Das ist wirklich traurig! Ich würde mir das wünschen. Ich glaube, wir müssen jetzt gemeinsam dafür arbeiten, dass die Verbesserungen,
die derzeit auf dem Markt zu spüren sind - der Milchpreis steigt derzeit -, und diese Entwicklung verstetigen, Herr Kollege Oesterhelweg, damit es den Landwirten in Niedersachsen besser geht.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Hermann Grupe [FDP]: Wiard, du hast gewonnen! - Frank Oesterhelweg [CDU]: Wer sabbelt hier? - Hermann Grupe [FDP]: Das nächste Mal machst du das hier ohne Mikrofon! Das kriegst du hin!)
Herr Kollege Siebels, ich schreite dann ein, wenn Sie hier nicht mehr durchdringen können. Aber Sie sind durchgedrungen.
Zwischenrufe sind zugelassen, ganz gleich, ob sie gut oder schlecht sind. Und da ich den Kollegen Siebels sehr gut verstanden habe, auch inhaltlich, gab es keinen Grund zum Einschreiten. - Vielen Dank.
- Herr Kollege Oesterhelweg, wenn ich hier etwas sage, ist bei Ihnen erst einmal Ruhe. Darum darf ich Sie bitten. - Bitte schön, Herr Dammann-Tamke!
- Wenn Sie damit noch weitermachen, bringen wir das Spiel mit einem Ordnungsruf zu Ende. Das geht ganz schnell! Das ist jetzt nicht mehr so spaßig.
Sehr geehrter Herr Kollege Siebels, ich habe mich insbesondere wegen eines Aspekts Ihrer Rede noch einmal ans Mikrofon begeben. Im Zusammenhang mit Landesbürgschaften und Liquiditätshilfen haben Sie hier im Parlament gesagt, ihr Einsatz würde dazu führen, dass man schlechten Betrieben gutes Geld hinterherwerfen würde.
Ich stelle hier heute fest, dass wir gerade im Milchbereich und gerade auch in Ihrer Heimat Ostfriesland eine nicht unerhebliche Anzahl von Betrieben
haben, die sich nach dem Auslaufen der Milchquote unternehmerisch zu mutig in einen Wachstumsschritt begeben haben, die keine Sicherheiten mehr haben, weil ihr Grundbuch gefüllt ist.
Aber wir haben in der Anhörung auch vernommen, dass in Niedersachsen noch nie eine Bank bei einem landwirtschaftlichen Betrieb einen Euro verloren hat, weil die Sicherheiten sehr gut sind.
Ich habe vorhin ausgeführt, dass dem Vorstand der Bank durch die MaRisk sehr hohe Auflagen bezüglich der Bereitstellung von zusätzlichen Krediten gemacht werden, wenn die Kreditwürdigkeit unsicher ist, aber dass die Banken bei einigen Betrieben, in denen die Produktionstechnik in Ordnung ist, in denen die Betriebsnachfolge gesichert ist und bei denen die Banken selbst an die Zukunft des Betriebes glauben, eine Landesbürgschaft sehr hilfreich wäre.
In diesem Zusammenhang und angesichts der Tragweite dieses Themas finde ich Ihre Bemerkung, schlechten Betrieben noch gutes Geld hinterzuwerfen, in der Tat zynisch.
Vielen Dank, Herr Dammann-Tamke. - Jetzt hat sich Herr Siebels für eine Antwort gemeldet. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Dammann-Tamke, ich glaube, wir können den Konflikt mindestens dahin gehend auflösen, dass ich nicht gesagt habe, dass man schlechten Betrieben gutes Geld hinterherwerfen würde, sondern ich habe - so erinnere ich mich jedenfalls - gesagt, dass man gutes Geld nicht schlechtem hinterherwirft, nämlich schlechtem Geld. Also, von schlechten Betrieben in unserem Land Niedersachsen habe ich an dieser Stelle ausdrücklich nicht gesprochen. Das werden Sie im Protokoll auch nachlesen können.
Dass wir unterschiedlicher Auffassung über die Ausgestaltung von Bürgschafts- und Liquiditätshilfen sind, das können wir aufgrund der Tatsache, dass die Sekunden bei mir hier nur so runterrattern, nicht bis ins Letzte ausdiskutieren. Ich empfehle Ihnen aber das Studium der Ausschussprotokolle, was die Unterrichtung durch die Landesre
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Kern der Anträge ist ja die wirklich existenzbedrohende Milchkrise. Ich glaube, viele Milchbauern, die diese Debatte verfolgen, machen sich ernsthaft Sorgen um die Preise. Ich glaube, es geht denen um Einkommen. Ich habe mich in den letzten Monaten bei vielen Milchbauern um nichts anderes gekümmert. Da kam niemand, der gesagt hat, er braucht eine Bürgschaft von der Bank, sondern sie haben mir alle gesagt, wir brauchen endlich bessere Preise und Einkommen. Es geht hier um über 10 000 Milchviehbetriebe, denen - da haben Sie ja recht - ökonomisch 1,2 Milliarden Euro im letzten Jahr weggenommen worden sind. Das sind die 20 Cent pro Liter Milch zu wenig. Sie haben ja immer gesagt, die Landesregierung ist daran schuld. Dann müsste ich ja, wenn der Preis jetzt leicht steigt, auch daran schuld sein oder der Gönner sein.
Das ist ein Geschehen, bei dem man lange über die Verantwortlichkeiten streiten kann. Ende der Milchquote: Wer hat eigentlich den Bauern mit Stallbausubventionen geraten, immer mehr zu produzieren mit der Folge, dass die Märkte dann zusammenbrachen? Wir haben vor allem in Norddeutschland massiv gesunkene Preise. Es hat kein einziger Milchbauer - egal, ob groß oder klein - in den letzten Monaten und Jahren Gewinn gemacht, sondern sie haben ganz viel verloren. Um diese Existenzen geht es bei dem Ansatz, wenn wir sagen, wir brauchen faire Preise für unsere gute und hochwertig erzeugte Milch.
Wir haben dann die Vorschläge der Opposition aufgegriffen. Ich habe einen Molkereigipfel, einen Milchgipfel gemacht. Ich habe auch Ihren Vorschlag zur Milchplattform dort eingebracht. Ich muss Ihnen gestehen, es hat keine einzige Molkerei gesagt, wir wollen das, und wir brauchen das. Wir haben dann trotzdem einstimmig das ganze Marktstrukturgesetz durch Bundestag und Bundes
rat geschoben. Deshalb brauchen wir die EU nicht; das haben wir alles schon gemacht, und zwar im Schnellverfahren. Ein so schnelles Verfahren würde ich mir bei anderen Gesetzen auch wünschen. Ich habe gesagt, ich mache mit. Die Molkereien können Preise absprechen, Mengen absprechen; das wird jetzt erlaubt. Ich muss Ihnen gestehen, das hat keiner gemacht.
Deshalb hilft es jetzt auch nicht zu sagen, der Handel muss mehr bezahlen, die Molkereien müssen mehr bezahlen. Ich glaube, wir müssen in den Markt eingreifen; sonst wird die nächste Krise kommen. Die alte Krise ist ja auch noch nicht vorbei. Wenn die Preise jetzt auf 28 oder 30 Cent steigen, dann macht man doch nicht die Verluste des letzten Jahres oder der letzten zwei Jahre damit wieder wett.
Deshalb haben wir uns sehr gefreut: Wir haben ein Mengenreduzierungsprogramm gekriegt. Das haben wir federführend erkämpft. In Niedersachsen haben mehr Milchbauern mitgemacht als in allen anderen Bundesländern. Sie haben ja eben gesagt, das will gar keiner. Wir haben 150 Millionen Euro auf EU-Ebene, d. h. 14 Cent pro Liter nicht erzeugte Milch für drei Monate befristet ausgegeben. Ich muss Ihnen sagen: Das Geld ist jetzt schon alle. Deshalb verstehe ich nicht, dass der Bundesminister jetzt die zweite Tranche des EUHilfspakets im Umfang von 116 Millionen Euro - es kommt jetzt in den Bundesrat - nicht - so wie Frankreich - zielgerichtet zur Mengenreduzierung nehmen will, sondern er will ein riesiges Bürokratieprogramm. Es soll für jeden bislang erzeugten Liter Milch in Deutschland vom 1. Dezember 2015 bis zum 30. November 2016 einen grandiosen Zuschuss von 0,36 Cent pro Liter geben. Also, die haben 20 Cent je Liter verloren, und wir kompensieren das jetzt mit 0,36 Cent.
Ich glaube nicht, dass das wirklich weiterhilft, sondern wir brauchen Änderungen bei den Marktstrukturen. Da liegen viele Vorschläge auf dem Tisch, Versicherungslösungen wie in den USA, flexible Angebotssteuerung. Ich bin sehr froh darüber, dass wir, die Agrarministerkollegen, Vorschläge zu diesen Konzepten auf europäischer Ebene gemacht haben. Wir setzen uns weiterhin dafür ein und stehen an der Seite der Milcherzeugerinnen und Milcherzeuger in Niedersachsen. Was das Land tun kann, tut es - mit Grünlandprämien, mit Beratungsförderung, mit sozioökonomischer Beratung.
Dann kommen Sie ja immer mit Exporten. Ich sage auch noch einmal ganz klar: Ich freue mich sehr über den Export - ich begrüße ihn sehr - von qualitativ hochwertigen Milchprodukten. Wissen Sie, warum wir gerade eine Molkerei in Niedersachsen haben, die deutlich mehr für Milch zahlt? - Der Grund ist, dass sie sehr viel exportiert, nämlich Weidemilch nach Holland. Das ist die Ammerländer. Die große andere Molkerei aus Holland, die FrieslandCampina, hat vor anderthalb Jahren gesagt: Wenn niedersächsische Bauern bei uns zu guten Preisen einsteigen wollen, so nehmen wir nur noch Milcherzeuger, die Weidemilch machen; denn das ist das, was wir bei den Holländern loswerden. - Das sind die Exportlösungen, die wir brauchen, qualitative Produkte; deshalb steht das auch im Antrag.
Herr Grupe, ich fand es sehr gut, als Sie gesagt haben, dahin wollen wir exportieren - das ist richtig -, in hochentwickelte Länder. Aber wir wollen nicht mit Exporten in Burkina Faso, in Mali etc. die Märkte kaputt machen und dort die Kleinbauern vernichten. Da haben wir doch einen Konsens. Lassen Sie uns also differenzieren: Wohin wollen wir exportieren, und wo ist ein Export eher schädlich?
Ich würde mich freuen, wenn wir den Konsens der Agrarminister dann vielleicht auch einmal im Landtag hinkriegen.
Vielen Dank, Herr Minister. - Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir sind am Ende der Beratung.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung, und zwar zunächst zur Abstimmung zu Nr. 1 der Beschlussempfehlung. Hier geht es um den Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Der auf Annahme in geänderter Fassung zielende Änderungsantrag entfernt sich inhaltlich vom ursprünglichen Antrag. Wir stimmen daher zunächst über diesen Änderungsantrag ab. Falls er abgelehnt wird, stimmen wir anschließend über die Beschlussempfehlung ab. Wer also dem Änderungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 17/6944 zustimmen will, den bitte ich jetzt um ein Handzei