Vielen Dank, Frau Kollegin Asendorf. - Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, sodass ich die Beratungen schließen kann.
Federführend soll der Ausschuss für Wissenschaft und Kultur sein, mitberatend die Enquetekommission zur Aufarbeitung der Stasi-Machenschaften. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Dann haben Sie so beschlossen.
Erweiterung der Tagesordnung: Die Alpha-Variante steht! - Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 17/6589 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr - Drs. 17/6931
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute legen wir einen Entschließungsantrag für die weitere Begleitung der Alpha-Variante vor, auf den sich alle Fraktionen in den letzten Wochen haben einigen können.
Wir begrüßen, dass das Bundeskabinett im Entwurf des Bundesverkehrswegeplans die Alpha- E-Trasse mit Modifikationen in den Vordringlichen Bedarf aufgenommen hat. Dadurch hat der Bund ihre zentrale verkehrliche Bedeutung als ein wichtiger Bestandteil der Eisenbahninfrastruktur zur Hafenhinterlandanbindung zwischen Hannover, Hamburg und Bremen anerkannt und festgelegt.
Für alle Beteiligten in den betroffenen Regionen ist unser gemeinsamer Beschluss ein wichtiges Signal. Auf der Grundlage der Ergebnisse des Dialogforums Schiene Nord werden alle Fraktionen des Niedersächsischen Landtags die weitere Planung und den Ausbau der Schieneninfrastruktur geschlossen unterstützen. Damit erkennen wir erstens die vom Forum geleistete Arbeit ausdrücklich an und erwarten zweitens eine konstruktive und unterstützende Begleitung bei der Umsetzung der Alpha-E-Trassen durch den Projektbeirat und die zu den einzelnen Teilprojekten zu organisierenden Runden Tische.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der gemeinsame Antrag stellt gleichzeitig besonders darauf ab, dass bei allen Alpha-E-Trassen ein optimierter Lärmschutz über das gesetzlich geregelte Maß hinaus auch ohne bauliche Maßnahmen berücksichtigt wird. Durch das weitere Verfahren wollen wir die größtmögliche Akzeptanz für die Umsetzung des Vorhabens sicherstellen. Das gilt insbesondere für
Vielen Dank, Herr Kollege Will. - Für die CDUFraktion hat nun Herr Kollege Angermann das Wort. Bitte, Herr Kollege!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Die Alpha-Variante zum Maßstab des Handelns machen!“ Und ich füge hinzu: Ein deutliches Signal der Anerkennung und Förderung aus dem Landtag senden! - Ich begrüße ausdrücklich, dass wir heute noch über diesen Entschließungsantrag sprechen und ihn auch beschließen, hoffentlich einstimmig.
Die Eisenbahntrassen zwischen Hannover, Hamburg und Bremen sind ein wichtiger Bestandteil der norddeutschen Schieneninfrastruktur und haben größte Bedeutung für die Aufnahme der Gütertransporte gerade aus den Hafenbereichen unseres Landes. Die aktuellen Prognosen sagen aus, dass bis 2030 eine Zunahme um 40 % erfolgen soll - eine große Aufgabe für die Bahn, die als Antwort Trassenalternativen erarbeitet hatte, um diese steigenden Güterverkehre aufnehmen zu können.
Die Alternativen wurden natürlich nach den wichtigsten und für die Bahn sicherlich wirtschaftlichsten Kriterien erarbeitet. Es gibt aber auch die, die mit den zukünftigen Veränderungen am Schienensystem und den zunehmenden Gütertransporten an den Strecken leben müssen: die Bürgerinnen und Bürger in der Fläche sowie in den Orten und Gemeinden entlang bestehender und möglicherweise neuer Schienenstrecken. Daher ist es gut, dass diese Planungen frühzeitig bekannt wurden.
In vielen Bereichen bildeten sich Initiativen betroffener Bürger und Interessenvertretungen. Es drohten massive Eingriffe in Natur und Landschaft. Zigtausende Bürgerinnen und Bürger sahen ihr Lebensumfeld negativ betroffen. Zerschneidungen von bestehenden Infrastrukturen drohten, und zusätzliche Belastungen an den neuen Trassen waren zu erwarten.
Die Aufgabe der Zukunft bestand darin, vertretbare Transportwege für die kommenden Güterverkehre zu finden, dies aber im Einklang mit den Betroffenen im natürlichen Umfeld und besonders mit der Akzeptanz der betroffenen Bürgerinnen und Bürger an diesen neuen Trassen. Daher ein Dank an die Landesregierung für die Einrichtung des Dialogforums Schiene und auch ein Dank an den Bund für die Finanzierung dieses Dialogforums.
Der größte Dank aber geht an die Menschen und Betroffenen, die in vielen Sitzungen des Dialogforums und parallel dazu in vielen zähen Gesprächen Übereinkünfte gefunden haben, die dann im Abschlussdokument beschlossen worden sind. Ich denke hier besonders an die Vertreter der Landkreise, der Kommunen, der Umwelt- und Verkehrsverbände, aber ganz besonders an die Bürgerinitiativen, die mit vielen Aktionen und großem persönlichen Einsatz die Interessen ihrer Bürger mit Nachdruck vertreten haben.
All den Genannten möchte ich hier stellvertretend für die CDU-Fraktion meinen ganz besonderen Dank aussprechen. Ohne ihren Einsatz wäre dieser Erfolg nicht möglich gewesen.
Die Alpha-E-Variante und damit der bedarfsgerechte Ausbau der Bestandsstrecken im Dreieck Bremen, Hamburg und Hannover - flankiert durch die Ertüchtigung und Elektrifizierung der Amerikalinie sowie verschiedene Blockverdichtungen auf bestehenden Strecken - sorgt dafür, dass der Ausbau der Transportwege in Abhängigkeit von der tatsächlichen Nachfrageentwicklung und damit stufenweise möglich ist und diese somit auch relativ schnell für zunehmende Güterverkehre genutzt werden können. Das ist eine relativ bessere Effektivität als bei einem Neubau.
Es ist gut, dass sich nun, nach dem erfolgreichen Abschluss des Dialogforums, wie vereinbart ein Beirat gegründet hat, der die zukünftige Entwicklung mitbegleitet und bewertet. Er kontrolliert, ob die Inhalte des Abschlussdokuments des Dialogforums auch wie beschlossen umgesetzt werden. Er wird auch in Zukunft ein Bindeglied zwischen der Politik, der Bahn als ausführendem Organ und den Bürgern vor Ort sein. Das ist gut so; denn die Bürger brauchen weiterhin eine Ansprechmöglichkeit, um bei eventuellen Entwicklungen Antworten auf ihre Fragen zu bekommen.
Meine Damen und Herren, aber von ganz besonderer Bedeutung - das betone ich - ist es, dass sich der gesamte Landtag hinter den Beschlüssen des Dialogforums Schiene Nord versammelt, die Umsetzung nach Kräften fördert und die aufgeführten Bedingungen für einen Konsens in den Regionen bei der Umsetzung von Maßnahmen zur Optimierung der schienengebundenen Hafenhinterlandverkehre über die Legislaturperiode hinaus anerkennt, beachtet und fördert.
Die zuständigen Fachausschüsse im Landtag sollten regelmäßig als Kontrollgremium fungieren, indem sie mindestens halbjährlich über die Umsetzung der jeweiligen Um- und Ausbaumaßnahmen einschließlich der Berichte des Projetbeirates unterrichtet werden. Auch hier muss ständig der Abgleich zwischen dem Zugesagten und dem Ausgeführten erfolgen. Es ist darauf hinzuwirken, dass die Deutsche Bahn wie auch die Bundesregierung die Ausführungen aus dem Abschlussdokument des Dialogforums berücksichtigt und umsetzt.
Die CDU-Fraktion unterstützt das Abschlussdokument des Dialogforums und die gemeinsame Entschließung vollumfänglich. Allerdings - das möchte ich einflechten - hätten wir uns gewünscht, dass die bereits in der Entschließungseinleitung aufgeführten Modifikationen zum Abschlussdokument abschließend nochmals die notwendige deutliche Unterstützung dahin gehend gefunden hätten, dass sicherzustellen ist, dass die genannten Beschlüsse auch für die Modifikationen, die bereits durch den Bundesverkehrswegeplan ergänzt wurden, gelten. Das war nicht gewollt - für uns vollkommen unverständlich.
Wir verzichten aber auf weitere Abstimmungsgespräche; denn mit dem heute hoffentlich einstimmigen Beschluss wollen wir die geleistete Arbeit würdigen und ein deutliches Signal dahin gehend senden, dass der Landtag die Beschlüsse des Dialogforums anerkennt, deren Umsetzung fördert und sie durch die Entschließung auch für zukünftige Landtage eine bindende Wirkung haben. Ich bitte entsprechend zu beschließen.
Vielen Dank, Herr Kollege. - Nun hat Frau Kollegin Menge, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, das Wort. Bitte!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin erfreut über die Zustimmung des gesamten Hause darüber, dass dieses Thema eine Erfolgsgeschichte auch dieser Landesregierung ist, beginnend mit dem Dialogforum Schiene Nord. Durch die Bürgerbeteiligung wurde Vertrauen aufgebaut und Transparenz geschaffen. Der zweite Schritt ist auch gelungen, nämlich die Trasse in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans zu bekommen. Der dritte Schritt ist die Einrichtung des Projektbeirats, der die nächste Phase konstruktiv begleitet.
Ich warne deshalb vor Sonderregelungen für einzelne Abschnitte auf dieser Trasse, die den Lärmschutz betreffen. Der Kollege der CDU-Fraktion hat das gerade benannt und sein Bedauern darüber ausgedrückt, dass es solche Regelungen nicht gibt. Ich glaube, damit hätte man aber das gesprengt, was eigentlich intendiert war. Denn wenn wir Sonderregelungen für Lärmschutz für einzelne Trassen realisieren wollen, dann müsste dies bundesweit Gültigkeit haben. Damit würde nicht nur die Intention dieses Antrages gesprengt, sondern damit würden auch Hürden eingebaut, die nicht mehr überwunden werden könnten. Das ist nicht im Interesse des Dialogforums, und das kann auch nicht im Interesse dieses Hauses sein.
Insofern ist es gut, dass wir diesen Antrag heute so auf den Weg bringen, wie er Ihnen vorliegt. Wir tragen diesen Dialogprozess - und das ist für mich das Besondere - weit über das Jahr 2018 hinaus und haben dokumentiert, dass wir das auch wollen. Dafür herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich kann mich für die FDP-Fraktion den lobenden und dankenden Worten an das Dialogforum, das diesen Beschluss gefasst bzw. diesen Konsens gefunden hat, nur anschließen. Ich finde es auch gut, dass es gelungen ist, dass sich der Landtag in Gänze mit einer Entschließung hinter dieses Ergebnis stellt, es sich zu eigen macht,
Ich denke, das ist der richtige Weg für ein wichtiges Infrastrukturprojekt, das wir in Niedersachsen brauchen, damit die Schiene tatsächlich mehr Kapazitäten erhält, mehr Güter und Personen auf der Schiene transportiert werden können und die Menschen, die an der Strecke leben, entsprechenden Lärmschutz erhalten, was sonst nicht der Fall wäre. Deshalb sollten wir - und das tun wir ja gemeinsam - uns dafür einsetzen.
Auch wir als FDP hätten uns einen solchen Beschluss schon eher vorstellen können. Das hat leider nicht unmittelbar nach dem Dialogforum funktioniert; ich glaube, das muss noch einmal gesagt werden. Aber es ist gut, dass es am Ende trotzdem geklappt hat, alle Fraktionen für ein gemeinsames Papier zu gewinnen, und dass wir in der kommenden Woche in Berlin ein Signal an den Bund senden, indem wir diesen Beschluss des Landtags gemeinsam übergeben. Auch dafür herzlichen Dank, Herr Minister Lies!
Vielen Dank, Herr Bode. - Für die Landesregierung hat nun Herr Wirtschaftsminister Lies das Wort. Bitte!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Erst einmal herzlichen Dank für diese große Übereinstimmung zwischen allen Fraktionen! Ich glaube, dass wir damit gemeinsam aus Niedersachsen heraus zeigen, dass es unser Wille ist, Infrastruktur weiterzuentwickeln und voranzubringen und auch Debatten zu beenden, wie es uns damit für das Thema Y gelungen ist. Damit ist eine jahrzehntelange Debatte beendet, und jetzt gibt es einen neuen Weg. Aber dieser neue Weg wird nur dann erfolgreich sein, wenn er auch konsequent beschritten wird. Deshalb ist es so wichtig, dass wir heute einen so klaren Beschluss fassen.