Einen Dank, der bisher vergessen wurde, möchte ich noch anfügen, nämlich an alle Bürgerinnen und Bürger, die von dem Recht, Petitionen einzureichen, Gebrauch machen, damit dieses Recht wirklich mit Leben erfüllt wird.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen und damit den Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der sich aus der Beschlussempfehlung ergebenden geänderten Fassung annehmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das war einstimmig. Vielen Dank.
Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, möchte ich Sie noch darüber informieren, dass sich die Fraktionen darauf verständigt haben, dass wir die Tagesordnungspunkte 20 und 21 noch vor der Mittagspause beraten werden und dass wir den für morgen als Punkt 27 vorgesehenen Antrag der FDP „Erinnerungen und Gedenken wahren - Stasiunterlagen als nationales Kulturgut sichern und zugänglich machen“ heute am Ende der Tagesordnung beraten.
Tagesordnungspunkt 18: Erste (und abschließende) Beratung: Traditionsschifffahrt vor dem Untergang bewahren! - Antrag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der FDP - Drs. 17/6897
Zur Einbringung erteile ich das Wort Herrn Kollegen Hiebing für die CDU-Fraktion. Bitte, Herr Kollege!
Einen ganz kleinen Moment bitte, Herr Kollege Hiebing! - Ich darf um Ruhe im Plenarsaal bitten. Diejenigen, die noch Gesprächsbedarf haben, können ihn gerne außerhalb des Plenarsaals stillen, damit Herr Kollege Hiebing unsere Aufmerksamkeit hat.
Verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Sprecher der CDU-Fraktion für Häfen und Schifffahrt habe ich im Niedersächsischen Landtag und auch in anderen Gremien in den vergangenen Jahren fast gebetsmühlenartig den Stellenwert der maritimen Wirtschaft in unserem Lande Niedersachsen betont. Diese maritime Wirtschaft ist mit 900 Unternehmen und 40 000 Menschen in diesem Wirtschaftsbereich in Lohn und Brot zweifellos eine ökonomische Speerspitze in unserem Land.
Wir haben aufgrund der langen Küstenlinien, wie ich glaube, allen Grund, diesen klaren Standortvorteil immer wieder zu betonen. Die Bedeutung hat dieser Wirtschaftszweig aber nicht in den letzten Jahren erlangt, sondern sich über Jahrzehnte und Jahrhunderte erarbeitet. Die Branche ist deshalb tief in der DNA unseres Landes verankert.
Damit sind wir an einem Punkt angelangt, über den wir jetzt sprechen wollen; denn es steht aktuell auf Messers Schneide, ob diese große Tradition auch in die Zukunft getragen, dort gelebt und vermittelt werden kann. Klassische Arbeitsschiffe, historische Dampfer, Barkassen, Küstenmotorschiffe, Segler und andere Denkmäler werden, wenn es nach den Vorschriften der Verantwortlichen im Bundesverkehrsministerium geht, nahezu vollständig von der Bildfläche verschwinden. Das wollen wir, glaube ich, alle nicht.
Schon jetzt, meine Damen und Herren, sind von den 150 Schiffen, die im Jahr 2000 unsere Küsten bereicherten, nur noch 100 übrig. Für die meisten von ihnen sind die jetzt anstehenden rechtlichen Änderungen wohl der Todesstoß. Wir sprechen an dieser Stelle von den sogenannten Traditionsschif
Lassen Sie mich deshalb, auch weil es nicht alle wissen können, kurz erläutern, dass ein solches Traditionsschiff mehr als nur irgendein altes Schiff ist. Um offiziell als Traditionsschiff zu gelten, muss ein weitgehender Originalzustand oder originalgetreuer Nachbau belegt sein. Außerdem dürfen Traditionsschiffe nach deutschem Recht nicht gewerblich betrieben werden, sondern sie müssen der Traditionspflege dienen, soziale Zwecke erfüllen oder einen vergleichbaren ideellen Ansatz verfolgen. Diese besonderen Museumsschiffe, auch schwimmende Denkmäler genannt, werden mit hohem Engagement von vielen Liebhabern und Trägervereinen ehrenamtlich gepflegt. Das soll auch in Zukunft möglich sein. Das soll unser Ansatz sein.
Meine Damen und Herren, bei uns wie auch in vielen anderen Ländern wird der Betrieb dieser historischen Schiffe bisher rechtlich erleichtert. Er muss mit reduzierten Sicherheitszeugnissen und Regeln für die Besatzungsmitglieder auch in Zukunft so möglich sein. Ich meine, dass man zwischen der gewerblichen maritimen Wirtschaft und diesen Traditionsvereinen deutlich unterscheiden muss.
Die sinnvollen Entlastungen, die es in der Vergangenheit gab, sollen nunmehr entfallen. Der Entwurf, der im Ministerium erarbeitet worden ist und mit den Betroffenen seit Monaten, vielleicht sogar Jahren diskutiert wird, hat jetzt aber eine ganz neue Dimension bekommen. Er wird, wie ich finde, möglicherweise das Aus bedeuten und eine glatte Ohrfeige für die Betreiber dieser maritimen Museumsflotte sein.
Anders als in den vergangenen Gesprächen vereinbart, soll nunmehr sozusagen die Traditionsschifffahrt der gewerblichen Berufsschifffahrt gleichgesetzt werden. Ich glaube, das kann nicht der Ansatz sein.
Wir sind fest davon überzeugt, dass man ehrenamtlichen Betreibern nur das zumuten kann, was sie schaffen können. Auch in Bezug auf Schiffsbesetzungsordnung muss das nicht so professionell sein, wie es in der gewerblichen maritimen Wirtschaft der Fall ist.
Es ist auch deutlich geworden, dass die Traditionsschifffahrt keineswegs in irgendeiner Weise unfallträchtiger als andere Bereiche ist. Meines Erachtens ist auch das zu berücksichtigen.
Derartige Regelungen, wenn wir sie denn so wollen, müssen den Besonderheiten der Traditionsschifffahrt Rechnung tragen - den Voraussetzungen und Strukturen, die ihrem Betrieb zugrunde liegen. Das Bundesministerium befindet sich derzeit in gewisser Weise auch in einer Zwickmühle. In einigen Punkten kann man das nachvollziehen. Aber wir müssen mehr Augenmaß anmahnen, um das Kind nicht mit dem Bade auszuschütten. Derzeit ist man dabei, das zu tun.
Meine Damen und Herren, Traditionsschiffe sind elementar in Bezug auf den Erhalt der technischen Geschichte zur Seefahrt. Dieses Wissen über die praktische Seefahrt und ihre Entwicklung kann nicht ausschließlich an Land vermittelt werden. Wir sprechen zudem über ein kulturelles Erbe und ein Aushängeschild, das den Tourismus an unseren Küsten und in unseren Häfen bereichert und belebt. Unser gemeinsames Ziel muss es daher sein, den Fortbestand der Traditionsschifffahrt zu sichern.
Aus diesem Grund freue ich mich, dass alle vier Fraktionen gemeinsam an diesem Antrag gearbeitet haben und damit ein starkes Signal nach Berlin senden. Ich hoffe auf eine gemeinsame Zustimmung.
Vielen Dank, Herr Kollege Hiebing. - Nun hat das Wort für die FDP-Fraktion Frau Kollegin Eilers. Bitte!
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Hiebing, Sie haben es ja eilig heute; denn in der Regel ist es doch so, dass man es dem Impulsgeber überlässt, die Einbringung vorzunehmen. Darüber habe ich mich gewundert.
sind Niedersachsen. Und als sturmfeste Niedersachsen stehen Sie zur Geschichte Ihrer Heimat und damit auch zur maritimen Tradition unserer Küstenorte.
Das haben Sie in dieser Hinsicht bereits gezeigt, als Sie unseren ersten Antrag zum Erhalt der Traditionsschifffahrt unterstützt und ihm zugestimmt haben. Enttäuschend allerdings ist die laxe, wenig ambitionierte Haltung der Landesregierung, die ihren Auftrag dahin gehend nicht erfüllt hat. Deswegen fordern wir jetzt erneut: Wir brauchen mehr Einsatz für die Sache, um Begutachtungen zu ermöglichen, die die Verfasstheit jedes einzelnen Schiffes gesondert bewertet.
Gestern haben wir über die 70-jährige - noch junge - Geschichte Niedersachsens gesprochen. Doch die Basis für das Selbstverständnis der Menschen an der Küste findet sich nicht nur in den niedersächsischen Archiven, sondern insbesondere in den beredten Zeugnissen unserer Schifffahrtsgeschichte wieder, die weitaus älter sind. Dabei geht es nicht um irgendwelche Kulissen für maritime Gefühlsduselei, sondern es geht um handfeste Wirtschaftsgeschichte.
Wenn Sie z. B. begreifen wollen, warum die Meyer Werft erfolgreich in Papenburg arbeitet und nicht zu anderen Produktionsstätten abgewandert ist, dann schauen Sie sich die noch erhaltenen Fehnschiffe an. Wenn Sie verstehen wollen, wie die Menschen in den allerärmsten Regionen überlebt, mit ihren Törfmuttjes gearbeitet haben: Dazu finden Sie nur noch wenige erhaltene Beispiele. Oder bevor Sie den köstlichen Emder Matjes verspeisen, sollten Sie auf den Heringslogger gehen, um zu begreifen, wie sich Generationen von Menschen krummgelegt haben, um ihr Überleben zu sichern, sei es beim Kehlen auf See oder beim Netzflicken an Land.
Und wenn Sie nachvollziehen wollen, wie die Schifffahrt den Reichtum nach Europa gebracht hat, durch guten Schiffbau, durch Segelkunst und damit verbundene logistische Leistungen in den Häfen, dann sollten Sie doch den Besuch von Beurtschiffen oder von Großseglern genießen.
Beispiele für wunderbare Traditionsschiffe gibt es in allen Häfen an der Küste und auch an den Flüssen. Ich meine, wir haben die Verpflichtung, dafür zu sorgen, dass auch unsere Enkel diese noch anschauen und erleben dürfen.
Dazu verlassen wir uns im Wesentlichen auf Vereine und auf den Einsatz ehrenamtlicher Kräfte und tätiger Schiffsfreunde. Das ist großartig, aber das wird in Zukunft nur möglich sein, wenn wir für die richtigen Rahmenbedingungen sorgen. Wenn wir diese Schiffe erhalten wollen, drängt die Zeit, müssen wir etwas tun. Deswegen schlage ich auch vor, dass wir über diesen Antrag gleich heute abstimmen.
Vielen Dank, Frau Kollegin Eilers. - Nun hat für die SPD-Fraktion Frau Kollegin Logemann das Wort. Bitte!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! „Die Traditionsschifffahrt in Deutschland funkt SOS.“ - Mit diesen Worten habe ich meine Rede zur Situation der Traditionsschifffahrt im März-Plenum des letzten Jahres begonnen. Dieses Funksignal ist leider nicht nur weiterhin zu hören, sondern nach dem Gesetzentwurf des Bundesverkehrsministeriums vom August noch lauter und dringlicher geworden.
Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf aus dem BMVI, dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, geschieht genau das, was nicht geschehen sollte: Die Auflagen für die Sicherheit von Traditionsschiffen sollen an die Auflagen für die Berufsschifffahrt angelehnt werden und werden damit für viele der ehrenamtlich betriebenen Trägervereine unerfüllbar.