- Ja, es ist so. Sie nehmen die Studien aus Bayern, aus Baden-Württemberg, des Umweltbundesamtes nicht zur Kenntnis und spielen mit den Sorgen und Ängsten von Menschen. Das ist nicht nur populistisch, das ist unverantwortlich. Das hat mit Petitionswesen nichts zu tun. Sie sollten sich mal überlegen, was demokratische Tugenden sind - das, was Sie hier machen, jedenfalls nicht.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Christian Grascha [FDP]: Arro- gant ist das, was Sie machen!)
Vielen Dank, Herr Bajus. - Zu der gleichen Thematik spricht für die SPD-Fraktion der Kollege Axel Brammer. Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich rede zu diesen Petitionen und zu der Petition 2098, die ebenfalls strittig gestellt ist.
Um das, was Herr Bajus eben gesagt hat, mit Belegen zu unterlegen: Der Kollege Winkelmann und ich sind fünf Stunden unterwegs gewesen, um uns einen strittigen Fall anzuschauen.
Am Ende sind wir zu dem Ergebnis gekommen, vorzuschlagen, die Eingabe der Landesregierung zur Erwägung zu überweisen. Ich habe darum gebeten, dass wir darüber im Ausschuss berichten können, damit der Fall klar ist und klar ist, was
Da wir hier schon über Transparenz und anständige Arbeit reden: Wenn wir im Fachausschuss sitzen und unsere Empfehlungen abgeben, dann habe ich den Eindruck, dass es immer nur heißt: Da, da und da haben wir eine andere Empfehlung. - Es wird aber nicht gesagt, warum.
Ich würde sehr gerne mal inhaltlich im Petitionsausschuss darüber reden. Vielleicht haben Sie ja eine gute Idee, und wir könnten anders entscheiden. Aber da kommt nichts. Herr Dr. Hocker braucht nur Redebeiträge fürs Plenum.
Dann macht er seine Schublade auf und sagt sich: Das Thema Windkraft ist meins. Dann habe ich wieder ein paar Reden, bei denen ich mich anständig darstellen kann.
(Christian Grascha [FDP]: Wir kom- men zu einem anderen Ergebnis! Das müssen Sie auch akzeptieren! Arro- gant ist das! - Weitere Zurufe von der FDP)
Der Vorsitzende des Petitionsausschusses hat heute Morgen schon gesagt: Eine Petition ist manchmal der letzte Strohhalm. - Wie Sie damit umgehen, finde ich unverantwortlich.
Da zu den Eingaben keine originären weiteren Wortmeldungen vorliegen, hat jetzt Herr Dr. Gero Hocker die Gelegenheit zu einer Persönlichen Bemerkung - dazu hat er sich angemeldet - nach § 76 der Geschäftsordnung. Herr Dr. Hocker, Sie kennen die Formalien. Bitte!
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Kollege Bajus hat mir eben bei seinem Redebeitrag vorgeworfen, dass ich Populismus betreiben würde und, wenn ich Petitionen hier strittig stelle und mich dazu zu Wort melde - wörtlich -, „mit den Ängsten von Menschen spielen“ würde.
Wenn wir Petitionen beraten, meine sehr verehrten Damen und Herren, dann beraten wir über Ängste, die da draußen existieren und derer wir uns annehmen. Wie Sie sich hier eingelassen haben, das geht auf keine Kuhhaut.
Im weitesten Sinne war das eine Persönliche Bemerkung - keine Frage. Aber sie war auch noch innerhalb der Redezeit der FDP-Fraktion. Deswegen: keine Aufregung! - Die FDP hat immer noch Redezeit. Wir müssen uns also nicht darüber streiten.
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deswegen schließen wir die Beratungen zu den strittigen Eingaben.
Wir stimmen jetzt über die Eingaben ab, zu denen Änderungsanträge vorliegen. Ich rufe sie einzeln bzw. bei gleichem Sachinhalt im Block auf und lasse zunächst über die Änderungsanträge und, falls diese abgelehnt werden, dann über die Ausschussempfehlung abstimmen.
Wir kommen zu den laufenden Nrn. 1 und 2 der Eingabenübersicht. Das sind die Eingabe 02098/11/17 und Folgesatz, betr. Bauleitplanung der Gemeinde Ovelgönne, 23. Flächennutzungsplanänderung.
Hierzu liegt der Änderungsantrag der Fraktion der FDP vor, der auf „Berücksichtigung“ lautet. Wer dem entsprechen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich frage nach Gegenstimmen. - Gibt es
Wir kommen daher zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses, die lautet, die Eingabe der Landesregierung zur Erwägung zu überweisen. Wer so beschließen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Ich frage nach Gegenstimmen. - Die FDP-Fraktion. Enthaltungen? - Dann hat der Landtag mit großer Mehrheit beschlossen, wie es der Ausschuss empfohlen hat.
Wir kommen zur laufenden Nr. 7 der Eingabenübersicht. Das ist die Eingabe 01046/11/17, betr. Zulassung zum Straßenverkehr, hier: Planwagen.
Hierzu liegt der Änderungsantrag der Fraktion der FDP vor. Er lautet „Material, im Übrigen Unterrichtung des Einsenders über die Sach- und Rechtslage“. Wer diesem Änderungsantrag entsprechen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich frage nach Gegenstimmen. - Gibt es Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Ausschussempfehlung. Die Beschlussempfehlung lautet „Unterrichtung der Petenten über die Sach- und Rechtslage“. Wer so entscheiden möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Die FDP-Fraktion. Enthaltungen? - Sie sind auch hier mit großer Mehrheit der Ausschussempfehlung gefolgt.
Wir kommen zur laufenden Nr. 20 der Eingabenübersicht. Das ist die Eingabe 02366/11/17, betr. Wirtschaftliche Betätigungen des OldenburgOstfriesischen Wasserverbandes.
Auch hierzu liegt der Änderungsantrag der Fraktion der FDP vor. Er lautet „Berücksichtigung der Petition“. Wer so entscheiden möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich frage nach Gegenstimmen. - Enthaltungen? - Wie bei den vorigen Abstimmungen wurde der Änderungsantrag mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen damit zur Ausschussempfehlung. Sie lautet „Unterrichtung der Petenten über die Sach- und Rechtslage“. Wer so entscheiden möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Die FDP-Fraktion. Enthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Auch hierzu ist mit großer Mehrheit der Ausschussempfehlung gefolgt worden.
Wir kommen zur laufenden Nr. 48 der Eingabenübersicht. Das ist die Eingabe 02663/11/17, betr. Personalvertretungsrecht, Verteilung der Sitze im
Hierzu liegt der Änderungsantrag der Fraktion der FDP vor. Er lautet „Erwägung der Petition“. Wer so entscheiden möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich frage nach den Gegenstimmen. - Gibt es Enthaltungen? - Letzteres ist nicht der Fall. Der Änderungsantrag ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses. Sie lautet „Unterrichtung über die Sach- und Rechtslage. Wer dieser Beschlussempfehlung folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Auch hierzu ist gegen die Stimmen der FDP-Fraktion das beschlossen worden, was der Ausschuss empfohlen hat.
Wir kommen zur laufenden Nr. 64 der Eingabenübersicht. Das ist die Eingabe 02791/11/17, betr. Windkraftanlagen, gesundheitliche Folgen durch Infraschall.
Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP vor. Er lautet „Berücksichtigung der Petition“. Ich bitte um die Stimmen, die für den Änderungsantrag sind. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Auch hierzu ist mit großer Mehrheit der Änderungsantrag abgelehnt.
Die Beschlussempfehlung des Ausschusses, über die wir jetzt abstimmen, lautet „Unterrichtung über die Sach- und Rechtslage“. Wer so entscheiden möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Die FDP-Fraktion. Enthaltungen? - Mit großer Mehrheit ist der Landtag der Ausschussempfehlung gefolgt.