Protokoll der Sitzung vom 12.12.2016

(Beifall bei den GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Minister. - Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht, sodass ich die Beratungen jetzt schließen kann und zur Abstimmung komme.

Zunächst zu Tagesordnungspunkt 7. Da wir jetzt etwas umfangreichere Abstimmungen vor uns haben, bitte ich Sie um Ruhe im Plenarsaal.

Wir stimmen zunächst über die Nr. 1 der Beschlussempfehlung ab.

Ich halte Sie damit einverstanden, dass wir zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 17/7101, der eine andere Fassung der Stellungnahme vorsieht, und im Fall von dessen Ablehnung anschließend über die Beschlussempfehlung des Ausschusses abstimmen.

Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 17/7101 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! -

Enthaltungen? - Dem Änderungsantrag wurde nicht gefolgt.

Wir kommen daher zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses.

Wer der Nr. 1 der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit die in der Drucksache 17/7069 empfohlene Stellungnahme abgeben will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Beschlussempfehlung des Ausschusses wurde mit Mehrheit gefolgt.

Wir kommen nun zur Nr. 2 der Beschlussempfehlung.

Zu den in der Beschlussempfehlung erwähnten Eingaben beantragt die Fraktion der CDU mit dem bereits erwähnten Änderungsantrag in der Drucksache 17/7115, die Eingaben der Landesregierung zur Berücksichtigung zu überweisen.

Zu zwei der dort aufgeführten Eingaben hat die Fraktion der CDU beantragt, in namentlicher Abstimmung zu entscheiden; dies betrifft die Eingaben 1512/07/17 und 1755/07/17. Herr Kollege Deneke-Jöhrens hatte darauf hingewiesen. Ich halte Sie damit einverstanden, dass wir zunächst die beiden namentlichen Abstimmungen durchführen und anschließend über den Änderungsantrag im Übrigen abstimmen.

Wir beginnen mit dem Antrag auf namentliche Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU, betreffend die Eingabe 1512/07/17. Diesem Antrag ist zu entsprechen, wenn es zehn Mitglieder des Landtages verlangen. Pro forma bitte diejenigen um ein Handzeichen, die für die namentliche Abstimmung sind. - Die notwendige Unterstützung ist gegeben.

Wir kommen zur namentlichen Abstimmung. Das Verfahren für die namentliche Abstimmung ist in § 84 Abs. 2 und 4 unserer Geschäftsordnung geregelt. Danach ruft ein Mitglied des Sitzungsvorstandes - in dem Fall Herr Onay - alle Mitglieder des Landtages in alphabetischer Reihenfolge mit ihrem Namen auf. Die Aufgerufenen geben ihre Stimme durch den Zuruf - laut und deutlich - „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ ab.

Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU zustimmen möchte, ruft also „Ja“, wer dagegen ist, „Nein“, und wer sich der Stimme enthalten möchte, „Enthaltung“.

Ich bitte, so laut abzustimmen, dass es vom Sitzungsvorstand gut zu verstehen ist. Im Stenografi

schen Bericht wird vermerkt, wie jedes Mitglied des Landtages im Folgenden abgestimmt hat.

Wir beginnen mit der namentlichen Abstimmung. Bitte!

(Schriftführer Belit Onay verliest die Namen der Abgeordneten. Die Abstimmung verläuft wie folgt: Thomas Adasch (CDU) Ja Johann-Heinrich Ahlers (CDU) Ja Dr. Gabriele Andretta (SPD) Nein Ernst-Ingolf Angermann (CDU) Ja Holger Ansmann (SPD) Nein Regina Asendorf (GRÜNE) Nein Klaus-Peter Bachmann (SPD) Nein Volker Bajus (GRÜNE) Nein Martin Bäumer (CDU) Ja Karsten Becker (SPD) Nein Almuth von Below-Neufeldt (FDP) Ja Karin Bertholdes-Sandrock (CDU) Ja Dr. Stefan Birkner (FDP) Ja Karl-Heinz Bley (CDU) Ja André Bock (CDU) Ja Jörg Bode (FDP) Ja Ralf Borngräber (SPD) Nein Marcus Bosse (SPD) Nein Axel Brammer (SPD) Nein Christoph Bratmann (SPD) Nein Markus Brinkmann (SPD) Nein Marco Brunotte (SPD) Nein Sylvia Bruns (FDP) Ja Bernd Busemann (CDU) Ja Christian Calderone (CDU) Ja Helmut Dammann-Tamke (CDU) Ja Dr. Hans-Joachim Deneke-Jöh-

rens (CDU) Ja Otto Deppmeyer (CDU) Ja Christian Dürr (FDP) Ja Hans-Heinrich Ehlen (CDU) Ja Hillgriet Eilers (FDP) Ja Petra Emmerich-Kopatsch (SPD) Nein Mustafa Erkan (SPD) Nein Ansgar-Bernhard Focke (CDU) Ja Björn Försterling (FDP) Ja Rainer Fredermann (CDU) Ja Dr. Marco Genthe (FDP) Ja Renate Geuter (SPD) Nein Immacolata Glosemeyer (SPD) Nein Rudolf Götz (CDU) Ja Christian Grascha (FDP) Ja Clemens Große Macke (CDU) entsch. Hermann Grupe (FDP) Ja Hans-Dieter Haase (SPD) Nein

Julia Willie Hamburg (GRÜNE) Nein Karl Heinz Hausmann (SPD) Nein Gerald Heere (GRÜNE) Nein Frauke Heiligenstadt (SPD) Nein Karsten Heineking (CDU) Ja Dr. Gabriele Heinen-Kljajić (GRÜNE) Nein Bernd-Carsten Hiebing (CDU) Ja Reinhold Hilbers (CDU) Ja Jörg Hillmer (CDU) Ja Dr. Gero Hocker (FDP) Ja Ottmar von Holtz (GRÜNE) Nein Michael Höntsch (SPD) Nein Gerda Hövel (CDU) Ja Angelika Jahns (CDU) Ja Hans-Joachim Janßen (GRÜNE) Nein Meta Janssen-Kucz (GRÜNE) Nein Burkhard Jasper (CDU) Ja Petra Joumaah (CDU) Ja Karl-Heinz Klare (CDU) Ja Stefan Klein (SPD) Nein Ingrid Klopp (CDU) Ja Lothar Koch (CDU) -)

(Jens Nacke [CDU]: Er ist nicht hier!)

(Vizepräsident Karl-Heinz Klare über- nimmt den Vorsitz)

(Schriftführer Belit Onay setzt die Ver- lesung der Namen der Abgeordneten fort. Die Abstimmung verläuft im Weiteren wie folgt: Gabriela Kohlenberg (CDU) Ja Gabriela König (FDP) Ja Horst Kortlang (FDP) Ja Klaus Krumfuß(CDU) Ja Clemens Lammerskitten (CDU) Ja Sebastian Lechner (CDU) Ja Dr. Silke Lesemann (SPD) Nein Olaf Lies (SPD) Nein Helge Limburg (GRÜNE) Nein Karin Logemann (SPD) Nein Editha Lorberg (CDU) Ja Bernd Lynack (SPD) Nein Dr. Max Matthiesen (CDU) Ja Susanne Menge (GRÜNE) Nein Christian Meyer (GRÜNE) Nein Volker Meyer (CDU) Ja Axel Miesner (CDU) Ja Johanne Modder (SPD) Nein Matthias Möhle (SPD) Nein Adrian Mohr (CDU) Ja Luzia Moldenhauer (SPD) Nein

Heidemarie Mundlos (CDU) Ja Jens Nacke (CDU) Ja Frank Oesterhelweg (CDU) entsch. Jan-Christoph Oetjen (FDP) Ja Belit Onay (GRÜNE) Nein Dr. Christos Pantazis (SPD) Nein Anja Piel (GRÜNE) Nein Gudrun Pieper (CDU) Ja Filiz Polat (GRÜNE) Nein Stefan Politze (SPD) Nein Ulf Prange (SPD) Nein Sigrid Rakow (SPD) Nein Heinz Rolfes (CDU) Ja Mechthild Ross-Luttmann (CDU) Ja Dr. Alexander Saipa (SPD) Nein Uwe Santjer (SPD) Nein Horst Schiesgeries (CDU) Ja Maximilian Schmidt (SPD) Nein Ronald Schminke (SPD) Nein Heinrich Scholing (GRÜNE) Nein Heiner Schönecke (CDU) Ja Thomas Schremmer (GRÜNE) Nein Andrea Schröder-Ehlers (SPD) Nein Doris Schröder-Köpf (SPD) Nein Uwe Schünemann (CDU) Ja Annette Schwarz (CDU) Ja Uwe Schwarz (SPD) entsch. Kai Seefried (CDU) Ja Wiard Siebels (SPD) Nein Dr. Stephan Siemer (CDU) Ja Miriam Staudte (GRÜNE) Nein Uwe Strümpel (SPD) Nein Detlef Tanke (SPD) Nein Ulf Thiele (CDU) Ja Björn Thümler (CDU) Ja Petra Tiemann (SPD) Nein Sabine Tippelt (SPD) Nein Dirk Toepffer (CDU) Ja Grant Hendrik Tonne (SPD) Nein Elke Twesten (GRÜNE) Nein Astrid Vockert (CDU) Ja Kathrin Wahlmann (SPD) Nein Ulrich Watermann (SPD) Nein Stephan Weil (SPD) Nein Stefan Wenzel (GRÜNE) Nein Dr. Thela Wernstedt (SPD) Nein Maaret Westphely (GRÜNE) Nein Gerd Ludwig Will (SPD) Nein Lutz Winkelmann (CDU) Ja)

Vielen Dank. - Meine Damen und Herren, wir sind am Ende dieser namentlichen Abstimmung ange

langt. Frage: Befindet sich ein Mitglied des Landtages im Raum - - -

(Frank Henning [SPD]: Herr Präsi- dent, ich bin schon wiederholt verges- sen worden! Ich stimme mit Nein!)

- Ich wollte gerade danach fragen, aber nicht auf Sie bezogen. Ich wollte fragen, ob sich ein Mitglied im Saal befindet, das noch nicht aufgerufen wurde oder das noch nicht abgestimmt hat.

Das tut mir leid, Sie sind nicht mit auf der Liste.

(Heiterkeit - Zurufe)

Meine Damen und Herren, das ist doch kein Grund für große Aufregung. - Wir fragen jetzt noch einmal, und Sie sagen dann Ja oder Nein. Und dann hat sich die Sache erledigt. Bitte schön!

Frank Henning!

(Frank Henning [SPD]: Nein!)

Wir haben uns das fast gedacht, aber jetzt ist es amtlich. Vielen Dank.

Sind noch weitere Mitglieder des Landtages im Saal, die noch nicht aufgerufen wurden oder noch nicht abgestimmt haben? - Das ist nicht der Fall.

Ich schließe die Abstimmung und bitte Sie, sich einen Moment zu gedulden. Das Ergebnis der Auszählung wird sofort bekanntgegeben. Einen Moment!

Meine Damen und Herren, ich gebe jetzt das Ergebnis bekannt. Abgestimmt haben 133 Mitglieder des Landtags. Davon haben 65 mit Ja gestimmt, 68 mit Nein. Enthaltungen gab es nicht. Der Änderungsantrag, die Eingabe 1512/07/17 betreffend, ist somit abgelehnt.

Wir kommen jetzt zum Antrag auf namentliche Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU, betreffend die Eingabe 1755/07/17. Auch diesem Antrag ist zu entsprechen, wenn mindestens zehn Mitglieder des Landtags dies verlangen. - Dies ist von der Fraktion so verlangt worden, weshalb die nötige Unterstützung für diesen Antrag gegeben ist.

Wir kommen jetzt zur namentlichen Abstimmung. Das Prozedere ist genau dasselbe. Dieses Mal wird der Name von Herrn Henning aber mit aufgerufen. Bitte schön, Herr Onay!

(Schriftführer Belit Onay verliest die Namen der Abgeordneten. Die Abstimmung verläuft wie folgt: Thomas Adasch (CDU) Ja Johann-Heinrich Ahlers (CDU) Ja Dr. Gabriele Andretta (SPD) Nein Ernst-Ingolf Angermann (CDU) Ja Holger Ansmann (SPD) Nein Regina Asendorf (GRÜNE) Nein Klaus-Peter Bachmann (SPD) Nein Volker Bajus (GRÜNE) Nein Martin Bäumer (CDU) Ja Karsten Becker (SPD) Nein Almuth von Below-Neufeldt (FDP) Ja Karin Bertholdes-Sandrock (CDU) Ja Dr. Stefan Birkner (FDP) Ja Karl-Heinz Bley (CDU) Ja André Bock (CDU) Ja Jörg Bode (FDP) Ja Ralf Borngräber (SPD) Nein Marcus Bosse (SPD) Nein Axel Brammer (SPD) Nein Christoph Bratmann (SPD) Nein Markus Brinkmann (SPD) Nein Marco Brunotte (SPD) Nein Sylvia Bruns (FDP) Ja Bernd Busemann (CDU) Ja Christian Calderone (CDU) Ja Helmut Dammann-Tamke (CDU) Ja Dr. Hans-Joachim Deneke-Jöh-

rens (CDU) Ja Otto Deppmeyer (CDU) Ja Christian Dürr (FDP) Ja Hans-Heinrich Ehlen (CDU) Ja Hillgriet Eilers (FDP) Ja Petra Emmerich-Kopatsch (SPD) Nein Mustafa Erkan (SPD) Nein Ansgar-Bernhard Focke (CDU) Ja Björn Försterling (FDP) Ja Rainer Fredermann (CDU) Ja Dr. Marco Genthe (FDP) Ja Renate Geuter (SPD) Nein Immacolata Glosemeyer (SPD) Nein Rudolf Götz (CDU) Ja Christian Grascha (FDP) Ja Clemens Große Macke (CDU) entsch. Hermann Grupe (FDP) Ja Hans-Dieter Haase (SPD) Nein

Julia Willie Hamburg (GRÜNE) Nein Karl Heinz Hausmann (SPD) Nein Gerald Heere (GRÜNE) Nein Frauke Heiligenstadt (SPD) Nein Karsten Heineking (CDU) Ja Dr. Gabriele Heinen-Kljajić (GRÜNE) Nein Frank Henning (SPD) Nein Bernd-Carsten Hiebing (CDU) Ja Reinhold Hilbers(CDU) Ja Jörg Hillmer (CDU) Ja Dr. Gero Hocker (FDP) Ja Ottmar von Holtz (GRÜNE) Nein Michael Höntsch (SPD) Nein Gerda Hövel (CDU) Ja Angelika Jahns (CDU) Ja Hans-Joachim Janßen (GRÜNE) Nein Meta Janssen-Kucz (GRÜNE) Nein Burkhard Jasper (CDU) Ja Petra Joumaah (CDU) Ja Karl-Heinz Klare (CDU) Ja Stefan Klein (SPD) Nein Ingrid Klopp (CDU) Ja Lothar Koch (CDU) - Gabriela Kohlenberg (CDU) Ja Gabriela König (FDP) Ja Horst Kortlang (FDP) Ja Klaus Krumfuß(CDU) Ja Clemens Lammerskitten (CDU) Ja Sebastian Lechner (CDU) Ja Dr. Silke Lesemann (SPD) Nein Olaf Lies (SPD) Nein Helge Limburg (GRÜNE) Nein Karin Logemann (SPD) Nein Editha Lorberg (CDU) Ja Bernd Lynack (SPD) Nein Dr. Max Matthiesen (CDU) Ja Susanne Menge (GRÜNE) Nein Christian Meyer (GRÜNE) Nein Volker Meyer (CDU) Ja Axel Miesner (CDU) Ja Johanne Modder (SPD) Nein Matthias Möhle (SPD) Nein Adrian Mohr (CDU) Ja Luzia Moldenhauer (SPD) Nein Heidemarie Mundlos (CDU) Ja Jens Nacke (CDU) Ja Frank Oesterhelweg (CDU) entsch. Jan-Christoph Oetjen (FDP) Ja Belit Onay (GRÜNE) Nein Dr. Christos Pantazis (SPD) Nein Anja Piel (GRÜNE) Nein Gudrun Pieper (CDU) Ja Filiz Polat (GRÜNE) Nein Stefan Politze (SPD) Nein

Ulf Prange (SPD) Nein Sigrid Rakow (SPD) Nein Heinz Rolfes (CDU) Ja Mechthild Ross-Luttmann (CDU) Ja Dr. Alexander Saipa (SPD) Nein Uwe Santjer (SPD) Nein Horst Schiesgeries (CDU) Ja Maximilian Schmidt (SPD) Nein Ronald Schminke (SPD) Nein Heinrich Scholing (GRÜNE) Nein Heiner Schönecke (CDU) Ja Thomas Schremmer (GRÜNE) Nein Andrea Schröder-Ehlers (SPD) Nein Doris Schröder-Köpf (SPD) Nein Uwe Schünemann (CDU) Ja Annette Schwarz (CDU) Ja Uwe Schwarz (SPD) entsch. Kai Seefried (CDU) Ja Wiard Siebels (SPD) Nein Dr. Stephan Siemer (CDU) Ja Miriam Staudte (GRÜNE) Nein Uwe Strümpel (SPD) Nein Detlef Tanke (SPD) Nein Ulf Thiele (CDU) Ja Björn Thümler (CDU) Ja Petra Tiemann (SPD) Nein Sabine Tippelt (SPD) Nein Dirk Toepffer (CDU) Ja Grant Hendrik Tonne (SPD) Nein Elke Twesten (GRÜNE) Nein Astrid Vockert (CDU) Ja Kathrin Wahlmann (SPD) Nein Ulrich Watermann (SPD) Nein Stephan Weil (SPD) Nein Stefan Wenzel (GRÜNE) Nein Dr. Thela Wernstedt (SPD) Nein Maaret Westphely (GRÜNE) Nein Gerd Ludwig Will (SPD) Nein Lutz Winkelmann (CDU) Ja)

Vielen Dank. - Wir sind am Ende der Abstimmung. Befindet sich ein Mitglied des Landtages im Saal, das noch nicht aufgerufen wurde oder nicht abgestimmt hat? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte Sie, sich einen Moment zu gedulden. Das Ergebnis gebe ich gleich bekannt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich gebe das Ergebnis bekannt: Abgestimmt haben wie eben 133 Mitglieder des Landtages, davon 65 mit Ja. Mit Nein haben 68 gestimmt. Enthaltungen gab es

nicht. Der Änderungsantrag betreffend die Eingabe 01755/07/17 ist somit abgelehnt.

Wir fahren fort und kommen jetzt zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 17/7115 hinsichtlich der übrigen Eingaben. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU insoweit folgen und die betroffenen Eingaben zur Berücksichtigung überweisen möchte, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Das Zweite war die Mehrheit. Der Änderungsantrag wurde abgelehnt.

Wir kommen daher zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses. Wer der Nr. 2 der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit die dort aufgeführten und in die Beratung einbezogenen Eingaben für erledigt erklären möchte, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Das Erste war die Mehrheit.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 8. Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit den Antrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 17/4363 ablehnen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Auch hier war das Erste die Mehrheit.

Ich danke Ihnen sehr und rufe jetzt auf den