Für die kommenden beiden Jahre stellen wir deshalb im Doppelhaushalt jeweils 500 000 Euro zusätzlich an den Landessportbund für die Förderung der Integration bereit. Darüber hinaus soll die Lotto-Sport-Stiftung für Sport und Integrationsprojekte eine jährliche Finanzhilfe nach dem Glücksspielgesetz von 1 Million Euro erhalten.
Meine Damen und Herren, ich bin davon überzeugt, dass wir mit diesem Doppelhaushalt die richtigen Schwerpunkte für die innere Sicherheit, im Bereich Flüchtlingsaufnahme oder für den Ausbau zentraler IT-Strukturen setzen.
Mit den vorgesehenen Maßnahmen sind wir gut aufgestellt - auch bei der Nachwuchssicherung. Für die Zukunftsfähigkeit der niedersächsischen Polizei und der niedersächsischen Verwaltung werden weitere Verbesserungen folgen.
Ich bitte Sie daher heute um Ihre Zustimmung zu diesem richtungsweisenden und guten Haushaltsplan 2017/2018.
Bevor ich den nächsten Bereich, den Bereich Umwelt, Energie und Klimaschutz, aufrufe, möchte ich dem Landwirtschaftsminister das Wort für eine Unterrichtung erteilen.
Außerhalb der Tagesordnung: Unterrichtung durch den Landwirtschaftsminister über den Verdacht auf einen Fall von Vogelgrippe im Landkreis Vechta
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte Sie vorab unterrichten über den Verdacht - mit der Betonung auf „Verdacht“ - auf Vogelgrippe im Landkreis Vechta. Bisher gibt es noch keine amtliche Bestätigung, aber da es dort vor Ort schon erste Pressemeldungen gibt, möchte ich Sie über den Sachverhalt informieren.
Im Landkreis Vechta gibt es einen Anfangsverdacht auf den Ausbruch der Vogelgrippe. Insgesamt werden auf dem Betrieb ca. 8 500 Putenhähne gehalten. In einem Privatlabor wurde positiv auf H5 getestet.
Das Veterinäramt des Landkreises Vechta, das ich hier sehr ausdrücklich lobe, hat daraufhin unverzüglich - wie es vorgeschrieben ist - amtliche Proben vor Ort genommen. Diese Proben werden derzeit im Niedersächsischen Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit, LAVES, in Oldenburg untersucht. Das amtliche Ergebnis nach der Geflügelpestverordnung wird spätestens morgen früh erwartet.
Ob es sich um eine hochpathogene Variante von H5N8 handelt, ist noch nicht geklärt. Das wird durch das parallel informierte Labor des Bundes auf der Insel Riems festgestellt.
Nach jetzigem Stand liegt noch kein amtlich bestätigter Ausbruch vor. Das wäre erst dann der Fall, wenn morgen früh eine Bestätigung durch das LAVES käme.
Das Veterinäramt hat trotzdem bereits erste Schutzmaßnahmen ergriffen und ist auch an die Öffentlichkeit gegangen, was ja auch vorsorglich notwendig ist. Denn wir haben es dort mit einer Region mit einer sehr hohen Geflügeldichte zu tun.
In einem Umkreis von 1 km um den Verdachtsausbruchbetrieb werden alle Geflügelhaltungen gesperrt, d. h. es dürfen keine Tiere, Eier oder geflügelhaltige Lebensmittel mehr ein- oder ausgeführt werden.
Diese Sperre betrifft nach meinem jetzigen Kenntnisstand rund 14 Betriebe mit derzeit etwa 75 000 Stück Nutzgeflügel.
Diese Betriebe - so ist das vorgeschrieben - werden jetzt auf eine mögliche Ausbreitung des Erregers untersucht. Erst dann, wenn das Ergebnis negativ ist, wird eine Freigabe erfolgen.
Ich betone noch einmal: Erst wenn das amtliche Ergebnis des LAVES vorliegt, über das ich Sie hoffentlich morgen früh unterrichten kann, wenn sich das heute Nacht - wann auch immer - ergeben hat, werden weitere Maßnahmen auf Grundlage der Geflügelpest-Verordnung ergriffen werden. Erst bei einem positiven Befund müsste der betroffene Bestand getötet werden, und weitere Maßnahmen nach der Geflügelpest-Verordnung werden dann erfolgen.
Über diesen Anfangsverdacht, der - wie gesagt - noch nicht amtlich bestätigt ist, wollte ich Sie gern unterrichten. Ich werde Sie dann morgen früh über den weiteren Stand in diesem Fall unterrichten. Ich denke, das ist ganz wichtig, weil der Verdachtsfall natürlich viele Sorgen bei den Geflügelhaltern in der Region auslöst.
Vielen Dank, Herr Minister Meyer. - Nachfragen und Stellungnahmen brauchen wir jetzt nicht zu behandeln. Das können wir morgen früh machen.
Tagesordnungspunkt 30: Haushaltsberatungen 2017/2018 - Haushaltsschwerpunkt Umwelt, Energie und Klimaschutz
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielen Dank, dass Sie heute Abend Zeit gefunden haben, der Diskussion über den Umwelthaushalt zu lauschen. Dass wir diesen Haushalt besprechen können, hat ganz viel mit fleißigen Menschen im Ministerium zu tun, die die Zahlen gut aufbereitet und zusammengeführt haben. Ich darf mich persönlich und auch im Namen der Mitglieder der CDU-Landtagsfraktion deshalb ganz herzlich bei diesen Mitarbeitern dafür bedanken. Vielen Dank auch direkt an Herrn Nüsken.
Damit aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist es heute Abend mit dem Dank auch schon vorbei.
Kennen Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, Mufflons? - Das ist eine Wildform von Schafen, die auch hier in Niedersachsen heimisch ist.
- Seit mehr als 100 Jahren, Frau Kollegin, kennt man diese Tiere in Göhrde. Aber die nächsten 100 Jahre werden diese Tiere nicht überleben, denn der Wolf hat das Mufflon ganz oben auf seiner Speisekarte. Deshalb wird diese Art hier in Niedersachsen in den nächsten Jahren aussterben.
Wenn man nun denkt, dass sich vielleicht Umwelt- und Naturschützer melden würden, kann man nur sagen: Nein, sie schweigen. - Auch dem Umweltministerium ist dieses Thema egal.
Wo anderswo Fischotter, Biber oder Feldhamster ganze Bürgerinitiativen in Wallung bringen, weil diese Tierarten geschützt sind, lässt das Mufflon diese Menschen kalt.
Bei der Äsche - einem Fisch - ist das ähnlich. Dieser Fisch ist hier in Niedersachsen heimisch, aber er wird gerade durch den Kormoran ziemlich stark dezimiert.
Die Angler, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind in großer Sorge und kämpfen bravourös gegen den Verlust dieser Art. Aber eine grüne Landtagsabgeordnete sagt dann dazu im Ausschuss: Na ja, Hechte fressen auch Fische; das muss man halt so hinnehmen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Naturschutz mit Herz sieht anders aus. Lieber Herr Kollege Limburg, interessanterweise ist der Hecht da, wo die Äsche vom Kormoran dezimiert wird, überhaupt nicht zuhause. Ein bisschen mehr aufgepasst im Biounterricht, dann hätten Sie das erkannt.
(Zustimmung bei der CDU - Björn Thümler [CDU]: Eben! - Helge Lim- burg [GRÜNE]: Herr Oberlehrer Bäu- mer, es geht hier um das Prinzip, dass Tiere einander fressen!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es schlägt dem Fass den Boden aus, wenn das Umweltministerium behauptet - ich zitiere -:
„Ein direkter Zusammenhang zwischen dem Eintreffen des Wolfs und einem Rückgang der Mufflon-Population ist über die vom Land Niedersachsen geführten Rissstatistiken nicht erkennbar, da Mufflons als wildlebende Art nicht unter die Richtlinie Wolf fallen.“
Mufflon und Äsche werden nämlich nur gebraucht, wenn man in zehn Jahren verkünden wird, dass durch Menschenhand wieder zwei Arten unwiederbringlich ausgestorben sind. Über die Ursache spricht dann niemand mehr.
(Helge Limburg [GRÜNE]: Das sind wohl eher Wölfe! - Miriam Staudte [GRÜNE]: Sie machen sich doch lä- cherlich damit, ausgerechnet das Mufflon anzuführen!)