Überhaupt stellt derjenige, der mit offenen Augen durch die Welt geht, sehr schnell fest, dass diese vermeintlich ökologische Politik am Ende den ländlichen Raum zerstören wird. Lenin und Stalin hätten ihre Freude an diesem Ökokommunismus.
(Lachen und Widerspruch von Helge Limburg [GRÜNE] - Anja Piel [GRÜ- NE]: Ist das jetzt das Niveau, auf dem wir miteinander reden?)
(Beifall bei der CDU - Anja Piel [GRÜNE]: Sie müssen sich selber aushalten, Herr Bäumer! Ich kann damit leben! Sie müssen diesen Quatsch aushalten!)
Der Landwirtschaftsminister, meine sehr geehrten Damen und Herren, malt das schöne Bild der bäuerlichen Landwirtschaft. Er quält kleine Läden mit unnötigen Gebühren, landwirtschaftliche Betriebe mit teuren Auflagen. Still und heimlich und leise nimmt die Zahl der kleinen Betriebe im ländlichen Raum ab. Wir haben das heute Morgen diskutiert. Aber die linke Seite dieses Hauses hat es nicht verstanden.
Der Umweltminister freut sich über jeden neuen Wolf. Die Schafhalter sind anscheinend nur zu blöde, ihre Tiere angemessen zu schützen.
Still und heimlich und leise geben ganz viele kleine gewerbliche und private Halter ihre Tierhaltungen auf.
Am Ende dieser Entwicklung - meine sehr geehrten Damen und Herren, das müssen Sie erkennen - wird es Tierhaltung, gefördert von SPD und Grünen, nur noch in Stallhaltung geben. Ist das nicht paradox? Sie predigen die bäuerliche Tierhal
Diese These stammt nicht von mir. Sie stammt von einem Wolfsexperten aus Frankreich, wo man beim Wolf über Präventionsmaßnahmen längst hinaus ist. Eine weitere These aus Frankreich lautet: All das, was wir im Bereich der Prävention tun, ist am Ende nur ein besonders starkes Trainingsprogramm für den Wolf.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich sage Ihnen ganz deutlich - mein Kollege Angermann wird das gleich noch deutlicher ausführen -: Am Ende muss man auch darüber nachdenken, ob man den Wolf in bestimmten Bereichen nicht wieder dezimiert.
Ein weiteres Beispiel: Ich bin nach dem letzten Plenum mit meinen Kollegen Oesterhelweg, Heineking und Ahlers im Landkreis Nienburg gewesen. Dort haben wir nette Menschen getroffen, die vor vielen Jahren aus Liebe zur Natur ein Haus mit begrüntem Dach und einem Gartenteich gebaut haben. Diese Menschen, denen der Schutz der Natur am Herzen liegt, haben jetzt vom Landkreis Nienburg den Bescheid bekommen, dass sich in ihrem Garten ein Biotop befindet, das nicht mehr verändert werden darf. Was aber wird passieren, wenn der Teich nicht mehr regelmäßig ausgebaggert wird? - Er wird verlanden und verschwinden. Die Wasservögel, die sich jetzt über diese von Menschenhand geschaffene Bademöglichkeit freuen, werden traurig weiterziehen.
So, meine sehr geehrten Damen und Herren, sieht staatlicher Naturschutz in Niedersachsen aus. Er sorgt eher für weniger Naturschutz als für mehr Naturschutz.
Die Menschen, die sich mit Herzblut für die Natur in ihrem Garten eingesetzt haben, werden doch alles tun, um anderen Menschen zu erzählen: Lasst bloß den Blödsinn mit solch einem Gartenteich! Wer kauft später einmal ein Grundstück, auf dem ein Biotop liegt?
Meine sehr geehrten Damen und Herren, meine Erkenntnis ist: Privater Naturschutz ist Lust; staatlicher Naturschutz sorgt viel zu häufig für Frust. Überzeugte Menschen - das ist meine persönliche Überzeugung - brauchen keinen staatlichen Zwang. Wer Zwang ausüben muss, der hat beim Überzeugen versagt.
Gerade bei den Waldbauern können Sie nämlich so manchen Widerspruch nicht auflösen. Sie singen hier im Landtag das Hohelied vom Klimaschutz. Aber Sie wollen die Waldbauern zwingen, Bäume stehen zu lassen und nicht zu ernten. Das führt über die Laufzeit dazu, dass 50 % mehr Kohlendioxid in die Atmosphäre entweichen.
Aber Sie blenden das, lieber Kollege, konsequent aus - auch das ist ein Beispiel für faktenfreie Politik.
Der Vizepräsident der Angler hat bei der Eröffnung der europaweit größten Messe für Pferd und Jagd letzte Woche hier in Hannover öffentlich erklärt - übrigens erstaunlicherweise in Abwesenheit eines Ministerpräsidenten, eines Ministers oder eines anderen Politikers von SPD und Grünen -, dass er früher grün gewählt hat, aber dass diese Partei für ihn mittlerweile völlig unwählbar ist.
Schlechter, meine sehr geehrten Damen und Herren, kann es doch für diesen Umweltminister überhaupt nicht laufen.
Herr Kollege, eine Sekunde! - Herr Limburg, vielleicht ein bisschen ruhiger - es sei denn, Sie wollen den Ministerpräsidenten davon überzeugen, dass das zweite Tor gestern doch ein Glücksfall war.
Unterstützung sucht dieser Minister für seine Politik bei den Regierungsfraktionen vergeblich. Der Gesamthaushalt hat ein Volumen von 30 Milliarden Euro. Die Fraktionen von SPD und Grünen bewegen mit ihren Vorschlägen gerade einmal 90 Millionen Euro. Das sind, meine sehr geehrten Damen und Herren, 3 ‰. Das reicht, um die Fahrtüchtigkeit zu verlieren und vor die Wand zu fahren. Aber das ist viel zu wenig, um das Land Niedersachsen zu gestalten.
Für den Umweltbereich wird so wenig bewegt, dass man den Bau von Fahrradwegen schon unter dem Stichwort „Nachhaltigkeit“ verkaufen muss. Der Rest sind Kleckerbeträge, die inhaltlich wenig belegt sind.
Was ist denn Umweltbildung oder Umweltinformation? Ist das vielleicht eine Idee, durch Umweltbildungsmaßnahmen nach der Rückkehr des Wolfes die Rückkehr des Bären populär zu machen, wie ich in diesen Tagen in einem Antrag gelesen habe?
Sie wollen Geld für Artenvielfalt ausgeben. Aber durch die einseitige Bevorzugung bestimmter Tierarten geht alles den Bach runter.
Sie wollen Beratung für Materialeffizienz. Das kennen wir. Da wird viel beraten, aber am Ende kommt wenig heraus.
Das hilft dem Umwelt- und Naturschutz hier in Niedersachsen überhaupt nicht weiter. Deswegen stimmen wir dem nicht zu.