Die Schwerpunktsetzungen des Einzelplans 15 sind richtig und wichtig und sind entsprechend auch abgebildet. Die regierungstragenden Fraktionen werden diesem sehr innovativen und soliden Haushalt zum Schutz der Umwelt aus voller Überzeugung und mit Inbrunst zustimmen.
Vielen Dank, Herr Bosse. - Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich Volker Bajus zu Wort gemeldet. Bitte schön!
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie auch mich zunächst allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ministeriums und der Behörden, dem Minister und seinem Stab, vor allem aber auch den vielen Ehrenamtlichen im Naturschutz ganz herzlich für ihre gute Arbeit danken. Ohne sie, ohne ihren Einsatz wäre unsere Politik am Ende doch vergebens.
Meinen Dank hätte ich an dieser Stelle eigentlich auch den Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss gegenüber aussprechen wollen, weil ich finde, dass die eine oder andere Debatte, die wir führen, wirklich konstruktiv und zielführend ist.
Allerdings war das, was wir hier gerade von Herrn Bäumer erlebt haben, Ausdruck eines, ich sage mal, Ritts durch das Jammertal, der von Schwarzmalerei und Pessimismus gekennzeichnet ist. Und sein unsäglicher Vergleich mit dem Stalinismus
bildete den Höhepunkt an Niveaulosigkeit. Herr Bäumer, nach dieser Rede könnte man von Ihnen eigentlich eine gewisse Größe erwarten, und die würde, wie es sich gehört, in einer Entschuldigung liegen. Ich bin gespannt, ob Sie sich dazu heute aufraffen können.
Meine Damen und Herren, Rot-Grün hat die Umweltpolitik in Niedersachsen systematisch neu aufgestellt. Wir alle wissen: Wir müssen unsere natürlichen Lebensgrundlagen schützen, besonders für die zukünftigen Generationen. Das darf auch keine Sonntagsrede sein, sondern ist Querschnittsaufgabe der Politik. Dafür sind wir hier als rot-grüne Koalition in Niedersachsen angetreten, und das zeichnet unsere Politik auch aus.
Wir haben den Natur- und Umweltschutz nicht nur aus der Agonie der CDU/FDP-Ära befreit und erfolgreich wiederbelebt, sondern wir suchen dazu auch immer wieder den Austausch und den Schulterschluss mit den gesellschaftlichen Kräften, für die Klimapolitik, Nachhaltigkeit und Naturschutz selbstverständlicher Bestandteil ihres Denkens, Handelns und Wirtschaftens sind. Das wird in keinem Politikfeld so deutlich wie beim Klimaschutz.
Meine Damen und Herren, mit dem Runden Tisch „Energiewende“ ist es uns gelungen, die maßgeblichen Akteure aus Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft zusammenzubringen und ein konkretes Szenario zu erarbeiten, wie 100 % Klimaschutz, wie der Umstieg auf eine vollständig erneuerbare Energieversorgung in Niedersachsen gelingen kann. Hier am Runden Tisch wurde das Leitbild für eine nachhaltige Energie- und Klimaschutzpolitik entwickelt, die nun als Grundlage für unser Klimaschutzgesetz und das damit verbundene Maßnahmenprogramm dient. Die Motivation und die Entschlossenheit aller Akteure des Runden Tisches ist Ermutigung für uns, klimapolitisch deutliche Ansagen zu machen, um die maximale Reduktion der Treibhausgase, erhebliche Steigerung bei der Energieeffizienz und Einsparungen zu erzielen.
Wir nehmen damit die Herausforderungen an. Schließlich ist der Klimawandel für uns in Niedersachsen, dem Land der Energiewende, nicht nur ernste Bedrohung, sondern auch eine Riesenchance. Deswegen werden wir in den nächsten beiden Jahren rund 20 Millionen Euro hierfür bereitstellen.
Weitere 40 Millionen Euro investieren wir in die energetische Sanierung der Landesgebäude, was nicht nur das Klima, sondern auch das Staatssäckel auf Dauer schont. Hier wäre aus meiner Sicht, zumindest in den nächsten Jahren, sinnvollerweise noch viel mehr zu tun. Wie das am Ende geht, muss nun geprüft werden, auch unabhängig von schwarzen Nullen und Schuldenbremsen. Hier stehen uns noch viele Diskussionen bevor.
Die Klimaschutz- und Energieagentur in Niedersachsen bauen wir weiter aus. Sie hat sich längst als wichtige Ansprechpartnerin für Kommunen und Unternehmen sowie für die Bürgerinnen und Bürger etabliert. Die engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vernetzen die aktiven Klimaschützer in Wirtschaft und Gesellschaft, sind Wegweiser im Förderdschungel und Multiplikator, ja Inkubator für Innovationen in der Energiewende.
Meine Damen und Herren, wichtiger Baustein der rot-grünen Klimapolitik ist auch die vorausschauende Anpassung an die Folgen; denn die Klimakrise ist längst bei uns angekommen: Häufigere Extremwetterereignisse, Sturmfluten und höhere Hochwasserpegel legen davon bedrohlich Zeugnis ab. Deshalb setzen wir unsere Investitionen in den Küsten- und Hochwasserschutz auf hohem Niveau sowohl an der Küste als auch im Binnenland fort. Mit der kommunalen Infobörse „Hochwasserschutz“ und entsprechenden Fördermitteln unterstützen wir interkommunale Kooperationen.
Meine Damen und Herren, endlich wird mit RotGrün auch das europäische Natura-2000-Netz in Niedersachsen umgesetzt. Damit schützen wir gefährdete Arten - von der Gelbbauchunke über die Teichfledermaus bis hin zum Luchs. Auch wertvolle Lebensräume wie naturnahe Eichen- oder Hainbuchenwälder werden erhalten. So entsteht mit Natura 2000 auch dank Niedersachsens Beitrag quer durch Europa das größte Schutzgebietsnetz der Welt.
Eine zentrale Rolle nimmt dabei auch das Moorschutzprogramm ein. Die 3,5 Millionen Euro dafür sind mit doppeltem Nutzen für Natur- und für Klimaschutz gut angelegt.
Meine Damen und Herren, wir geben der Natur wieder Raum. Dafür braucht es aber auch einen klaren rechtlichen Rahmen. Mit der anstehenden Novelle des Naturschutzgesetzes regulieren wir Eingriffe in Natur und Landschaft besser und
schützen das wertvolle Grünland. Auch die Mittel zum Schutz brütender Wiesenvögel oder für Wildgänse stocken wir mit diesem Haushalt weiter auf.
Das frisch vorgelegte Aktionsprogramm Niedersächsische Gewässerlandschaften macht uns sogar zum bundesweiten Vorreiter für die naturnahe Entwicklung von Flüssen, Bächen und Auen. Allein in den nächsten beiden Jahren stellen wir 20 Millionen Euro bereit, um die Wasserqualität zu verbessern und die Entwicklung lebendiger Gewässer zu fördern.
Mit dem neuen Landeswassergesetz werden wir Gewässerschutzstreifen auch an Gewässern dritter Ordnung schaffen und zugleich die Ausweisung von Trinkwasserschutzgebieten erleichtern.
Meine Damen und Herren, die Natur braucht Freundinnen und Unterstützerinnen. Deshalb stärken wir auch den praktischen Naturschutz und die Umweltbildung in Niedersachsen. Wir schaffen eine verlässliche Arbeitsgrundlage für die ökologischen Stationen, die mit viel Sachkenntnis und Engagement die Vor-Ort-Betreuung von Schutzgebieten umsetzen.
Auch die beliebten Nationalparkeinrichtungen stärken wir. Nach dem erfolgreichen Einsatz im Wattenmeer wird auch das Biosphärenreservat Elbtalaue von Rangern betreut. Dazu schaffen wir 85 neue Plätze für das Freiwillige Ökologische Jahr; denn zum Glück ist die Nachfrage junger Leute nach diesem erfolgreichen und sinnvollen Bildungsprogramm ungebrochen.
Klimaschutz und eine ökologisch und sozial gerechte Entwicklung sind Daueraufgaben, die von den Menschen getragen und vor Ort umgesetzt werden müssen. Deshalb wollen wir auch die neue niedersächsische Nachhaltigkeitsstrategie breit diskutieren. Ihr Entwurf ist im Netz verfügbar und kann noch bis Mitte Januar von allen kommentiert werden.
Gutes Leben, meine Damen und Herren, das ist mehr als nur Bruttosozialprodukt im Wachstum. Gutes Leben gibt es nur mit einer aktiv geschützten Umwelt in einer liebevoll gepflegten Kultur- und einer mit Herzblut gehüteten Naturlandschaft. Das, meine Damen und Herren, gibt es nur mit uns, nur mit diesem Haushalt. Stimmen Sie ihm zu, und versuchen Sie sich gar nicht erst, an dem LutherSpruch zu orientieren, den Herr Bäumer hier gebracht hat! Am Ende kommt das dabei heraus, was
Vielen Dank, Herr Bajus. - Jetzt hat sich für die FDP-Fraktion Dr. Gero Hocker zu Wort gemeldet. Bitte schön!
Verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man heute die Redner der Mehrheitsfraktionen gehört hat, hat man so ein bisschen das Gefühl bekommen, dass Sie in Ihren Fraktionen ein Phrasenschwein aufgestellt haben und jeder, der nicht nur in den Haushaltsreden, sondern auch schon in den Reden davor Phrasen gebracht hat, fünf Euro zahlen muss.
In Niedersachsen sprudeln nach wie vor die Steuereinnahmen, wie wir in den bisherigen Beratungen schon häufig genug gehört haben. Trotzdem steigen Sie in den Jahren 2017 und 2018 nicht in die Tilgung von Krediten ein, sondern Sie investieren gerade auch im Einzelplan 15 Unsummen in Ihre Lieblingsprojekte, Herr Minister Wenzel, die übrigens fast alle eines gemeinsam haben: Immer versorgen Sie verdiente oder auch nicht verdiente Parteifreundinnen und Parteifreunde mit Pöstchen, die ihnen bis zur Rente ein sicheres Einkommen ermöglichen, meine Damen und Herren.
Egal, ob bei Klimaschutzagenturen oder Wolfsbüros, egal, ob Analysen erforderlich sind oder externe Gutachten in Auftrag gegeben werden - immer profitieren Ihre Parteifreundinnen und Parteifreunde. Sie machen den Einzelplan 15 zu einem Selbstbedienungsladen für Ihre eigene Klientel, meine Damen und Herren.
Wenn man schon Steuergeld einsetzt, dann wird man irgendwann einmal die Frage stellen dürfen - - - Das Präsidium unterhält sich gerade so laut, dass ich mich selbst nicht mehr höre. - Vielen
Dank. - Man wird dann irgendwann einmal auch die Frage stellen dürfen, wie hoch der Effekt ist, der mit diesen Ausgaben erzielt wird. Für Ihre Klimaschutzagenturen haben Sie in den vergangenen Jahren einen zweistelligen Millionenbetrag verwendet. Dieses Geld hätten Sie besser z. B. in Billigkeitsleistungen bei Wolfsrissen investieren sollen.
Dieses Geld hätten Sie besser nutzen können, um Projekte zur Durchlässigkeit unserer Gewässer auf den Weg zu bringen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Dieses Geld hätten Sie einsetzen können, um den Jägern endlich die Garantie zu geben, dass sie, wenn der Wolf irgendwann - ich sage: der Zeitpunkt, zu dem das passiert, ist nicht mehr so fern - ins Jagdrecht übernommen wird, von Haftungsansprüchen, die vielleicht an sie herangetragen werden, völlig freigestellt werden. Das, meine Damen und Herren, wären sinnvolle und richtige Investitionen in die umweltpolitische Zukunft unseres Landes.
Stattdessen stelle ich ganz ausdrücklich die Frage nach dem Effekt Ihrer Klimaschutzagenturen. Ich sage Ihnen: Dem Meeresspiegel ist in fünf, zehn oder in zwanzig Jahren völlig wumpe, wie viel Geld Sie heute in Ihre Klimaschutzagenturen investieren. Ich sage Ihnen: Das nächste Hochwasser wird nicht einen Mikrometer niedriger oder höher ausfallen, wenn Sie viele, viele Millionen Euro in Ihre Klimaschutzagenturen pumpen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Im Gegenteil unterhalten Sie mit Ihren Klimaschutzagenturen eine wunderbare Lobbyvertretung für Branchen, die Ihnen nahestehen, und zwar alle finanziert mit Steuergeldern. Mit Steuergeld finanzierte Mitarbeiter vertreten ungeniert industriepolitische Interessen Ihnen nahestehender Branchen und empfehlen deren Photovoltaikanlagen und empfehlen, sich öfter mal an einem Windpark zu beteiligen. Es ist schon interessant, dass es im Gegenzug im Jahr 2016 gerade die grüne Bundespartei und der grüne Landesverband BadenWürttemberg gewesen sind, die die höchsten Einzelspenden, die jemals an eine demokratische Partei in der Bundesrepublik Deutschland geflos