Italien hat mit seinem Referendum zur Verfassungsreform seinen Ministerpräsidenten verloren, und Österreich hat nur ganz knapp den Sieg des Rechtspopulisten bei der Bundespräsidentenwahl verhindert - sehr knapp, kann man sagen.
Die Angst vor Fremden und Flüchtlingen beherrscht die Balkanstaaten. Griechenland und Italien kann nicht ausreichend geholfen werden oder wird nicht ausreichend geholfen, sodass sie mit ihren Problemen nicht fertig werden.
Im kommenden Jahr wird es vielleicht auch nicht leichter, wenn die Vereinfacher in Frankreich und in den Niederlanden weiter auf dem Vormarsch sein sollten.
Es ist daher umso wichtiger, dass unsere Staatskanzlei ruhig und besonnen Kurs hält und auch die Kontakte zu Staaten nicht abreißen lässt. Denn die Menschen, die anders denken als vielleicht mögliche Regierende, dürfen nicht darunter leiden, dass es eine Regierung gibt, die sie gerade nicht unterstützen.
Ministerpräsident Weil und seine Meinung sind hoch anerkannt, ob in Europa oder beim Bund. Das ist gut und wichtig für unser Land.
(Jens Nacke [CDU]: Ach, du lieber Gott! - Reinhold Hilbers [CDU]: Das glauben Sie doch selbst nicht!)
- Das stimmt! Ich erinnere nur an unsere gemeinsame Stahl-Initiative. Es war dieser Ministerpräsident, der das nach Brüssel getragen hat und sich letztendlich durchgesetzt hat. Von Ihrer Seite kam nicht sehr viel.
(Beifall bei der SPD - Jens Nacke [CDU]: Den kennt doch hinter der Endhaltestelle der üstra schon keiner mehr! Das kann doch wohl nicht wahr sein!)
- Das gilt für Herrn Nacke, aber mit Sicherheit nicht für Herrn Ministerpräsident Weil. Er und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben einen klaren Kurs, und wir unterstützen sie dabei.
Es gilt doch jetzt, tatsächlich einmal für das Land einzutreten, aber auch den Blick für das Ganze nicht zu verlieren. Es ist doch albern, was jetzt hier passiert. Europa ist für uns unersetzlich, und es ist unser Heimatkontinent für Frieden und Freiheit und für die wirtschaftliche Stärke in der Globalisierung.
Von daher kann man nur alle Demokraten in diesem Haus bitten, sich auf das Wesentliche zu besinnen und den Populisten eine klare Absage zu erteilen. Wir können gemeinsam dafür sorgen, dass Extremismus jeglicher Art in diesem Land keine Chance haben wird. Dazu gehört, dass wir für gute Arbeit für alle Menschen sorgen und dafür eintreten, dass jeder ein Leben nach seinen Vorstellungen leben kann, dass jedes Talent gefördert wird und dass wir in dieser Gesellschaft angstfrei leben. Dazu gehört auch, dass man keine Angst verbreitet, die unnötig ist.
Wir müssen Menschen helfen - das wurde schon gesagt -, die vor Krieg und Terror fliehen. Wir haben deshalb in diesem Doppelhaushalt einiges verankert, was Sie wahrscheinlich übersehen haben. Der Etat steigt ja in Gänze nur ganz marginal; das ist weitestgehend den Personalkostensteigerungen geschuldet. Aber vor dem Hintergrund der Flüchtlingskrise leistet Niedersachsen seinen Beitrag.
Der Ansatz für die Entwicklungszusammenarbeit und die humanitäre Hilfe wurde zwar nur um 0,43 Millionen Euro erhöht; das ist die Zahl, die Sie kennen. Aber durch die Nachverhandlungen auch mit dem Bund ist 1 Million Euro hinzugekommen. Dafür können wir humanitäre Hilfe im Irak leisten. Das ist ein großer Beitrag. Wenn wir uns da mit Baden-Württemberg zusammentun, haben wir schon sehr viel Geld. Wenn jedes Bundesland diesem Beispiel folgen würde, könnten wir im Inland sehr viel erreichen, auch um Fluchtursachen zu bekämpfen. Der Etat ist also anders, als Sie sagten, jetzt 1,76 Millionen Euro groß. Die 1 Million haben Sie vergessen.
(Zustimmung bei der SPD - Jens Na- cke [CDU]: Können Sie das noch einmal genau erklären, wo die eigent- lich herkommen?)
Im Übrigen waren wir es, die die Mittel für die Integration und die Kosten der Kommunen für die Unterbringung von Flüchtlingen von Ihren knapp 6 000 Euro auf nunmehr 10 000 Euro erhöht haben, sodass die Kommunen jetzt vernünftig arbeiten können. Auch hier brauchen wir keine Belehrung von CDU und FDP.
Deshalb möchte ich Sie auch bitten, nicht mehr weiter davon zu reden, dass „Niedersachsen packt an!“ kein Geld braucht, wie es in Ihren Änderungsanträgen der Fall ist; denn Sie beleidigen damit auch die Beteiligten: die beiden großen Kirchen, den DGB, die Unternehmerverbände und alle engagierten Ehrenamtlichen, die hier beispielgebend Arbeit leisten. Jeder Euro der bis jetzt eingeplanten 1 Million Euro pro Jahr ist sehr gut angelegtes Geld. Alle machen mit, und der Erfolg gibt ihnen recht. Bisher gelingt es bei uns zumindest geräuschlos und kritiklos. Das ist ein Zeichen dafür, dass die Integration gelingt.
Also auch noch einmal ein herzlicher Dank an alle Ehrenamtlichen, die auch in Ihrem Namen alles tun, damit Integration einen Stellenwert in Niedersachsen hat.
Gleiches gilt auch für die Erhöhung der Mittel für „Gute Nachbarn in Europa“. Hierdurch wollen mit dazu beitragen, dass die Jugendarbeitslosigkeit im Süden Europas gesenkt werden kann. Wir haben uns ja gemeinsam die Projekte in Spanien und Portugal angesehen, die insbesondere von Volkswagen sehr unterstützt werden, was dort eine große Hilfe ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber Herr Toepffer, die Nordseekommission ist eben kein belangloses Instrument. Wir sind froh und glücklich, dass es gelungen ist, die Region Weser-Ems dort zu verankern, und zwar für einen sehr geringen Beitrag, muss man sagen, aber dafür mit vollem Stimmrecht. Gerade im Hinblick auf den Brexit ist es für uns sehr wichtig, dass wir die Anrainer
Das gilt auch für die Europaministerkonferenz, deren Vorsitz Niedersachsen nächstes Jahr übernehmen wird. Hier haben wir die Mittel moderat erhöht. Wir wollen natürlich den Einfluss geltend machen, insbesondere auch was die Fortschreibung der EU-Mittel anbelangt. Für die INTERREGProgramme setzen wir uns so ein, dass man vernünftig zusammenarbeiten kann, insbesondere mit den Niederlanden. Hier hatten wir ja auch ein gemeinsames Anliegen, was die gegenseitige Anerkennung von Berufsabschlüssen anbelangt.
Wir begrüßen - anders als Sie es gesagt haben - selbstverständlich die Zusammenarbeit mit Eastern Cape und Tansania. Gerade was die Autarkie in der Energieversorgung anbelangt, ist das für uns ein ganz wichtiger Punkt.
Die Mittel, die Sie im Fall von Konya streichen wollten, sind ja gar nicht eingestellt. Insofern haben Sie etwas Falsches gesagt. Es waren Mittel für Konya geplant. Die Titelgruppe heißt: Internationale Zusammenarbeit und - - -
(Jörg Hillmer [CDU]: Ach, die sind nicht darin? - Mechthild Ross-Lutt- mann [CDU]: Sind die da nicht drin?)
- Da können Sie einmal nachgucken. - Die Mittel sind gegenseitig deckungsfähig. Insofern ist da kein Pfennig in irgendeine Partnerschaft abgeflossen.
- Nein, es gibt derzeit keinen Grund, eine Partnerschaft mit Konya zu verhandeln. Es hat auch nie jemand etwas anderes gesagt.
(Jens Nacke [CDU]: Wie bitte? - Dirk Toepffer [CDU]: Es gibt eine Presse- erklärung der Staatskanzlei, wie Sie das machen wollen! Also bitte!)
Aus verschiedenen Gründen werden die Mittel für eine Partnerschaft mit Konya derzeit nicht benötigt. Sie sind im Rahmen der gegenseitigen Deckungsfähigkeit für andere Projekte, Partnerschaftsprojekte und Jugend - - -
(Jens Nacke [CDU]: Sie stellen die Mittel für Konya für andere Partner- schaften ein! - Weitere Zurufe von der CDU - Unruhe)
Wir haben hier keine Diskussionsveranstaltung, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau EmmerichKopatsch redet. Sie alle haben noch Redezeit. Sie können gern das Wort ergreifen und Ihre Sichtweise vortragen. Aber im Moment redet Frau Emmerich-Kopatsch.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie oft haben Sie sich jetzt abfällig über verschiedenste Projekt geäußert, die allerdings bei anderen ganz besonders gut angesehen sind! Dies gilt auch für das Zukunftsforum Niedersachsen. Diese Menschen machen sich in unserem Namen Gedanken, sie machen sich Gedanken für uns alle, um genau das zu verhindern, was heute Morgen von Ihnen gesagt worden ist, was hier fast unter Tränen vorgetragen worden ist, nämlich: „Erst schließt die Post, dann stirbt das Dorf.“ Genau das soll verhindert werden, indem sich Menschen zusammensetzen und sich Gedanken machen - anders als Sie, die einfach nur - ich sage einmal vorsichtig: jämmerlich - etwas vortragen, aber keine Konzepte auf den Tisch legen. In dem Zukunftsforum Niedersachsen werden Konzepte konkret entwickelt. Genau das ist richtig, und so wollen wir das machen.
Wo ist denn eigentlich der Kollege Schünemann bei diesem wirklich wichtigen Thema, das er ja sonst so gerne macht?
Jetzt komme ich zu einem weiteren Lieblingsthema, bei dem wir nicht einer Meinung sind. Das sind die Ämter für regionale Landesentwicklung. Sie werden von Ihrer Seite ständig diffamiert; das kann man nicht mehr anders sagen. Aber sie sind eigentlich aus Ihren eigenen sogenannten Regie
rungsvertretungen erwachsen, die Sie als leere Bürokratiehüllen in der Fläche sich selbst - ohne jegliche Aufgabe mit reiner Repräsentanz in einer Bürogemeinschaft verschiedener Fachministerien - überlassen haben. Diese inhaltsleeren Bürokörper haben wir mit Leben gefüllt.
(Björn Försterling [FDP]: Nein, mit B-6-Besoldungen! - Heiterkeit und lebhafter Beifall bei der CDU und bei der FDP)
Ich möchte einmal wissen, welche Besoldungsstufe der von Ihnen im Braunschweigischen eingesetzte Regierungsvertreter Herr Hagebölling hatte, zumal Sie ja auch noch einen Sonderstaatssekretär für diese Aufgabe beschäftigt hatten.
Wir stehen für Hilfe und Entwicklung in den Regionen. Die Steuerungskreise der Kommunen arbeiten vernünftig mit, sodass die von Ihnen noch lange betrauerten Regionalisierten Teilbudgets längst durch vernünftige Konzepte ersetzt sind, die eine überregionale Strahlkraft haben, die etwas bringen und für eine gute Arbeit sorgen. Insofern kümmern wir uns um konkrete Projekte vor Ort, die auf den Stärken aufbauen. Das ist nicht das, was Sie sich damals darunter vorgestellt haben, nämlich von oben anzuordnen.