Wir stehen für Hilfe und Entwicklung in den Regionen. Die Steuerungskreise der Kommunen arbeiten vernünftig mit, sodass die von Ihnen noch lange betrauerten Regionalisierten Teilbudgets längst durch vernünftige Konzepte ersetzt sind, die eine überregionale Strahlkraft haben, die etwas bringen und für eine gute Arbeit sorgen. Insofern kümmern wir uns um konkrete Projekte vor Ort, die auf den Stärken aufbauen. Das ist nicht das, was Sie sich damals darunter vorgestellt haben, nämlich von oben anzuordnen.
Wir haben mit den Ämtern für regionale Landesentwicklung ein niederschwelliges Angebot geschaffen, das von den Menschen angenommen wird. Wir werden auf diesem Weg weitergehen.
Im Bereich Medien sind wir sehr froh, dass wir mit dem Mediengesetz etwas Fortschrittliches geschaffen haben, was der pluralistischen Gesellschaft jetzt endlich gerecht wird.
Die nordmedia wird auch in Zukunft unterstützt, sogar mit 25 000 Euro mehr als bisher. Sie brauchten also Ihre Änderungsliste dazu nicht einzureichen.
Wir sind der Meinung, mit diesem Ministerpräsidenten, mit dieser Landesregierung, mit kreativen Konzepten und mit Rot-Grün ist das Land auf einem hervorragenden Weg mit einem hervorragenden Haushalt, den wir so verabschieden werden.
Vielen Dank, Frau Emmerich-Kopatsch. - Für die FDP-Fraktion hat jetzt das Wort der Kollege Horst Kortlang.
(Ronald Schminke [SPD]: War nicht erst Herr Schünemann dran? - Maximi- lian Schmidt [SPD]: Wo ist Herr Schü- nemann? - Zuruf von der SPD: Ist Herr Schünemann im Zweimannrat?)
Verehrtes Präsidium! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen, meine Herren! Wir sprechen heute über den Haushalt.
Selbstverständlich möchte auch ich zunächst einmal meinen Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Hauses für die Vorbereitung und die gute Zuarbeit übermitteln.
Ich möchte Ihnen ersparen, die ganze schon von meinen Vorrednern in Zahlen und großem Bausch vorgestellte Angelegenheit zu wiederholen. Dennoch habe ich zum Einzelplan 02 einige Anmerkungen.
Meine Damen und Herren, ich kann mir die eine oder andere Kritik leider nicht verkneifen. Nach der Regierungsübernahme sollte uns in den Haushaltsberatungen, wie Sie damals gesagt haben, eine Lehrstunde erteilt werden. Ja, sogar die EU-Kommission war geschockt, als hier im Landtag eine völlig neue Denkweise eingeführt werden sollte, und zwar wurde uns der Südniedersachsenplan aufgetischt. Es hieß: Förderpolitik aus einem Guss. Aber, meine Damen und Herren, wenn man es richtig anschaut, sieht man, dass es noch einiges aufzuarbeiten gibt.
Scheinbar läuft es im Nordwesten einigermaßen. Ich kann das aus meinem Bereich so sagen. Aber sonst ist doch noch einiges nachzuholen.
Auch den Bürgerinnen und Bürgern im ländlichen Raum hatten Sie sehr viel versprochen. Aber den Beweis dafür müssen Sie noch erbringen. Vielmehr sieht es danach aus, als würden Sie vieles im Sinne von Städten beplanen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Niedersachsen lebt vom ländlichen Raum. Hier wird ein Großteil des Geldes erwirtschaftet. Hier leben, wie Sie nicht
Jetzt komme ich noch kurz zur Infrastruktur für die digitale Gesellschaft. Wie ich hier schon oft angemahnt habe, ist das Fundament dieser Infrastruktur, nämlich das Glasfaserkabel, und zwar bis zum letzten Haus, wie ich es gefordert habe - Herr Kollege Thümler hat es ja sogar bis zur letzten Milchkanne gefordert -, nach wie vor präsent. Ich habe allerdings immer wieder betont, diejenigen Häuser zuerst anzuschließen - wir werden einmal wieder daran gehen müssen -, die am weitesten von den schon mit Glasfaserkabeln versorgten Vermittlungsstellen liegen.
Meine Damen, meine Herren, Glasfaserkabel sind aber auch das Rückgrat des kommenden Mobilfunkstandards 5G, vor allem im ländlichen Raum. Damit es alle verstehen: Nur in Ausnahmefällen gibt es die Option Richtfunk. Schließlich braucht man dafür freie Frequenzen, und diese sind eher Mangelware. Wenn es in Zukunft das vernetzte und automatisierte Fahren geben soll, brauchen wir den schnellen Datentransfer in beide Richtungen.
In diesem Bereich fehlt mir - das werden wir noch angehen müssen - ein ambitioniertes Förderkonzept. Der Regionalanbieter EWE - Björn Thümler hat es heute Morgen schon gesagt - ist da wesentlich weiter. In den kommenden zehn Jahren werden 1,2 Milliarden Euro im Nordwesten für den Ausbau investiert.
Ich will aber nicht nur Kritik üben, meine Damen, meine Herren. Im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien und Regionalentwicklung haben wir am 3. November von Staatssekretärin Frau Honé den Haushalt vorgestellt bekommen, und zwar die Positionen, bei denen es Änderungen gibt. Es gab folgende Änderungen - damit sind wir auch einverstanden; ich habe in der Fraktion zwar noch ein bisschen kämpfen müssen, aber nun stimmen wir dem zu -: 40 000 Euro für die Nordseekommission. - Ich bin davon überzeugt, dass diese wiederkehrende Ausgabe sehr gut angelegtes Geld ist.
In der Relation gewaltig aufgestockt wurden die Bereiche Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe, konkret die Zuschüsse für laufende Zwecke im Ausland, mit einer Million Euro zusätzlich für Hilfsmaßnahmen für Kurden im Nordirak sowie für die Unterstützung eines Projekts zum Aufbau eines Gesundheitszentrums im Libanon. Das ist gut angelegtes Geld, damit die Menschen dazu ermutigt werden, in ihrer Heimat zu bleiben.
Meine Damen und Herren, mehr als verdoppelt hat sich der Zuschusstopf für das „Netzwerk gute Nachbarschaft“ - gute Nachbarschaft sollte man pflegen - auf nunmehr 54 000 Euro. Ich möchte bemerken: Wenn das so weitergeht, dann wird der Haushalt in zehn Jahren gesprengt sein.
Nun, meine Damen und Herren, zur Medienpolitik. Das hätte sonst der Kollege Dürr vorgetragen; heute mache ich das. Auch der Topf für nordmedia wird um 100 000 Euro aufgestockt, um - so steht es da geschrieben - die Filmkultur und die Medienwirtschaft in Niedersachsen zu stärken. Ich hoffe, es landet kein Geld in Hollywood. Daran müssen wir arbeiten.
Meine Damen, meine Herren! Verehrter Herr Ministerpräsident! Das Jahr 2016 war insgesamt für die Medienpolitik, wie wir meinen, ein schwarzes Jahr, man könnte auch sagen: ein verlorenes Jahr.
Viel ist nicht zustande gebracht worden. Das wenige, was gemacht wurde, ging unserer Meinung nach komplett in die falsche Richtung.
(Björn Thümler [CDU]: Genau! - Helge Limburg [GRÜNE]: Das war nicht Herr Weil, das war der Landtag!)
Bei den Rundfunkgebühren lassen die Ministerpräsidenten beharrlich den Rat der KEF links liegen und verweigern eine spürbare Absenkung.
Das ist die bescheidene Bilanz - da muss ich leider Kritik anbringen - der rot-grünen Medienpolitik: ausufernde Kosten und politische Vasallen in Aufsichtsgremien.
(Helge Limburg [GRÜNE]: Aber das neue Design der HAZ ist doch ganz okay? Sie meinten, es sei alles schlecht gewesen!)
Ich will es noch einmal sagen: Wir befürworten die 40 000 Euro für die Mitgliedschaft in der Nordseekommission. Kein Thema. Den Ansatz für föderale humanitäre Hilfsmaßnahmen habe ich auch schon genannt. Auch der Abschluss des Staatsvertrags zwischen Bremen und Niedersachsen über die Fortführung des Förderfonds in der Metropolregion Bremen-Oldenburg im Nordwesten findet unsere Zustimmung.
- Ich bin ein bisschen durcheinander. Muss ich jetzt auch noch etwas zur Nordseekommission sagen? Ich hatte ja schon Zustimmung signalisiert.
Dann halte ich inne, weil wir ja nachher noch ein bisschen etwas Weihnachtliches machen wollen und auch noch weitere Redner kommen.