Das sind innovative Ideen, die erst einmal in der Praxis umgesetzt werden müssen. Aber dazu braucht es genauso gut die Forschung. Ich glaube, wir sind damit auf einem guten Weg, auch neue Ansätze für den ländlichen Raum zu kreieren, der letztendlich auch dadurch gekennzeichnet ist, dass es dort weniger Menschen gibt. Deshalb brauchen
wir besondere Lösungen für diesen Raum. Daran müssen wir arbeiten, und das tut diese Landesregierung!
Um den Städten und Kommunen als Träger des öffentlichen Nahverkehrs unter die Arme zu greifen, engagiert sich das Land z. B. auch bei der Reaktivierung alter Bahnstrecken und der barrierefreien Modernisierung von Bahnhaltepunkten. Mit der Kommunalisierung der Aufgaben- und Ausgabenverwaltung der Mittel gemäß § 45a des Personenbeförderungsgesetzes und den Zusatzmitteln in Höhe von rund 20 Millionen Euro,
die den Kommunen bereitgestellt werden, haben wir die kommunalen Kompetenzen und den Ausbau des ÖPNV in der Fläche weiter gestärkt. Das ermöglicht den Kommunen, bedarfsgerechten ÖPNV weiter auszubauen, und es ermöglicht die Förderung z. B. zusätzlicher Bürgerbusinitiativen.
Auch weitergehende Modelle wie Kombiverkehre wie in Brandenburg sind denkbar, wo neben der Beförderung von Personen auch die Warenlieferung sichergestellt wird. Das kann man noch weiter denken, indem man das in regionale Vermarktungsnetze einbaut. Diese Kreativität wollen wir fördern. Diese Ideen bindet Niedersachsen zusammen, und genau das ist der richtige Weg.
Doch es geht auch um Datenmobilität, eine der wichtigsten Voraussetzung für die wirtschaftliche Entwicklung ländlicher Räume. Die Niedersächsische Landesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, bis 2020 alle Haushalte in Niedersachsen mit Breitbandinternetzugängen zu versorgen. Dafür stehen aus unterschiedlichsten Förderquellen rund 60 Millionen Euro zur Verfügung. Und dieses Programm wirkt durchaus, meine Damen und Herren. Landesweit sind die Landkreise dabei, entweder selbst oder im Verbund mit Breitbandversorgern den Ausbau der Datenautobahnen voranzutreiben. Ich weiß nicht, was es daran zu kritisieren gibt. Während Ihrer Regierungszeit ist da nicht mehr passiert, sondern deutlich weniger.
Wir fördern die interkommunale Kooperation. Es macht z. B. mehr Sinn, wenn Kommunen im Verbund Gewerbegebiete ausweisen und so Cluster
Niedersachsen, meine Damen und Herren, macht sich auch für die Förderung ländlicher Basisinfrastruktur stark: Statt 7 Millionen Euro wie in der vorangegangenen Förderperiode stehen in der jetzigen 25 Millionen Euro zur Verfügung, und sie werden sinnvoll ausgegeben. Ein Beispiel aus meiner Heimat: In meinem Nachbarort haben mittlerweile der Fleischer, der Lebensmittelladen, die Apotheke und die Bank geschlossen, alles innerhalb von zwei Jahren.
Mit 100 000 Euro fördert das Land jetzt die Einrichtung eines Basisladens mit Bankangeboten, der durch eine örtliche Initiative betrieben wird. Meine Damen und Herren, das ist gelebte Hilfe vor Ort. Auf diese Art und Weise, sozusagen durch die Integration verschiedenster Gruppen in einem Gebäude, besteht die Möglichkeit, eine Infrastruktur auf dem Lande aufrechtzuerhalten. Genau das ist der richtige Weg.
Es sind kreative Ideen vor Ort gefragt. Diese Landesregierung unterstützt diese Ideen und bindet sie zusammen, um regional größtmögliche Synergieeffekte zu erzielen. Wir sind da, so finde ich, auf einem guten Weg. Ich kann überhaupt nicht erkennen, was die vorangegangene Landesregierung hierbei besser gemacht hätte.
Vielen Dank, Herr Kollege Janßen. - Jetzt spricht für die Landesregierung Herr Landwirtschaftsminister Meyer. Herr Meyer, ich erteile Ihnen das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Tat habe ich gedacht, dass die CDU in dieser Aktuellen Stunde über die negativen Folgen der von einer schwarz-gelben Bundesregierung 1994 verursachten Postprivatisierung und darüber diskutieren will, welche Folgen das für den ländlichen Raum hatte. Aber ich musste erleben,
dass das zu einer kommunalpolitischen Debatte zum Landkreis Holzminden wird. Ausgerechnet dort - in Stadtoldendorf - wurde in der Regierungszeit von Herrn Schünemann ein Krankenhaus mit vielen Hundert Arbeitsplätzen geschlossen.
Er hat bei der jüngsten Kommunalwahl nach dem bislang schlechtesten CDU-Ergebnis ein noch schlechteres geschafft!
Sabine Tippelt hat doppelt so viele Stimmen wie Uwe Schünemann gekriegt. Er sollte wirklich sagen - - -
Ich weiß nicht, wie er es geschafft hat: In der dortigen CDU gibt es gerade sehr viele Austritte. Die CDU-Stadtratsfraktion in Holzminden, wo er neu gewählt worden ist, ist jetzt kleiner als die GrünenFraktion dort.
(Lebhafter Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Christian Grascha [FDP]: Sind wir hier jetzt im Kreistag?)
Es ist schon erstaunlich, dass Sie jetzt mit dem Straßenbau kommen, Herr Grupe. Ich habe damals in Bevern für die Umgehungsstraße gekämpft. Sie ist unter Rot-Grün gebaut worden. Wir machen jetzt die Umgehungsstraße Negenborn. Ich war beim ersten Spatenstich in Eschershausen. In Ihrer zehnjährigen Regierungszeit haben Sie nicht eine Umgehungsstraße im Landkreis hingekriegt. Aber immer wieder halten Sie uns dieses Thema vor! Das finde ich sehr spannend!
Vielleicht reden Sie mal mit den Kommunen! Wir haben so viele Fördermittel für den ländlichen Raum eingeworben wie keine andere Landesregierung. Sie wissen: Es geht nicht nur um ein paar Millionen Euro. Wir investieren öffentliche Mittel in Höhe von insgesamt 2 Milliarden Euro in die ländlichen Räume. 1,12 Milliarden Euro kommen von der EU. Jetzt wird vom Bund über die GAK-Mittel nochmals aufgestockt. Ich bin Finanzminister Pe
ter-Jürgen Schneider sehr dankbar, dass er sofort entschieden hat, auch die Kofinanzierungsmittel aus dem Landeshaushalt hinzuzugeben.
Es gibt so viel Geld für regionale Projekte vor Ort! Das wollen die Kommunen. Das sind Dorferneuerungsmittel. Das sind Mittel für die Breitbandversorgung. Unter Ihrer Regierung: Breitbandmittel für den ländlichen Raum? - 0 Euro!
Wir haben allein schon in diesem Jahr 20 Millionen Euro für die Kommunen bewilligt. Der Landkreis Holzminden hat übrigens mehr gekriegt, als Dobrindt versprochen hat. Das auch noch einmal dazu. Der macht die gleichen Maßnahmen. Natürlich wäre es sinnvoll - um auch einmal über die elektronische Post zu reden und nicht nur über die altmodische Post -, dass wir schnelle Internetverbindungen auf dem Lande kriegen. Diese Landesregierung hat es geschafft. Wir haben unter den westlichen Bundesländern die meisten Fördermittel eingeworben. Wir geben als fast einziges Land Kofinanzierungsmittel für den ländlichen Raum dazu.
- Sie hatten für den ländlichen Raum null Euro. Auch Bayern hatte null Euro aus den von der EU für den ländlichen Raum vorgesehenen Mitteln für Breitband im ELER-Topf.
Wir haben LEADER. In der letzten Woche habe ich mit Bundesminister Schmidt bei der sogenannten PLANAK-Sitzung zusammengesessen. Ich wusste zuvor auch nicht, was das für ein Gremium ist. Da ging es um die Aufstockung der Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“. Die Mittel sind erfreulicherweise aufgestockt worden.
Wir haben endlich das Ziel erreicht, das sich diese Landesregierung gesteckt hatte: Wir können im ländlichen Raum die Infrastruktur vor Ort besser fördern, d. h. auch kleine Läden und Unternehmen. Wir werden jetzt eine Maßnahme „Kleinstunternehmen“ anbieten. Es geht um Kleinstunternehmen mit bis zu zehn Arbeitsplätzen im ländlichen Raum. Das kann eine Fahrradwerkstatt sein. Das kann ein Reinigungsdienst sein oder ein Dienstleister. Das kann aber auch der Dorfladen sein, der
weil wir wissen, dass die regionale Infrastruktur so wichtig ist. Wir wollen lebendige Dörfer, wir wollen lebenswerte Dörfer. Ich will das jetzt nicht als Erfolg von Rot-Grün bezeichnen. Aber selbst in den Dörfern im Landkreis Holzminden steigt mittlerweile die Bevölkerungszahl wieder an, nachdem es während Ihrer Regierungszeit immer nur abwärts gegangen ist. Wir haben etwas, damit die Dörfer in Niedersachsen wieder aufblühen. Wir haben für den ländlichen Raum das PFEIL-Programm. „PFEIL“ kommt von „Amor“. Das ist die Liebeserklärung der Landesregierung an den ländlichen Raum.
Deshalb haben wir die Mittel für die Dorfentwicklung um 18,5 % aufgestockt. Für Basisdienstleistungen plus 257 % gegenüber Ihrer Regierungszeit. Ländliche Tourismusförderung plus 59 %. Agrarumweltmaßnahmen - damit auch die Blühstreifen laufen - plus 32 %. Hochwasserschutz plus 36 %. Gewässerschutzberatung für unsere Landwirte plus 181 %. Neu: Innovationen im ländlichen Raum. So etwas gab es bei Ihnen überhaupt nicht. Sehr erfolgreiche Programme. Von daher sind Rot und Grün auch die Parteien für den ländlichen Raum. Diese Landesregierung stärkt ihn deutlich mehr als Sie. Sie können hier postfaktische Diskussionen führen. Unter Ihnen wurde der ländliche Raum abgewickelt. Wir aber bauen ihn wieder auf.