Ich werde das Wort in folgender Reihenfolge erteilen: Es beginnt, wie üblich, die größte Oppositionsfraktion, dann folgt die größte Regierungsfraktion, danach die FDP-Fraktion und anschließend die Grünen. Am Schluss erhält der Finanzminister das Wort.
Ich darf die Gelegenheit des Weges nutzen, den Kameramann links darauf hinzuweisen, die Kamera nicht auf Abgeordneten- und Ministerplätze zu halten. Ich bitte, dass Sie das respektieren. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In dieser Woche beraten wir den letzten Haushalt, den Rot-Grün in Niedersachsen zu verantworten hat.
Dieser Doppelhaushalt belegt einmal mehr: Regieren mit Weitblick und der Wille, die Zukunft zu gestalten - das ist nicht das Ding von Rot-Grün.
„Wo bleiben strukturelle Investitionen? Wo wird Geld in die Zukunft von Straßen und Schienen gesteckt? Wo sind die Zeichen, die die dringend notwendige Digitalisierungsstrategie nachhaltig unterstützen? Wo bleiben Mittelstand und Handwerk oder die so wichtigen Häfen? Warum fallen hoch innovative Bereiche sowie Wissenschaft und Forschung durch den Rost?
Meine Damen und Herren, wo sind denn die Antworten auf die aktuellen Herausforderungen der Landespolitik? - Ich nenne exemplarisch: Digitalisierung und Glasfaserausbau, Demografie, Vernachlässigung des ländlichen Raumes, Soziales, wohnortnahe Krankenhausversorgung, Bildung, Sicherstellung der Unterrichtsversorgung und Konzentration der Schule auf ihre Kernaufgaben.
Tatsache ist doch: Sie zahlen schon jetzt einen hohen Preis für Ihre schwerwiegenden Versäumnisse in der Innen- und Bildungspolitik, meine Damen und Herren. Daran ändert dieser Haushalt nichts.
Der Innenminister und die Kultusministerin sind nach vier Jahren im Amt noch immer dermaßen berauscht vom Glauben an die eigene Wichtigkeit, dass sie die zahlreichen Hilferufe der leidtragenden Lehrer und Polizeibeamten geflissentlich überhören.
Der rot-grüne Reparaturbetrieb zeigt sich nicht nur in der Haushaltspolitik deutlich; auch in der Gesetzgebung ist dieses Muster zu erkennen.
Nehmen wir als erstes Beispiel das Polizeigesetz. Mehr als drei Jahre haben SPD und Grüne darüber beraten. Am Ende stand ein Kabinettsentwurf, der vielleicht die grüne Parteiseele erwärmt. Den Herausforderungen von Kriminalitätsbekämpfung und Terrorabwehr wird er jedoch in keiner Weise gerecht.
Erinnert sei in diesem Zusammenhang auch an die unsägliche Diskussion um den gesetzeskonformen Einsatz von Pfefferspray als Distanzmittel. Auf Druck der Grünen hatten die Polizeivizepräsidenten im Juni dieses Jahres den Beschluss gefasst, die Menge von Pfefferspray vor und nach dem Einsatz wiegen zu lassen. Meine Damen und Herren, wie absurd ist eigentlich ein solches Vorgehen!
Meine Damen und Herren, es mussten Monate vergehen, bis der Innenminister endlich eingesehen hat, dass ein solches Vorgehen nicht nur absurd ist, sondern der Spuk damit endlich beendet wurde.
Nehmen wir als weiteres Beispiel das Versammlungsgesetz. Die unschönen Bilder von den Einheitsfeierlichkeiten in Dresden sollten uns zu denken geben. Ich möchte nicht, dass der Weg in den Landtag für die Abgeordneten, aber auch für die Menschen aus Niedersachsen durch einen Mob von Menschen, die sich nicht benehmen können, zu einem Spießrutenlaufen wird. Deswegen hat sich die Bannmeilenregelung bewährt. Deswegen muss sie erhalten bleiben, meine Damen und Herren.
Sie muss auch deswegen erhalten bleiben, damit Menschen mit Handicap diesen Landtag betreten können, wann immer sie wollen, zu welcher Zeit auch immer. Warum bauen wir denn am Portikus einen barrierefreien Eingang in diesen Landtag? - Doch nicht etwa, damit durchgeknallte Demonstranten Menschen davon abhalten, dieses Hohe Haus zu betreten, meine Damen und Herren. Das ist mit uns nicht zu machen!
Meine Damen und Herren, ebenso unverständlich ist die rot-grüne Absicht, Vermummung bei Demonstrationen nur noch als Ordnungswidrigkeit gelten zu lassen.
Wer friedlich demonstrieren will, kann und soll mit offenem Visier auftreten und darf sich nicht verbergen. Das muss eine Demokratie möglich machen, meine Damen und Herren.
In Richtung der Grünen sage ich deutlich: Es geht nicht an, die Vermummung mit einem Parkverstoß gleichzusetzen und als Kavaliersdelikt zu verharmlosen, während Sie gleichzeitig einer Kennzeichnungspflicht für die Polizisten in diesem Land das Wort reden.
Unsere Polizeibeamten in Niedersachsen dürfen nicht zum Freiwild von Chaoten von links und rechts außen werden, meine Damen und Herren. Sie haben unser aller Achtung dieses Parlaments verdient.
„Im Kampf gegen die Feinde unserer Demokratie sollten Vorurteile keine Rolle spielen. Aber es darf auch keine Denkverbote geben.“
So hat es die Neue Osnabrücker Zeitung am 9. Dezember geschrieben. Es sind aber genau jene Denkverbote, die nicht nur die Debatte um ein neues Versammlungsgesetz bestimmen. Vergleichbare Denkverbote wurden gerade erst im Niedersächsischen Verfassungsschutzgesetz verankert.
Meine Damen und Herren, dazu passt der Umgang des Innenministers mit dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Terrorabwehr. Da wird am laufenden Band getrickst, getäuscht und vertuscht,
Das gelingt allerdings immer weniger. Herr Pistorius, Ihr Auftreten am vergangenen Freitag hat überdeutlich gemacht, wie sehr Reden und Handeln bei Ihnen auseinanderfallen.
So gereizt, so patzig, so rumpelstilzchenhaft, wie Sie in diesem Ausschuss aufgetreten sind - das ist eine Gebärde, die Ihnen in diesem Haus nicht ansteht, meine Damen und Herren. Herr Minister, Sie sollten das überdenken!
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich ein weiteres Beispiel nennen, das belegt, wie chaotisch und unkoordiniert Gesetzes- und Antragsberatungen bei Rot-Grün verlaufen. Vor einigen Wochen überraschten die Koalitionsfraktionen mit dem Vorschlag, den Familienzuschlag für Beamte ersatzlos zu streichen.
Das, meine Damen und Herren, war ein fundamentaler Angriff auf die grundgesetzlich in besonderer Weise geschützte Institution der Ehe, nichts anderes.
Meine Damen und Herren, geradezu abenteuerlich ist die Strategie dieser Landesregierung im Falle des Niqab tragenden Mädchens in Belm. Der Ministerpräsident höchstselbst hat gestern von diesem Platz aus im Landtag den Rechtsbruch in Belm legalisiert. Sie haben gesagt, Herr Ministerpräsident: Die Rechtmäßigkeit des Verwaltungshandelns liegt in diesem Fall auf der Hand. Offenbar regiert bei Ihnen, Herr Weil, immer noch das Prinzip „Versuch und Irrtum“. Wenn es politisch opportun erscheint, dann darf im Einzelfall auch die Landesverfassung gebrochen werden. Aber das, meine Damen und Herren, lassen wir Ihnen nicht durchgehen.