Frau Modder, darf ich Sie kurz unterbrechen? - Der Kollege Seefried würde Ihnen gern eine Zwischenfrage stellen.
Gleiches gilt für die schulische Bildung. Auch mit dem Doppelhaushalt 2017/2018 setzen wir die Zukunftsoffensive Bildung fort. Der Haushaltsplan beinhaltet für beide Jahre die Schaffung von insgesamt 2 000 neuen Lehrerstellen an allgemeinbildenden und von 160 Stellen an berufsbildenden Schulen im Rahmen des SPRINT-Projektes.
Zugegebenermaßen ist die Besetzung dieser Stellen durch den allgemeinen Lehrermangel in Deutschland keine ganz leichte Aufgabe. Unsere Kultusministerin Frauke Heiligenstadt hat mit ihrem 17-Punkte-Plan jedoch einige Vorschläge gemacht, wie man auch in diesem schwierigen Umfeld die dringend benötigten Lehrkräfte für den Schuldienst gewinnen kann.
An die Adresse von CDU und FDP gerichtet, sage ich in diesem Zusammenhang aber auch ganz deutlich: Wenn Sie in den zehn Jahren Ihrer Regierungszeit, auch unter einem Kultusminister Bernd Althusmann und einer Wissenschaftsministerin Prof. Dr. Wanka, Ihre sprichwörtlichen Hausaufgaben gemacht hätten, dann hätten wir heute diese Schwierigkeiten in Niedersachsen nicht, meine Damen und Herren.
Ein weiterer bildungspolitischer Schwerpunkt liegt in diesem Doppelhaushalt bei der Schulsozialarbeit. Bis zum Jahr 2021 werden in Niedersachsen mehr als 1 000 Stellen für Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter an niedersächsischen Schulen und damit im Landesdienst entstehen, meine Damen und Herren.
Von dieser Stelle aus gratuliere ich unserer Kultusministerin Frauke Heiligenstadt ausdrücklich zu der Vereinbarung mit den kommunalen Spitzenverbänden über ein Schulpaket mit einem Volu
Ausbau der Sozialarbeit, mehr Unterstützung bei der Systemadministration sowie Beteiligung an den Kosten für die Verwaltungstätigkeiten - Kompliment, Frau Ministerin! Sie haben das geschafft, worüber andere Landesregierungen bislang nur geredet und geschwofelt haben.
Auch das ist ein wichtiger Beitrag für eine verbesserte Betreuung an unseren Schulen. Es ist auch ein wichtiger Beitrag für mehr Chancengerechtigkeit in unserem Land.
Gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken - das bedeutet neben der Verbesserung der Bildungschancen für alle Kinder in Niedersachsen aber auch die Solidarität mit jenen, die es in unserer Gesellschaft schwer haben. Aus diesem Grund haben diese Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen ein großes Interesse an einer gelingenden Inklusion, meine Damen und Herren. Damit ist nicht nur die Verstetigung der inklusiven Schule gemeint, die wir mit dem schrittweisen Aufbau von Regionalen Beratungs- und Unterstützungszentren ab dem nächsten Jahr unterstützen, sondern darauf zielt auch die Erhöhung des Landesblindengeldes, wofür wir jährlich 4 Millionen Euro im Doppelhaushalt vorgesehen haben.
Dazu gehört aber auch unser Landesprogramm gegen Langzeitarbeitslosigkeit. Mit diesem Programm wollen wir Menschen, die auf dem regulären Arbeitsmarkt keine Beschäftigung finden, wieder eine Perspektive geben, eine Perspektive auf gesellschaftliche Teilhabe und ein selbstbestimmtes Leben.
Meine Damen und Herren, neben der Inklusion ist selbstverständlich auch die Integration ein elementarer Baustein für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Auf die Frage der Integration kann es für uns doch nur eine Antwort geben: Ärmel hochkrempeln und daran arbeiten, dass die Integration der hier Schutz Suchenden auch gelingt.
Man muss an dieser Stelle auch all die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer erwähnen und ihnen danken. Sie kümmern sich seit dem letzten Jahr
und bis heute darum, dass wir die Aufnahme dieser vielen Tausend Menschen in Niedersachsen bewerkstelligen können.
Jetzt ist es aber vor allem an uns, an der Politik, dafür zu sorgen, dass diese Menschen auch gut in unsere Gesellschaft integriert werden. Aus diesem Grund sieht der Haushaltsentwurf der Landesregierung große Investitionen in Programme zur Sprachförderung im Besonderen und zur Flüchtlingsintegration im Allgemeinen vor.
Auch darf nicht unerwähnt bleiben, dass die niedersächsischen Kommunen einen Großteil der Lasten bei der Unterbringung der Flüchtlinge getragen haben und heute noch tragen. Diesem Umstand haben wir schon im Nachtragshaushalt mit der Erhöhung der Abgeltungspauschale und der Erhöhung der Vorauszahlung Rechnung getragen. Die Landesregierung wird sich den niedersächsischen Kommunen auch in Zukunft als verlässlicher Partner präsentieren. Das kann ich Ihnen versichern.
Meine Damen und Herren, neben all diesen Aspekten, die ich gerade angesprochen habe, muss eines ganz klar sein: Eine starke Wirtschaft ist unabdingbar für den gegenwärtigen, aber auch für den zukünftigen Erfolg Niedersachsens. Deshalb werden wir uns nicht auf unseren Erfolgen der letzten Jahre ausruhen, sondern uns den Herausforderungen der Zukunft wie z. B. der Digitalisierung und dem Fachkräftemangel stellen und sie als Chance für unser Land verstehen. Dabei werden wir uns auch weiterhin vom Anspruch guter Arbeit leiten lassen. Nur wenn sichergestellt ist, dass man von seinem hart erarbeiteten Lohn auch gut leben kann, werden wir ein Erstarken der Rechtspopulisten in diesem Land verhindern können, meine Damen und Herren.
Ich habe zu Beginn meiner Rede auf die historische Leistung dieser Landesregierung hingewiesen, schon ab dem nächsten Jahr ohne Neuverschuldung auszukommen.
(Jens Nacke [CDU]: Meine Güte! Das ist immer dasselbe: „Historische Leis- tung“, „führungsstarker Minister“ - Sie sagen das immer nur selbst, weil es sonst kein anderer sagt! - Gegenruf von Anja Piel [GRÜNE]: Ja, Herr Na- cke, das tut weh!)
Lassen Sie mich dazu etwas ergänzen: Haushaltsdisziplin, so dringend sie auch geboten ist, darf nicht zu einem Investitionsstau oder gar zum Verfall von Landesvermögen in diesem Land führen. Heute sehen wir nämlich noch immer die gravierenden Folgen, die Ihre völlig fehlgeleitete Politik in diesem Land angerichtet hat, meine Damen und Herren von der CDU und der FDP.
Aus diesem Grund investieren wir auch in den kommenden Jahren weiter in die Infrastruktur des Landes, so wie wir es schon seit Beginn dieser Legislaturperiode machen.
Wir investieren weiter in den Erhalt der Landesstraßen, die Sie in Ihrer Regierungszeit haben verkommen lassen.
(Detlef Tanke [SPD]: Wohl war! - Christian Grascha [FDP]: Sie kürzen doch sogar bei den Landesstraßen!)
Wir investieren in den Erhalt und Neubau von Radwegen, in den Breitbandausbau und in die überfällige Sanierung unserer Krankenhäuser.
Wir werden den Investitionsstau aus Ihrer Regierungszeit auflösen und mit einem Sondervermögen 1,375 Milliarden Euro für unsere Krankenhäuser zur Verfügung stellen.
(Christian Grascha [FDP]: Mit der niedrigsten Investitionsquote wollen Sie den Investitionsstau abbauen?)
Wir investieren in die energetische Sanierung und in den sozialen und studentischen Wohnungsbau, meine Damen und Herren.
Meine Damen und Herren, ich will den Beratungen der Einzelhaushalte nicht vorgreifen, allerdings kann ich mir an dieser Stelle ein oder zwei Anmerkungen zu den Änderungsanträgen der Opposition, die gestern eingetrudelt sind, nicht verkneifen.