(Jörg Hillmer [CDU]: Das haben Sie letztes Jahr auch schon gesagt! - Ulf Thiele [CDU]: Frau Modder, Sie müs- sen ab und zu mal eine neue Haus- haltsrede schreiben! - Gegenruf von Petra Tiemann [SPD]: Ihr wiederholt das Jahr für Jahr!)
- Sie haben es ja auch genauso gemacht wie letztes Jahr. Das ist ja das Schlimme. Sie haben nichts dazugelernt.
Ich kritisiere ausdrücklich nicht, dass Sie unsere Vorschläge zum Teil übernommen und überall noch ein bisschen mehr draufgepackt haben. Das kannten wir bislang zwar nur von den Linken - aber geschenkt. Das ist ja auch das Recht der Opposition.
Aber dass Sie erneut Personaleinsparungen, die gar nicht umsetzbar sind, globalen Minderausgaben in beträchtlicher Höhe gegenrechnen und zusätzlich mit dem Rasenmäher über alle Einzelressorts hinwegmähen, das ist schon dreist, meine Damen und Herren.
(Christian Dürr [FDP]: Weil wir gespart haben! - Gegenruf von Anja Piel [GRÜNE]: „Weil wir gespart haben“?)
Sie sollten diese Einsparungen mal konkret belegen. Das wären doch mal Transparenz und Offenheit, aber auch dazu fehlt Ihnen auch in der Opposition offensichtlich der Mut.
Nur gut, dass Sie keine Verantwortung mehr für dieses Land tragen. Und das wird in Zukunft auch so bleiben, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Christian Grascha [FDP]: Warten wir mal ab! Da ist noch eine Wahl dazwischen!)
Der Haushaltsentwurf dieser rot-grünen Landesregierung zeigt eines ganz deutlich: Rot-Grün steht für solide Finanzen ohne neue Schulden,
Vielen Dank, Frau Modder. - Jetzt hat sich der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Christian Dürr, zu Wort gemeldet. Herr Dürr, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Modder, bei Ihrer Rede gerade habe ich mich gefragt, ob wir am Donnerstag tatsächlich über den gleichen Landeshaushalt abstimmen werden. Das, was Sie gesagt haben, hatte mit der Realität nicht ganz so viel zu tun.
Beim Stichwort „Realität“ lohnt es sich übrigens immer, den Blick zu weiten. Sie haben gerade aus der wunderbaren Nordwest-Zeitung zitiert, die am 8. Dezember titelte, Niedersachsen sei „jung, klug und reich“. Das gehe aus dem NiedersachsenMonitor 2016 hervor. Aber wie gesagt, es lohnt sich, das ganze Bild zu betrachten. Es ist richtig, dass der Nordwesten absolut erfolgreich ist - gar keine Frage. Aber diese Regierungskoalition ist
Wissen Sie, was der Weser-Kurier am 8. Dezember zum Niedersachsen-Monitor getitelt hat? - „Immer mehr Menschen von Armut betroffen.“ - Das ist die Realität. Das ist die Realität von RotGrün, meine Damen und Herren.
Und ich will Ihnen noch eines sagen: Der Dank, den Sie an den Finanzminister gerichtet haben, hätte sich eigentlich an die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler und die Sparer im Land richten müssen; denn die haben das erwirtschaftet. Die haben diesen Landeshaushalt erwirtschaftet! Die sind die wahren Helden an dieser Stelle.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Zurufe von der SPD: Ah! - Johanne Modder [SPD]: Sie können es nicht ertragen, Herr Dürr!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will Ihnen an drei Beispielen deutlich machen, wie die Realität im Land derzeit tatsächlich aussieht. Ich beginne mit dem Geschäftsbereich des Finanzministers. Bei Ihrer Geschichte von der schwarzen Null biegen sich mittlerweile tatsächlich die Balken. Die Wahrheit ist: Sie erhöhen das strukturelle Defizit gegenüber Ihren eigenen Planungen.
Das war doch die Aussage des Finanzministers: Auf das strukturelle Defizit kommt es an. - Sie strafen sich selbst Lügen! Einzig durch die Inanspruchnahme der Rücklage können Sie den Landeshaushalt 2017/2018 noch zum Ausgleich bringen. In Wahrheit machen Sie in diesen Jahren Schulden.
Und zur Wahrheit gehört auch: Dank der guten Ertragslage stehen dem Land im Vergleich zu 2012 6 Milliarden Euro an zusätzlichen Steuereinnahmen zur Verfügung. Weitere 500 Millionen Euro im Vergleich zu 2012 spart Peter-Jürgen Schneider bei den Zinsausgaben. Sie haben sich also den Handlungsspielraum in Höhe von 6,5 Milliarden Euro nicht selbst erwirtschaftet, sondern Sie haben ihn dank der Menschen im Land. Und was machen Sie daraus? - Sie sind auf Platz 16 bei den Investitionen in die öffentliche Infrastruktur, meine Damen und Herren. Das ist die niedrigste Investitionsquote in Deutschland. Kein anderes Bundesland ist schlechter.
Wir haben auch die schlechteste Unterrichtungsversorgung seit 2002. Die Schulabbrecherquote ist in den Jahren von 2003 bis 2013 stetig gesunken; die schwarz-gelbe Landesregierung hat sie halbiert. Nun steigt die Schulabbrecherquote zum ersten Mal wieder.
Und während die niedersächsischen Hochschulen aus allen Nähten platzen, eröffnet die Wissenschaftsministerin die Tour des staatlich finanzierten Rock-Busses, meine Damen und Herren! Das ist die Prioritätensetzung. Darüber haben wir bei der Debatte über den letzten Landeshaushalt schon gesprochen; da wurde Geld für die Deutsche Rockmusik Stiftung bereitgestellt.
Polizei und Justiz haben es mit den konkretesten terroristischen Bedrohungen in Niedersachsen seit Jahrzehnten zu tun - und die Justizministerin macht eine öffentliche Radtour durch das schöne Celle. Das ist die Prioritätensetzung von Rot-Grün.
Der Ministerpräsident plant 50 Mbit/s beim Breitbandausbau bis zum Jahr 2020 - und liegt damit näher an Nordkorea als an Südkorea.
Sie sind tatsächlich nicht in der Lage, die richtigen Schwerpunkte zu setzen, meine Damen und Herren.
Wir zeigen Ihnen, und zwar titelscharf, wie man im Doppelhaushalt 2017/2018 eine halbe Milliarde Euro in die Schuldentilgung stecken kann - und das ist historisch; das ist zum ersten Mal in der Geschichte des Landes möglich.
Sie verplempern das Geld für Regionalbeauftragte und Klimaschutzagentur, aber bei echten Zukunftsinvestitionen versagen Sie, meine Damen und Herren. Ich will Ihnen, Herr Minister Schneider, ein Beispiel dazu nennen.
Schauen wir einmal in den Entwurf des Einzelplans 20 mit den Hochbaumaßnahmen des Landes und vergleichen das mit dem, was in der Pressemitteilung der Landesregierung zum Landeshaushalt steht. Dort heißt es, für die Jahre 2017 und 2018 seien weitere rund 134 Millionen Euro für folgende Hochbaumaßnahmen vorgesehen:
Herzog-August-Bibliothek: 10,5 Millionen Euro. - Ein Blick in den Einzelplan 20 zeigt: Finanziert sind im Doppelhaushalt 100 000 Euro.
Lebensmittelinstitut Braunschweig: 20 Millionen Euro. - Finanziert im Doppelhaushalt: 100 000 Euro. Justizzentrum Osnabrück: 30 Millionen Euro. - Finanziert im Doppelhaushalt: 100 000 Euro.
(Gerald Heere [GRÜNE]: Herr Dürr, das ist unredlich! Das sollten Sie nicht machen! Das ist eine Unverschämt- heit! Herr Grascha, Sie wissen, wie das veranschlagt ist!)