Christian Dürr
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Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor dem Hintergrund, dass die Ministerin vorhin aus ihrer Sicht beschrieben hat, die Abordnungen für dieses Schuljahr seien frühzeitig angekündigt worden, frage ich die Landesregierung: Wann wurde die letzte Abordnung an eine Grundschule konkret ausgesprochen?
Vielen Dank. - Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Piel, ich finde es natürlich fantastisch, dass Sie das Landtagswahlprogramm der Freien Demokraten in den Mittelpunkt Ihrer Aktuellen Stunde stellen.
Aber das ist ja auch gerechtfertigt.
Gerade in Richtung der Grünen will ich zunächst einfach einmal an den Anfang der Energiewende in Deutschland erinnern. Am Anfang der Energiewende in Deutschland stand Jürgen Trittin mit dem Versprechen, die Energiewende wird die Menschen in Deutschland pro Person und Monat eine Kugel Eis kosten. - Die Realität heute ist aber eine andere. Wir haben vor einigen Monaten eine Studie zur Kenntnis nehmen müssen, die uns sagt, dass die grüne Energiewende die Menschen in Deutschland bis zum Jahr 2025 520 Milliarden Euro kosten wird.
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag hat uns gestern ins Stammbuch geschrieben, dass über 80 % der Stromkosten in der Industrie mittlerweile von grüner Politik verursacht werden und nicht mehr für die eigentliche Entstehung anfallen. Und dabei haben wir - die Frage ist ja: Wirkt grüne Politik? - unsere Klimaschutzziele nicht erreicht. Im Stromsektor wurden in Deutschland im Jahr 2000 noch 350 Millionen t CO2 ausgestoßen. Wissen Sie, wie hoch die Zahl im Jahr 2016 war? - Es waren immer noch 350 Millionen t CO2.
Der Weltklimarat schreibt uns ins Stammbuch, dass Deutschland weltweit die allerhöchsten CO2Vermeidungskosten hat. Und trotzdem tun Sie, liebe Kollegen der Grünen, noch so, als ob Energiepolitik in Deutschland ein Wunschkonzert sei. Ich will Ihnen in aller Klarheit sagen: Auf die Art und Weise, in der Sie planwirtschaftlich unterwegs sind,
werden Sie Ihre ökologischen Ziele - die, nebenbei gesagt, auch unsere sind - nicht erreichen. Das Gegenteil ist der Fall, meine Damen und Herren.
- Herr von Holtz, seien Sie ganz ruhig!
Das Parlament hat ja noch die Gelegenheit zu diskutieren, Herr Kollege von Holtz.
Auch die Art und Weise, wie Stefan Wenzel Energiepolitik in Niedersachsen macht - nämlich mit dem Zwangsausbau der Windenergie -, führt nicht weiter. Das macht alles keinen Sinn mehr, meine Damen und Herren. Denn wir sehen heute ja: Wenn man die erneuerbaren Energien dem Markt überlässt, dann sind sie auch erfolgreich und können aus eigener Kraft bestehen. Die Offshoreausschreibung hat gezeigt, dass ohne Subventionen und ohne Zwangsvergütung Offshore bereits heute möglich und am Ende des Tages auch marktgängig ist.
Vor dem Hintergrund, dass das bereits heute möglich ist, finde ich es bemerkenswert, dass im Landtagswahlprogramm der Grünen steht: Bei den Reformen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes lehnen wir Ausschreibungsmodelle ab. - Meine Damen und Herren, daran wird doch deutlich, dass es Ihnen in Wahrheit nicht um ökologische Ziele geht. Nein, Ihnen geht es vor allen Dingen darum, die Marktwirtschaft in Deutschland kaputt zu machen. Das ist Ihre Ideologie. Es geht Ihnen nicht um die ökologischen Ziele, die wir eigentlich gemeinsam erreichen wollen, meine Damen und Herren.
Das, was Sie hier propagieren, hat mit Marktwirtschaft nichts mehr zu tun. Das hat auch mit ökologischer Marktwirtschaft nichts mehr zu tun. Aus meiner Sicht ist das die Perversion des Mechanismus von Angebot und Nachfrage. Und das schadet nicht nur unserem Wachstum, sondern auch der Erreichung unserer ökologischen Ziele.
Deswegen fordern wir einen Neustart der Energiepolitik, wie ihn jetzt beispielsweise die schwarzgelbe Landesregierung in Nordrhein-Westfalen macht. Wir sollten uns von den grünen Instrumenten der Planwirtschaft verabschieden. Ich will in aller Deutlichkeit sagen - und das habe ich hier auch schon getan, als es noch nicht Beschlusslage meiner Partei war -: Das Erneuerbare-EnergienGesetz mit seinen heutigen Instrumenten hat in Deutschland keine Zukunft. Es schadet. Es nützt nicht mehr.
Stattdessen muss die Politik den Rahmen setzen. Der europäische Zertifikatehandel - ich kann nicht verstehen, warum Grüne insbesondere diesen Zertifikatehandel immer wieder kaputtreden -, der sich vor allen Dingen auf CO2-Einsparungen konzentriert, muss über den Stromsektor hinaus auch auf die Mobilität und die Gebäude in Deutschland ausgeweitet werden. Die marktwirtschaftlichen Instrumente, die den Marktteilnehmern die Entscheidung überlassen, sind allemal besser als das, was grüne Politik auch in der kommenden Wahlperiode des Landtages vorschlägt.
Wie ich eben schon angedeutet habe, muss das Ziel deutscher Energiepolitik die Technologieoffenheit sein. Das gilt auch und insbesondere für die Mobilität. In der Debatte der letzten Monate konnte man ja den Eindruck gewinnen, dass so ziemlich jeder Politiker, der sich daran beteiligt hat, in den letzten sechs Monaten ein ingenieurwissenschaftliches Studium absolviert hat. Da wird - so wie es auch Frau Piel gerade getan hat - ausschließlich über E-Mobilität und über Batterien geredet. Es wird aber nicht darüber gesprochen, wo wir die Rohstoffe dafür sichern, es wird nicht darüber gesprochen, dass das notwendige Kobalt heute von Kinderhänden in Afrika gewonnen wird. Stattdessen philosophieren Sie über ein Abschaltdatum für den Verbrennungsmotor.
Ich will in aller Klarheit sagen: Ich bin Wirtschaftswissenschaftler.
Ich weiß nicht, wie der Antrieb der Zukunft in Deutschland aussieht. Ich weiß auch nicht, ob es eine Technologie sein wird oder mehrere Technologien sein werden. Aber ich weiß eines, liebe Kolleginnen und Kollegen: Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Anja Piel, ist Industriekauffrau. Sie weiß das auch nicht.
Das sollten wir den Kräften des Marktes überlassen. Wir Politikerinnen und Politiker sollten uns über Ziele austauschen, Frau Kollegin Piel. Aber den Weg dahin sollten wir bitte endlich den Ingenieuren und Naturwissenschaftlern überlassen.
An der grünen Hetzjagd auf das Automobil werden wir uns jedenfalls nicht beteiligen.
Ihr Vorwurf, wir hätten mit unserer Kritik an den Betrügereien von Volkswagen - - -
Das tue ich, Herr Präsident.
Sie haben uns dafür kritisiert, dass wir VW dafür kritisiert haben, dass es dort Betrügereien gab, meine Damen und Herren. Aber an Ihrer Untergangsrhetorik, die deutschen Automobilhersteller hätten alles, aber auch alles verpennt, werden wir uns nicht beteiligen. Die Automobilwirtschaft in Deutschland hat eine Zukunft - um das in aller Klarheit zu sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Lassen Sie mich zum Schluss einige persönliche Worte sagen. Ich gehöre dem Niedersächsischen Landtag seit Februar 2003 an. Unabhängig davon, wie die Wahl am kommenden Sonntag ausgeht: In der nächsten Wahlperiode dieses Hauses wird das nicht mehr der Fall sein.
Deshalb will ich mich bei allen Kolleginnen und Kollegen sehr herzlich für die Zusammenarbeit bedanken und mich bei denjenigen entschuldigen, die den objektiven oder subjektiven Eindruck gehabt haben, dass ich ihnen auf die Füße getreten habe.
Ich will mich ausdrücklich bei den Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen bedanken. Wir haben in den vergangenen 14 Jahren in aller Regel auf unterschiedlichen Seiten gekämpft. Aber ich finde, das hat der Demokratie in Niedersachsen und der harten Auseinandersetzung in der Sache nicht geschadet, sondern eher genützt. Das gehört zur Demokratie dazu.
Ich will mich auch bei den Kolleginnen und Kollegen der CDU-Landtagsfraktion bedanken. Wir haben jetzt gemeinsam in der Opposition gesessen, aber insbesondere zehn Jahre davor gemeinsam die Geschicke dieses Landes gelenkt. Ich verrate, glaube ich, kein Geheimnis, wenn ich zum Ausdruck bringe, dass ich eine gewisse Sympathie dafür hätte, wenn wir diese fantastische zehnjährige Zusammenarbeit nach dem 15. Oktober dieses Jahres fortsetzen könnten. Das würde mir persönlich sehr viel Freude bereiten.
Zum Schluss will ich meiner eigenen Fraktion sehr herzlich danken, die mich 14 Jahre ge- und ertragen hat und der ich in den vergangenen acht Jahren als ihr Vorsitzender dienen durfte. Was an uns Freien Demokraten besonders ist, ist das Menschliche - nicht nur das Politische, das uns zusammenhält, sondern auch das Menschliche, das uns zusammenschweißt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die gemeinsame Zeit mit euch hat mein Leben maßgeblich geprägt. Es war mir eine Ehre, dieser Fraktion zu dienen. Ich möchte keinen einzigen Tag missen.
Und jetzt komme ich wirklich zum Schluss. In Artikel 30 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland steht:
„Die Ausübung der staatlichen Befugnisse und die Erfüllung der staatlichen Aufgaben ist Sache der Länder, soweit dieses Grundgesetz keine andere Regelung trifft oder zulässt.“
Meine Damen und Herren, die Länder begründen den Bund, nicht umgekehrt. Sollte ich nach dem kommenden Sonntag die Gelegenheit haben, werde ich sie ergreifen und die Kolleginnen und Kollegen im Deutschen Bundestag daran immer wieder erinnern.
Ich danke Ihnen.
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zu drei Punkten etwas sagen:
Erstens zum Thema Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Frau Dr. Lesemann hat das ja angesprochen. Ich will Sie nur ganz vorsichtig auf Folgendes hinweisen: Die neuen Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern haben Peter-Jürgen Schneider und Stephan Weil in Berlin verhandelt. Die saßen doch dort mit am Tisch und haben das alles mit verhandelt. Wenn Sie hier beklagen, dass der Bund so wenig tut, dann ist das gleichsam eine Anklage an Ihre eigenen Minister, die genau das in Berlin verhandelt haben, meine Damen und Herren. Das waren Sie in der Bundesregierung und hier in Niedersachsen im Rahmen Ihrer Regierungsverantwortung und niemand anderes! Reden Sie sich an dieser Stelle doch nicht von der Verantwortung frei. Das haben Sie gemacht und niemand anders.
Zweitens will ich auf einen Passus im Hochschulentwicklungsvertrag hinweisen. Dort steht wörtlich:
„Vor diesem Hintergrund beabsichtigt das Land frühzeitig, zeitlich unabhängig und unabhängig vom Ergebnis der Verhandlungen zwischen den Ländern und dem Bund, die Voraussetzungen zu schaffen, die im Rah
men des ‚Hochschulpaktes 2020‘ an Universitäten und gleichgestellten Hochschulen geschaffenen zusätzlichen Studienanfängerplätze mindestens im Umfang des Niveaus des Jahres 2010 dauerhaft abzusichern.“
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist genau das Angebot, das Ihnen die Kollegen von der CDU-Fraktion machen. Ich halte es für absolut richtig, dass der Landtag genau das beschließt, damit Herrn Peter-Jürgen Schneider auch klar wird, dass er das in seine mittelfristige Finanzplanung entsprechend einzustellen hat. Das ist ein ganz normaler Schritt. Deswegen unterstützen wir den Antrag der CDU-Fraktion an dieser Stelle ausdrücklich.
Im Übrigen will ich darauf hinweisen, dass Sie den Hochschulen bzw. Universitäten ins Stammbuch geschrieben haben, mit diesen fortgeschriebenen Mitteln vor allen Dingen Studiengänge mit Lehramtsoptionen und Sozialpädagogik zu finanzieren. Das haben wir auch schon beim Hochschulentwicklungsvertrag immer erlebt. Es geht nach dem Motto: Wir geben euch das Geld dauerhaft, es gibt keine Kürzungen, aber wir schreiben euch immer mehr vor, wofür ihr das auszugeben habt.
Das heißt, den Universitäten wird immer weniger die Freiheit gegeben, selbst zu entscheiden, was sie mit ihren Mitteln machen wollen.
Wir haben keinen Dissens über das Ziel, Herr Kollege von Holtz. Natürlich brauchen wir mehr Lehramtsabsolventen. Sie haben in den letzten vier Jahren ja nichts dafür getan. Deswegen ist da ohnehin schon Holland in Not. Die Kultusministerin beklagt ja dauernd, dass sie keine Studienabsolventen mehr einstellen kann. Also, da muss was getan werden. Aber dafür braucht es natürlich zusätzliche Mittel. Da kann man den Universitäten nicht immer mehr vorschreiben, wie sie es auszugeben haben.
Wir haben also die Tendenz, dass es bei der Verstetigung der Mittel immer mehr Vorschriften gibt. An der Stelle jedenfalls gibt es nicht mehr Mittel. Der Kollege Hillmer hat es ja ganz deutlich gesagt.
- Herr Kollege von Holtz möchte eine Zwischenfrage stellen.
Das machen Sie, ich weiß. Aber das war Amtshilfe.
Ich habe Ihnen doch gerade ein Beispiel genannt.
- Der Kollege Hillmer ruft gerade dazwischen. - Jetzt habe ich ein Problem. Ich vertrete hier die sehr kompetente Kollegin von Below-Neufeldt und habe deshalb nicht alle 95 auswendig gelernt. Aber wissen Sie was? - Fragen Sie Ihre Wissenschaftsministerin! Die hat es nämlich unterschrieben. Insofern ist das leicht nachzureichen. Ich gehe davon aus, dass dies bei der Landesregierung vorliegt, auch wenn sie sonst schlecht sortiert ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte einen dritten Punkt ansprechen, nämlich die grundsätzliche Finanzierung. Danach komme ich auch noch zu dem Thema befristete Arbeitsverträge.
Der Kollege Hillmer hat es vorhin deutlich gemacht: Sie profitieren hier genau wie im Schulbereich massiv von gestiegenen Bundesmitteln. Das erfreut uns im Grundsatz zunächst einmal, aber hängt natürlich mit der fantastischen Einnahmesituation des Gesamtstaates zusammen. Das MWK profitiert aber ausdrücklich nicht von einer fantastischen Einnahmesituation auf Landesebene. Herr
Hillmer hat den Anteil am Landeshaushalt vorhin noch einmal deutlich gemacht. Insbesondere für Kultus und Wissenschaft tun Sie hier in Niedersachsen immer weniger im Vergleich zu anderen Bereichen, die Sie aufblähen.
Weil die SPD das Thema befristete Arbeitsverträge wie eine Monstranz vor sich herträgt, will ich Ihnen zum Schluss noch Folgendes sagen: Frau Kollegin Lesemann, Herr von Holtz, Sie haben eine Mehrheit in diesem Haus. Wenn Sie uns vorwerfen, dass wir dagegen gestimmt hätten - Sie können es doch jederzeit alleine machen!
Ich komme zum Schluss: In Deutschland stellen Sozialdemokraten und Grüne mit Abstand die meisten Wissenschaftsministerinnen und Wissenschaftsminister.
- Aber schlecht für die Arbeitsverträge!
Herr Schulz beschimpft ja immer die Privatwirtschaft. Aber es gibt in Deutschland keinen Bereich auf dem Arbeitsmarkt, in dem mehr befristete Arbeitsverträge abgeschlossen werden als den, in dem Sozialdemokraten und Grüne Verantwortung tragen.
Sie sind die personifizierte sachgrundlose Befristung und niemand anderes, meine Damen und Herren!
Vielen Dank. - Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Jetzt kommt kein Vorwurf an die Landesregierung, sondern ich will deutlich sagen: Herzlichen Dank an die Regierung, insbesondere aber an die Kolleginnen und Kollegen der Landtagsfraktionen! Dass alle Fraktionen im Jahr 2019 den 300. Todestag von Arp Schnitger würdigen wollen, ist ein gutes Zeichen.
Arp Schnitger, geboren 1648 im heutigen Brake, war ein waschechter Niedersachse. Er war ein Mensch - Björn Thümler hat es ausgeführt -, der schon damals mit seinen Werken die Globalisierung gelebt hat. Das finde ich fantastisch. Das, was wir heute bisweilen nachvollziehen, hat Arp Schnitger - die klangliche Vielfalt seiner Orgelbauten ist eben schon gewürdigt worden - schon damals gelebt. Ein Kosmopolit aus Niedersachsen hat weltweit Orgelgeschichte geschrieben - das ist etwas ganz Besonderes, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Deswegen freue ich mich - da bin ich frohen Mutes, auch wenn vorhin gesagt worden ist, dass es noch Hürden gibt -, dass die Schnitger-Orgeln im Jahr 2020 auf die Tentativliste kommen und letzten Endes zum Weltkulturerbe ernannt werden. Ich bin davon überzeugt, dass dieser Landtag die deutsche UNESCO-Kommission über diese Wahlperiode hinaus und die UNESCO insgesamt davon überzeugen wird, dass solche herausragenden Bauten, auch wenn sie mobil sein könnten, am Ende des Tages ausdrücklich den Status als Weltkulturerbe verdient haben.
Ich will noch zwei Punkte ansprechen. Ich will der Arp-Schnitger-Gesellschaft sehr herzlich danken, die das für uns in Niedersachsen politisch zum Thema gemacht hat. Ich will aber auch darauf hinweisen, dass Arp Schnitger auch Vor- und Nachläufer hatte. Ein Vorläufer ist z. B. die älteste Orgel dieser Art in Nordeuropa. Sie steht in Rysum und stammt aus dem Jahr 1457. Es ist bemerkenswert: Wir haben heute in Ostfriesland mit 90 Orgeln aus sechs Jahrhunderten die größte Orgeldichte in Nordeuropa. Und natürlich gibt es auch Nachläufer, wie vorhin beschrieben worden ist.
Herr Präsident, zum Schluss und kurz vor der Sommerpause möchte ich auch noch einen sehr persönlichen Aspekt einbringen: Ich habe im Jahr 2012, 364 Jahre nach der Geburt von Arp Schnitger, unter den Klängen einer Arp-Schnitger-Orgel in der St. Cyprian- und Cornelius-Kirche zu Ganderkesee geheiratet. Insofern ist es für mich etwas Besonderes, an dieser Stelle für diesen Orgelbauer und seine Werke zu kämpfen.
Ich freue mich darauf, dass wir das gemeinsam voranbringen. Ich glaube, das ist ein guter Abschluss und ein guter Start in die Sommerpause.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Siemer hat gerade die Vermutung geäußert, dass diese Aktuelle Stunde der Versuch ist, die mangelnde Berichterstattung über den Abschluss des Hochschulentwicklungsvertrages auszugleichen. Aber mein Gefühl sagt mir, dass die niedersächsischen Medien auch nach dieser Aktuellen Stunde mit dem Thema Hochschulentwicklungsvertrag nicht gerade voll sein werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, was Sie hier vorgelegt haben, ist nichts anderes als ein Hochschulkonservierungsvertrag. Die Hochschulen müssen Ihnen schon dankbar dafür sein, dass nicht noch zusätzlich gestrichen wird. Und das in einer Zeit - ich zitiere den ehemaligen Präsidenten des Niedersächsischen Landesrechnungshofes -, in der der Landesregierung das Geld bis zum Hals steht! Es ist ein absolutes Armutszeugnis von RotGrün in Niedersachsen, dass im Bundesvergleich erneut kein Schwerpunkt bei der Wissenschaftspolitik gesetzt wird.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, eigentlich müsste es eine Selbstverständlichkeit sein, dass das Land die höheren Personalkosten, die sich aus Besoldungs- und Tarifsteigerungen ergeben, übernimmt. Sie aber verkaufen das als den zentralen Erfolg Ihres Hochschulentwicklungsvertrags.
Unter Ihrer Regierung stagniert die Finanzierung von Hochschulen seit Jahren. Das kommt in den Zeiten der Herausforderungen, vor denen wir stehen - ich komme gleich noch zum Thema Digitalisierung -, einer Kürzung gleich, meine Damen und Herren. Sie verspielen die Innovationskraft unseres Landes und die Zukunft der Studierenden - um das klar zu sagen.
Wir erleben ja, wie Ihre Ministerin agiert. Erst beschimpfen Sie die alte Landesregierung, dann machen Sie vier Jahre lang gar nichts - wir haben das gerade beim Thema MHH erlebt -, und jetzt fangen Sie an, Versprechungen zu machen, die eine zukünftige schwarz-gelbe Landesregierung finanzieren muss. Das gilt übrigens auch für die Baumittel, die Sie zusagen. - Das ist die Realität.
Sie haben in den vier Jahren nichts in der Wissenschaftspolitik gemacht. Es ist nichts passiert. Nichts! Nada! Gar nichts!
Die Hochschulen in Niedersachsen warten auf bessere Zeiten. Aber ich sage Ihnen: Eine Hochschullandschaft im fünfjährigen Wartemodus befindet sich in einer ungünstigen Ausgangssituation, wenn es darum geht, den Entwicklungen bei der Globalisierung und der Digitalisierung gerecht zu werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist geradezu entlarvend, wenn Sie sagen, dass die von Ihnen angepriesenen Studienqualitätsmittel in Zukunft auch für die Ausstattung benutzt werden dürfen. Das ist ja angeblich der andere große Erfolg dieses Hochschulentwicklungsvertrages. Das heißt: Studienqualität bei Rot-Grün ist, dass ein Student einen Stuhl hat, auf dem er ordentlich sitzen kann. Das ist Ihre Studienqualität, über die Sie hier sprechen.
Ich finde das relativ armselig. Wir brauchen jetzt attraktive Rahmenbedingungen für Forscherinnen und Forscher. Aber wo bleibt Ihre Initiative? - Das Hauptproblem in der Wissenschaftslandschaft ist doch - nicht nur in Niedersachsen, das gebe ich gerne zu -, dass dauernd mit befristeten Arbeitsverträgen gearbeitet werden muss.
Aber es ist doch so: Der „Schulz-Zug“ fährt zwar durchs Land und klagt sachgrundlos befristete Arbeitsverträge an. Aber in der Wissenschaftspolitik von Rot-Grün in den Ländern ändert sich an der Stelle überhaupt nichts. Null! Sie machen nichts zum Thema „soziale Gerechtigkeit“. Auch in der Wissenschaftspolitik passiert bei der SPD nichts - um das in aller Klarheit zu sagen.
Ein letzter wichtiger Punkt - ich habe vorhin angedeutet, dass ich ihn ansprechen will - ist das Thema Digitalisierung. Im vergangenen Jahr war ich gemeinsam mit dem Ministerpräsidenten und einer Delegation im Silicon Valley; der Kollege Nacke war auch dabei. Dort haben wir z. B. die Stanford University besichtigt. Ich hatte dort kurzfristig das Gefühl, dass Stephan Weil davon beeindruckt ist, was Universitäten zu leisten in der Lage sind, auch vor dem Hintergrund der Digitalisierung. Wir haben gesehen, wie man sie ausstatten muss, wie man es machen muss, damit man dieser Entwicklung in
der Wissenschaftspolitik und bei der Ausbildung von Studierenden gerecht wird.
Aber hier passiert stattdessen Folgendes: Wir als FDP-Fraktion haben eine Große Anfrage zum Thema Digitalisierung gestellt, und Ihre Antwort auf die Frage, wie Sie bei der Digitalisierung die Lehre in Niedersachsen voranbringen wollen, lautet wie folgt: „Das Land stellt zusätzlich für die Offene Hochschule Niedersachsen seit 2013 700 000 Euro zur Verfügung.“ - Das Hauptthema Digitalisierung ist der Niedersächsischen Landesregierung im Bereich der Wissenschaftslandschaft und der Hochschulen also 700 000 Euro wert! Das ist ein Armutszeugnis und nichts anderes - um das in aller Klarheit zu sagen.
Die Aktuelle Stunde, die wir hier erleben, erinnert mich ein bisschen an den Versuch des Wirtschaftsministers von gestern, nämlich mit einem Thema, das an dieser Stelle null Neuigkeitswert hat - gestern waren es die Arbeitsmarktzahlen, die seit Monaten bekannt sind; heute ist es der Hochschulentwicklungsvertrag, der längst vorgestellt ist -, vom eigenen Versagen abzulenken. Machen wir uns nichts vor, meine Damen und Herren, Frau Heinen-Kljajić ist eine der schwächsten Ministerinnen in diesem Kabinett.
Sie konnte sich gegenüber dem Finanzminister nicht durchsetzen. Und das soll jetzt durch diese Aktuelle Stunde wieder ausgebügelt werden. Der Versuch, meine Damen und Herren, ist kläglich gescheitert.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Kollege Schwarz, Sie haben eben noch einmal deutlich gemacht, wie wichtig ausführliche parlamentarische Beratungen sind und wie wichtig es ist, dass man im Fachausschuss gründlich berät. Daran kann kein Zweifel bestehen.
Ich möchte Sie aber fragen, warum Ihre Landesregierung, die Sie mit einer Einstimmenmehrheit tragen und die selbst erklärt hat, dass sie diesen Gesetzentwurf aufgrund eines Gerichtsurteils aus dem Oktober 2015 vorgelegt hat, Jahre gewartet
hat, um diesen Gesetzentwurf in den Landtag einzubringen.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Lies, Sie sagen, es ging um ein gutes Produkt. Dass Sie Qualität angestrebt haben, ist ja auch erst einmal gut. Aber dass Sie damit indirekt zum Ausdruck bringen, dass das mit Recht und Gesetz, mit dem Landesvergabegesetz, nicht möglich gewesen wäre und dass man quasi einen Rechtsverstoß begehen musste, um ein gutes Produkt zu erzielen, das wirft doch einen Schatten auf Ihre eigene Politik, Herr Minister.
Seit der Berichterstattung von heute ist klar, dass das, was bei Neoskop passiert ist, in Ihrem Hause System hat, Herr Minister.
Deswegen reichen diese Verteidigungslinie und diese Rede seit heute nicht mehr aus, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen, Sie haben mit Ihrer Einstimmenmehrheit ein Landesvergabegesetz beschlossen, gegen das die Wirtschaft in Niedersachsen, der Mittelstand in Niedersachsen Sturm gelaufen ist. Sie haben die Kommunen in Niedersachsen mit Bürokratie überzogen, obwohl die Kommunen Sie ausdrücklich vor diesem Gesetz gewarnt haben.
Ich frage: Wie müssen sich Mittelständler in Niedersachsen fühlen, die bei öffentlichen Vergaben den Wust der Bürokratie auf sich nehmen und jetzt feststellen müssen: Es reicht ein persönlicher Draht in die Hausspitze des Wirtschaftsministeriums, um den Zuschlag zu bekommen. Das ist ein unerträglicher Vorgang, meine Damen und Herren! Es muss doch in aller Deutlichkeit gesagt werden, was Sie angerichtet haben.
Seit heute ist auch klar, Frau Kollegin Modder: Neoskop ist kein Einzelfall. Es geht doch nicht, wie Sie, Herr Minister, hier gerade ausgeführt haben, um Formfehler. Das ist doch nicht aus Versehen oder aus Unvermögen oder, wie Sie es gerade formuliert haben, Herr Lies, ohne Vorsatz passiert, meine Damen und Herren. Sie haben - Ihre Hausspitze, Ihre Staatssekretärin; die Frage ist, ob mit Ihrem Wissen, Herr Lies - gezielt und bewusst Vergabeverfahren in Niedersachsen fingiert, damit ein bestimmter Anbieter den Zuschlag erhält. Das ist mit dem heutigen Tag bewiesen, meine Damen und Herren.
Ich will einmal fragen: Ist es Zufall, dass die Firma Neoskop knapp unter dem vom Wirtschaftsministerium, wie Sie im Ausschuss eingeräumt haben, intern festgelegten Budget von 200 000 Euro angeboten hat? Ist es ein Zufall, dass die knapp darunter gelegen haben? Übrigens fast 200 000 Euro, damit der teuerste Anbieter im Verfahren, wie Sie selbst zugeben, und im Vergleich zu fast allen anderen Bundesländern eine verschwindend geringe Anzahl an Zugriffen auf diese Website, meine Damen und Herren.
Sie, Herr Lies, sprechen davon, dass das kein Vorsatz war. Sie waren sich angeblich nicht bewusst, dass es ein vergaberechtlicher Verstoß war. Es wird doch auch in dem heute von der Presse, u. a. im Rundblick, aufgedeckten Fall eines ganz klar: Sie wollten, Ihre Staatssekretärin wollte in diesem Fall von Anfang an genau dieses Vergabeergebnis. Auch das ist mit dem heutigen Tag bewiesen, meine Damen und Herren.
Dabei ist eines klar: Die Hausspitze des Wirtschaftsministeriums hat diesen Rechtsverstoß ganz bewusst in Kauf genommen, damit der zuvor ausgewählte Anbieter am Ende auch den Zuschlag bekommt. Nicht das eigentlich zuständige Auswahlgremium, sondern die politische Spitze des Hauses hat die Entscheidung getroffen. Im Fall der Website hat sogar der teuerste Anbieter den Zuschlag bekommen.
Auch in Ergänzung dessen, was seit heute Morgen bekannt ist, im Fall der sogenannten SiebenStädte-Tour, hat die Vergabestelle Ihres eigenen Hauses - Sie sind die oberste Vergabebehörde in Niedersachsen - gegen diesen Zuschlag ausdrücklich geraten.
Sie wollten dieses Ergebnis. Ich will es noch einmal mit Deutlichkeit sagen: Das nennt man vor Gericht Vorsatz. Nichts anderes ist es gewesen, Herr Lies.
Ich frage Sie: Welches Vertrauen soll ein Mittelständler in ein faires Verfahren in Niedersachsen jetzt noch haben, der sich beim Land um einen öffentlichen Auftrag bewirbt? Das, was Sie, Herr Lies, hier abgeliefert haben, hat mehr und mehr den Anschein einer Bananenrepublik.
Deswegen will ich mich auch an Sie wenden, Herr Ministerpräsident. Als Regierungschef ist das jetzt auch Ihr Problem.
Herr Lies gilt als einer der letzten Minister in diesem Kabinett, der noch einigermaßen etwas kann. Aber seit heute ist klar - - -
Seit heute ist klar, meine Damen und Herren: Der Verstoß gegen Recht und Gesetz im Wirtschaftsministerium hatte System. Ich finde es schon spannend, dass Sie heute nicht in der Lage sind, vor diesem Hause zu erklären, dass der Fall der Sieben-Städte-Tour und der Fall Neoskop die einzigen Fälle im Wirtschaftsministerium waren.
Ich finde es sehr spannend, dass gerade die persönliche Verbindung von Neoskop und ihren Mitarbeitern zur Frau Staatssekretärin, die im Ausschuss öffentlich geworden ist, zur Folge hatte, dass die Homepage daniela-behrens.de mittlerweile vom Netz genommen worden ist. Ja, wenn da keine Verbindungen gewesen sind, dann frage ich: Warum musste man das machen? - Übrigens, Frau Behrens: Ihr Ortsverband wirbt nach wie vor mit dieser Homepage.
Ich will es in aller Klarheit sagen: Ihr Schweigen, Herr Ministerpräsident, ist für Sie als Regierungschef jetzt keine Option mehr.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Auf die Frage der Kollegin Joumaah bejahte die Frau Ministerin gerade, dass sich in vielen niedersächsischen Behörden Männer gegenseitig den Aufstieg versprechen, dass von Ausschreibungen abgesehen wird und sich dann Seilschaften durchsetzen. Ich frage die Landesregierung deshalb - und wende mich, da der Ministerpräsident derzeit nicht im Raum ist, an seinen Stellvertreter Stefan Wenzel -, welche Konsequenzen aus diesen Kenntnissen der Landesregierung gezogen werden, die die Frau Ministerin eben noch einmal bestätigt hat. Danach wird massenhaft und reihenweise bei der Besetzung von Stellen in Niedersachsen gegen Recht und Gesetz verstoßen,
es wird von Ausschreibungen abgesehen, und Seilschaften setzen sich durch. Deshalb frage ich die Landesregierung, welche Konsequenzen sie bisher gezogen hat und welche Disziplinarverfahren in dem Zusammenhang gegen Vorgesetzte bisher eröffnet worden sind.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit Schreiben vom 12. Mai habe ich den Ministerpräsidenten für die heutige Sitzung um die Abgabe einer Regierungserklärung gebeten. Es geht um die Entwicklung bei den Spielhallen in Niedersachsen. Das Wirtschaftsministerium plant, etwa die Hälfte der Spielhallen zum 30. Juni zu schließen und damit 4 000 Arbeitsplätze in Niedersachsen zur Disposition zu stellen.
Herr Ministerpräsident, dort draußen stehen über 1 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter niedersächsischer Spielhallen. Sie haben kein Verständnis dafür, dass Niedersachsen an dieser Stelle einen Sonderweg geht. Kein Verständnis!
In dem Ziel, einen besseren Spielerschutz zu gewährleisten, sind wir uns hier im Hause fraktionsübergreifend und mit der Landesregierung einig. Aber die von Ihnen geplante Umsetzung bringt keinen Spielerschutz. Im Gegenteil. Gerade den Spielsüchtigen erweisen Sie damit einen Bärendienst.
Man sollte es so machen wie andere Bundesländer, meine Damen und Herren. In Rheinland-Pfalz und Bayern wird qualitativ etwas für den Spielerschutz getan; denn das ist das gemeinsame Ziel. Ich kann es nicht anders sagen, aber die Tatsache, dass der SPD diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Spielhallen offensichtlich vollkommen egal sind, ist unerträglich.
Herr Ministerpräsident, Sie haben im Gästehaus der Landesregierung ein Konzept zur Entlastung von Geringverdienern vorgestellt. Dieses Ziel teilen wir. Während Sie dort bei Häppchen und einem Kaffee über die Entlastung von Geringverdienern philosophiert haben, lassen Sie es jetzt gleichzeitig zu, dass 4 000 Menschen - betroffen sind auch deren Familien - zum 30. Juni ihre Arbeitsplätze in Niedersachsen verlieren. Das ist keine sozialdemokratische Politik. Das ist eine Politik gegen Arbeitnehmer. Es ist unerträglich, was Sie hier tun, Herr Ministerpräsident.
- Weil der Kollege Will gerade dazwischenruft, möchte ich Ihnen Eines sagen. Das wird Ihnen der Ministerpräsident bestätigen können. Ich habe ihn schon vor etwa einem Jahr auf dieses Problem hingewiesen, und zwar ohne jegliche mediale Begleitmusik, weil uns an einer Lösung gelegen ist. Die Landesregierung hat auf die Hinweise von Union und FDP
kein bisschen reagiert. Jetzt stehen dort 1 000 Menschen. Die Kollegen von SPD und Grünen waren nicht bereit, zu diesen Menschen zu sprechen. Auch das ist unerträglich, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ich komme zum Schluss.
Deswegen, Herr Ministerpräsident, fordere ich Sie auf, in diesem Plenarabschnitt eine Regierungserklärung dazu abzugeben. Sie dürfen zu diesen Dingen nicht schweigen.
Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erstens. Herr Kollege Watermann, was Sie hier gerade gesagt haben, war zynisch.
Ich will Ihnen auch sagen, warum das zynisch war:
Erstens sagen Sie: Wir werden das alles in Ruhe besprechen, und zwar bei der Anhörung im Innenausschuss. - Wissen Sie, wann diese Anhörung im Innenausschuss stattfinden wird? - Am 10. August! Ihre Schließungsverfügung kommt zum 30. Juni. Das ist zynisch gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die dort draußen demonstriert haben. Es ist absolut zynisch, Herr Watermann. Schämen sollten Sie sich für diese Aussage, wirklich schämen! Zynisch!
Zweitens. Alternativen aufzeigen? - Wir haben das getan. Wir haben Sie, Frau Kollegin Westphely, beispielsweise auf Bayern verwiesen, wo die Hälfte der Spielhallen nicht einfach pauschal geschlossen, sondern gemeinsam mit den Spielhallenbetreibern und dem TÜV an Qualitätsstandards gearbeitet wird, für mehr Spielerschutz, wo insbesondere die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Spielhallen besser geschult werden.
Denn ja, ich habe es dort draußen gerade gesagt: Es gibt spielsüchtige Menschen. Aber es ist besser, wenn die auf kompetente Mitarbeiter treffen, als wenn sie in Café-Kasinos unterwegs sind, wo es keinerlei Mitarbeiter gibt, die sie unterstützen können. Meine Damen und Herren, das wird der Effekt sein: In den Graumarkt werden die Spielsüchtigen abwandern. Es wird sie nach wie vor geben.
Herr Minister, Sie haben davon gesprochen, dass das Losverfahren objektiv sei. Wissen Sie: Das ist ungefähr so objektiv wie die derzeitigen Vergabeverfahren des Wirtschaftsministeriums. Ungefähr den Grad der Objektivität hat das Losverfahren. Ungefähr den Grad! Genau so ist es!
Meine Damen und Herren, Sie werden hier erreichen, dass der Spielerschutz in Niedersachsen erodieren wird. Es werden Café-Kasinos mit drei Automaten entstehen, die genehmigungsfrei sind. Dort werden am Ende des Tages die Spielsüchtigen sitzen. Sie werden den spielsüchtigen Menschen, die unsere Hilfe brauchen - daran besteht kein Zweifel; das Ziel haben wir gemeinsam -,
einen Bärendienst erweisen und gleichzeitig 4 000 Menschen arbeitslos machen.
Meine Damen und Herren, Herr Wirtschaftsminister, Sie spielen mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den niedersächsischen Spielhallen, mit den Schicksalen dieser Menschen Lotto. Und das ist unerträglich.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist bedauerlich, dass sich die SPD-Fraktion mit diesem Thema offensichtlich gar nicht beschäftigt hat. Anders ist die Wortmeldung des Kollegen Watermann nicht zu erklären.
Meine Damen und Herren, 15 Bundesländer machen es anders als Niedersachsen. Sie kommen einem vor wie der Autofahrer, der gerade im Radio hört, dass ihm auf der A 2 ein Geisterfahrer entgegenkommt, und dann ruft: Einer? Es sind Dutzende! - So kommen Sie einem vor, Herr Kollege Watermann.
Der Punkt ist: 15 Bundesländer regeln das über Qualitätsstandards, über Härtefallregelungen, auf dem Verordnungswege. Es braucht, Herr Kollege Watermann, überhaupt keinen Gesetzentwurf der Landesregierung oder aus diesem Haus. Es braucht einfach nur gutes Regieren in Niedersachsen. Man kann sich an den anderen 15 Bundesländern orientieren, liebe Kollegen.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Frage lautet ja, ob sich der Minister über den Rat der Experten seines eigenen Hauses hinweggesetzt hat. Vor dem Hintergrund der Berichterstattung der Neuen Osnabrücker Zeitung, dass erstens - Zitat - der Landwirtschaftsminister persönlich einer Tötung nicht zugestimmt habe und zweitens - Zitat - man sich auf der gesamten Fachebene einig gewesen sei, dass eine Tötung notwendig gewesen wäre, und vor dem Hintergrund Ihrer Beantwortung der Fragen der Kollegen Dr. Birkner und Dr. Deneke-Jöhrens frage ich Sie, Herr Minister, ob Sie dabei bleiben, dass alle zuständigen Fachmitarbeiter Ihres Hauses, insbesondere Referatsleiter und Abteilungsleiter, vorge
schlagen haben, nicht vorsorglich zu töten. - Erstens.
Die zweite Frage lautet, warum dann Ihre Presseabteilung nicht gegen diese Ihrer Meinung nach falsche Berichterstattung der Neuen Osnabrücker Zeitung vorgegangen ist.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Seit 40 Jahren wird an deutschen Schulen Türkischunterricht angeboten. Häufig wird dieser Unterricht von Konsulatslehrkräften durchgeführt. Die Konsulatslehrkräfte sind Beamte des türkischen Staates. Ihre Lehrpläne werden von türkischen Behörden erstellt. Die Welt hat am 2. April 2017 berichtet, dass auch an niedersächsischen Schulen Konsulatslehrkräfte eingesetzt werden. Problematisch erscheint dies vor dem Hintergrund der aktuellen politischen Entwicklungen in der Türkei und der forcierten Einflussnahme der dortigen Regierung auf die türkeistämmige Bevölkerung in Deutschland. Medien kritisieren insbesondere, dass der türkische Staat über die Konsulatslehrkräfte direkten Einfluss in deutschen Schulen bekomme.
Ein politischer Einfluss ist möglicherweise auch in der muslimischen Gefängnisseelsorge gegeben, die DITIB in Kooperation mit dem Land Niedersachsen durchführt. Aufgrund der in der Satzung von DITIB verankerten Eingriffsrechte türkischer Regierungsstellen und des Umstands, dass die Imame von DITIB Beamte des türkischen Staates sind, hat der türkische Staat womöglich einen hohen Einfluss auf die Durchführung der Gefängnisseelsorge. Dies erscheint vielen problematisch, da die Seelsorge einen zentralen Baustein für die
Prävention von Radikalisierung in Gefängnissen darstellt. Unklar scheint überdies zu sein, welche Rolle DITIB-Imame auch außerhalb von Gefängnissen bei der Prävention von und der Radikalisierung zum Salafismus spielen.
In der Öffentlichkeit fordern viele - Muslime eingeschlossen -, dass der Einfluss türkischer Regierungsstellen auf den Islam in Deutschland geringer werden müsse. Nur so könne verhindert werden, dass politische Verwerfungen zwischen Deutschland und der Türkei sich negativ auf das muslimische Leben in Deutschland und die Kooperation von Staat und muslimischen Gemeinschaften auswirkten.
Zahlreiche Muslime und muslimische Organisationen engagieren sich in der deutschen Zivilgesellschaft. Sie werden aufgrund des Einflusses der türkischen Regierung in der deutschen Öffentlichkeit zunehmend misstrauisch beobachtet.
Wir fragen die Landesregierung:
1. Wie viele türkische Konsulatslehrkräfte werden an niedersächsischen Schulen eingesetzt?
2. Plant die Landesregierung, die muslimische Gefängnisseelsorge in der heutigen Form weiterzuführen?
3. Welche Schritte unternimmt die Landesregierung, um die von vielen Seiten geforderte Unabhängigkeit muslimischer Verbände vom türkischen Staat in Zukunft besser zu gewährleisten?
Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor dem Hintergrund, dass Sie gerade ausgeführt haben, Frau Ministerin, dass der Konsulatsunterricht in Niedersachsen eine untergeordnete Rolle spielt, frage ich die Landesregierung, ob sie plant, Kooperationen mit konsularischen Vertretungen wiederzubeleben oder aufzubauen.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor dem Hintergrund, dass die Landesregierung in Niedersachsen offensichtlich eine ganz andere Debatte führt - insbesondere auch über die Unabhängigkeit von DITIB - als im Rest Deutschlands - ich denke da beispielsweise an die Debatten in Nordrhein-Westfalen und in Rheinland-Pfalz -, und vor dem Hintergrund, dass
der Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen - ein Zitat; ich mache es mir nicht zu eigen - DITIB eine „türkische Pegida“ nennt, und vor dem Hintergrund, dass wir allgemein gute Gespräche mit dem Landesvorsitzenden in Niedersachsen, Herrn Kilic, führen, den wir, glaube ich, schätzen,
uns aber die Sorge machen, dass DITIB diese Unabhängigkeit, die wir uns wünschen, zurzeit ausdrücklich nicht hat,
frage ich die Landesregierung, ob sie einen konkreten Fahrplan hat, wie sicherzustellen ist, dass ein Verband, der erheblichen Einfluss - nicht nur beim Religionsunterricht, sondern insbesondere bei der Gefängnisseelsorge - in Niedersachsen hat, endlich unabhängig vom türkischen Staat sein kann, ob sie einen solchen Fahrplan verfolgt oder ob das weiter ein Stochern im Nebel ist,
wie es jedenfalls bei den bisherigen Ausführungen der Ministerin der Fall war.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will zu diesem Tagesordnungspunkt zwei grundsätzliche Bemerkungen machen.
Erste Bemerkung: die Debatte um das türkische Verfassungsreferendum. Kein Zweifel, in Deutschland herrscht Meinungsfreiheit. Für Demokraten gilt natürlich, dass hier auch Meinungen geäußert werden dürfen, die uns Demokraten, insbesondere denjenigen, die an den demokratisch verfassten Rechtsstaat glauben, nicht passen. Daran kann kein Zweifel bestehen.
Aber - das sage ich auch in aller Deutlichkeit -: Deutschland als souveräner Staat entscheidet, welche ausländischen Regierungsvertreter in un
ser Land einreisen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das können wir - um das auch in aller Klarheit zu sagen - selbst entscheiden.
Ich habe ja die gemeinsame Pressekonferenz des Herrn Innenministers und des Oberbürgermeisters von Hannover verfolgt. Die Veranstaltung im Lister Turm ist dann richtigerweise abgesagt worden. Sie haben auch zu Recht beklagt, dass vieles auf die Kommunen abgewälzt worden ist. Herr Pistorius, ich hätte mir gewünscht, dass es an dieser Stelle auch eine klare Ansage an Bundesaußenminister Sigmar Gabriel gibt - so wie Hans-Dietrich Genscher in den 80er-Jahren ausländischen Regierungsvertretern die Einreise nach Deutschland in ähnlichen Fällen verweigert hat, so wie der liberale Ministerpräsident der Niederlande Mark Rutte gesagt hat: Nein, die Familienministerin reist nicht in die Niederlande ein und kann hier keine Veranstaltungen machen.
Diese kruden Nazi-Vergleiche haben uns alle zu Recht aufgeschreckt. Spätestens mit der Inhaftierung eines deutschen Journalisten in der Türkei war uns klar, dass das Verhältnis zur türkischen Regierung - machen wir uns nichts vor! - gestört ist.
Deswegen sage ich: Wer nach Deutschland kommt, um hier als Regierungsvertreter der Abschaffung von Grundfreiheiten in seiner Heimat das Wort zu reden, der ist in Deutschland nicht willkommen - um das klar zu sagen, meine Damen und Herren. Er ist in Deutschland nicht willkommen - in aller Klarheit, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Zweite Bemerkung: Einwanderungsland Deutschland. Ich will gerne an das anknüpfen, was Herr Onay gesagt hat. Wer beispielsweise türkischer Herkunft ist und in der zweiten oder dritten Generation hier lebt, insbesondere wer die deutsche Staatsbürgerschaft hat, gehört ohne jeden Zweifel dazu. Das muss die Gesellschaft auch nach außen leben. Daran kann kein Zweifel bestehen.
Gleichzeitig wissen wir, dass Deutschland als Einwanderungsland vor erheblichen Herausforderungen steht. Wir sind nach Japan das zweitälteste Land der Welt. Kein anderes westliches Land steht vor dem Hintergrund des demografischen Wandels vor solchen Herausforderungen wie Deutschland.
Die Voraussetzungen - das will ich auch in aller Klarheit sagen -, um ein erfolgreiches Einwande
rungsland zu sein, sind Weltoffenheit und Toleranz. Wer sich - wie es Vertreter einer Partei außerhalb dieses Parlamentes zurzeit machen - in sein nationales Schneckenhaus zurückzieht, der verspielt in Wahrheit den Wohlstand und die Zukunft unseres Landes - um das auch in aller Klarheit zu sagen.
Liebe Kollegen, Einwanderungsland zu sein, heißt aber auch, sehr klar zu formulieren, was man will und wen wir in Zukunft nach Deutschland einladen wollen. Dabei müssen wir viel klarer als in der Vergangenheit zwischen „Einwanderung“ und „Asyl“ unterscheiden. Wer nach Deutschland kommen will, um hier ein besseres Leben zu haben, der muss die Kriterien dafür auch erfüllen. Allen voran muss er oder sie von der eigenen Hände Arbeit leben können. Alles andere würde in einer Sackgasse enden. Und das, meine Damen und Herren - das sage ich gerade in Richtung der Kolleginnen und Kollegen der Grünen -, heißt im Umkehrschluss: Wer als Asylbewerber aus noch so nachvollziehbaren Gründen nach Deutschland kommt, aber am Ende andere Gründe als echte Asylgründe hat, der wählt zur Einwanderung den falschen Weg.
Ich habe mich darüber gefreut, dass Kollegen der Grünen in Berlin gestern ein Einwanderungsgesetz vorgestellt haben. Willkommen im Club! Wir haben hier im Landtag ja bereits Vorschläge der FDP diskutiert. In Ihrem Vorschlag geht es vor allen Dingen darum - ich habe mir den Gesetzentwurf angeschaut -, eine Kommission zu gründen und Kriterien für Hoch- und Höchstqualifizierte festzulegen.
Aber gerade Hoch- und Höchstqualifizierte bekommen auch schon heute in Deutschland einen Aufenthaltstitel. Alle anderen, die nach Deutschland wollen, kommen zurzeit über das Asylsystem. In den letzten zehn Jahren sind weniger als 15 % der Migrationen nach Deutschland über das Einwanderungsrecht erfolgt. 2015 waren es sogar noch weniger als 5 %. Der überwiegende Teil kommt, wie gesagt, zurzeit über das Asylsystem. Das ist die Schieflage, die wir als Einwanderungsland derzeit haben.
Wir brauchen nicht nur Hoch- und Höchstqualifizierte, sondern auch Fleißige, die im Mittelstand, im Handwerk, da, wo der Bedarf riesig ist, arbeiten wollen. In Ihrem Gesetzentwurf reißen Sie die Hürden dafür aber nicht ein, sondern bauen Sie neue Hürden auf. Beispielsweise wollen Sie den § 39 des Aufenthaltsgesetzes mit der Vorrangprüfung manifestieren. Sie wollen eine bürokratische Prüfung der Arbeitsbedingungen.
Also: Im Asylsystem sind Sie nicht bereit klarzustellen, dass es wirklich nur Verfolgten vorbehalten sein soll, und im Einwanderungsrecht reißen Sie mit Ihrem Entwurf nicht die Hürden ein.
Zum Schluss möchte ich noch Folgendes sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wer nach wie vor nicht bereit ist, die Maghreb-Staaten, bei denen die Anerkennungsquote unter 3 % liegt, als sichere Herkunftsländer anzuerkennen, der befindet sich in einer Sackgasse. Der redet nicht einem progressiven Einwanderungsland das Wort, sondern der vermischt leider nach wie vor Einwanderungs- und Asylpolitik. Aber dies wird Deutschland nicht in eine erfolgreiche Zukunft führen.
Herzlichen Dank.
Herzlichen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Schmidt, es ist richtig, im Großen und Ganzen sind wir uns in der Sache einig, dass Freifunk vom Niedersächsischen Landtag unterstützt werden sollte. Ich möchte nur der Ordnung halber darauf hinweisen, dass am Ende des Tages sehr wohl auch ein Finanzamt die Gemeinnützigkeit anerkennen muss und der Gesetzgeber das nicht von sich aus beschließen kann. So einfach ist die Welt auch nicht.
Deswegen kann ich auch den Kollegen Miesner verstehen, wenn er sagt, es besteht Beratungsbedarf im Ausschuss.
Natürlich sind Freifunk und insbesondere das ehrenamtliche Engagement dafür unterstützenswert. Freifunk ist eine sinnvolle Ergänzung, auch was die WLAN-Anbindung im ländlichen Raum betrifft. Wir wollen auf der einen Seite eine sinnvolle Ergänzung. Wir wollen aber auf der anderen Seite keine Wettbewerbsverzerrung für kommerzielle Angebote; das ist auch klar. Freies WLAN in der Öffentlichkeit ist durchaus auch ein marktgängiges Produkt. In Bayern gibt es solche Initiativen, wenn ich es richtig weiß. Bevor der Staat anfängt, freie WLAN-Netze einzurichten, ist es mir lieber, dass es das Ehrenamt macht. Das soll selbstverständlich unterstützt werden. Gleichwohl kann dieser Antrag nicht von der Untätigkeit der Niedersächsischen Landesregierung beim Thema „Digitale Agenda“ ablenken.
Mit Verlaub: Bis 2020 sind 50 Mbit/s geplant. Das wurde groß gefeiert. Südkorea will bis 2020 Anschlüsse von 10 Gbit/s haben. Wir haben in Niedersachsen Breitbandanschlüsse in Fahrradgeschwindigkeit. Das mag die Grünen freuen. Wir benötigen aber Highspeed, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das muss das Ziel sein.
In der Landesregierung sitzen digitale Analphabeten, meine Damen und Herren. Kein einziges Kabinettsmitglied scheint wirklich Ahnung vom Thema zu haben oder sich der Sache anzunehmen - um das in aller Deutlichkeit zu sagen. Ich will das auch in Richtung der Kollegen von der SPD sagen. Sigmar Gabriel hat es als Bundeswirtschaftsminister doch komplett versemmelt, beim Thema Störerhaftung endlich eine sichere Rechtsgrundlage zu schaffen.
Komplett versemmelt hat es die SPD! Sie hat nichts hinbekommen!
Das ist die Grundlage, Herr Schmidt. Eine vernünftige Regelung beim Thema Störerhaftung ist übrigens am Ende des Tages auch wieder die Grundlage für Freifunk, damit diese Initiativen rechtssicher agieren können. Was bringt es einem Freifunkverein, wenn er - von mir aus auch mit staatlicher Unterstützung und als gemeinnützig aner
kannter Verein - freies WLAN anbietet, dann aber von Abmahnanwälten in Haftung genommen wird, wenn jemand illegale Downloads macht? - Das bringt uns überhaupt nichts. Ich weiß, dass sich die Bundesregierung jetzt wieder auf den Weg macht. Aber zur Wahrheit gehört: Das größte Hindernis, um Freifunkvereinen in Deutschland zu helfen und diese zu unterstützen, damit sie ein vernünftiges freies WLAN für die Bürgerinnen und Bürger anbieten können, war bisher immer noch die SPD.
Vielen Dank.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Schmidt, weil Sie es nicht gemerkt haben, will ich es einmal aussprechen: Der Kollege Lammerskitten hat sich vollkommen zu Recht über Sie lustig gemacht. Das war der Punkt.
Schön, dass Sie sich dafür bedanken. Aber das zeigt die Absurdität. Ich müsste eigentlich mit einer
goldenen Figur hier vorne stehen: Dieser Antrag, meine Damen und Herren, verdient den Oscar für den bisher überflüssigsten Antrag in dieser Legislaturperiode.
Es geht um exekutives Handeln, das, nebenbei gesagt, längst hätte geschehen können. Ich frage mich, warum die Landesregierung sich nicht längst auf den Weg gemacht haben, wie es die anderen genannten Länder getan haben. Ich frage mich, was da noch zu prüfen ist. Die Sache ist glasklar. Da kann man nichts dagegen haben.
Aber wissen Sie, welches das Hauptproblem ist, das heute Morgen noch einmal zum Vorschein gekommen ist? - Das ist die Art und Weise, wie sich die SPD-Landtagsfraktion hier im Haus als Regierungsfraktion versteht. Das ist das Hauptproblem. Es reicht doch nicht aus, Regierungsarbeit zu paraphrasieren. Ich erwarte von einer Regierungsfraktion auch, dass sie die Landesregierung durch echte Eigeninitiativen treibt, meine Damen und Herren. Wir erleben hier seit dreieinhalb Jahren, dass das nicht stattfindet.
Ich will uns allen und den Menschen draußen ersparen, dass an dieser Stelle Lebenszeit überflüssigerweise verschwendet wird. - Der Kollege Schmidt hat sich undankenswerterweise jetzt noch einmal zu Wort gemeldet. Ich bedaure das sehr. Wir könnten hier schneller sein.
Meine Damen und Herren, auch ich beantrage sofortige Abstimmung und kann für meine Fraktion erklären, dass wir diesem Antrag natürlich zustimmen, damit er so schnell wie möglich abgeheftet werden kann.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich denke, es ist gut, dass jetzt auch der Regierungschef bei dieser wichtigen Debatte anwesend ist.
Der Wirtschaftsminister hat sehr deutlich von dramatischen Folgen für die Landwirtschaft und davon gesprochen, dass die Existenzgrundlage der Landwirtschaft in Niedersachsen bedroht ist - was, um das klar zu sagen, die große Mehrheit dieses Hauses ausdrücklich teilt, Herr Minister Lies.
Vor dem Hintergrund, Herr Kollege Limburg, dass sich der Herr Wirtschaftsminister genötigt sah, es der Öffentlichkeit mitzuteilen, weil er offensichtlich im Kabinett nicht durchdringen konnte, frage ich
die Landesregierung, wann diese Landesregierung damit aufhört, diesen Wirtschaftsminister so unter Druck zu setzen, dass er im Kabinett Gesetzen zur Verbandsfreigabe zustimmen muss, die er offensichtlich für Quatsch hält.
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. Die Restredezeit werde ich nicht brauchen, weil ich gar nicht mehr zum Thema sprechen will.
Aber da in der Debatte deutlich geworden ist, dass mindestens bei einem Mitglied des Landtages, nämlich beim Ministerpräsidenten, verschiedene Persönlichkeiten bestehen, schlägt diese Seite des Hauses eine namentliche Abstimmung vor, meine Damen und Herren.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Vielen Dank, Herr Minister, für die Gelegenheit. Das war ja jetzt ein flammendes Plädoyer für den ursprünglichen Antrag meiner Fraktion. Ich freue mich darüber und bin ausdrücklich Ihrer Meinung, was Sie zum Thema Gründerkultur gesagt haben.
Herr Minister, da Sie nicht nur Landesminister, sondern auch Abgeordneter dieses Hauses sind, frage ich Sie: Darf ich davon ausgehen, dass Sie gleich gegen den inhaltsleeren Änderungsantrag von Rot-Grün stimmen und dem Antrag meiner Fraktion zustimmen werden?
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Bereits wir als schwarz-gelbe Koalition haben während unserer Regierungszeit das dritte Kindergartenjahr beitragsfrei gestellt und damals deutlich gemacht, dass das ein erster Schritt in Richtung einer Beitragsfreiheit für die gesamte Kindergartenzeit sein soll. Wir begrüßen deshalb die Ankündigung des Landesvorsitzenden der SPD Niedersachsen ausdrücklich, für dieses Ziel jetzt gemeinsam mit uns kämpfen zu wollen, meine Damen und Herren.
Herr Weil, in diesem Hause sind sich alle vier Fraktionen in der Sache vollkommen einig: Wir brauchen in Niedersachsen jetzt einen Durchbruch. Wir brauchen die Beitragsfreiheit für die Kindergartenzeit.
Ich sage aber auch: Wenn man das ernst meint, dann muss man das auch machen - und nicht nur ankündigen, meine Damen und Herren! Ich will das in Richtung der Kollegen der SPD sagen: Ich habe mir am Sonntag die Sendung „Anne Will“ angeschaut und dort dem Kanzlerkandidaten der SPD, Martin Schulz, zugehört. Ich will Herrn Schulz ausdrücklich darin recht geben, dass die arbeitende Mitte der Gesellschaft in Deutschland endlich Entlastung braucht; das will ich in aller Deutlichkeit sagen. Gleichzeitig bedauere ich, dass Martin Schulz eine steuerliche Entlastung genau dieser Mitte ausgeschlossen hat und damit sogar hinter die Forderung des Deutschen Gewerkschaftsbundes zurückfällt, meine Damen und Herren.
Wenn es die SPD in den Wahljahren 2017 und 2018 mit der Entlastung der Mitte ernst meint, dann dürfen Sie es jetzt nicht bei Ankündigungen belassen, sondern müssen Sie entsprechende Initiativen in den Parlamenten ergreifen!
Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich will an „Anne Will“ anknüpfen: Genau darum geht es! Es geht um eine Entlastung der arbeitenden Mitte in Deutschland. Im Jahr 2016 sind die Bruttoeinkommen gegenüber dem Vorjahr um 1,8 % gestiegen. Im gleichen Zeitraum sind die Staatseinnahmen - die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen - um 4,5 % nach oben gegangen. Zurzeit haben wir die Situation, dass der Staat gleichzeitig von historisch niedrigen Zinsen - der Finanzminister freut sich darüber natürlich - und von steigenden Steuereinnahmen profitiert.
Die Menschen - das ist zurzeit das Problem - in der vergessenen Mitte Deutschlands haben immer mehr den Eindruck, dass sie nicht im gleichen Maße wie der Staat von diesem wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands profitieren.
Ich sage erneut: Wenn man das ernst meint, dann muss man sein Regierungshandeln genau daran ausrichten. Wenn junge Familien nach der Geburt ihres Kindes mittlerweile auf Teile ihres Einkommens verzichten, weil Vater oder Mutter in Teilzeit gehen, wenn es für junge Familien in unserem Land eben immer schwieriger wird, selbst etwas aufzubauen, weil der Staat ihnen tendenziell immer mehr wegnimmt, dann müssen wir uns jetzt - gerade in so schwierigen Zeiten; zumal übrigens auch der Populismus in der deutschen Politik um sich greift - genau um diese arbeitende Mitte der Gesellschaft kümmern, nämlich um diejenigen, die am Ende den Karren ziehen.
Es geht, meine Damen und Herren, jetzt nicht zu allererst um diejenigen, die auf staatliche Transfers angewiesen sind. Natürlich brauchen auch diese Familien unsere Solidarität. Kein Zweifel! Sie sind aber derzeit in allen Kommunen von den Kitagebühren weitestgehend freigestellt. Vielmehr geht es jetzt um diejenigen, die gut ausgebildet sind, in die Familienphase eintreten, Kinder bekommen und ihre Kinder in die Betreuung in den Kommunen geben. Es geht um Familien, die mittlerweile für Ganztagsplätze im Kindergartenbereich bis zu 400 Euro zahlen müssen. Genau um sie geht es und damit auch um diejenigen, die sich bei gestiegenen Baukosten ein Eigenheim aufbauen und in die Finanzierung eintreten, die von der kalten Progression nach wie vor eiskalt erwischt werden.
Ich will das an dieser Stelle wiederholen: Im Jahr 1960 musste man das 18-Fache des Durchschnittseinkommens verdienen, um den Spitzensteuersatz zahlen zu müssen. Die Realität im Jahr 2017 ist, dass es ausreicht, das 1,4-Fache des Durchschnittseinkommens zu verdienen. Um diese Familien, um diese arbeitende Mitte der Gesellschaft geht es - auch gerade bei der Entlastung im Bereich der Kinderbetreuung, meine Damen und Herren.
Ich glaube, es ist an der Zeit, genau diese Mitte wieder in den Fokus der Politik zu rücken; denn diese Mitte hatte in den letzten Jahren oft das Gefühl, dass es um Superreiche ging oder um diejenigen, die es in der Gesellschaft schwerer haben. Aber die arbeitende Mitte ist oft genug aus dem Fokus geraten. Sie muss endlich den Eindruck bekommen, dass Politik wieder für sie gemacht wird und dass das Leben nicht immer nur komplizierter wird, weil sie mit immer mehr Bürokratie konfrontiert wird, sodass es am Ende vor allen Dingen immer teurer für sie wird.
Herr Weil, ich habe mich deswegen sehr gefreut. Sie haben am 16. Januar auf Ihrer Internetseite
- die Landesbeauftragte kann bestimmt gleich noch zu Ihnen treten - einen Blog veröffentlicht, den ich spannend fand. Sie haben darin nämlich den Beschluss der Landes-SPD zusammengefasst: „Kostenfreie Kita für alle“. - Wir unterstützen das!
Dann führen Sie verschiedene Gründe an:
„- Frühkindliche Förderung ist entscheidend für die weitere Entwicklung …
- Familienfreundlichkeit ist in Niedersachsen ein Top-Thema. Junge Leute sollen in unserem Land unterstützt werden bei ihrer Entscheidung für Kinder.
- Soziale Gerechtigkeit spielt bei diesem Thema auch eine große Rolle. Gerade in Familien“
- das ist, finde ich, ein wunderbares Zitat -
„tun Kita-Gebühren oft weh.“