(Gerald Heere [GRÜNE]: Herr Dürr, das ist unredlich! Das sollten Sie nicht machen! Das ist eine Unverschämt- heit! Herr Grascha, Sie wissen, wie das veranschlagt ist!)
Raumschießanlage bei der Polizeidirektion Hannover: 9 Millionen Euro. - Finanziert im Doppelhaushalt: 100 000 Euro. Erweiterung der NABK: 20 Millionen Euro. - Finanziert im Doppelhaushalt: 100 000 Euro. Neubau Finanzamt Stade: 22 Millionen Euro. - Finanziert im Doppelhaushalt: 100 000 Euro. Neubau der Straßenmeisterei Goslar: 8,5 Millionen Euro. - Finanziert im Doppelhaushalt: 100 000 Euro. Justizvollzugsanstalten Hannover und Hameln: 10,3 Millionen Euro. - Finanziert im Doppelhaushalt, liebe Kolleginnen und Kollegen: 100 000 Euro.
Sie geben angeblich 134 Millionen Euro für Hochbaumaßnahmen aus, aber von diesen 134 Millionen Euro sind 133 Millionen überhaupt nicht im Haushalt finanziert. Das ist die Wahrheit Ihrer Finanzpolitik, Herr Schneider, und nichts anderes.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir zeigen Ihnen mit unseren Änderungsanträgen, dass man klare Schwerpunkte im Haushalt setzen und gleichzeitig in die Schuldentilgung eintreten kann:
10 Millionen Euro veranschlagen wir für die Modernisierung der kleinen Amtsgerichte - auch das sind Hochbaumaßnahmen.
Digitalisierung der Landesverwaltung und 15 Millionen Euro für 1 000 echte zusätzliche Polizistenstellen, meine Damen und Herren.
Die rechte Seite des Hauses ist in der Lage, einen ordentlichen Haushalt vorzulegen; auf der anderen Seite sitzen die Versager - um das in aller Klarheit zu sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich will ein zweites Beispiel ansprechen, das wir in den letzten Tagen, Wochen und Monaten aufgrund der Gefährdungssituation der inneren Sicherheit in Deutschland immer wieder diskutiert haben, nämlich den Geschäftsbereich des Innenministers.
Herr Innenminister, Sie stellen jetzt Tablets für Streifenwagen zur Verfügung; das begrüßen wir. Aber für die 49 Beamten der Staatsschutzabteilung des Landeskriminalamts stehen nur ganze zwei internetfähige PCs zur Verfügung, um Recherchearbeiten durchzuführen.
Herr Ministerpräsident, ich will - auch zum Bereich der inneren Sicherheit - gerne an die Diskussion von gestern - Herr Thümler hat das eben erwähnt - anschließen. Sich hier hinzustellen und zu sagen, der Fall Belm sei einer von 800 000, also quasi ein Achthunderttausendstel, Herr Ministerpräsident, offenbart ein absurdes Rechtsstaatsverständnis. Das ist falsch verstandene Toleranz von Rot-Grün.
Genau diese falsch verstandene Toleranz sehen wir doch gerade im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss. „Toleranz“ heißt nicht „Toleranz gegenüber den Feinden der Freiheit“, meine Damen und Herren. Das kann nicht die richtige Politik sein.
Ich will auch dazu ein Beispiel bringen: Im September 2015 schrieb ein Mitarbeiter der Verfassungsschutzbehörde in einer E-Mail: Zukünftig wird die Regelung im Niedersächsischen Verfassungsschutzgesetz nach heutigem Stand strenger. - Und dann weiter: Daraus folgt für mich, dass bereits heute die Erhebung von Daten vor Vollendung des 16. Lebensjahres im Regelfall unterbleiben sollte. Speicherungen bis zur Vollendung des 18. Le
Meine sehr verehrten Damen und Herren, welche Auswirkungen diese Ansage von Rot-Grün in der Innen- und Sicherheitspolitik hatte, wissen wir mittlerweile. Sie haben Niedersachsen eben nicht zu einem sicheren Ort gemacht. Das Gegenteil ist bedauerlicherweise der Fall, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen.
(Lebhafter Beifall bei der FDP und Zustimmung bei der CDU - Helge Limburg [GRÜNE]: Absolut unerhört und unredlich! Früher waren Sie mal eine liberale Partei! Aber dann kamen die Herren Dürr, Bode und Birkner!)
Es war unter dem Strich - Herr Kollege Limburg, ich sage das in aller Deutlichkeit in Richtung Ihrer Fraktion - ein kapitaler Fehler dieser Landesregierung, sich in der Innen- und Sicherheitspolitik von den Grünen leiten zu lassen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der FDP und Zustimmung bei der CDU - Helge Limburg [GRÜ- NE]: Nein, es ist ein kapitaler Fehler, dass Sie diesen Rechtsschwenk mit- gemacht haben! Diese Scheindebat- ten!)
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, ich will auf einen dritten Bereich eingehen, nämlich auf die Wirtschaftspolitik im Land.
Wir freuen uns, dass wir ein Hoch bei den sozialversicherungspflichtigen Jobs in Niedersachsen haben, und wir freuen uns natürlich, dass es den Menschen, gerade was die Einkommensseite betrifft, gut geht. Daran besteht gar kein Zweifel. Aber ich frage mich: Wo setzen Sie die Schwerpunkte für die Zukunft? - Die Realität in Niedersachsen ist heute, dass wir einen dramatischen Rückgang bei den Ersatzinvestitionen der Privatwirtschaft haben. Es wird heute in Niedersachsen deutlich mehr abgeschrieben, als privatwirtschaftlich investiert wird. Das ist nicht die Verantwortung der Unternehmer, weil sie den Standort Niedersachsen sozusagen aus Prinzip meiden, sondern das ist eine Frage der Rahmenbedingungen, meine Damen und Herren.
Herr Ministerpräsident, ich nehme dabei gerade Sie in die Pflicht. Denn Sie betonen immer wieder, in jeder Rede, die Sie vor Wirtschaftsvertretern halten, wie wichtig eine gute Gründerkultur ist. - Aber Stichwort „gute Gründerkultur“: Wenn ich auf
die Seite des Wirtschaftsministeriums schaue, dann entdecke ich dort ein Gründerportal und ein interessantes Angebot. Es gibt sogar einen Flyer, den man herunterladen kann. Da lächelt einem ein Minister entgegen. Da steht:
„Niedersachsen ist ein attraktiver Standort für Existenzgründerinnen und -gründer. Hier finden Sie das richtige Umfeld, um Ihre Ideen umzusetzen... Ich wünsche Ihnen, dass Sie Ihre Geschäftsidee, Ihre Gründung - gut vorbereitet - auch langfristig am Markt bestehen kann!
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Problem ist: Das ist nur das Symptom! Aber Sie müssen sich doch, wenn Sie sich diese Seiten einmal anschauen, langsam fragen, wo Sie da zu finden sind. Da ist nicht eine einzige Initiative von Rot-Grün zum Thema Gründerkultur! Es gibt nichts! Sie haben nichts geschafft, Herr Ministerpräsident! Es waren hohle Sonntagsreden! Sie haben für unser Land nichts erreicht! Das ist das Problem, das Ihre Landesregierung hat, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, seitdem Sie Regierungschef sind, fragen sich alle im Land, welches Ihre Ziele für Niedersachsen sind, Herr Weil.
Wenn es Ihr Ziel war, dass bis zum Ende der Legislaturperiode jeder Niedersachse in einem Arbeitskreis sitzt, dann sind Sie tatsächlich ganz nahe dran. Das gebe ich neidlos zu.
(Heiterkeit und Beifall bei der FDP und bei der CDU - Johanne Modder [SPD]: Herr Dürr, Sie werden langsam unverschämt!)
Auf die Frage, wo was liegt, sagen Sie: „Das ist nicht meine Abteilung! Damit habe ich nichts zu tun!“ - „Mit dem Thema ‚Bund-Länder-Finanzausgleich‘ habe ich eigentlich gar nicht so richtig etwas zu tun!“ - Platz 16 von 16!
Wir haben seit 2002 die schlechteste Unterrichtungsversorgung für unsere Kinder an den Schulen. - Der Ministerpräsident hat damit nichts zu tun!
Erneut sage ich es in aller Deutlichkeit, weil es uns diese Woche bewegt hat: Im Fall Belm sagen Sie: Vollverschleierung wollen wir in den Schulen nicht. Aber mit dem Detail, mit dem Einzelfall haben wir überhaupt nichts zu tun.