achten gelingen wird, die Netzfunktion der knapp 300 km langen Schienenstrecke auch für die Zukunft zu sichern.
Wie in den vergangenen Jahren auch werden wir weiterhin in Elektromobilität und andere alternative Antriebe investieren. Wir freuen uns, dass offenbar auch die CDU zumindest die Elektromobilität für sich entdeckt und in ihre Vorschläge aufgenommen hat. Der Bau von Ladestationen ist allerdings durch zwei Bundesprogramme erfasst. Wir wollen die Landesmittel für ergänzende Maßnahmen einsetzen.
Als wir 2013 angetreten sind, werte Damen und Herren, mussten wir von CDU und FDP einen riesigen Sanierungsstau übernehmen. Jetzt, nach vier Jahren Rot-Grün, liegt der Anteil der Landesstraßen in gutem und mittlerem Zustand bei knapp 84 % und damit um knapp sechs Prozentpunkte höher als noch im Jahr 2010.
Auch an den Sanierungsstau an Bundesfernstraßen und Landesstraßen hat das Land rechtszeitig gedacht und bereits 50 neue Ingenieursstellen ausgeschrieben. Weitere 50 werden folgen.
Trotz dieser Stellenanhebung darf man aber nicht vergessen, dass der Fachkräftemangel am Markt offensichtlich ist. Wer wie Sie DILAU-Mittel erhöhen will, der bedenkt dabei nicht, dass die Straßenbaubehörden die externen Büros begleiten müssen. Letztlich erhöhen Sie damit den Aufwand. Wirtschaftlich ist das sicherlich nicht.
Wir alle werden uns auf große Umwälzungsprozesse nicht nur in Verkehrs- und maritimen Fragen einstellen. Der Prozess der Innovation in der Vielfalt der Fahrzeugproduktion, der Gestaltung lebenswerter Städte und die Lust auf Bewegung werden unsere Zukunft sein. Einen Auftrag in Sachen Mobilität, diktiert von Sachverstand, langfristig tragfähigen Lösungen, Reflektionsfähigkeit, dem Blick auf Zivilgesellschaft und die Perspektive von Kindern und Jugendlichen einnehmend.
Vor uns liegt das Jahr der langfristig tragenden Lösungen mit Mobilität, der Stadtplanung mit Mobilität sowohl für die Stadt als auch für den ländlichen Raum. Klar und offensichtlich - Mobilität der Zukunft bleibt rot-grüner Auftrag.
Vielen Dank, Frau Menge. - Für die CDU-Fraktion hat jetzt Frau Hövel das Wort. Danach kommen wir, wenn ich das richtig sehe, zum Bereich Hafenwirtschaft. - Bitte schön!
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor wenigen Wochen wurde der Gesetzentwurf zu § 45 a des Personenbeförderungsgesetzes in einer von Rot-Grün überraschend anberaumten Sondersitzung in den Herbstferien verabschiedet.
Bereits jetzt zeigt sich in der Umsetzung, dass die angeblich so rechtssichere Ausgestaltung des Gesetzes erhebliche Probleme mit sich bringt. Nicht ohne Grund ist diejenige Rechtsanwaltskanzlei, auf deren Argumentation sich die Landesregierung im Gesetzgebungsverfahren ausschließlich stützte, dazu übergegangen, bei der nun stattfindenden Beratung der Kommunen immer auf das Risiko einer fehlenden Beihilferechtskonformität hinzuweisen. Im Rahmen der Anhörung gab es laut dieser Kanzlei dieses Risiko ausdrücklich nicht.
Der jetzt vorliegende Entschließungsantrag zur Anpassung des Vorrangs der Eigenwirtschaftlichkeit wurde faktisch ohne Beratung direkt nach der Unterrichtung durch das Ministerium im Fachausschuss von Rot-Grün endabgestimmt. Der rotgrüne Antrag fordert, über eine Bundesratsinitiative das Personenbeförderungsgesetz so zu ändern, dass der Vorrang der Eigenwirtschaftlichkeit abgeschafft wird.
Dazu führte das Ministerium zu unserer Überraschung allerdings u. a. ganz eindeutig aus - ich zitiere aus dem Protokoll -:
„Im Hinblick auf den Vorrang der Eigenwirtschaftlichkeit mögen wir den Entschließungsantrag etwas anders lesen. … Es geht - das ist zumindest unsere Interpretation - nicht darum, das ganze Grundkonzept zu ändern, sondern darum, einen Rahmen zu bieten, in dem soziale Standards vorgegeben werden.“
Meine Damen und Herren, das ist ein totales Abstimmungschaos zwischen den regierungstragenden Fraktionen und Wirtschaftsminister Lies. Offenbar redet man gar nicht miteinander.
Jedenfalls gibt es fundamentale Meinungsunterschiede bei diesem Thema. Für Korrekturen und für das Kaschieren der nicht stattgefundenen Kommunikation blieb keine Zeit. Denn direkt im Anschluss an die Unterrichtung verabschiedete Rot-Grün den Antrag - ausdrücklich gegen unser Votum und auch gegen das ausdrückliche, mündlich vorgetragene Votum des MW.
Frau Hövel, ich möchte Sie kurz unterbrechen. Herr Will würde Ihnen gern eine Zwischenfrage stellen.
Aber der so brüskierte Minister wehrte sich am Nikolaustag. Minister Lies legte dem Kabinett eine Bundesratsinitiative vor, in der es ebenfalls um den Vorrang der Eigenwirtschaftlichkeit ging. Von Abschaffung der Eigenwirtschaftlichkeit war und ist darin keine Rede - und das eine Woche vor der geplanten Beschlussfassung im Plenum, also heute.
Zwei Tage später, am 8. Dezember, rissen die Fraktionen von Rot und Grün das Ruder wieder herum. Man schwenkte auf die Linie von Minister Lies ein. Auf traurige Weise ist offenbar der von Herrn Kollege Bode geprägte Satz „Rot-Grün will mit dem Bus in den Sozialismus“ bereits Realität geworden.
Meine Damen und Herren von Rot-Grün, Sie steuern bewusst in einen regulierten Markt ohne Wettbewerb, und das ist fatal für die Nutzer des ÖPNV und für privatwirtschaftliche Unternehmen im ÖPNV.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werfen wir einmal den Blick auf die Wirtschaft! Der gerade vorgelegte NiedersachsenMonitor zeigt uns, dass es uns aus wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischer Sicht so gut wie schon lange nicht mehr geht. Wir sind absolut solide aufgestellt.
Mit 4 Millionen Erwerbstätigen liegen wir über dem Bundesdurchschnitt. Das Landesamt für Statistik spricht von einem Rekordhoch. Das Bruttoinlandsprodukt ist überdurchschnittlich gewachsen. Der Rückgang der Zahl der Unternehmensinsolvenzen liegt weit über dem Bundesdurchschnitt. Und bei den Patentanmeldungen, die als Indikator für das Innovationspotenzial des Landes gelten, hat Niedersachsen die Nase vorn. Kein anderes Bundesland steigerte sich von 2014 auf 2015 so stark wie Niedersachsen.
Ich könnte die Liste fortsetzen. Aber ich denke, es ist auch so schon angekommen: Rot-Grün tut dem Land gut.
Ohne Frage: Wir als Automobilproduktionsland stehen vor einem enormen industriellen Strukturwandel als Folge der bevorstehenden Umstellung auf eine emissionsarme Mobilität, die digital vernetzt sein wird. Unsere Aufgabe als Politik ist es, im intensiven Dialog zu sein, um zu wissen, welche konkreten Rahmenbedingungen und Impulse wir setzen müssen, um diesen Strukturwandel positiv zu begleiten.
Zum Haushalt: Wir investieren 4 Millionen Euro in Fort- und Weiterbildung für Digitalisierung in der Arbeit. Wir nehmen auch diejenigen in den Blick, die seit Langem keine Arbeit mehr haben. Für sie legen wir ein Programm in Höhe von 20 Millionen Euro auf.
sie gar nicht mehr bestimmen kann, ohne Ende zusätzliches Landesgeld hineinpumpen. Erst über zwei Legislaturperioden die Hände in den Schoß legen und sich dann gemütlich auf der Oppositionsbank als Anwalt für den Breitbandausbau räkeln,
(Jörg Bode [FDP]: Das ist doch wohl Unsinn! Wir haben sogar eigene Lan- desmittel und nicht EU-Geld inves- tiert!)
Ein Blick zurück: Ende 2012, also am Ende der schwarz-gelben Regierungszeit, war der Zugang zu 100 Mbit/s noch nicht einmal als statistischer Wert erfasst.
Heute, vier Jahre später, sind bereits 65 % aller Gebäude mit 100 Mbit/s versorgt. Mehr als 80 % aller Häuser verfügen immerhin über 30 Mbit/s. Unter CDU und FDP war es weniger als die Hälfte.
Unser neuer rot-grüner Ansatz, das Betreibermodell, das Minister Lies auf Bundesebene erst gegen Minister Dobrindt durchkämpfen musste, hat die Initialzündung für den Breitbandausbau in Niedersachsen möglich gemacht. Das jetzt noch laufende Jahr ist das Förderjahr für den Breitbandausbau schlechthin. Die niedersächsischen Landkreise haben so viele Anträge gestellt wie nie zuvor. Viele von ihnen haben erfolgreich abgeschnitten. Gerade die Kombination von Bundes- und Landesmitteln hat noch einmal richtig für Tempo gesorgt. Im kommenden Jahr wird ganz Niedersachsen erfasst und abgedeckt sein.
Es gibt bereits Zusagen des Bundes in Höhe von 152 Millionen Euro. Weitere 130 Millionen Euro stehen noch aus. Niedersachsen selbst stellt 120 Millionen Euro zur Verfügung. Zusammen mit den hoch engagierten Landkreisen ist uns in Niedersachsen ein Riesenschritt nach vorne gelungen. Jetzt kann es an die Umsetzung gehen, und die Ausschreibungen können erfolgen.