Meine Damen und Herren, Blick auf Arbeit heißt auch, den Blick auf gute Arbeit zu richten. Das ist immer der Ansatz dieser rot-grünen Landesregierung gewesen, und das wird es auch bleiben. Ich will nur die Beratungsstellen nennen, die wir im Bereich der Werkvertragsbeschäftigten eingerichtet haben. Ich habe noch kein Ergebnis. Aber Sie haben sicherlich die Debatte um Böseler Goldschmaus verfolgt. Was passiert? - Es wirkt, dass unsere Politik sich konsequent darauf ausrichtet, auch bei Unternehmen mit starken Diskussionen
dafür zu sorgen, dass Werkvertragsbeschäftigung nicht die Grundlage für Beschäftigung in unserem Land sein darf, sondern dass sozialversicherungspflichtige Beschäftigung die Grundlage ist.
Dabei unterstützen wir Unternehmen, wo wir können; denn das ist genau der richtige Weg, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Das Gleiche gilt auch für die Frage: Wie entwickeln sich Betriebe? - Ich will ein Beispiel nennen, nämlich das Thema Demografie-Agentur, das wir gemeinsam mit den Vertretern dort angehen, allen vorweg Lutz Stratmann, der dort als Geschäftsführer tätig ist, weil es auf die Sache ankommt, glaube ich. Das muss entscheidend sein: Es kommt auf die Sache an. Das ist ein guter Weg. Es gibt enorm viele Unternehmen, die das inzwischen angenommen haben.
Aber eines, meine Damen und Herren, ist dabei ganz entscheidend: Das Ganze heißt demografiefest. Aber es heißt auch sozialpartnerschaftlicher Betrieb. Auch dafür steht die rot-grüne Landespolitik: für starke Sozialpartnerschaft, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Wir werden natürlich auch die Veränderungen gestalten müssen. Wir haben es vorhin beim Thema Digitalisierung gehört, die wir in vielfältiger Form haben. Das Thema Digitalisierung wird eine Veränderung der Arbeitswelt mit sich bringen. Ich bin den Fraktionen von Rot-Grün sehr dankbar dafür, dass sie in 2017 und 2018 jeweils 2 Millionen Euro dafür zur Verfügung stellen. Wir müssen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Niedersachsen auf dem Weg der Veränderung im Rahmen der Digitalisierung mitnehmen. Wir werden die Chancen der Digitalisierung nutzen und erkennen. Aber wir werden nicht die Nachteile auf dem Rücken der Beschäftigten austragen lassen. Das muss unsere Antwort auf das Thema Digitalisierung sein, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Über allem steht ja die Botschaft: Es ist zu wenig Geld. - Das ist ein bisschen die vereinfachte Antwort der Opposition auf die Frage von erfolgreicher Wirtschaftspolitik. Glauben Sie mir, meine Damen
und Herren: Erfolgreiche Wirtschaftspolitik zeichnet sich nicht dadurch aus, dass man in den einen oder anderen Haushaltsansatz 1 Million Euro oder 2 Millionen Euro pro Jahr mehr einstellt, sondern sie zeichnet sich dadurch aus, dass man eine aktive Wirtschaftspolitik macht, dass man auf die Unternehmen zugeht, dass man Netzwerke bildet, dass man miteinander vernetzt. Das ist rot-grüne Wirtschaftspolitik, die wir im Wirtschaftsministerium hier in Niedersachsen leben, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Die Beispiele kennen Sie. Ich will nur das Beispiel Alpha E an dieser Stelle nennen. Nicht zuständig, aber verantwortlich sind wir, meine Damen und Herren. Ich will nur das Beispiel der IHKs nennen. Wir haben in guten Gesprächen dazu beigetragen, dass wir eine gemeinsame Vertretung der IHKs haben. Ich will nur das Beispiel TUIfly nennen. Man kann wegschauen und sagen: „Das regeln die Unternehmen“, oder man kann sagen: „Wir kümmern uns darum!“ Ich glaube, bei dieser Landesregierung wird klar: Wir kümmern uns um die Wirtschaft und um die Unternehmen in unserem Land, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Dafür gibt es auch Beispiele. Sie haben gesagt, das Thema Luft- und Raumfahrt ist nicht dabei. Ich war erst letzte Woche in Varel und habe eine halbe Million für das Netzwerk übergeben, Machining Innovations Network, die sich genau mit dem Thema beschäftigen.
So gibt es eine Vielzahl von Beispielen. Machen Sie die Förderung von Branchen doch nicht an Haushaltstiteln fest! Machen Sie es daran fest, was hier wirklich effektiv gemacht wird! Glauben Sie mir, es ist eine ganze Menge, was in unserem Land passiert, meine Damen und Herren.
Wir werden diesen Weg weitergehen, und zwar auch dann, wenn vielleicht Haushaltsmittel nicht in großem Umfang zur Verfügung stehen; dann werden wir andere Lösungen finden. Ich will nur das Thema Breitbandkredit nennen. Das ist genau der Ansatz: Wie sorgen wir dann dafür, wenn eben nicht in großen Mengen Haushaltsmittel da sind?
die 5 Millionen Euro für den Breitbandausbau einstellen. Wissen Sie, was die Aufgabe des Wirtschaftsministers und seiner Staatssekretärin ist? - In Berlin dafür zu sorgen, dass die Fördermittel des Bundes hier nach Niedersachsen fließen! Und genau das ist der Fall. Damit erreichen wir mehr für unser Land. Das ist die Aufgabe, die wir im Netzwerk haben.
Das gilt übrigens für das gesamte Thema Breitbandausbau. Wir haben dafür gesorgt - da kommt die Rolle, die man als Vorsitzender des Beirates der Bundesnetzagentur hat, dazu, nämlich genau dafür zu sorgen -, dass der Bund seiner Verantwortung gerecht wird und die Mittel auch hier investiert. Deswegen haben wir gemeinsam mit dem Bund und mit den Landkreisen eines der erfolgreichsten Programme auf den Weg gebracht, mit dem wir den Breitbandausbau in Niedersachsen voranbringen. Das ist ein Erfolgsmodell, und ich bin dankbar und stolz auf die Kommunen, die sehr hart daran arbeiten, genau dieses konsequent und konkret umzusetzen.
Damit ist es noch nicht zu Ende; da sind wir uns doch einig. Denn Ziel muss es doch sein, den Glasfaserausbau bis ins letzte Haus voranzubringen. Auch das ist die Aufgabe. Auch dafür haben wir geworben, und auch da haben wir schon die klare Zusage des Bundes, in den nächsten Jahren bis 2025 1,5 Milliarden Euro pro Jahr zur Verfügung zu stellen.
Eines will ich aber dazusagen, auch mit Blick auf die kluge Entscheidung der EWE: Es ist nicht Aufgabe des Staates, ausschließlich die Investitionen zu finanzieren, die am Ende dem wirtschaftlichen Nutzen des Unternehmens dienen. Vielmehr wird die EWE eine kluge Investitionsentscheidung treffen, die am Ende dazu führt, dass sie damit Geld verdient. Das ist Sinn und Zweck von Unternehmen. Das sollten wir unterstellen. Das ist wie ein Geschäftsmodell. Deswegen ist es nicht unsere Aufgabe, die Infrastruktur zu bezahlen. Das, glaube ich, ist uns allen klar. Das darf ich an dieser Stelle noch einmal sagen.
Das Thema Digitalisierung bewegt uns auch an anderen Stellen. Das Thema „Entwicklung und Arbeit“ wird sich verändern. Volkswagen ist zu Recht angesprochen worden. Das ist eine der
extrem großen Veränderungen. Herr Schmall, Produktionsleiter von Volkswagen, hat gesagt: In den nächsten fünf Jahren werden wir mehr Veränderungen in der Automobilindustrie haben als in den letzten 50. - Ich hoffe, das trifft nicht ganz so ein, weil es kaum gestaltbar wäre. Aber der Kern dahinter ist eindeutig: Das ist die Elektromobilität, und das ist die Digitalisierung. Genau in diesen Themenfeldern werden wir intensiv dabei sein.
Und, meine Damen und Herren - da bin ich wieder bei Netzwerken -: Wir überlassen es nicht den Unternehmen alleine. Dank der Unternehmerverbände hier in Niedersachsen, Herrn Müller, und dank NiedersachsenMetall, Herrn Schmidt, haben wir den ersten Zulieferkongress - gemeinsam übrigens mit Volkswagen, deren Beschaffungsvorstand dabei war - auf den Weg gebracht, ein kluger Weg. Wir haben auch den neuen Weg über die sogenannte SIP, die Strategische Innovationspartnerschaft, beschrieben. Unsere Zulieferer müssen viel früher dabei sein, Lösungsentwicklungen voranzubringen, damit sie auch in Zukunft diejenigen sind, die die Produkte herstellen und umsetzen können. Das ist ein Erfolgsmodell für Vernetzung. Das ist die Vernetzungspolitik, für die dieses Wirtschaftsministerium und die rot-grüne Landespolitik stehen.
Wir haben über die Zukunftsinvestitionen im Bereich der Häfen gesprochen. Ich will die Zahlen gar nicht alle nennen, sondern nur ein Beispiel: Die Umsatzerlöse betrugen 2012 52 Millionen Euro. Aktuell, 2016, gehen wir von 61 Millionen Euro aus. Das ist ein sattes Plus von 16 %. Das heißt, wir investieren genau an der richtigen Stelle, um auch die Umsatzerlöse zu generieren und damit zusätzlich dazu beizutragen, dass investiert wird.
Sie haben sicherlich gesehen, dass wir in extremer Form auch eine Verstetigung der Mittel haben; denn es hilft ja nicht, einmal Geld zu geben, sondern man braucht eine Verlässlichkeit.
Was die Projekte angeht, sage ich nur: Der Erfolg der Schleuse Lüneburg, der Erfolg des Stichkanals Hildesheim, der Erfolg, dass die Mittelweser zumindest auch mit Nachdruck über das normale Maß hinaus ausgebaut wird, zeigen, glaube ich, dass wir das Thema maritimer Politik und maritimer Wirtschaft ganzheitlich denken und dass wir dort - dafür bin ich dem Landtag sehr dankbar - auch mit vielen gemeinsamen Beschlüssen dafür
Das, meine Damen und Herren, gilt natürlich auch für die Bundesfernstraßen. Wir sind - ich habe es oft gesagt - das logistische Herz Europas. Das sicherzustellen, ist eine der Kernaufgaben. Wir werden in den nächsten Jahren erhebliche Mittel des Bundes bekommen, einen Hochlauf der Mittel. Wir werden deshalb gezielt auch Personal einstellen, trotz der schwierigen Phase, in der der Bund eigentlich gerade in die Struktur hineingrätscht: nächstes Jahr 50 Stellen mehr, übernächstes Jahr 50 Stellen mehr. Ich nenne die Aufstockung der DILAU-Mittel. Wir werden mit konsequenter Planung, aber auch mit vernünftiger und verlässlicher Personalausstattung dafür sorgen, dass die Infrastruktur in Niedersachsen Spitzenreiter bleibt. Das ist unser Ziel, und dafür arbeiten und kämpfen wir ganz intensiv.
Das gilt, meine Damen und Herren, übrigens auch für die Landesstraßen. Auch an dieser Stelle will ich nur noch einmal sagen: Es waren in den letzten zehn Jahren unter der vorigen Landesregierung 59,7 Millionen Euro, die in den Bau der Landesstraßen investiert wurden. Es sind in unserer Regierungszeit 86 Millionen Euro pro Jahr. Ich will Sie nur daran erinnern, damit Sie nicht vergessen, wie die zehn Jahre vorher waren, die dazu beigetragen haben, dass die Infrastruktur der Landesstraßen bei der Regierungsübernahme in dem Zustand war, wie wir sie vorgefunden haben.
Für den Betrieb, die Wartung und die Erhaltung stellt die rot-grüne Landesregierung 21,6 Millionen Euro zur Verfügung. Unter der CDU und der FDP waren es 12,6 Millionen Euro. Die DILAU-Mittel betrugen bei der CDU und der FDP 35,5 Millionen Euro, bei uns sind es 42 Millionen Euro.
Das belegt eindeutig, welchen Stellenwert das Thema Infrastruktur für die rot-grüne Landesregierung hat, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Daran werden wir intensiv weiterarbeiten - bei den meisten Themen außerhalb der Haushaltsdebatten auch sehr konstruktiv und gemeinsam. Ich habe gelernt, das gehört dazu. Deswegen wollte ich mich gerne an dem konstruktiven Dialog heute beteiligen.
Wir werden gemeinsam dafür sorgen, dass wir trotz aller strittigen Debatten die Stärke des Wirtschaftsstandorts Niedersachsen weiter in den Vordergrund stellen. So sollten wir es auch kommunizieren, damit wir für internationale Investoren attraktiv sind.
Ich freue mich, dass wir morgen den Haushalt für 2017 und 2018 auf den Weg bringen. Über die Zustimmung dazu würde ich mich sehr freuen. Ich freue mich darauf, Ihnen im Dezember 2018 den Haushalt für 2019 vorstellen zu dürfen.
Wir sind jetzt am Ende dieses Bereichs und könnten in die Mittagspause eintreten. Aber es liegt noch eine Wortmeldung des Landwirtschaftsministers vor. Es geht um eine Unterrichtung. Ich habe allerdings gehört, dass vereinbart wurde, dass es keine Aussprache gibt.
Außerhalb der Tagesordnung: Fortsetzung der Unterrichtung durch den Landwirtschaftsminister über den Verdacht auf einen Fall von Vogelgrippe im Landkreis Vechta
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe Ihnen ja heute Morgen angekündigt, dass noch das Ergebnis des Bundesforschungsinstituts für Tiergesundheit zum Fall Damme ansteht. Der Wunsch des Landtags ist es immer, dass wir rechtzeitig und frühzeitig unterrichten.
Wir haben jetzt die Bestätigung bekommen, dass es sich in diesem Fall leider um HPAI H5N8, die hochpathogene Variante, handelt, also um den gleichen Typ, den wir auch bei dem Putenstall in Barßel hatten. Die Tötung des Bestandes beginnt heute Mittag.