Wir haben jetzt die Bestätigung bekommen, dass es sich in diesem Fall leider um HPAI H5N8, die hochpathogene Variante, handelt, also um den gleichen Typ, den wir auch bei dem Putenstall in Barßel hatten. Die Tötung des Bestandes beginnt heute Mittag.
Der Landkreis hat im Radius von 1 000 m eine Überwachungszone, einen sogenannten Stand Still, für 72 Stunden für die Transporte eingerichtet.
Was uns etwas Hoffnung gibt, dass es sich nur um ein punktuelles Geschehen handelt, ist, dass bei dem ersten Stall von den drei Ställen in diesem Betrieb eine hohe Viruslast nachgewiesen worden ist, bei dem zweiten Stall aber nur eine geringe oder keine und bei dem dritten Stall gar keine. Das spricht für eine sehr gute Früherkennung und eine große Aufmerksamkeit des Tierhalters, bei dem wir uns bedanken. Das Virus ist also noch nicht auf die anderen Ställe verbreitet. Wir hoffen, dass wir vor dem Virus kommen und es sich nur um ein punktuelles Geschehen handelt.
Es ist ein Beobachtungsgebiet im 10-km-Radius eingerichtet worden. Darin gibt es die vorgeschriebenen Maßnahmen nach der Geflügelpestverordnung. Wir stehen in gutem Kontakt zu den Landkreisen, um dieses Geschehen, soweit es in unserer Hand liegt, zu bewältigen.
Wir treten jetzt in die Mittagspause ein. Es ist 13.17 Uhr. Wir machen im Normalfall anderthalb Stunden Pause. Insofern könnten wir um 14.45 Uhr wieder beginnen. Ich gucke zu den Parlamentarischen Geschäftsführern.
Dann machen wir um 15 Uhr weiter. Einverstanden? - Dann haben wir auch noch eine halbe Stunde gewonnen. Um 15 Uhr treffen wir uns wieder.
Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir wollen jetzt unsere Debatte über die Haushaltsschwerpunkte in der zweiten Beratung
fortsetzen. Wir behandeln heute Nachmittag bis in den frühen Abend hinein die Schwerpunkte „Wissenschaft und Kultur“, dann „Finanzen und Hochbau“, anschließend „Kultus“ und letztlich „Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung“.
Noch einmal zu den Spielregeln: Wir rufen die Wortbeiträge in der Reihenfolge der Größe der Fraktionen auf, also: CDU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen.
Bei dem zunächst anstehenden Block „Wissenschaft und Kultur“ könnte der etwas umfangreichere - ich sage das mit allem Respekt - der Bereich „Wissenschaft“ sein, sodass wir mit diesem Bereich beginnen und dazu die Rednerinnen und Redner zum Zuge kommen lassen. Dem schließt sich dann der Bereich „Kultur“ an. Sie müssen dann gucken, welche Restredezeiten die geneigten Kolleginnen und Kollegen Ihnen übrig gelassen haben werden. - Ich sehe keinen Widerspruch.
Wir beginnen mit dem Komplex „Wissenschaft“. Hierzu hat sich zuerst Herr Kollege Hillmer von der CDU-Fraktion gemeldet. Bitte sehr, Herr Hillmer!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zuerst allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Wissenschaftsministeriums für ihre Arbeit im abgelaufenen Jahr und auch für die Arbeit bei der Erstellung des Haushaltsplanentwurfs herzlich danken.
Mein Dank gilt ebenso allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Hochschulen, in den Forschungs-, Kultur- und Erwachsenenbildungseinrichtungen in Niedersachsen.
Meine Damen und Herren, wir beraten heute den letzten rot-grünen Haushalt. Das ist ein guter Zeitpunkt für eine Bilanz über fünf Jahre rot-grüner Wissenschaftspolitik in Niedersachsen.
Frau Ministerin, wo sind Ihre Akzente in der Wissenschaftspolitik? - Ihre Haushaltsaufstellung läuft nach dem Motto ab: Hoch lebe das Vorjahr! Gestaltung: Fehlanzeige!
Wie Sie jüngst auf eine Anfrage der FDP zu Protokoll gegeben haben, planen Sie im Wissenschaftsministerium auch bis 2018 überhaupt keinen einzigen Gesetzentwurf mehr.
Bei der Exzellenzinitiative betreiben Sie aktive Chancenreduzierung für unsere Hochschulen, weil Sie in die Vorbereitungsphase hinein mit der Auflösung der NTH die Hochschulen mit unnötigen Neustrukturierungen belästigt haben.
(Zustimmung bei der CDU - Ottmar von Holtz [GRÜNE]: Ach, Herr Hill- mer, Sie haben die falsche Platte nach vorn geholt!)
Sie legen die Hochschulen mit unnötiger Bürokratie lahm. Zielvereinbarungen mit fast 100 Zielen lassen die wissenschaftliche Arbeit zur Nebensache werden.
Die von Ihnen eingerichteten Ethikkommissionen an den Hochschulen haben ihre Sinnhaftigkeit bislang noch nicht beweisen können. Im Gegenteil! Das Beispiel HAWK zeigt: Wenn die Ethikkommission einmal gefragt wird, hält sie die Hochschulleitung davon ab, die dringend notwendigen Konsequenzen zu ziehen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Studienbeiträge sind von den Wählern bereits am 20. Januar 2013 abgeschafft worden.
Darauf können Sie sich nicht fünf Jahre lang ausruhen. Dafür haben die Hochschulen im Übrigen einen hohen Preis bezahlt.
(Helge Limburg [GRÜNE]: Gab es da eine Volksabstimmung? Ich dachte, das hätten wir hier gesetzlich be- schlossen!)
Bei der Verteilung der kräftigen Einnahmezuwächse des Landes musste die Wissenschaftsministerin regelmäßig an den Katzentisch. Vier Jahre lang hieß es: Halte dich zurück! Du hast ja schließlich die Studienbeiträge bekommen.
Ein trauriger Höhepunkt dieser Selbstkasteiung waren die BAföG-Mittel. Da hat der Bund Niedersachsen eine Entlastung in Höhe von 110 Millionen Euro zukommen lassen, die der Stärkung der Hochschulen zugedacht waren. Aber diese Wissenschaftsministerin hat sich aktiv geweigert, diese Mittel an die Hochschulen weiterzuleiten.
Meine Damen und Herren, wir werden sehr genau darauf achten, dass die vom Bund aktuell zugesagten Bundesergänzungszuweisungen zur Forschungsförderung in Höhe von 62 Millionen Euro komplett bei den niedersächsischen Hochschulen ankommen und nicht erneut im Säckel des Finanzministers verschwinden wie die BAföG-Mittel.
Ach ja, Sie haben ja gestern angekündigt, im Bundesrat genau dagegenzustimmen. Dann wird es ja wieder schwierig mit der Forschungsförderung.
Meine Damen und Herren, der Anteil des Haushalts für Wissenschaft und Kultur am Gesamthaushalt des Landes ist seit 2013, dem letzten von der CDU verantworteten Haushalt, stetig gesunken, und zwar von 11,37 % auf jetzt nur noch 10,55 %. Das, meine Damen und Herren, ist die in Zahlen gegossene Wahrheit über die Wertschätzung von SPD und Grünen für die Wissenschaft!
(Zustimmung bei der CDU - Helge Limburg [GRÜNE]: Falsch! Das ist Wertschätzung der frühkindlichen Bil- dung usw.!)
Um einen Haushaltsanteil wie 2013 zu erreichen, hätten Sie 250 Millionen Euro mehr in den Haushalt einstellen müssen. Herr Limburg, Sie haben den Hochschulen 127 Millionen Euro Kompensationsmittel in die eine Tasche gesteckt und ziehen aus der anderen Tasche gleich wieder 250 Millionen Euro heraus. Das sind rot-grüne Taschenspielertricks zulasten jedes einzelnen Studierenden in Niedersachsen.
Die nominale Etatsteigerung von 130 Millionen Euro in fünf Jahren - ganze 130 Millionen Euro in fünf Jahren! - macht ein Plus von nur 0,8 % Steigerung pro Jahr aus. Das gleicht nicht ansatzweise die Gehaltssteigerungen aus und muss zu Stellenkürzungen führen.
Die Steuereinnahmen schießen durch die Decke, und zur gleichen Zeit verkümmert der Wissenschaftshaushalt hier in Niedersachsen.
Meine Damen und Herren, die Situation verschärft sich sogar noch dadurch, dass die Zahl der Studierenden seit 2013 von 177 000 auf heute 206 000 gestiegen ist. Pro Student stehen heute 11 % weniger zur Verfügung - das ist noch nicht einmal preisbereinigt.