Meine Damen und Herren, die Situation verschärft sich sogar noch dadurch, dass die Zahl der Studierenden seit 2013 von 177 000 auf heute 206 000 gestiegen ist. Pro Student stehen heute 11 % weniger zur Verfügung - das ist noch nicht einmal preisbereinigt.
Zusätzliche Studierende, meine Damen und Herren, brauchen zusätzlichen Wohnraum. Darum haben Sie sich nicht gekümmert.
(Ottmar von Holtz [GRÜNE]: Doch, natürlich! - Gegenruf von der CDU: Wann denn? - Filiz Polat [GRÜNE]: Was haben Sie denn gemacht, Herr Hillmer? Einen Ausverkauf am kom- munalen Wohnungsmarkt haben Sie betrieben!)
- Herr von Holtz, mit 3,5 Millionen Euro bauen Sie bestenfalls vielleicht 70 Wohneinheiten. 70 Wohneinheiten für 29 000 zusätzliche Studierende! Das müssen Sie einmal erklären! Das kann ja wohl nicht sein. Das ist beschämend.
Schönen Dank, Herr Präsident. - Herr Hillmer, ich wüsste gern, wie viel die Vorgängerregierung in den letzten fünf Jahren in studentisches Wohnen gesteckt hat.
Aber ich sage Ihnen eines: 29 000 zusätzliche Studierende! Und Sie bauen dafür 70 Wohnungen? Das reicht nicht!
Für 16 % zusätzliche Studierende braucht Niedersachsen auch zusätzliche Investitionen in den Hochschulbau.
Auch hier komplette Fehlanzeige! 2013 standen 172,5 Millionen Euro für den Hochschulbau zur Verfügung. Sie planen 170 Millionen Euro für 2017 und 176 Millionen Euro für 2018. Baupreisbereinigt ist das eine Kürzung der Hochschulbaumittel um 22 % - bei wachsenden Studentenzahlen. Für 2019 planen Sie nur noch 119 Millionen Euro und für 2020 nur noch 117 Millionen Euro.
Meine Damen und Herren, das Bild vom Wissenschaftler im Elfenbeinturm kennt jeder. Es ist in den allermeisten Fällen unzutreffend. Wer aber wirklich der Welt entrückt zu sein scheint, das ist diese Wissenschaftsministerin.
Erst vergangenen Freitag, am 9. Dezember 2016, berichtete die Hannoversche Allgemeine Zeitung auf ihrer Titelseite: „Geld für Sanierungen fehlt - Unis schließen Gebäude“. In dem Bericht kritisiert der Vorsitzende der Landeshochschulkonferenz, Professor Friedrich, die allgemeinen Baumittel des Landes würden „jetzt gegen null heruntergefahren,
Frau Ministerin, da reicht es eben nicht, wenn Sie zur Rechtfertigung anführen, es seien ja Mittel für die Unikliniken in Göttingen und Hannover einge
plant. Im aktuellen Haushalt sucht man schon die Lösung für die Unikliniken „ohne Flickschusterei“, die Ministerpräsident Weil großspurig am 19. Oktober 2016 in der HAZ versprochen hat, vergeblich. Kein einziger Euro und auch keine einzige Verpflichtungsermächtigung für die Folgejahre! Das sind alles komplett Potemkin’sche Dörfer.
Frau Ministerin, ich werfe Ihnen nicht vor, dass VW Schwierigkeiten hat, die gewohnte Dividendenhöhe über das VW-Vorab für die Wissenschaftsförderung bereitzustellen.
Ich werfe Ihnen vor, dass Sie zweistellige Millionenbeträge aus dem Landeshaushalt in das VWVorab verschoben haben - sogar noch, als die Gewinnwarnung von VW längst veröffentlicht war. Wissenschaftsallianz Hannover–Braunschweig, Masterplan Clausthal, nifbe, die komplette Promotionsförderung und das so wichtige Programm „Holen & Halten“ - die Aufzählung ließe sich beliebig fortsetzen -: alles Ausgaben, die bisher aus Haushaltsmitteln bezahlt wurden und nun von der Hoffnung auf eine schmale VW-Dividende leben müssen.
Waren denn, frage ich Sie, die weiteren Forschungsförderungen, die in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten aus dem VW-Vorab finanziert wurden und für die jetzt das Geld schon lange nicht mehr reicht, völlig sinnlos?
Ihre Haushaltszahlen, Frau Ministerin, basieren auf einer Vorabausschüttung von 100 Millionen Euro im Jahre 2017 und von je 90 Millionen Euro im Jahre 2018 und in den Folgejahren. Das, meine Damen und Herren, nenne ich postfaktisch.
Frau Ministerin, Sie haben keine Akzente gesetzt. Sie haben die Hochschulen mit Bürokratie überzogen. Sie haben den Wissenschafts- und Kulturetat ausgetrocknet und die Mittel pro Student drastisch reduziert. Die digitale Zukunft der Hochschulen ist Ihnen egal; Sie wollen bei der Entwicklung der digitalen Lehre keine Unterstützung gewähren.
Nach Stratmann und Wanka kann man vielleicht einmal fünf Jahre Stillstand aushalten. Aber mehr nicht! Es bleiben fünf verlorene Jahre. Später wird man einmal von der Heinen-Kljajić-Delle im Wissenschaftshaushalt sprechen. Den Wissenschafts
Es reicht. Die Wissenschaft in Niedersachsen verdient mehr Engagement, mehr Ambition, mehr Gestaltungswillen, mehr Ehrgeiz und vor allen Dingen mehr Einsatz bei der Mittelverteilung im Kabinett.
Vielen, Herr Kollege Hillmer. - Es folgt jetzt für die Fraktion der SPD Kollegin Dr. Silke Lesemann. Bitte sehr! Ich erteile Ihnen das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Bildungs- und Forschungshaushalte sind ein wichtiger Gradmesser für die Zukunft eines Landes. Der vorliegende Haushalt beweist, dass es um die Zukunft Niedersachsens sehr gut bestellt ist.
Denn wie in den Vorjahren stellt der Einzelplan 06 mit einem Anteil von gut 10 % auch in diesem Jahr den drittgrößten Einzelplan des Landeshaushalts dar. Das Ausgabenvolumen beträgt 2017 und 2018 jeweils etwa 3,2 Milliarden Euro.
Damit ist der Bildungsbereich der eindeutige Schwerpunkt dieser Landesregierung. Wissenschafts- und Kultushaushalt mit 3,2 bzw. mit fast 6 Milliarden Euro ergeben je 9 Milliarden Euro in den Jahren 2017 und 2018. Zusammen machen sie fast 30 % des Gesamthaushaltes aus.
Dieser Doppelhaushalt weist eine Besonderheit auf: Einen wichtigen Schwerpunkt bildet die Integration von Geflüchteten.
Die Landesregierung ebnet den Weg für neue Infrastrukturmaßnahmen im Bereich von Wissenschaft und Kultur. Hier einige Beispiele:
Für den Ersatzbau des Technikums des Fraunhofer-Instituts in Braunschweig stellt das Land 12,5 Millionen Euro zur Verfügung.