Vor dem Hintergrund, dass wir zwar viele Lehrerstellen ausgewiesen haben, bundesweit aber nicht genügend Lehrer auf dem Markt sind, frage ich Sie: Was halten Sie von dem Vorschlag Ihres Landesvorsitzenden, den Sie gerade gewählt haben und der bei „Hallo Niedersachsen“ ausgeführt hat, dass es die Lehrer tatsächlich nicht auf dem Markt gibt? Er beabsichtigt, die Anrechnungsstunden zu reduzieren, also die Lehrer mehr zu belasten. Ist das auch die Meinung der CDU-Fraktion im Landtag?
Ich bin sehr dankbar für Ihre Frage, Herr Strümpel, weil Sie die Situation hier bewusst falsch dargestellt haben.
Die Aussage unseres Spitzenkandidaten macht deutlich, dass wir als CDU-Fraktion und als CDU Niedersachsen daran arbeiten, Lösungen für die Beseitigung dieser schlechten Situation zu bringen.
Es darf doch nicht so sein, wie es die Kultusministerin jetzt immer darstellt, nämlich: „Ich habe zwar genug Geld, aber ich finde keine Lehrer am Markt. Und weil das so ist, gebe ich dem Finanzminister lieber das Geld zurück.“ Nein, es muss genau so sein, wie es Bernd Althusmann sagt: Wir müssen schauen, wo heute Anrechnungsstunden für Aufgaben vergeben werden, die andere viel besser und günstiger erledigen können. Und dann muss das Geld, das der Finanzminister von Ihrer Ministerin - die nicht in der Lage ist, all dies umzusetzen - zurückbekommt, in das System hinein, damit die Unterrichtsversorgung verbessert werden kann.
Ich bin dankbar dafür, dass Sie Ihre Frage gestellt haben; denn das hat drei Minuten gespart. Ich hätte das sonst nachher noch erklärt.
Bei all der Ideenlosigkeit, die den vorliegenden Haushaltsplanentwurf auszeichnet, war ich sehr gespannt darauf, was von SPD und Grünen über die politische Liste in die Beratungen gegeben wird. Voller Erwartung - das will ich offen zugeben - habe ich die Presseerklärung von Frau Modder und Frau Piel gelesen.
Ich habe sie dreimal gelesen - aber der Begriff „Bildung“ taucht in dieser Presseerklärung und auch in der dazugehörigen Anlage nicht ein einziges Mal auf. Das ist die Antwort von Rot-Grün zur Bildungspolitik in Niedersachsen!
Nachdem ich diese Pressemitteilung dreimal gelesen hatte, habe ich für mich gedacht, da gibt es jetzt zwei Möglichkeiten: Die erste ist, Frauke Heiligenstadt ist bei den Beratungen gar nicht dabei gewesen. Die zweite Möglichkeit ist, dass SPD und Grüne gesagt haben: Dieser Ministerin geben wir kein Geld mehr, Sie kann es eh nicht richtig einsetzen.
Und das ist nicht nur meine Bewertung. Der Bildungsverband VBE hat das in einer Pressemitteilung, wie ich finde, treffend bewertet. Er hat Ihre politische Liste wie folgt kommentiert:
„Als äußerst dürftig muss man die von den beiden Fraktionsvorsitzenden eingebrachten Haushaltsbeiträge vor der 3. Lesung des Doppelhaushaltes 2017/18 bezeichnen. Bis auf das Durchwinken der Bundesmittel zur Stärkung des Vorschulbereichs bleibt der vorweihnachtliche Bildungskorb leer. Dies ist angesichts der in vielen Landtagsdebatten bekanntgewordenen Überlastungen und Benachteiligungen insbesondere der Grundschullehrkräfte und deren Schulleitungen bei der Umsetzung der inklusiven Ganztagsschule und der Integration von knapp 40 000 Flüchtlingskindern ein Skandal.“
Für mich bleibt an dieser Stelle ganz eindeutig festzuhalten: Wer so kraftlos, wer so ideenlos Politik macht, der beabsichtigt nicht, dieses Land über 2018 hinaus zu regieren.
Zur Unterrichtsversorgung. Ich bin dankbar, dass Herr Strümpel seine Frage gestellt hat. Es kommt darauf an, die Eigenverantwortung der Schulen zu stärken und ihnen flexible Möglichkeiten zu geben. Deswegen fordern wir eine Erhöhung der Schulbudgets um 10 Millionen Euro, um den Schulen Möglichkeiten zu geben, gegen die desaströse Unterrichtsversorgung in Niedersachsen vorzugehen.
Ich will aber noch einen anderen Punkt nennen, der mir wirklich wichtig ist. Wir fordern eine richtige Imagekampagne, eine richtige Werbekampagne für den Lehrerberuf. Wenn es wirklich so schwierig ist, dann müssen wir etwas dafür tun, auch in der Öffentlichkeit die Attraktivität des Lehrerberufs darzustellen.
- Frau Modder, wir hatten in Niedersachsen eine Unterrichtsversorgung von 103 %. Wir hatten nicht diese Situation wie Sie.
Deswegen diese Imageoffensive für den Lehrerberuf. Nur ein praktisches Beispiel: Gehen Sie auf die Ausbildungsmessen. Da stehen die Kammern, da stehen die Betriebe, da steht die Wirtschaft, da steht der öffentliche Dienst, da steht das Finanzamt, und da steht die Bundeswehr. Da steht aber niemand, der für den Lehrerberuf wirbt.
Wir wünschen uns eine richtige Imagekampagne für den Lehrerberuf, damit wir den Lehrkräften wieder das geben, was ihnen zusteht, nämlich ein hoher Stellenwert und ein entsprechender Dank. Lehrkräfte sind eben nicht die „faulen Säcke“, wie manche Politiker auch in diesem Haus schon behauptet haben.
Zur Schulsozialarbeit. Wir wollen die Schulsozialarbeit in Niedersachsen nachhaltig weiterentwickeln und dabei keine Schulform ausgrenzen. Das gilt also auch für die Gymnasien und die Förderschulen. Wir sind ja ganz bei der Regierung, wenn sie sagt, Schulsozialarbeit muss Landesaufgabe sein. Das ist richtig. Das will ich ausdrücklich betonen, und das habe ich hier im Parlament auch schon öfter gesagt. Aber wie man nun etwas, was gut gemeint ist - und dass Sie das gut gemeint haben, unterstelle ich Ihnen -, so falsch umsetzen kann, wie Sie es tun - weil es wieder typisch rotgrün sein muss: alles zentralistisch aus Hannover regeln, gute bestehende Konzepte der Schulsozialarbeit zerstören -, geht nicht in meinen Kopf hinein.
Was in diesem Zusammenhang aber wirklich gar nicht geht, ist, dass man die Schulsozialarbeiter in die Landesverträge bringt und dann dafür, dass sie solche Verträge annehmen, dadurch bestraft, dass man sie pro Monat um bis zu 600 Euro schlechter bezahlt als vorher. Ganz deutlich gesagt: Es ist ein Skandal, wie hier mit unseren Schulsozialarbeitern umgegangen wird.
Deswegen bleibt auch hinsichtlich der Schulsozialarbeit festzuhalten: Wer so mit unseren Schulsozialarbeitern umgeht, der beabsichtigt nicht, dieses Land Niedersachsen weiter zu regieren.
Zur Inklusion. Dazu haben wir in diesem Haus auch schon in den vergangenen Plenarwochen große Debatten geführt. Dabei ist mehrfach deutlich geworden: Die Inklusion in Niedersachsen droht angesichts der derzeitigen Umsetzung zu scheitern.
Die Debatten, die wir hier im Haus zu diesem Thema geführt haben, machen eines deutlich, nämlich dass Rot-Grün selbst hinter die eigenen Ansprüche und hinter die eigenen Erlasse, die sie selbst beschlossen haben, zurückfällt. So hält sich diese Landesregierung nicht an den Erlass zum Aufwuchs von pädagogischen Mitarbeitern in den Förderschulen, den sie 2013 selbst beschlossen hat. Wenn Sie Ihren eigenen Erlass ernst nehmen würden, wären in den letzten Jahren zusätzliche
pädagogische Mitarbeiter in den Förderschulen eingestellt worden. Wir haben mehrere Anfragen dazu gestellt. Diese Regierung nimmt ihre eigenen Erlasse nicht ernst, und deshalb fordern wir, zusätzlich 100 Stellen für pädagogische Mitarbeiter in den Förderschulen zu schaffen, um auch dort zusätzliche Unterstützung zu geben.
Sie bleiben hinter Ihren eigenen Ansprüchen zurück, und Sie sorgen dafür, dass die Inklusion in Niedersachsen scheitern kann. Deswegen bleibt auch an dieser Stelle festzuhalten: Wer so mit der Inklusion in Niedersachsen umgeht, der beabsichtigt nicht, dieses Land weiter zu regieren.
Zur frühkindlichen Bildung. Zum Bereich der frühkindlichen Bildung hat Frau Modder gestern im Rahmen der Generalaussprache gesprochen. Ich zitiere aus ihrer Pressemitteilung:
„… werden wir die 60 Millionen Euro, die in den Jahren 2017 und 2018 aus der Integrationspauschale des Bundes zur Verbesserung der Sprachförderung und Betreuungsqualität an die Kommunen weitergegeben werden, ab 2019 verstetigen. Allein mit diesen 60 Millionen Euro wird es möglich sein, ca. 1 500 zusätzliche Stellen an niedersächsischen Kitas zu schaffen. Und das zusätzlich zu den 12 000 Betreuungsplätzen, die bereits seit unserer Regierungsübernahme entstanden sind!“
Das war genau der Punkt, zu dem ich gestern in der Generalaussprache am liebsten schon dazwischengefragt hätte - weil diese Aussagen die Realität und die Fakten, die dahinterstehen, so dermaßen verdrehen.
Mit dieser Aussage hat Frau Modder hier gestern deutlich zugegeben, dass diese Landesregierung die 60 Millionen Euro an Bundesmitteln, die für die Verbesserung der Sprachförderung verwendet werden sollen, komplett zweckentfremden wird, um hinterrücks die dritte Kraft in den Kitas einzuführen - die nicht durchfinanziert wird. Das hat Frau Modder hier gestern noch einmal deutlich gemacht.
Als Frau Modder sich dann aber dafür lobte, wie viele Betreuungsplätze in ihrer Regierungsverantwortung entstanden sind, kam für mich wirklich die Frage auf, was Sie den Kommunen in Niedersachsen erzählen wollen, die in diesem Jahr Anträge auf die Förderung zusätzlicher Krippenplätze gestellt haben, die alle nicht genehmigt worden sind.