Beim Kultusministerium liegen derzeit Förderanträge für zusätzliche Krippenplätze in einer Größenordnung - Frau Modder, ich glaube, Sie wissen das gar nicht -
von 47 Millionen Euro, die das Kultusministerium nicht genehmigt und damit die Kommunen in Niedersachsen allein lässt.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Anja Piel [GRÜNE]: Nein, wir leben in Höhlen unter der Erde!)
Die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Niedersachsen hat das in Ihrer Stellungnahme auch deutlich gemacht und dazu geschrieben:
„Dem durchschaubaren Versuch der Landesregierung, die sogenannte dritte Kraft durch die Hintertür einzuführen, die langfristige Finanzierung aber auf die Kommunen abzuwälzen, erteilen wir eine klare Absage.“
Weil Sie das in den Doppelhaushalt eingestellt haben, sollen die Kommunen in den Kindergärten jetzt mehr Personal einstellen. Wie es aber ab 2019 weitergeht, sagt diese Regierung nicht.
Ich habe eben bei allen entscheidenden Punkten schon festgestellt: Diese Regierung beabsichtigt nicht, über 2018 hinaus weiter zu regieren. Diese Aussage macht das nochmals deutlich.
Ich habe mir die genauen Zahlen aller Förderprogramme, die wir seit 2008 hatten, einmal herausgesucht. Das begann damals mit RIK und ging bis hin zu RAT IV. Über all diese Förderprogramme von RIK bis RAT IV sind in Niedersachsen 44 790 Krippenplätze entstanden. 44 790!
Schauen Sie mal in die bis heute gültige sogenannte Zukunftsoffensive des Kultusministeriums, die man noch im Internet nachlesen kann - wir haben ja schon gelernt, dass nicht alles, was im Internet auf den Regierungsseiten steht, auch aktuell ist; aber dort wird das noch behauptet -, und schauen Sie sich dort das Ziel von SPD und Grünen an, das sie in dieser Wahlperiode schaffen wollen: Sie haben sich das Ziel gesetzt, in dieser Wahlperiode 5 000 Krippenplätze zu schaffen. 5 000 im Vergleich zu fast 45 000! Ich glaube, mit Blick darauf ist eindeutig, wer in diesem Land wirklich etwas für die frühkindliche Bildung getan hat.
Wir wollen anders als Rot-Grün die Kommunen nicht im Stich lassen. Wir fordern in unseren Haushaltsanträgen ein Sofortprogramm für notwendige Krippeninvestitionen in Höhe von 50 Millionen Euro, um mindestens diesen Bereich bedienen zu können.
- Auch wenn Sie mit einem „Ja, ja!“ darauf reagieren: Sie können doch nicht einfach ignorieren, dass diese Anträge beim Land liegen und Sie die Kommunen damit allein lassen.
Und das gerade vor dem Hintergrund des BGHUrteils zum Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz. In diesem Urteil hat der BGH herausgearbeitet, dass man sich als Kommune nicht dahinter verstecken kann, dass man kein Geld hatte, um Krippenplätze zu bauen - der Rechtsanspruch gilt dennoch.
Vor diesem Hintergrund können Sie die Kommunen doch nicht allein lassen und Ihnen diese Fördergelder vorenthalten! Deswegen sage ich ganz deutlich: Wir als CDU-Fraktion lassen die Kommunen nicht im Stich, wir wollen, dass sie jetzt investieren können.
Deswegen meine Damen und Herren, kann ich den Kommunen in Niedersachsen nur empfehlen, jetzt doch das Land Niedersachsen zu verklagen, damit sie, weil sie die Investitionen derzeit nicht leisten können, wegen dieses Rechtsanspruchs nicht nachher entsprechend schlecht dastehen.
Ich fasse zusammen - und das gilt insgesamt und nicht nur für den Einzelplan 07 -: Wer so mit den Kommunen umgeht, wer so mit der Bildungspolitik in Niedersachsen umgeht, wer so die Zukunftschancen unseres Landes verspielt, der beabsichtigt nicht, dieses Land weiter zu regieren.
Vielen Dank, Herr Seefried. - Jetzt hat sich Stefan Politze für die SPD-Fraktion gemeldet. Bitte schön, Herr Politze!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Seefried, das war die schlechteste Haushaltsrede, die Sie in den letzten fünf Jahren gehalten haben.
(Widerspruch und Lachen bei der CDU - Petra Tiemann [SPD]: Die gan- ze Rede war der Versuch einer Auto- suggestion!)
Sie war inhaltsleer, sie war planlos, sie war in Teilen ahnungslos; das ist nicht so schlimm wie planlos.
Insbesondere sind Sie die Antwort auf die Frage schuldig geblieben, die Ihnen der Kollege Strümpel gestellt hat.
Sie haben nicht gesagt, was Sie tun wollen und wo Ihre Anträge sind. Ein bisschen mehr Schulbudget, ein bisschen Imagekampagne dürften an der Stelle wohl kaum ausreichen, um die Probleme in diesem Land zu lösen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Vor allen Dingen nützt Ihnen eine Imagekampagne überhaupt nichts mehr, wenn Sie das System Schule ständig schlechtreden, Herr Kollege Seefried, und immer weiter Öl ins Feuer gießen.
Denn es gibt jetzt deutlich mehr Lehramtsstudenten als zu Ihrer Regierungszeit. Die Imagekampagne dieser Kultusministerin hat offensichtlich funktioniert, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Der Gesamthaushalt, den unser Finanzminister aufgestellt hat, ist mit Augenmaß und Sachverstand aufgestellt worden. Dafür möchte ich an das Finanzministerium, aber insbesondere auch an die Kultusministerin und ihr Haus, die einen sehr guten Kultushaushalt aufgestellt haben, einen herzlichen Dank richten.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Astrid Vockert [CDU]: Oh, oh! - Reinhold Hilbers [CDU]: Das glauben Sie doch wohl selbst nicht!)
Ich möchte an dieser Stelle nur darauf hinweisen, dass wir alleine durch die Flüchtlingskrise über 5,6 Milliarden Euro zusätzlich aufwenden müssen,
woran sich der Bund mit knapp 1 Milliarde Euro beteiligt. Das ist eine Riesenkraftanstrengung, die diese Landesregierung schultert,
(Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN - Reinhold Hilbers [CDU]: Haben Sie das auswendig gelernt? Hat Ihnen das Herr Schneider aufge- schrieben?)
und das ist auch der Grund dafür, dass wir frohgemut in die Zukunft, in die nächste Legislaturperiode blicken, meine sehr geehrten Damen und Herren.