Meine Damen und Herren, mit weniger Lehrern lässt sich eben nicht mehr Unterricht erteilen. Die Schulleiter müssen dringend wieder selbst über die Einstellung von Lehrpersonal an ihren Schulen entscheiden dürfen.
Die CDU-Fraktion hat mit ihrem Antrag „Vorfahrt für die berufliche Bildung in Niedersachsen“ nicht nur die richtigen Wege aufgezeigt; auch setzt sie im Haushalt die richtigen und notwendigen Signale.
Wir nehmen in unserem Haushaltsentwurf die von Ihnen beschlossenen, vorgesehenen und eingeleiteten Stellenstreichungen zurück und erhöhen das Lehrkräftebudget in den Jahren 2017 und 2018 um jeweils 10,6 Millionen Euro.
Meine Damen und Herren, das ist Handeln und der richtige Weg für die berufliche Bildung und zur Sicherung des Fachkräftenachwuchses in Niedersachsen. Das geht nur mit der CDU.
Herr Kollege, bitte bleiben Sie stehen! - Einer Bitte um eine Kurzintervention kommen wir gleich nach. Zunächst möchte Ihnen Frau Menge eine Zwischenfrage stellen. Ist sie erlaubt?
Danke schön, Herr Bock. - Können Sie mir bezüglich der Einschränkungen, die Sie im ÖPNV machen, sagen, wie Sie garantieren wollen, dass die vielen Berufsschüler überhaupt zur Berufsschule kommen?
Frau Menge spielt jetzt wahrscheinlich auf eine andere Geschichte an, die es vor Kurzem in meinem Wahlkreis gab. Ich weiß nicht, was dieses Thema jetzt direkt mit den berufsbildenden Schulen zu tun hat. Frau Menge, diese Frage kaschiert nicht, dass Sie die Stellenstreichungen und die Herabwirtschaftung der Unterrichtsversorgung in Niedersachsen an den berufsbildenden Schulen zu verantworten haben.
(Beifall bei der CDU - Sebastian Lechner [CDU]: Sehr gut! - Jörg Hill- mer [CDU]: Das ist doch kein Grund, die Stellen zu streichen, Frau Menge!)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Bock, ich bin jetzt auch nicht beleidigt, dass Sie eine Zwischenfrage von Frau Menge zugelassen haben, von mir aber nicht.
Die Unterrichtsversorgung hat mich doch noch einmal auf den Plan gerufen. Angesichts der Tatsache, dass der Herr Kollege Seefried bei einer Tagung des BLVN, bei der auch ich zugegen war, 100 % Unterrichtsversorgung an berufsbildenden Schulen versprochen hat und Sie eben etwa in die gleiche Kerbe gehauen haben, stellt sich mir die Frage: Meinen Sie das sowohl für den Vollzeit- als auch für den Teilzeitbereich? Wenn ja, wo sind die Haushaltsanträge von der CDU-Fraktion für die 100-prozentige Unterrichtsversorgung an den be
Daran schließt sich die Frage an: Was haben Sie in Ihrer Regierungszeit getan, um die Berufspädagogik an Hochschulen weiter aufzubauen?
(Beifall bei der SPD - Lachen bei der CDU - Kai Seefried [CDU]: Diese Frage hat er sich doch selbst beantwortet!)
Herr Präsident! Herr Bratmann, 88,6 % Unterrichtsversorgung an den berufsbildenden Schulen haben Sie zu verantworten.
Sie wissen ganz genau, dass die Unterrichtsversorgung an den berufsbildenden Schulen zu Regierungszeiten der CDU und der FDP deutlich besser war. Sie wissen ganz genau, dass Sie keine Anträge hierzu gestellt haben.
Wenn Sie mir vernünftig zugehört hätten, dann hätten Sie gehört, dass ich in meinen letzten Teil angesprochen habe, dass die CDU-Fraktion für den Haushalt 2017/2018 pro Jahr 10,6 Millionen Euro mehr beantragt hat. Das macht 200 Stellen. Damit sind wir auf dem Weg Richtung 100 %. Dass wir die nicht schon morgen erreichen werden, ist doch jedem klar. Aber Sie schaffen das ja noch nicht einmal.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin ganz dankbar für die Debatte heute, weil sie mir zu verstehen gibt, was ich schon die ganzen Jahre hinterfrage. Ich frage mich: Warum kommen wir im Bereich der frühkindlichen Bildung nicht auf einen Nenner?
Mir erschließt sich das nach den Wortbeiträgen der Kolleginnen und Kollegen von der CDU und von der FDP heute ganz deutlich. Kindertageseinrichtungen und frühkindliche Bildung haben etwas mit Betreuung, Erziehung und Bildung zu tun - und Sie hören bei der Betreuung auf. Das ist der große Unterschied, weil Sie nämlich tatsächlich nicht darüber nachdenken, welche Möglichkeiten wir schaffen können, um einen besseren und qualifizierteren Personal-Kind-Schlüssel zu schaffen, und weil Sie nicht darüber nachdenken, wie man die Erzieherinnen und Erzieher vernünftig weiterbildet.
Unser Problem ist doch - das stellt sich auch in Ihren Haushaltsanträgen sehr deutlich dar, Herr Kollege Seefried; das haben Sie sehr deutlich gesagt -: Sie haben für 2017 50 Millionen Euro eingestellt und wollen in Steine investieren. Wir hingegen investieren lieber in Köpfe. Das ist der richtige Weg.
Da sich Herr Försterling gerade nach vorne beugt, müsste man selbst noch einmal gucken, was auch die FDP-Fraktion in ihren Haushaltsanträgen veranschlagt hat. Da musste ich mich erst an Frau Geuter wenden und habe gefragt: Renate, ich finde nichts! Hast du etwas gefunden? - Sie hat gesagt: Uwe, ich habe dafür auch nichts gefunden. - Die FDP-Fraktion hat sich dazu tatsächlich gar nicht positioniert.
Das hat etwas mit der Frage zu tun: Was glauben wir, wie frühkindliche Bildung funktioniert? - RotGrün, also diejenigen, die hier auf der linken Seite sitzen, setzt sich tatsächlich für Betreuung, für Erziehung und besonders auch für Bildung ein. Das sind der richtige Ansatz und die richtige Herangehensweise.