Das werden wir an der Stelle machen, sobald die Rahmenrichtlinien dafür vom Bund auf den Weg gegeben worden sind. Damit können wir natürlich deutlich mehr Anträge bedienen als nur die vorliegenden. Immerhin 105 Millionen Euro sind seitens des Bundes avisiert.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ziehen wir ein wenig Bilanz der ersten vier Jahre, zumal dieser Haushalt bis zum Jahr 2018 geht! Es sei mir gestattet zu sagen: Wir haben die Ganztagsschulen ausgebaut. Wir haben das rechtliche Chaos an den Ganztagsschulen beendet. Wir haben für Verlässlichkeit gesorgt. Wir haben für Qualität gesorgt und hier eine deutliche Qualitätsverbesserung erreichen können.
Wir haben für Inklusion 1 600 Stellen auf den Weg gegeben. Wir erarbeiten ein Rahmenkonzept. Wir haben jetzt RZI eingeführt. Die Qualitätsoffensive zur Qualifizierung von Lehrkräften im System hat jetzt bereits 29 000 Lehrkräfte erreicht. Meine sehr verehrten Damen und Herren von CDU und FDP, alles das haben Sie nicht auf den Weg gegeben.
Wir haben es aber auch für sehr viele Familien überhaupt erst einmal möglich gemacht, dass sie ihre Kinder an den Schulen anmelden können, an denen sie das möchten, z. B. an Gesamtschulen. Dort gab es viel zu wenige Plätze. Der Ausbau der Gesamtschulen ist eine Erfolgsstory in Niedersachsen. Ich bin sehr froh, dass wir ein Schulgesetz auf den Weg gegeben haben, das den Schulträgern sehr viele Handlungsmöglichkeiten an die Hand gibt.
Was waren das für Diskussionen, die wir in diesem Haus von 2004 bis 2013 geführt haben? Am G 8 wollte man hier auf der rechten Seite des Hauses unbedingt festhalten. Ich bin froh, dass wir das in Niedersachsen endlich überwunden haben.
Mit dem Ausbau der Schulsozialarbeit steigern wir die Zahl der Landesstellen in diesem Bereich von 200 auf über 1 000. Natürlich ist das ein Stellenausbau. Natürlich benutzen wir auch die Mittel, die im Hauptschulprofilierungsprogramm waren. Aber das waren doch ausschließlich Mittel für Hauptschulen und Oberschulen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sorgen für Realschulen, für Oberschulen, für Hauptschulen, für KGSen, für
IGSen, und ab 2019 auch noch für Gymnasien. Und die Grundschulen haben wir in Teilen - im Ganztagsbereich - auch schon ausgestattet. Das ist sozialdemokratische und grüne Regierungspolitik, meine sehr verehrten Damen und Herren. Da müssen Sie von der Opposition uns keine Vorschriften machen!
Wir haben die dritte Kraft in Krippen eingeführt. Wir haben sie solide durchfinanziert. Wir haben die Vereinbarung mit den kommunalen Spitzenverbänden abgeschlossen, die quasi jahrzehntelang verhandelt worden ist, wogegen es immer wieder Sperrfeuer auch aus den Reihen der Regierungen vor uns gab.
Wir haben die Schulen in freier Trägerschaft deutlich besser ausgestattet, und im Übrigen nicht nur im Bereich der Finanzhilfe, sondern wir nehmen sie im Bereich der Inklusion mit. Wir nehmen die Schulen in freier Trägerschaft mit im Bereich der Finanzhilfe und im Bereich der schulischen Sozialarbeit. Das ist eine Politik, die auch Schulen in freier Trägerschaft eine positive Entwicklung ermöglicht.
Wir haben im Grunde genommen neben all den Punkten - ich könnte diese Liste noch deutlich erweitern - auch noch mal so eben 36 000 Kinder mit Fluchthintergrund in Schulen aufgenommen. Ich bin sehr stolz auf die niedersächsischen Lehrkräfte und auf die Schulen, wie großartig das umgesetzt worden ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, bei RotGrün ist die Landschaft der Schulen und der Kitas in guten Händen!
Tagesordnungspunkt 39: Haushaltsberatungen 2017/2018 - Haushaltsschwerpunkt Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung
Ich darf für die folgende Beratung um Ruhe im Plenarsaal bitten. Kolleginnen und Kollegen, die noch Gesprächsbedarf haben, können die Gespräche gern außerhalb des Plenarsaals führen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Wir haben uns die Redezeit aufgeteilt. Ich werde den ersten Part gestalten, mein Kollege Deneke-Jöhrens wird den zweiten Part übernehmen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute Abend, zu vorgerückter Stunde, beraten wir den Einzelplan 09. Das ist bedauerlich, aber das ist nun einmal dem verabredeten Verfahren geschuldet.
Es liegt allerdings auch eine gewisse Symbolik darin; denn die niedersächsische Landwirtschaft hat ein dramatisch schlechtes Wirtschaftsjahr abgeschlossen, wie uns die Auswertungszahlen der Kammer eindrucksvoll aufgezeigt haben. Besonders hart hat es die Milchviehbetriebe getroffen. Allerdings sind die Schweinehalter schon über einen längeren Zeitraum extrem tief greifend vom Marktgeschehen betroffen.
Der Markt, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ist das eine. Viel weitreichender ist aber nach unserer Auffassung die Verunsicherung der gesamten Branche, also auch des vor- und nachgelagerten Bereichs, welche in Verbindung mit dem Marktgeschehen immer häufiger in Resignation umschlägt.
Zu dem Themenbereich Krise hat Minister Meyer in seiner Einbringungsrede im Agrarausschuss lediglich eineinhalb Absätze aufgewendet. Das ist umso verständlicher, als es bis heute seitens dieser Landesregierung außer warmen Worten keine erwähnenswerte Initiative für die in Not geratenen Betriebe, geschweige denn konkrete Hilfen, gegeben hat. Böswillig könnte man sagen, dass diesem
Fakt ist: Diese rot-grüne Landesregierung will eine andere Landwirtschaft. Sie will einen Extensivierungsprozess, der alle Bereiche der Landwirtschaft umfasst: weniger Tiere, weniger Düngung, weniger Pflanzenschutzmittel, weniger Anbau von Mais zur Bioenergieerzeugung, weniger Ställe, weniger Antibiotika, weniger Sojaimporte, weniger Agrarexporte, weniger Milch, weniger kurative Eingriffe am Tier, weniger Fleischkonsum, weniger Standorte in landwirtschaftlicher Nutzung, weniger Emissionen klimaschädlicher Gase aus der Landwirtschaft und so weiter und so fort.
Jedes einzelne dieser Ziele mag für sich allein genommen durchaus vernünftig, erstrebenswert oder gar unabdingbar sein. In der Summe allerdings sind unsere Landwirte gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten mit der Vielzahl dieser Anforderungen absolut überfordert.
Nun ist es ja nicht so, dass sich ein jeder ausschließlich in seinem stillen Kämmerlein damit auseinandersetzen müsste. Vielmehr sorgt eine angeheizte gesellschaftspolitische Grundstimmung - hierbei tun sich die Freunde der Grünen besonders hervor - für eine permanente Rechtfertigungsnotwendigkeit.
Hier, Minister Meyer, setzt, unabhängig von dem politischen Gestalten über Haushaltsansätze, unsere grundsätzliche Kritik an der Bilanz Ihrer Regierungsverantwortung in Niedersachsen an. Sie sind in den zurückliegenden knapp vier Jahren bezüglich der Anliegen und der Interessen der Ihnen anvertrauten 40 000 landwirtschaftlichen Betriebe immer nur nach einem Motto verfahren: Wie muss ich der Aufgabenstellung begegnen, damit es meinen eigenen politischen Zielsetzungen nutzt?
Beispiel, ganz tagesaktuell, Vogelgrippe: Sie und ebenso Ihre Fraktion versuchen, einen ursächlichen Zusammenhang mit der sogenannten Massentierhaltung herzustellen oder, wie es zu verstehen ist,
jeden Nachweis in einem Stall sofort für eine Unterrichtung zu nutzen, wobei hingegen jeder Nachweis bei einem Wildvogel keine Rolle spielt.
Nein, Herr Minister, Sie wurden und werden Ihrer Verantwortung als Ressortchef für den Bereich Lebensmittel und Agrar in mehrfacher Hinsicht nicht gerecht.
Beispiel Agrarexporte: Deutschland ist der drittgrößte Agrarexporteur der Welt. Ein erheblicher Anteil davon geht auf eine niedersächsische Produktion zurück. Während der Wirtschaftsminister oder seine Staatssekretäre nahezu monatlich eine niedersächsische Delegation zu einer Auslandsreise anführen mit dem Ziel, für niedersächsische Waren bzw. Absatzwege im Bereich Industrie und Handwerk zu werben, ist die Bilanz des Landwirtschaftsministers in dieser Hinsicht leicht zusammenzufassen: null Komma null.
Um nicht gleich wieder einen Aufschrei zu provozieren: Sehr wohl ist in diesem Zusammenhang auf die Konsequenzen für regionale Märkte, beispielsweise Afrika, zu achten. Aber es gibt eine Menge schnell aufstrebender Volkswirtschaften, die über eine hohe Kaufkraft verfügen, mit der entsprechenden Wertschätzung beispielsweise für Käse oder Wurstwaren made in Niedersachsen. Aber auch in diesem Fall gilt: Agrarexporte passen nicht in das Weltbild eines grünen Agrarministers namens Christian Meyer, und deshalb nimmt er Mengendruck auf den Märkten tatenlos weiter hin.
Es geht darüber hinaus nicht nur um ein Weltbild, sondern es geht auch um eine tief verwurzelte Misstrauenskultur gegenüber allen Menschen, die in diesem Bereich ihr Einkommen suchen.