Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Siebels, ich möchte Ihnen in mehreren Punkten zustimmen und folgen, zunächst bei dem Dank an das Haus. Frau Gade, Sie haben in bewährter Weise die Daten und Informationen für die parlamentarische Beratung des Haushaltsplanentwurfs für uns zusammengestellt. Wir haben damit eine solide Beratungsunterlage gehabt. Dafür auch vonseiten der CDU-Fraktion herzlichen Dank!
Herr Siebels, auch stimme ich Ihnen in der Bewertung zu, dass wir sehr fleißig gearbeitet haben. Auf nahezu 25 Seiten haben wir uns mit dem Haushalt auseinandergesetzt und haben auch, zum Teil eng gedruckt, viele verschiedene Vorschläge gemacht, die wir aber - jetzt stimme ich Ihnen nicht zu - unterschiedlich bewerten. Unsere Anträge sind sehr seriös. Das merkt man schon daran, dass wir überhaupt einen eigenen Antrag formuliert haben.
Wenn Sie sich zurückerinnern: Herr Siebels, vor fünf Jahren waren Sie entweder kraftlos, nicht dazu in der Lage oder nicht fleißig.
Und dann, Herr Siebels, möchte ich Sie korrigieren. Wir halten die Förderung des Ökolandbaus sehr wohl für notwendig,
allerdings halten wir eine Überförderung des Ökolandbaus nicht unbedingt für notwendig. Das ist eben der feine Unterschied. Wir wissen, wie wir mit unseren Finanzen umzugehen haben und wo wir sie einsetzen sollen. Sie haben eher die bekannt lockere Hand.
Herr Minister, Ihr Haushalt ist in Sachen Verbraucherschutz wenig ambitioniert. Er weist wenig Neues auf. Um das nicht so deutlich zeigen zu müssen, haben die Mehrheitsfraktionen folgerichtig eigene Beratungen des Unterausschusses „Verbraucherschutz“ abgelehnt.
Und jetzt, Herr Siebels, kommt das Nächste, bei dem ich Ihnen zustimme: Natürlich ist der Minister überschätzt. Auf den Minister passt das Märchen „Des Kaisers neue Kleider“; denn eigentlich ist er fast nackt. Das Prestigeprojekt Schulobstprogramm ist der String-Tanga, den er sich mit dem Schulmilchprogramm zum Lendenschurz aufwertet.
Bei aller Freude an schönen Bildern, Herr Kollege Deneke-Jöhrens: Denken Sie einmal darüber nach, ob das hier wirklich angebracht ist.
Danach haben Sie dann außer dem politisch von allen getragenen Marktwächter Energie und der von uns eingebrachten Verbraucherbildung wenig vorzuweisen, außer der Aufrüstung Ihrer Verbraucherschutzkontrollbehörde.
Herr Minister, ich werfe Ihnen vor, dass Sie mit Ihren Kontrollen eine Scheinsicherheit vorspiegeln. Wenn es darauf ankommt, schlagen Sie sich in die Büsche und lassen die Kommunen mit ihren Problemen allein.
Den gesundheitlichen Verbraucherschutz haben Sie nach Ihren eigenen Worten organisatorisch, personell und labortechnisch verstärkt. Aber, Herr Minister, sind Dioxin und Aflatoxine wirklich unser Problem? - Nein. Aktuell leiden wir unter der Ge
flügelpest. Im Landkreis Cloppenburg oder wie gestern in Vechta ist es aufgrund der hohen Dichte an leistungsfähigen Privatlaboren kein Problem, innerhalb von 48 Stunden ein Ergebnis über Virenbefall mit H5N8 zu bekommen. Aber in der bevölkerungsreichsten Region Niedersachsens, in meiner Region, in der Metropolregion HannoverBraunschweig, in der über ein Viertel der Niedersachsen wohnen, dauert die gleiche Untersuchung acht Tage. Wo ist da die Landesregierung? Warum werden die Hannoveraner und Braunschweiger viermal so lange einem Risiko ausgesetzt? Warum lassen Sie das zu?
Dass Sie 20 neue Stellen beim LAVES für die neue Aufgabe der Antibiotikaminimierung und eine zusätzliche Förderung der Beratung der Landwirte gemeinsam mit dem Agrar- und Ernährungsforum Oldenburger Münsterland geschaffen haben, finde ich in Ordnung. Dass dieses zusätzliche Personal, was die Beratung in den Betrieben hinsichtlich der Reduzierung des Antibiotikaeinsatzes angeht, bislang gar nichts gebracht hat, finde ich nicht in Ordnung. Bisher sind auch hier nur Kontrollen durchgeführt und zusätzliche Kosten produziert worden.
Wirklich schlimm finde ich es auch, dass der wirtschaftliche Verbraucherschutz dem Landwirtschaftsministerium übertragen ist, Sie es aber nicht geschafft haben, die Stellen zeitgerecht zu besetzen. Warum nicht? - Vielleicht weil das rote Parteibuch der Bewerberin nicht in ein grünes Ministerium passt? - Dass sich Ihre Fraktion, Herr Siebels, das gefallen lässt, sagt schon viel über den Zustand Ihrer Truppe aus.
Meine Damen und Herren, die die Regierung tragenden Fraktionen setzen konsequent ihren Weg fort. Sie fördern die auch von uns anerkannt gute Arbeit der Verbraucherzentrale in Niedersachsen mit zusätzlichen 400 000 Euro für die Standorte im ländlichen Raum. Das ist eine gute Idee. Ihre politische Liste beinhaltet weitere 100 000 Euro für Verbraucheraufklärung in der Flüchtlingshilfe. SPD und GRÜNE platzieren auch diese Mittel bei der Verbraucherzentrale. Dies finde ich ebenfalls gut.
Verbraucherzentrale besser aufgehoben als in der Finanzierung weiterer Stellen im politischen Umfeld des Landwirtschaftsministers.
(Beifall bei der CDU - Helge Limburg [GRÜNE]: Ohne diese Polemik hätten wir jetzt geklatscht, Herr Kollege! Danke für die differenzierte Bewer- tung!)
Die CDU-Fraktion setzt auf kleine Projekte in unserem Schwerpunktthema Verbraucherbildung. Wir möchten eine Expertenkommission zur Weiterentwicklung von Schulbuchinhalten einrichten. Des Weiteren wollen wir Lehrern ein realistisches Bild von moderner Landwirtschaft vermitteln, und wir wollen den interministeriellen Arbeitskreis zur Strategie gegen Antibiotikaresistenz durch einen Runden Tisch One-Health-Strategie ergänzen. Das hat zum Ziel, Vertreter der Humanmedizin und der Tiermedizin zusammenzubringen, um gemeinsam an Lösungsstrategien zu arbeiten.
Meine Damen und Herren, letzter Satz: Die Zusammenarbeit im Unterausschuss „Verbraucherschutz“ verläuft sehr harmonisch, da uns die gleichen Ziele einen. Dafür bedanke ich mich ausdrücklich, haben wir doch bei der Verbraucherbildung und dem Marktwächter Energie vertrauensvoll zusammengearbeitet.
Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Bereich Verbraucherschutz gibt es tatsächlich viel Einigkeit. Der Verbraucherschutz hat bei dieser Landesregierung auch einen besonders hohen Stellenwert.
Die Verbraucherzentrale Niedersachsen hat inzwischen die Intensivstation verlassen. Mit einer Finanzhilfe von 1,5 Millionen Euro jährlich haben wir ihr Planungssicherheit gegeben. Die vielen Projektentwicklungen und das Feedback der Verbraucher zeigen ganz deutlich: Hier ist das Geld sehr gut angelegt, insbesondere auch deshalb, weil
Frau Kristandt mit ihrem engagierten Team ausgezeichnete Arbeit leistet. Das darf man, glaube ich, auch so deutlich sagen, meine Damen und Herren.
Besonders erwähnenswert ist - dies wurde bereits gesagt - auch das Projekt „Verbraucherberatung für Flüchtlinge“, welches sich bereits in der Umsetzung befindet.
Fraktionsübergreifend haben wir den Marktwächter Energie für Niedersachsen beschlossen. Wie sinnvoll und erfolgreich diese Investition in den Marktwächter ist, zeigen die vielen Abmahnungen, die bereits ausgesprochen worden sind. Den Verbrauchern werden damit kostspielige Rechtsstreitigkeiten erspart. Die Bundesebene hat die Erfolgsstory des Marktwächters Energie Niedersachsen sofort erkannt. Inzwischen wurde die bundesweite Ausrichtung beschlossen, die man mit 1,5 Millionen Euro unterstützen will. Unsere Entscheidung, die Start-up-Finanzierung mehrjährig auszurichten, um den Marktwächter Energie anzuschieben, war also absolut richtig, meine Damen und Herren.
Die Verbraucherzentrale hat die Zahl ihrer Beratungsstellen seit 2012 von 20 auf nur noch 11 reduziert. Immer mehr Spezialisierung ist nämlich gefragt. Diese kann aber nicht mehr flächendeckend in Niedersachsen vorgehalten werden. Trotzdem werden wir den Verbrauchern weiterhin flächendeckend landesweit Schutz bieten. Als Lösung werden wir Onlineberatungen anbieten. Diese Beratungen wollen wir ermöglichen, soweit es im Einzelfall geht, und dafür werden wir jährlich die besagten 400 000 Euro bereitstellen, meine Damen und Herren.
Wir sind uns mit allen Experten einig: Das wird eine gute Sache. Der Verbraucherschutz wird im ländlichen Raum weiter gestärkt, und schnelle Konversation erspart dem Verbraucher lange Wege. Rot-Grün stärkt also den Verbraucherschutz exakt an den Stellen, wo die Verbraucherzentrale Niedersachsen Bedarf angemeldet hat. Wir möchten dies auch als Signal der Wertschätzung für die Verbraucherzentrale Niedersachsen verstanden wissen. Da wird, wie gesagt, hervorragende Arbeit gemacht. Dazu kann man nur gratulieren.
Ein ebenso wichtiger Bereich, den bisher zwar noch keiner angesprochen hat, zu dem ich aber noch etwas ausführen möchte, ist die Fischerei.
Insbesondere die Teichfischer und die letzten noch aktiven Berufsfischer dürfen nicht vergessen werden. Sie arbeiten an Flüssen und Seen, und sie haben in den letzten Jahren immer wieder existenzbedrohende Fraßschäden beklagt. Nun hatten wir im letzten Haushalt bereits 300 000 Euro für Netzüberspannungen und Einhausungen zur Verfügung gestellt. Die Fördergelder wurden bisher gut angenommen, und die Nachfrage für weitere Schutzmaßnahmen ist groß. Darum haben wir in Absprache mit den Fischern weitere 75 000 Euro für Prädatorenschutz in den Haushalt eingestellt.
Ein schutzbedürftiger Fisch ist inzwischen auch der Aal. Der sogenannte Blankaal wird es immer schwerer haben, die freie Nordsee zu erreichen. Viele Aale werden in den Turbinen der Wasserkraftwerke regelrecht zerhäckselt.