Vielen Dank, Frau Ministerin. - Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit sind wir am Ende dieser zweiten Beratung.
Der auf Annahme in einer geänderten Fassung zielende Änderungsantrag entfernt sich inhaltlich vom ursprünglichen Antrag. Daher stimmen wir zunächst über diesen Änderungsantrag ab. Falls er abgelehnt wird, stimmen wir anschließend über die Beschlussempfehlung ab.
Wer also dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 17/7337 zustimmen will, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. - Das ist die CDU-Fraktion. Wer stimmt gegen diesen Antrag? - Das ist der Rest des Hauses. Damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit den Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 17/6246 unverändert annehmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich frage nach den Gegenstimmen. - Gibt es Enthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit. Damit sind Sie der Beschlussempfehlung des Ausschusses gefolgt, und ich kann den Tagesordnungspunkt 9 abschließen.
Tagesordnungspunkt 10: Abschließende Beratung: Reden und Handeln des Boris Pistorius: SPDInnenminister lassen die Muskeln spielen - In Niedersachsen schwächt der Innenminister die Polizei - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/6898 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport - Drs. 17/7154
In der Beratung hat für die antragstellende Fraktion Frau Kollegin Angelika Jahns das Wort. Bitte schön, Frau Jahns!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am 24. November letzten Jahres sprach ich hier im Plenum zum ersten Mal über diesen Antrag. Anlass war ein Treffen der Innenminister der SPD in Norderstedt. Diese beschlossen dort zwei Papiere: eines zur Einbruchskriminalität und eines zur Terrorbekämpfung. Besonders in dem zweiten Papier zu Extremismus und Terror standen viele Punkte, die bereits ein paar Monate vorher die Innenminister der Union gefordert hatten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, 25 Tage nach der ersten Beratung dieses Antrages kam es zu dem tragischen Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt in Berlin. Dieser Anschlag hat zahlreiche Fehler offengelegt.
Auch der Fall Safia S. hat hier in Niedersachsen Versäumnisse und falsche politische Vorgaben offenbart.
Ich erinnere stellvertretend an die von der Landesregierung bis dahin nicht gewünschte Speicherung von Daten unter 16-Jähriger.
Innenminister Pistorius hat es leider nicht für nötig befunden, im November hier im Plenum dazu Stellung zu nehmen, welche der Forderungen seiner Amtskollegen und seiner Forderungen wann in Niedersachsen umgesetzt werden.
Minister Pistorius, welche Gefahr für Sie im Wahlkampf von dem Thema „innere Sicherheit“ ausgeht. Vor allem durch Pressekonferenzen und Ankündigungen haben Sie in den letzten Tagen auf sich aufmerksam gemacht.
Schreiben Sie eigentlich den Innenbereich Ihres Koalitionsvertrags mit den Grünen jetzt neu, nachdem Sie jetzt doch für Videoüberwachung sind, die Sie ja laut Koalitionsvereinbarung reduzieren wollten? Oder schwenken Sie wieder um in Ihrer Ankündigung, bei Gefährdern Fußfesseln einzusetzen, weil die Grüne Jugend Ihnen „völlig sinnlose Symbolpolitik“ vorwirft?
In diesem Zusammenhang möchte ich nur kurz darauf hinweisen, dass die Landesbeauftragte für den Datenschutz Bedenken gegen Ihr Vorhaben geltend gemacht hat, dass die Polizei entscheidet, ob sie einem Gefährder Fußfesseln anlegt oder nicht. Das sollte eventuell doch unter Richtervorbehalt gestellt werden. Insofern denke ich, dass Sie das noch einmal überprüfen lassen und eine rechtliche Absicherung einholen.
Herr Minister Pistorius, die CDU begrüßt ausdrücklich, dass Sie verkünden, man könne möglichen Extremisten den Besuch verdächtiger Moscheen ebenso untersagen wie Treffen mit bestimmten Menschen oder Gruppen. Derartiges staatliches Handeln war bei Rot-Grün bisher strikt verpönt. In der HAZ von gestern ist zu lesen:
„So wird es Zeit, dass SPD und Grüne in der Sicherheitspolitik umschwenken, bei der sie vor Jahren noch unter ganz anderen Vorzeichen gestartet waren. Sie schauten aus einer strikten Bürgerrechtsperspektive einem angeblich zu starken Staat misstrauisch auf die Finger.“
Herr Berger schreibt weiter, dass dieser Staat tatsächlich schwach sei, wie sich am Fall des Anis Amri und - hier in Hannover - bei Safia S. gezeigt habe.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen, die Landesregierung und die Fraktionen von SPD und Grünen sind damit in die Wahlperiode gestartet, dass der Verfassungsschutz komplett demontiert wurde. Er wurde in einem angeblichen Datenspeicherskandal instrumentalisiert. Konkret vorgeworfen wurde der vorherigen, CDU-geführten Landesregierung die Speicherung von Daten Minderjähriger, vor allem im Bereich des Islamismus.
Meine Damen und Herren, wenn Safia S. gespeichert gewesen wäre, hätten Sie uns das vermutlich auch vorgeworfen. Das zeigt, wie falsch Ihre Einstellung und Ihre Vorwürfe bisher waren.
Sie haben das Handlungskonzept Antiradikalisierung, die Beratung für Angehörige und das Ausstiegsprogramm für Islamisten im Verfassungsschutz eingestellt.
Sie haben vor und nach der Wahl 2013 ein Klima geschaffen, das dazu führte, dass sich Polizisten nicht in Moscheen trauten und auch nicht an die Moscheen herantrauten. In Ihrem Koalitionsvertrag heißt es: „Die Kontrolle von Moscheen wird keinesfalls zugelassen.“
Die Wirkung zeigte sich beispielsweise an dem Fall der zahlreichen Wolfsburger Dschihadisten, die in einer DITIB-Moschee radikalisiert wurden. Im Prozess vor dem Oberlandesgericht Celle sagten dann Polizisten - das haben wir heute Morgen auch schon von Herrn Dr. Birkner gehört -, dass sie sich trotz konkreter Hinweise aus politischen Gründen nicht an die Moschee herangetraut hätten.
Meine Damen und Herren, wir begrüßen es ausdrücklich, dass Sie sich im Bereich der inneren Sicherheit nun in unsere Richtung bewegen.
Außerdem sind Ihre Schritte immer noch zu kurz. Es ist auch zu befürchten, dass das nur eine Momentaufnahme ist und Sie sich später wieder in die strikte Bürgerrechtsperspektive flüchten.
Das Papier der SPD-Innenminister aus Norderstedt geht in die richtige Richtung. Zu begrüßen sind etwa die Vorschläge, den Sicherheitsbehörden Zugang zu Daten von Verdächtigen zu verschaffen. Es ist richtig, dass ausdrücklich auch auf Repression gegen Extremisten gesetzt wird.
In Niedersachsen ist seit mehreren Monaten das Verbot einer extremistischen Moscheegemeinde angekündigt. Passiert allerdings ist nichts.
ren Innenminister Schünemann dafür kritisiert haben, dass er die Kontrollen vor den Moscheen durchsetzen wollte. Scheinbar sind Sie jetzt in sich gegangen und erkennen, dass es doch wichtig und richtig ist, derartige Kontrollen durchzuführen.
Auch den Dialog mit den muslimischen Verbänden, von dem Sie, meinen Damen und Herren von RotGrün und von der Landesregierung, behauptet haben, die CDU habe ein negatives Dialogklima geschaffen, sehen Sie anscheinend jetzt anders. Nach Medienberichten wollen Sie den Dialog erst 2018 wiederaufnehmen - ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Auch das ist also ein Vorhaben, das Sie nicht in dieser Wahlperiode umgesetzt haben.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, insbesondere das Abgreifen von Kommunikation vor deren Verschlüsselung ist wichtig. Die Polizei muss auch auf die technische Entwicklung reagieren können.
Sehr geehrte Landesregierung, Herr Minister Pistorius, dieser Antrag hätte eine Steilvorlage für RotGrün sein können, wenn man entschlossen die Impulse der SPD-Innenminister aufgenommen hätte.
Es ist bemerkenswert, dass der Sieben-PunktePlan unseres Landesvorsitzenden Sie dann doch zum Umdenken gebracht hat. Die Forderung des CDU-Spitzenkandidaten Bernd Althusmann, den Unterbringungsgewahrsam für Gefährder im Polizeigesetz deutlich zu verlängern, negieren Sie. Sie bleiben dabei, diesen von zehn auf vier Tage zu verkürzen. Hier vertun Sie eine Chance, Gefährder bei begründetem Anlass im Blick zu haben.
Die jetzt von Ihnen angekündigten Gesetzentwürfe reichen bei Weitem nicht aus. Sie versuchen nur, von Ihrer bisherigen Politik abzulenken. Ein guter Start wäre es, wenn Sie die beiden inzwischen veralteten Gesetzentwürfe zum Polizeirecht zurückziehen würden, wie es unser geschätzter Kollege Jens Nacke gefordert hat. Diese Gesetzentwürfe müssen sowieso neu eingebracht werden, und dann sollten Sie es richtig machen und nicht mit so viel Flickschusterei.
Interessant ist nämlich, dass Sie in den Medien ankündigen, diese Gesetzesänderungen noch in diesem Jahr zu beschließen und in Kraft treten zu