- Ja, im Detail hat er auch etwas anderes gesagt. In der Überschrift aber heißt es zunächst einmal: Es ist gut.
Der Flüchtlingsrat fand den Antrag - ich zitiere - „als Idee und Ansatz in manchen Teilen bemerkenswert“.
„Uns Bürgermeister plagt zurzeit die fehlende Vorgabe und Einflussnahme des Landes bei ganzheitlichen, umfassenden Integrationskonzepten.“
Frau Emmerich-Kopatsch, so war das. Alle haben gesagt: Das ist ein guter und richtiger Antrag. - Alle haben gesagt: Über einzelne Punkte muss noch geredet werden. - Aber alle haben gesagt: Das ist die richtige Richtung.
Wir haben dann in der Tat auf eine Diskussion gehofft, weil auch Kritisches benannt worden ist, keine Frage. Aber statt mit uns darüber zu diskutieren, was man vielleicht verändern und verbessern könnte - wir haben gesagt: wir reden über alles -, kamen vom Kollegen Schmidt ausschließlich Nachfragen zum Landes-Raumordnungsprogramm. Was ich am peinlichsten fand: Von den Vertreterinnen der Grünen kam zu diesem Antrag nichts. Keine einzige Nachfrage, kein Wort! Eine Diskussion war nicht erwünscht. Es bestand
schlichtes Desinteresse daran, was wir mit den Menschen, die zu uns kommen, langfristig machen wollen. Wie wir sie integrieren wollen, hat die Grünen schlichtweg nicht interessiert.
Das ist deswegen so schade und auch wirklich peinlich, weil man eines feststellen muss: Mit diesem Antrag, der zum Ziel hatte, zu klären, wie Niedersachsen von diesem Zuzug von Menschen künftig profitieren kann, hätten wir ein positives Signal nach draußen senden können. Wir würden nicht nur reden über Sozialbetrug, Safia S. und Gefährder, sondern wir hätten hier die Möglichkeit, das Thema Flüchtlingsbewegung positiv zu besetzen. Das haben Sie von Rot-Grün aber nicht gewollt.
Vielen Dank, Herr Kollege Toepffer. - Jetzt hat das Wort Petra Emmerich-Kopatsch, SPD-Fraktion. Bitte schön!
Vielen Dank. - Herr Präsident! Lieber Herr Toepffer! Liebe CDU! Folgt man der Argumentation Ihres Antrags, hätte die Bundesregierung ebenso reagieren und alle Flüchtlinge nicht quotal verteilen, sondern sagen müssen: Wir geben alle Flüchtlinge zunächst einmal in die östlichen Bundesländer; denn da ist Platz, da sind viele weggezogen, da gibt es häufig Leerstände. - Das hat sie aber nicht gemacht; wahrscheinlich auch aus gutem Grund. Es ist nämlich gerechter, die Leistungsfähigen in die Aufnahme von Flüchtlingen mit einzubeziehen. Das ist sinnvoll. Nur zu sagen „Da gibt es einen Bevölkerungsschwund, die entstehenden Lücken füllen wir jetzt mit Flüchtlingen auf“, ist eigentlich nicht der richtige Ansatz. Deshalb hat es auch die Bundesregierung nicht getan.
Weil Sie gerade Goslar angesprochen haben: Es ist ja schon bezeichnend, dann, wenn Leute nicht in der Gastronomie arbeiten wollen, diese Potenziale mit Flüchtlingen auffüllen zu wollen. Man muss zunächst einmal fragen: Will ein Flüchtling in der Gastronomie arbeiten und, wenn ja, zu welchen Bedingungen? - Man muss sich auch einmal Gedanken über Arbeitsbedingungen für Menschen im Allgemeinen und auch Gedanken über die Finanzierung sowie die Löhne und die Berufe insgesamt
machen. Man kann sich hierbei nicht nur auf die Flüchtlinge kaprizieren und sagen: Alles, was ein Deutscher nicht machen will, lassen wir jetzt die Flüchtlinge übernehmen! - Das ist ein Verständnis, das wir so nicht haben.
Es gibt auch viele freie Arbeitsplätze in der Chemie. In der Chemie werden aber schon seit Langem keine Kräfte mehr unter Chemiefacharbeiterniveau eingestellt und dürfen auch nicht eingestellt werden, weil es sich in der Regel um gefahrgeneigte Anlagen handelt.
Auch der viel zitierte Leerstand in der Stadt Goslar existiert überhaupt nicht. Das, was Sie zitiert haben, ist schlichtweg eine Werbemaßnahme eines einzelnen Herrn, der damit überregional bekannt wurde. Bei der Kommunalwahl - darüber sollten Sie einmal nachdenken - hat diese Maßnahme letztendlich aber keine Früchte gezeigt. Die CDU ist dort in der Stadt und im Landkreis um 10 oder 11 Prozentpunkte heruntergegangen. Vielleicht wollten nicht alle dieses Geplärre: Wir brauchen mehr Flüchtlinge! Hier steht alles leer! Hier stirbt alles ab! - Das war eine Werbung, die Goslar nicht vertragen, vor allem aber auch nicht verdient hat. Deswegen waren wir dagegen und sind nach wie vor dagegen. Wir kümmern uns um unsere Flüchtlinge, die uns zugeteilt werden, und zwar anständig.
für Flüchtlinge keinerlei Zuständigkeit besitzt. Keinerlei Zuständigkeit! Alle Integrationsarbeiten, alle Unterbringungsmaßnahmen werden vom Landkreis sehr gut durchgeführt. Dafür brauchen wir in dieser Frage keine Belehrungen und auch keine täglichen neuen Vorschläge eines einzelnen Bürgermeisters. Bei uns ist die Welt so weit in Ordnung. Wir brauchen niemanden, der im ZDF sagt - - -
Frau Kollegin, darf ich Sie ganz kurz unterbrechen? - Herr Hillmer würde Ihnen gern eine Zwischenfrage stellen. - Nein, sie wird nicht zugelassen. Bitte schön!
Also: Ihre recht einfache und schlichte Weltsicht, die Sie mit Ihrem Antrag zum Ausdruck bringen, zeigt sich in der Realität so nicht - zurzeit sowieso
nicht. Im Moment kommen ungefähr 40 Flüchtlinge am Tag ins Land. Es waren ja schon einmal - wenn wir uns erinnern - mehr als 2 000 Flüchtlinge am Tag. Selbst der Landkreis Harburg beklagt jetzt, dass er zu wenig Flüchtlinge hat. Der hatte ja Probleme bei der Unterbringung und auch Probleme mit den hohen Kosten. Aber selbst da ist es jetzt schon schwierig, die geschaffenen Kapazitäten auszulasten.
Alle Kommunen in Niedersachsen haben ihre Aufgabe aber auch angesichts der hohen Anforderungen, die es aufgrund der großen Zahl von Flüchtlingen gab, hervorragend gemeistert. Wie Sie selbst festgestellt haben, wäre das LandesRaumordnungsprogramm mit Sicherheit nicht das richtige Instrument, um Siedlungsentwicklungen so oder so zu beeinflussen.
Ich möchte noch einmal das wirklich vorbildliche Netzwerk „Niedersachsen packt an!“, das schnell gegründet wurde, dankend hervorheben. Diesem Netzwerk und anderen ist es gelungen, sich mit Kirchen, Kommunen, Gewerkschaften, Arbeitgebern und vielen, vielen Ehrenamtlichen engagiert um die Flüchtlinge und deren schnelle Integration zu kümmern. Wir haben uns hier im Landtag sehr frühzeitig darauf verständigt, den erforderlichen Wohnraum zu schaffen, und zwar sowohl in der Fläche als auch in den Ballungszentren. Wir haben die Mittel für den sozialen Wohnungsbau von 40 Millionen Euro auf 800 Millionen Euro bis zum Jahr 2019 erhöht, damit überall dort, wo es notwendig ist, Wohnraum geschaffen werden kann, selbstverständlich nicht nur für Geflüchtete. Dazu wurden - auch das steht in Ihrem Antrag - einzelne Bauvorschriften flexibilisiert, sodass man schnell vorankommt.
Was bleibt also von Ihrem Antrag? - Eigentlich nichts. Wichtig für die Flüchtlinge ist, dass es für sie angemessenen Wohnraum gibt, dass sie die Möglichkeit des Spracherwerbs haben, dass sie eine Erwerbstätigkeit aufnehmen können und dabei unterstützt werden, dass die Integration in die Gesellschaft ermöglicht wird und dass es einen funktionierenden ÖPNV gibt, sodass man flexibel und mobil ist; denn nicht jede Flüchtlingsfamilie hat drei Autos auf dem Hof stehen.
Wir sind der Meinung, dass dort, wo es eventuell zahlreiche freie Wohnungen gibt - aber auch das sind alles nur Trübsalsbilder, die der Wirklichkeit nur sehr selten entsprechen -, oft auch eine angespannte Arbeitsmarktsituation vorherrscht. Und umgekehrt: Dort, wo ein hoher Arbeitskräftebedarf
ist, sind die Kosten sehr hoch und gibt es auch einen Wohnungsmangel. Das gilt für Einheimische ebenso wie für Flüchtlinge.
Hinzu kommen die verständlichen Wünsche der Geflüchteten, sich dort aufzuhalten, wo sie Verwandte haben, wo sie eine Arbeit finden können und wo es eine ausreichende Infrastruktur gibt. Aus unserer Sicht ist es ein Irrglaube, dass man gefährdete Infrastrukturen in schrumpfenden Regionen durch eine erhöhte Zuweisung von Asylbewerbern retten kann. Wäre dem so, wäre etwa am Rande Brandenburgs wahrscheinlich eine große Anzahl von Asylbewerbern anzutreffen. Das ist aber nicht so. Denn dort, wo es keine Arbeitsplätze gibt, werden auch anerkannte Asylbewerber keine Arbeitsplätze finden können und werden sie verständlicherweise ebenfalls abwandern wollen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der ländliche Raum hat statistisch schon jetzt die meisten Flüchtlinge untergebracht, und zwar sehr gut. Deshalb gibt es für uns überhaupt keine Veranlassung, Ihrem Antrag zuzustimmen.
Wir stellen fest: Nachhaltige Integration und Teilhabe sind von ganz anderen Faktoren abhängig zu machen, nämlich von ausreichend vielen Sprachkursen, von ausreichenden Plätzen in Kitas und Schulen, von einer guten Situation am Arbeits- und Ausbildungsmarkt und von der Möglichkeit zur Nachqualifikation. Liebe CDU, Flüchtlinge verhalten sich wie alle anderen Menschen auch: Sie ziehen dorthin, wo sie die besten Aussichten für sich und ihre Familie haben.
Vielen Dank, Frau Emmerich-Kopatsch. - Jetzt hat sich Herr Kollege Toepffer zu einer Kurzintervention gemeldet. Das lassen wir zu.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegin Emmerich-Kopatsch, es geht nicht darum, dass wir mit diesem Antrag Flüchtlinge primär im ländlichen Raum ansiedeln wollen. Wir wollen sie dort ansiedeln, wo sie gebraucht werden. Das können auch Städte sein. Die Flüchtlinge sollen natürlich dorthin gehen, wo sie hingehen wollen. Die Frage ist nur, ob man sie mit einem besonderen Anreizsystem dazu bewegen kann, freiwillig eine solche Entscheidung zu treffen.
Deswegen hätte ich mich jetzt aber nicht gemeldet. Ich melde mich aus einem anderen Grund. Da können Sie mir meine Verärgerung wirklich abnehmen. Ich habe aus gutem Grund gesagt: Fangen Sie mal an und lösen Sie mal Ihre Diskussionsbeiträge zu diesem Thema von der persönlichen Betroffenheit in Bezug auf Goslar! - Sie haben es trotzdem gemacht. Frau EmmerichKopatsch, lesen Sie mal im Protokoll nach, was Sie hier eben gesagt haben!
Dass Sie sich hier hinstellen und ein vermeintlich schlechtes CDU-Wahlergebnis in Goslar mit der Tatsache erklären wollen, dass der dortige Oberbürgermeister für die vermehrte Aufnahme von Flüchtlingen geworben hat, ist wirklich empörend. Das ist ganz und gar nicht tolerabel.
Lieber Herr Kollege Dirk Toepffer, dass das Wahlergebnis der CDU mit dem Ruf nach mehr Flüchtlingen zusammenhängt, habe ich überhaupt nicht darstellen wollen.
Ich wollte vornehmlich sagen, dass es aus Goslar immer wieder Vorschläge zu allen möglichen Themen gibt, und zwar regelmäßig neu. Vielleicht sollte man einmal darüber nachdenken, ob man Werbemaßnahmen in eigener Sache tatsächlich so weit vorantreiben sollte oder ob man sich auf sachliche Arbeit, die der Region und der Stadt nützt, beziehen sollte.
Ansonsten habe ich da gar keine Probleme. Ich habe auch keine persönliche Betroffenheit. Wir machen im Kreistag und im Landtag ruhig und sachlich unsere Arbeit für unsere Region. Wenn andere das anders machen wollen, dann müssen sie das machen.
Wir haben hier auch schon ganz andere Gespräche gehabt zu verschiedenen Initiativen, die aus dieser Richtung kamen: Ich gründe mal mit dem Kollegen Schünemann ein Vorzeige-Integrationszentrum. - Sie haben kein Geld, keine Zuständigkeit und keine Flüchtlinge, aber gründen es dann trotzdem. Dass das bei denen, die Bescheid wissen, manchmal Kopfschütteln hervorruft, sollte auch Ihnen klar sein.
Wenn jemand die Zuständigkeit für Ausländerangelegenheiten an den Landkreis abgibt, um hinterher zu sagen: „Ich weiß sowieso alles besser; ihr seid doof“ - übersetzt; das war jetzt frei übersetzt -, dann weiß ich nicht, ob das ein kollegialer Umgang ist. So etwas kennen wir nicht und wollen wir nicht. Wir machen das seriös und ordentlich. Das muss reichen.