Herr Onay, herzlichen Dank für die Frage. Ich gebe zu, es ist ziemlich schwierig, das in 90 Sekunden darzustellen.
Das hat damit zu tun, dass die islamischen Gemeinden eben nicht in einer Struktur organisiert sind, wie wir sie beispielsweise von den christlichen Kirchen kennen.
Was heißt das? - Wir haben momentan die Situation, dass wir zwei Gesprächspartner haben, die nur einen Teil der muslimisch gläubigen Menschen hier in Niedersachsen überhaupt vertreten können,
nämlich im Kern diejenigen, die eher sunnitisch orientiert sind und aus der Türkei kommen. Alle anderen werden durch diese Verbände gar nicht vertreten.
Wollte man eine allgemeine Vertretung organisieren, müsste man eine Versammlung aller Moscheegemeinden, die grundgesetztreu - auf dem Boden unserer Verfassung - arbeiten und die alle Glaubensrichtungen wirklich glaubhaft vertreten können, organisieren.
- Herr Onay, wissen Sie was? Das hat Ihre eigene Regierung 2002 schon einmal versucht. Das Ergebnis war die Gründung der Schura, weil man mit DITIB alleine nicht verhandeln wollte.
Die Wahrheit ist, dass dieser Weg bisher nicht gegangen wurde, zumindest nicht zu Ende gegangen wurde, dass dafür ein lang angelegter Dialog mit den Moscheegemeinden notwendig ist und dass wir in der Zwischenzeit mit den Verbänden, die wir haben, diskutieren müssen.
Aber für DITIB habe ich uns klar positioniert: Vertragspartner des Landes Niedersachsen kann nur sein, wer unabhängig von der türkischen Regierung ist. Das heißt in diesem Fall auch: unabhängig vom DITIB-Bundesverband.
Vielen Dank, Herr Thiele. - Jetzt hat sich Herr Politze gemeldet, für die SPD-Fraktion. Bitte schön, Stefan Politze!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Thiele, an dieser Stelle möchte ich sagen: Geht es auch eine Nummer kleiner?
(Zuruf von der FDP: Mal wieder! - Ulf Thiele [CDU]: Das sagen Sie doch immer! - Jörg Hillmer [CDU]: Aber doch nicht so klein wie Sie!)
Sie haben bei einem derart wichtigen Thema einer Skandalisierung das Wort geredet, nachdem wir gerade am 17. Februar im Kultusausschuss eine sehr umfangreiche, informative und gute Unterrichtung durch das Kultusministerium bekommen haben. Sie haben gerade versucht, über den Gesamtzusammenhang DITIB Deutschland einen Zusammenhang für DITIB Niedersachsen herzustellen.
Der Ministerpräsident hat immer sehr besonnen, mit Augenmaß und zur richtigen Zeit gehandelt. Hätte er das nicht so gemacht, wie er es gemacht hat, hätten Sie genau an der Stelle geschrien: Skandal!
Der Ministerpräsident hat sofort reagiert, als die Vorstandswahl stattgefunden hat. Das ist von Ihnen eigentlich auch nicht kritisiert worden.
Der Ministerpräsident hat sofort reagiert, als der Verdacht in der Presse aufkam, dass ein Imam in Braunschweig einer Spitzeltätigkeit nachgegangen ist. Ich kann an dieser Stelle sagen: Richtig so!
Auch das ist kein Skandal, dem man an der Stelle das Wort reden kann. Der einzige „Skandal“ ist der Antrag, den Sie jetzt eingebracht haben, nach einer Unterrichtung im Kultusausschuss, die eigentlich alle zu klärenden Fragen bereits geklärt hat. Am 21. Februar haben Sie einen Antrag mit Punkten geschrieben, die Durchstechereien zur Spitzeltätigkeit und Ähnliches nahelegen. Ich glaube, dass Sie sich da auf sehr dünnem Eis bewegen und eigentlich zur Sachpolitik zurückkehren sollten.
Wenn Sie in das bisher noch nicht genehmigte Protokoll des Kultusausschusses hineingucken, können Sie dort nachlesen, welche Hinweise uns gegeben worden sind. Dann können Sie erkennen, dass DITIB Niedersachsen wirklich eine Staatsfer
ne vom türkischen Staat hat, die sich sehen lassen kann. Ich möchte nur einen Punkt aus dem Protokoll der Kultusausschusssitzung vom 17. Februar zitieren:
„Deshalb haben wir auch immer gesagt: Herr Kilic hat sich von bestimmten Ereignissen - beispielhaft erwähnen möchte ich die Armenienresolution des Deutschen Bundestages und die Reaktion von Diyanet und von Teilen der DITIB darauf - sehr stark distanziert. Das hat kein anderer Vorsitzender eines Landesverbandes getan.“
Herzlichen Dank. - Herr Politze, wenn Sie das so sehen, stellt sich aber doch die Frage, warum die Landesregierung die Verhandlungen mit der DITIB Niedersachsen/Bremen über den Vertrag, über den wir hier seit Monaten diskutiert haben, für diese Legislaturperiode für beendet erklärt hat. Können Sie beantworten, was passiert ist, was aus Ihrer Sicht dazu geführt hat, dass die Vertragsverhandlungen nicht fortgesetzt werden können?
Die Regierungskoalition hat immer von einem breiten Konsens in dieser Frage geredet. Ein breiter Konsens ist keine Einstimmenmehrheit in diesem Landtag. Ein breiter Konsens ist, wenn man in diesem Hohen Haus gemeinsam einen solchen
Was Sie gemacht haben, ist ein Zurückfallen hinter das, was Ihre bisherigen Ministerpräsidenten schon auf den Weg gebracht haben. Herr McAllister und Herr Wulff waren viel weiter als Sie.
Bei Ihnen haben sich die konservativen Kräfte aus der Zeit von Wilfried Hasselmann durchgesetzt. Das ist das Tragische, meine sehr geehrten Damen und Herren. Sie haben an dieser Stelle den Blick für die Realität verloren.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Ulf Thiele [CDU]: Das ist spannend! Ihr Ministerpräsident hat das völlig anders begründet!)
Kommen wir einmal zurück auf das Kultusausschussthema: Dieser Antrag soll ja im Kultusausschuss beraten werden. Der Religionsunterricht in Niedersachsen wird - ganz klar geregelt - von Lehrkräften gegeben. Da unterrichten keine Imame. Es gibt keine Einflussnahmen in Schulen, so wie Sie es suggerieren, meine sehr geehrten Damen und Herren.