Auch das können Sie, Herr Thiele, im Protokoll des Kultusausschusses nachlesen. Dort wurde uns sehr eindeutig gesagt, dass es noch nie Probleme in dieser Frage gegeben hat.
Was das Anerkennungsverfahren als Religionsgemeinschaft anbelangt: Die Satzung muss ganz klar auf das ausgerichtet sein. Das wird auch von niemandem in Abrede gestellt. Deswegen sind wir gut beraten, dass wir mit DITIB Niedersachsen - einem sehr verlässlichen Partner; das haben Sie ja auch gar nicht in Abrede gestellt - den wichtigen Dialog weiter fortsetzen, um wirklich eine gelingende Integration auf den Weg bringen zu können. Deswegen ist es richtig, dass man die liberalen Kräfte der DITIB Niedersachsen dafür gewinnt und weiter nutzt, dass wir die Gespräche voranbringen, aber auch dass wir die Kooperation weiter voranbringen, sehr geehrter Herr Thiele.
Was den Einfluss auf den Landesschulbeirat anbelangt - Sie haben auch im Kultusausschuss versucht, das zu initiieren -, möchte ich an dieser Stelle nur darauf hinweisen, dass der Landesschulbeirat 40 Mitglieder umfasst. Von diesen 40 Mitgliedern wird eines einvernehmlich von DITIB und Schura entsandt. Sie teilen sich einen Sitz in diesem Beratungsgremium. Wie da von einer Einflussnahme geredet werden kann, entzieht sich nun wirklich meiner Kenntnis. Aber ich glaube auch nicht, dass Sie das ernsthaft meinen, sondern dass das für Sie nur ein Hilfsargument ist, um weiter Misstrauen zu säen.
Ich finde das sehr schade, weil die Landesregierung nämlich prompt und sehr zielgerichtet gehandelt hat. Ich glaube, dass wir ein bisschen Dampf aus dieser Debatte herausnehmen und wieder zu einem vernünftigen und kultivierten Umgang zurückfinden sollten, gemeinsam mit den muslimischen Verbänden in Niedersachsen. Ich glaube, dass diese Landesregierung dabei auf einem sehr guten Weg ist. Der Skandal, den Sie herbeireden möchten, existiert lediglich in Ihren Köpfen.
Vielen Dank, Herr Politze. - Jetzt hat sich Belit Onay zu Wort gemeldet. Herr Onay, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Neben der Schura ist die DITIB für den sunnitischen Teil der Muslime in Niedersachsen einer der großen Dachverbände. Auch wenn nicht alle Muslime sunnitischen Glaubens Mitglied der Schura oder DITIB sind, so sind doch nahezu alle Moscheegemeinden im Land in diesen beiden Dachorganisationen organisiert. Die religiösen Dienstleistungen, die dort angeboten werden, können von allen sunnitischen Muslimen in diesem Land in Anspruch genommen werden.
Aktuell ist die DITIB aufgrund der Entwicklung in der Türkei besonders in den Fokus geraten. Dass der sozusagen Hauptstrang der DITIB in die Türkei führt, ist allerdings nicht neu. Die Imame werden in der Türkei ausgebildet, von dort entsandt und auch von dort bezahlt. Damit hat man sich so lange arrangieren können, wie die Türkei demokratischer und klar laizistisch war, jedenfalls politisch unprob
lematischer. Aber seit dem Putsch im letzten Sommer hat sich das absolut verändert, und mit der Bespitzelungsaffäre rund um die Imame, die gerade schon angesprochen wurde, hat sich das nochmals zugespitzt.
Am liebsten wäre es mir, wenn man auch hier sagen könnte: „Bespitzelung unter Freunden - das geht gar nicht!“ Allerdings habe ich erhebliche Zweifel, ob das deutsch-türkische Verhältnis derzeit noch ein freundschaftliches ist. Man muss nur auf die aktuelle Situation rund um den Wahlkampf in der Türkei blicken oder an die inhaftierten Journalistinnen und Journalisten bzw. an die Haltung der türkischen Regierung insgesamt denken, was ihr Verständnis von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie angeht.
Ich möchte hier ausdrücklich unsere Solidarität mit all denjenigen Menschen in der Türkei bekunden, die für Rechtsstaatlichkeit, für eine freiheitliche Türkei, für Demokratie und für eine bunte Türkei stehen.
Wie gesagt, meines Erachtens hat man sich in der Türkei leider vollständig und absolut von der Suche nach einem politischen und gesellschaftlichen Konsens verabschiedet. Die Polarisierung in der Türkei schwappt auch hierher über. Die türkische Regierung versucht, auch hier auf nahezu übergriffige Art und Weise Menschen für sich zu mobilisieren. Und die DITIB bietet aufgrund ihrer Struktur über die Imame dafür offensichtlich gute Möglichkeiten.
Ausdrücklich möchte ich auf Folgendes hinweisen: Die Praxis, dass die Imame aus der Türkei entsandt werden, geht auf die 80er-Jahre zurück. Sie wurde damals von der Kohl-Regierung mit der Türkei ausgehandelt, von Bundesinnenminister Friedrich Zimmermann.
Unter der Regierung Kohl galt, dass die sogenannten Gastarbeiter, die Türkinnen und Türken, irgendwann zurückgehen sollten. Daher hielt man es damals für vorteilhaft, dass sie sich nicht allzu sehr integrieren. Das galt noch in den 80er-Jahren.
Die Frage ist nun: Wie gehen wir heute mit diesem Problem um? - Es ist klar, dass dieses Modell kein Zukunftsmodell ist. Darin, Herr Thiele, sind wir uns
vermutlich auch einig. Es kann nicht sein, dass muslimisches Leben in Niedersachsen und in Deutschland auch nur in der kleinsten Weise von Ankara abhängig ist und nicht von den Gemeinden in Lüneburg, Hannover, Goslar, Oldenburg und wo auch immer hier in unserem Land das muslimische Leben stattfindet.
Deshalb haben wir den Staatsvertrag auch nie als Endpunkt eines Prozesses verstanden und das auch nie so kommuniziert. Der Staatsvertrag war für uns immer der Startschuss für einen weitergehenden, für einen tiefergehenden Prozess.
Aus diesem Prozess ergeben sich aber drängende Fragen. Wir brauchen eine Option und Perspektive für muslimisches Leben, um aus dieser religionspolitischen Klemme herauszukommen. Diese sind Sie, Herr Thiele, bislang schuldig geblieben.
Wir müssen mit den Gemeinden darüber sprechen, wie Imame hier in Niedersachsen, hier in Deutschland ausgebildet werden können, damit sie wissen, was hier in den Gemeinden geschieht, damit sie Land und Leute, damit sie das Leben hier kennen und es, auch religiös, begleiten können.
Und: Wer A sagt, muss auch B sagen. Vor allem müssen wir darüber sprechen, wie die Ausbildung und der Einsatz der Imame finanziert werden können. Das geschieht zurzeit größtenteils durch die Türkei, nämlich für die eigenen Imame.
Aufgrund dieser drängenden Fragen war es richtig, dass diese Landesregierung und vorneweg der Ministerpräsident immer wieder das Gespräch mit den Gemeinden gesucht hat und so das Vertrauensverhältnis weiter aufgebaut hat.
Denn die Realität in unserem Land können wir nicht ausblenden, meine sehr geehrten Damen und Herren. Der Islam gehört zu Niedersachsen und zu Deutschland. Die Muslime brauchen eine Perspektive für muslimisches Leben hier in Deutschland. Es kann nicht sein, dass 400 000 Muslime in Niedersachsen die Leidtragenden einer Politik sind, die in Ankara gemacht wird.
Wir dürfen nicht den Fehler machen, diese Menschen als Fremdkörper zu behandeln. Das tut diese Landesregierung ausdrücklich nicht, und des
Vielen Dank, Herr Onay. - Es liegt jetzt die Bitte der CDU-Fraktion auf eine Kurzintervention vor. Herr Thiele, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Herr Onay, vielen Dank für diese Rede, die, wie ich finde, deutlich differenzierter war als - - - Nein, das sage ich jetzt nicht.
Ich will auf die Frage der Imamausbildung eingehen; denn das scheint ein zentraler Punkt zu sein. Ich möchte darauf hinweisen, dass es die Regierungen Wulff und McAllister waren, die die Imamausbildung in Osnabrück angelegt haben - im Übrigen die erste, die es je in Deutschland gab. Die ursprüngliche Idee ging von 50 % Imam- und 50 % Religionslehrertätigkeit aus. Das sollte auch eine Brücke für die Finanzierung sein.
An dieser Stelle müssen wir weitermachen. Aber genau an dieser Stelle ist bisher nichts weitergegangen. Das ist bedauerlich, weil wir viel Zeit verloren haben.
Am Ende des Tages wird die Schlüsselfrage sein - auch für die DITIB -, ob es gelingen kann, in Deutschland die Ausbildung - und zwar nach westlicher Prägung, auf der Basis unseres Grundgesetzes - einer ausreichenden Zahl von Imamen zu organisieren. Nur so können wir von der Imamausbildung in der Türkei und der Entsendung durch die Diyanet unabhängig werden. Unser Ziel muss sein, dass in wenigen Jahren in Niedersachsen nur noch Imame tätig sind, die auch in Niedersachsen oder anderswo in Deutschland ausgebildet worden sind.
Sehr geehrter Herr Thiele, ich möchte auf Ihre Frage antworten. Das Modell, das Sie angesprochen haben, ist eines von vielen Modellen, die diskutiert worden sind, um die Ausbildung und die Finanzierung zu verwirklichen. Ich glaube, diese Frage muss beantwortet werden, aber dies kann nur mit den Religionsgemeinschaften geschehen. Das ist der springende Punkt! Die Ausbildung sämtlicher Geistlicher, seien es Imame, Rabbiner, Priester usw., muss mit den entsprechenden Religionsgemeinschaften durchgeführt werden, weil nur sie diejenigen sind, die diese Personen in die Gemeinden lassen, um sie dort wirken zu lassen. Noch einmal: Das kann nur mit den Religionsgemeinschaften geschehen!
Die Ausbildung in Osnabrück, die Sie angesprochen haben, ist zum großen Teil daran gescheitert, dass das Vertrauen zwischen der damaligen schwarz-gelben Landesregierung und den muslimischen Verbänden vollkommen den Bach runtergegangen war.