Vielen Dank, Herr Oetjen. - Für die Landesregierung hat jetzt Herr Innenminister Pistorius das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Digitalisierung betrifft nun wahrhaftig jede Einzelne und jeden Einzelnen von uns in unserem Beruf, in unserem gesellschaftlichen Zusammenleben, in unserem Zuhause durch das sogenannte Internet of Things.
Für viele sogenannte Experten ist der digitale Wandel gleichbedeutend mit der industriellen Revolution im 18. und 19. Jahrhundert. Einige Mitarbeiter aus dem Silicon Valley - so steht es etwa im aktuellen Spiegel - vergleichen die Auswirkungen der künstlichen Intelligenz mit der Elektrifizierung im 19. Jahrhundert.
Vor zwei Wochen habe ich mir auf der CeBIT - wie viele andere von Ihnen vielleicht auch - bereits ein Bild davon machen können, was durch verschiedene Formen der künstlichen Intelligenz und durch neueste Robotertechnik zukünftig möglich sein wird.
Wir alle können dabei noch nicht einmal annähernd abschätzen, wie immens der Einfluss der Digitalisierung auf unser aller Leben in den kommenden 10 oder 20 Jahren sein wird. Ganz sicher wird sie zahlreiche - um nicht zu sagen: fast alle - Bereiche unseres Lebens grundlegend verändern.
Das betrifft natürlich auch die öffentliche Verwaltung und muss sie natürlich auch betreffen. Bürgerinnen und Bürger werden vom Wohnzimmer aus mit den zuständigen Behörden kommunizieren, Pässe und Führerscheine beantragen und vielleicht - ja, wer weiß? - sogar heiraten können. Darauf müssen wir vorbereitet sein und entsprechende Angebote für die Menschen schaffen.
Gleichzeitig müssen wir aber äußerst sensibel mit den Daten der Bürgerinnen und Bürger in den Netzwerken unserer Verwaltungen umgehen und sie vor Cyberattacken schützen, die immer ausgefeilter werden und immer intensiver die Netze der öffentlichen Verwaltungen in ganz Deutschland angreifen.
Meine Damen und Herren, der Entschließungsantrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen beinhaltet viele wichtige Aspekte, die von der Landesregierung zum Teil bereits umgesetzt wurden. Für eine zukunftsfähige öffentliche Verwaltung hat die Landesregierung beispielsweise die Telekommunikations- und Netzinfrastruktur erneuert und die IT-Strategie Digitale Verwaltung 2025 beschlossen. Außerdem haben wir die Leitlinie digital.niedersachsen eingeführt, die den übergeordneten Rahmen darstellt und an der sich Strategien der Ressorts der Landesregierung im Bereich der Digitalisierung orientieren.
Wir werden als Landesregierung weitere Vorgaben des heutigen Entschließungsantrags umsetzen. So planen wir, in dieser Wahlperiode noch ein Gesetz zum Schutz der digitalen Verwaltung auf den Weg
zu bringen, mit dem wir die rechtliche Grundlage für eine adäquate Cyber- und Informationssicherheit in der niedersächsischen Verwaltung schaffen.
(Jan-Christoph Oetjen [FDP]: Wann kommt dieses Gesetz denn, Herr Mi- nister? Oder steht das nicht auf Ihrem Zettel drauf?)
So soll gewährleistet werden, dass die Verwaltung mit dem digitalen Fortschritt gleichauf ist. Gerade was die Sicherheit und den Schutz unserer kritischen Infrastrukturen betrifft, ist das enorm wichtig.
Unsere Aufgabe ist es zudem, nicht nur Hackerangriffe auf unsere Systeme, sondern auch andere Cybermethoden, mit denen z. B. im Internet manipuliert wird, in den Fokus zu rücken. Dazu zählen auch sogenannte Social Bots, die teilweise für Fake News und Hassbotschaften in sozialen Netzwerken verantwortlich sind. Diese Social Bots müssen wir auch als Sicherheitsbehörden sehr genau beobachten. Und wenn sie in dieser kriminellen Form benutzt werden, müssen wir sie bekämpfen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte den Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD noch einmal für die Einbringung des vorliegenden Entschließungsantrags danken und bitte Sie heute um Zustimmung.
Vielen Dank, Herr Minister. - Kollege Oetjen hat zusätzliche Redezeit beantragt, die er aber eigentlich gar nicht braucht, weil er noch 1:17 Minuten hat. 1:30 Minuten, Herr Kollege Oetjen!
Die werde ich nicht brauchen. - Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Da der Minister hier ja gerade auch selbst ausgeführt hat, dass
er das Digitalverwaltungsgesetz noch in dieser Periode auf den Weg bringen will, frage ich Sie, sehr geehrter Herr Minister: Wie ist denn dafür genau der Zeitplan? Und wie wollen Sie es schaffen, einen Referentenentwurf, der noch nicht vorliegt, in dieser Periode noch durch den Landtag zu bringen?
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit den Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 17/6907 unverändert annehmen will, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Ich frage nach Gegenstimmen. - Gibt es Enthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit. Sie sind der Beschlussempfehlung gefolgt.
Tagesordnungspunkt 28: Abschließende Beratung: Landwirtschaftliche Familien in Krisensituationen nicht alleinlassen - Professionelle Beratung und Betreuung ausbauen - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/6244 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung - Drs. 17/7586 - Änderungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 17/7589
Der gemeinsame Änderungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zielen auf eine Annahme des Antrags in einer geänderten Fassung.
Ich eröffne die Beratung und erteile für die CDUFraktion dem Kollegen Helmut Dammann-Tamke das Wort.
schließungsantrag mit dem Titel „Landwirtschaftliche Familien in Krisensituationen nicht alleinlassen - Professionelle Beratung und Betreuung ausbauen“ im August vergangenen Jahres eingebracht. Wir haben ihn eingebracht mit dem Ziel, ein niedrigschwelliges Angebot zu implementieren, um den landwirtschaftlichen Familien in Krisensituationen den Weg zu einer professionellen Beratung zu erleichtern.
In der Beratung haben wir die üblichen Reflexe dahin gehend erlebt, dass die regierungstragenden Fraktionen und wir uns bei weitgehender Einigkeit dann darauf verständigt haben, dass die regierungstragenden Fraktionen einen Änderungsantrag einbringen, den sie heute mit Mehrheit beschließen werden. Glauben Sie mir: Aus heutiger Sicht betrachten wir das relativ leidenschaftslos.
Ich gehe davon aus, dass hier im Hause Einigkeit dahin gehend besteht, dass wir den vielen Menschen - sei es hauptamtlich oder ehrenamtlich -, die sich im Bereich der Beratung, der Sorgentelefone 365 Tage rund um die Uhr engagieren, überaus dankbar sind; denn der Bedarf für Beratung steigt kontinuierlich. Wer sich heute an die Kammer wendet, um eine sozioökonomische Beratung nachzufragen, wird auf Termine im Juni oder Juli verwiesen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, dieser Bedarf wächst weiter dramatisch. Diese Thematik haben wir im Jahr 2015 bei der Besprechung einer Großen Anfrage unserer Fraktion hier schon einmal behandelt. Auch damals bestand weitgehend Einigkeit darüber, dass die Ursachen für diesen steigenden Bedarf in der schwierigen wirtschaftlichen Situation der landwirtschaftlichen Betriebe aufgrund der Marktlage liegen. Der Grund für den gestiegenen Beratungsbedarf mag auch darin liegen, dass sich auch in landwirtschaftlichen Familien, in den Mehrgenerationenhäusern Konflikte innerhalb der Familien verändern. Aber - da fielen wir in der Besprechung der Großen Anfrage auseinander - in Bezug auf die Verantwortung, die die Politik in diesem Themenfeld innehat, liegen wir auseinander.
Meine Damen und Herren, eine große Verantwortung in diesem Bereich hat ohne jeden Zweifel unser Landwirtschaftsminister. Hier haben wir einen sehr aktuellen Bezug. Ich verweise auf die NWZ-Berichterstattung, die gerade einmal fünf Tage alt ist. Mit Ihrer Genehmigung, Herr Präsi
„Der Präsident des niedersächsischen Kinderschutzbundes redet Klartext: ‚Das Maß ist voll. Eine Katastrophe‘, sagt Johannes Schmidt der NWZ: ‚Immer mehr Bauernkinder werden gemobbt. Viele Eltern wenden sich über Sorgentelefone verzweifelt an den Kinderschutzbund. Diese Angriffe auf Kinder sind einfach nur beschämend.‘
Niedersachsens Agrarminister... zeigt sich entsetzt und verurteilt das Mobbing von Bauern und Bauernkindern ‚entschieden‘. ‚Unsere Landwirte sind keine Tierquäler oder Giftspritzer, sondern bemühen sich im Rahmen der geltenden Gesetze um eine nachhaltige Landwirtschaft‘...“
Herr Minister, wer in diesem Zusammenhang dieses Wording wählt, nämlich „Giftspritzer“ und „Tierquäler“, hat sich schon über das Wording selbst disqualifiziert und ist selbst ein Giftspritzer.
Der schweigenden Seite auf der linken Seite des Parlaments, die Sie alle Ihre Tablets vor sich liegen haben, empfehle ich einmal, in einer anderen Berichterstattung aus der NWZ vom 21. März zu recherchieren.