Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich möchte für die CDU-Fraktion eine sofortige Unterrichtung durch die Kultusministerin im Plenum zu den Entwicklungen im Niedersächsischen Landesinstitut für schulische Qualitätsentwicklung beantragen.
Wie wir gestern Abend erfahren haben, ist bei Fortbildungsveranstaltungen mitgeteilt worden, dass die Lehrerfortbildungsmaßnahmen - - -
- Sie finden das vielleicht nicht wichtig, Frau Polat, aber die Lehrkräfte und die Schulleitungen in Niedersachsen beschäftigt dieses Thema sehr.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Ottmar von Holtz [GRÜNE]: Das hat sie doch gar nicht gesagt!)
Sie haben ihre Planungen gemacht, sie haben ihre Seminare und Trainer gebucht, und die Termine für das gesamte Jahr standen fest. Wie am gestrigen Tag mitgeteilt worden ist, sollen alle Seminare für das gesamte restliche Jahr - wohl zufällig bis zur Landtagswahl - abgesagt worden sein.
Davon sollen Lehrkräfte an allgemeinbildenden genauso wie an berufsbildenden Schulen betroffen sein. Ich habe diese Frage zweimal an die Ministerin gerichtet. Wir erwarten, dass wir hier und jetzt umgehend eine Unterrichtung durch die Ministerin bekommen. Denn es ist vermutlich kein Zufall, dass so etwas ausgerechnet am letzten Schultag passiert. Das ist wieder eine typische Mitteilung, um sich in die Ferien zu verabschieden. Damit lassen wir die Ministerin nicht durchkommen. Wir wollen heute den Sachstand wissen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sehen keinerlei Veranlassung, dem Antrag auf sofortige Unterrichtung nachzukommen.
Herr Kollege Seefried, dass Sie irgendetwas gehört haben, ist mit Sicherheit kein hinreichender und ausreichender Anlass, die Tagesordnung zu unterbrechen.
(Zurufe von der CDU: Hey! - Christian Dürr [FDP]: Das können wir den Leh- rern und Schülern ja mal sagen! - Björn Försterling [FDP]: Ich habe das auch gehört!)
Meine Damen und Herren, Ihnen stehen die Wege offen, eine Unterrichtung im Ausschuss zu beantragen oder Anfragen zu stellen. Wir werden die Tagesordnung heute allerdings nicht verändern.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Christian Dürr [FDP]: Peinlich! - Weitere Zurufe von der CDU und von der FDP)
Die CDU-Fraktion hat durch Herrn Seefried einen Antrag auf Unterrichtung durch die Ministerin in Sachen Lehrerfortbildung gestellt. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Das Zweite war die Mehrheit.
Meine Damen und Herren, auch im letzten Plenum haben wir so eine Debatte geführt, bei der Begriffe gefallen sind, die absolut unter der Gürtellinie waren.
- Ja, das war so. Ich habe das mit den Kollegen von den Grünen besprochen, die haben sich auch entschuldigt. Das kann in diesem Fall auch noch öffentlich passieren. Für „Feiglinge“ gibt es keinen Ordnungsruf.
- Dazu kann ich im Moment nichts sagen. Ich gucke das gleich noch nach. Ich habe ja noch länger den Vorsitz.
Tagesordnungspunkt 35: Erste Beratung: § 35 BauGB ändern - Privilegierung von Windkraftanlagen zurücknehmen - Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 17/7669
Sie können sprechen, Herr Dr. Hocker, aber erst, wenn Ihnen das Haus zuhört. - Herr Rolfes! - Herr Nacke, nehmen Sie doch einfach Platz!
Die meisten Leute, die jetzt einer anderen Tätigkeit nachgehen wollen, haben den Saal verlassen. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Jahr 1997, vor genau zwei Jahrzehnten, vor 20 Jahren, wurde der Bau von Windkraftanlagen im Außenbereich privilegiert, weil man damals die Errichtung von Windkraftanlagen vereinfachen und erleichtern wollte. Ich verschweige nicht, dass das damals in eine Zeit gefallen ist, in der in Berlin Schwarz und Gelb gemeinsam die Verantwortung getragen haben. Seinerzeit betrug allerdings auch der Anteil des Stroms aus erneuerbaren Energien in unseren Netzen nur einen Bruchteil des Anteils, den er im Jahr 2017 ausmacht. Und deswegen ist die Situation jetzt, im Jahre 2017, 20 Jahre später, auch eine denkbar andere, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Windkraftanlagen werden immer größer. Immer mehr Landkreise erzeugen bereits jetzt ein Vielfaches des Stroms, den sie nach eigenen Plänen eigentlich erst im Jahre 2050 erzeugen wollten. Die Menschen leiden massiv unter diesem Wahnsinn. Häuser in ländlichen Regionen werden unverkäuflich, weil niemand eine Windkraftanlage in seinem Vorgarten haben möchte, Rotmilane, Fledermäuse, Bussarde und Habichte werden in Windkraftanlagen geschreddert, und die Menschen haben Angst um ihre Gesundheit. Im Jahre 2017, meine sehr verehrten Damen und Herren, rechtfertigt nichts, aber auch gar nichts, dass die Errichtung zusätzlicher Windkraftanlagen im Außenbereich weiterhin privilegiert werden müsste.
Um es auf einen Nenner zu bringen: § 35 des Baugesetzbuchs ermöglicht es auch im Jahre 2017, so wie in den letzten 20 Jahren, Strom zu produzieren, der häufig genug nicht transportiert und gespeichert werden kann, der die Stromrechnung jedes Kunden aber explodieren lässt. Im laufenden Jahr werden es höchstwahrscheinlich fast 30 Milliarden Euro sein, die die Stromkunden in Deutschland zu bezahlen haben, und das eben auch deswegen, weil es durch § 35 des Baugesetzbuchs erleichtert und privilegiert ist, zusätzliche Windkraftanlagen zu bauen.
Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber Strom für teures Geld zu erzeugen, den nie jemand nutzen wird, weil schlichtweg die Transportmöglichkeiten fehlen, erinnert zumindest mich an die Bewohner des Städtchens Schilda, die beim Bau ihres Rathauses vergessen haben, Fenster miteinzubauen, und dann erklärt haben, dass sie ja das fehlende Licht mit Eimern in das Haus hineintragen könnten.
Ihre Energiewende des Jahres 2017, Herr Minister Wenzel, ist ein Schildbürgerstreich und nicht mehr.