Das hätte zudem für Verständnis und Ruhe vor Ort gesorgt. Stattdessen gibt es mehr Bürgerinitiativen gegen Windkraft und Anfeindungen zwischen Gegnern, Kommunalvertretern und Grundeigentümern, denen Profitgier vorgeworfen wird, obwohl sie gar nichts dafür können, dass ihre Flächen in den entsprechenden Bereichen liegen und sie keine Schutzgüter haben.
Daher ist es völlig verständlich, dass von den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern die Forderung nach einer verstärkten Standortregelung erhoben wird und auch eine Abschaffung der Privilegierung gefordert wird.
Meine Damen und Herren, trotz alledem müssen wir uns aber fragen: Wo stehen wir heute? Die Energiewende ist beschlossen und muss umgesetzt werden. Die Atomkraftwerke werden abgeschaltet, und die Kohlekraftwerke - wir wissen es alle - sind die größten CO2-Schleudern.
Es wird Aufgabe der Zukunft sein, weiterhin eine sichere und bezahlbare Energieversorgung bereitzustellen,
Photovoltaik ist, wenn man nicht noch weitere Ackerflächen mit dazunehmen will, nur begrenzt ausbaubar. Und ich sage mit Deutlichkeit: Ackerflächen darf es dafür nicht geben. Die brauchen wir für die Landwirtschaft.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Helge Limburg [GRÜNE]: Da haben wir das Thema „öffentliche Gebäu- de“!)
Der Zubau von Biogasanlagen wird nicht stattfinden. Wir haben eher das Problem, dass die bestehenden Anlagen weiterhin wirtschaftlich laufen können.
Es bleibt also nur Windkraft. Hier muss es einen nachhaltigen Zubau geben. Aber es müssen vernünftige und nachhaltige Regularien geschaffen werden, die auch Akzeptanz vor Ort fördern.
Dann kann es nicht sein, dass im Windenergieerlass viele Seiten lang über geschützte Biotope, Landschaftsschutzgebiete, FFH-Gebiete und Naturschutz sowie deren Berücksichtigung geschrieben wird und die Belange der betroffenen Bevölkerung nur ganz wenig betrachtet werden. Das ist keine Gleichstellung und Berücksichtigung.
Wenn Sie Windkraft erreichen wollen, müssen Sie vorrangig dafür sorgen, dass Akzeptanz gefördert wird.
Dazu gehört auch eine Partizipation der Bevölkerung vor Ort, besonders der Bevölkerung, die direkt betroffen ist. Beispielsweise stellt sich hier die Frage, warum die Ersatzgelder, die für Eingriffe in das Landschaftsbild gezahlt werden, nicht den Kommunen vor Ort zugutekommen; denn deren Bürger müssen diese Windräder und die Befeuerung abends auch ertragen.
Es wäre ohnehin gut, wenn ein Teil des Geldes, das dort erwirtschaftet wird, in der Fläche bliebe und damit den ländlichen Raum stärkte.
Generell wird aber die Frage, wie wir künftig Energiesicherheit in der Windkraft erreichen, sicherlich eine große Rolle spielen. Mögliche Verhinderungsplanungen durch eine Aufhebung der Privilegierung wären sicherlich nicht förderlich.
Es wird also Ihre Aufgabe sein, liebe Regierung, die Landkreise und Kommunen bei der Ausweisung von Windkraftstandorten verstärkt zu unterstützen und damit insbesondere eine größere Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort zu erreichen. Nur so gelingt Energiewende.
Herr Angermann, das war noch während Ihrer Redezeit. Herr Bäumer würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen.
Herr Kollege Angermann, vielen Dank dafür, dass Sie meine Frage zulassen. - Sie haben ja vorhin zu Recht erwähnt, dass es auch Grüne gibt, die sich gegen Windkraft aussprechen. Wenn ich den Kollegen Bajus richtig verstanden habe, wollte er von Ihnen entsprechende Belege haben.
„1. Naturschutz contra Windenergie; Das geplante Testfeld Sehnde 04 (bei Dolgen) verträgt sich nicht mit Mensch und Natur“
Herr Angermann, Sie haben das Wort. Ich bin einmal auf die Antwort gespannt. Bitte schön, Herr Angermann!
Herr Kollege Bäumer, natürlich gebe ich Ihnen vollkommen recht. Ich könnte auch noch ein Beispiel aus dem Kreis Celle anführen.