Ich gehe davon aus, dass dieses Hohe Haus eine sehr gute Entscheidung treffen wird, was den Umgang mit diesem Antrag betrifft. Ich vermute, wir werden ihn ablehnen. - Das ist natürlich noch offen.
Herr Scholing, ich darf Sie kurz unterbrechen. Herr Seefried würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen.
Zu den einzelnen Punkten: Erstens. Die Daten liegen vor. Um jeglicher Legendenbildung zuvorzukommen: Sie wurden nicht bewusst zurückgehalten.
Das ist auch gar nicht nötig. Das war nie nötig. Wir kennen nämlich die Herausforderungen, und wir stellen uns den Herausforderungen.
Zweitens. Sie erheben die Forderung, dass ein Konzept zur Sicherung der Unterrichtsversorgung bis zum Jahr 2025 vorgelegt werden soll. - Jetzt möchte ich mir einmal vorstellen, was passiert wäre, wenn der Kultusminister Althusmann vor acht Jahren solch ein Konzept vorgelegt hätte. - Er hätte die miserable Ausstattung der Ganztagsschulen fortgeschrieben.
Am Abitur nach acht Jahren hätte er nicht gerüttelt. Notwendige Maßnahmen zur Behebung des Mangels an Förderschullehrerinnen und -lehrern wären sicherlich ausgeblieben. Selbstverständlich hätte er den Rückgang der Schülerzahlen fortgeschrieben. Dieser Rückgang war nämlich das Ruhekissen dieses Kultusministers. Noch einmal: Das war das Ruhekissen. Darauf konnte man sich wunderbar ausruhen. Dann konnte man sich nämlich hinstellen und sagen: Die Unterrichtsversorgung ist gestiegen!
Die Erklärung des Rückgangs ist übrigens nicht besonders schwer. Erstens. Die Schülerzahlen sind nicht zurückgegangen. Im Gegenteil, sogar 30 000 Flüchtlingskinder sind in unsere Schulen neu hinzugekommen. Ja, 30 000! Diese Landesregierung, diese Kultusministerin und vor allem unsere Schulen haben sich zügig auf diese Herausforderung eingestellt.
Zweitens. Wir haben die Bedarfe erhöht, indem wir z. B. mit Ihrem „Schrumpf-Ganztag“ Schluss gemacht haben.
Drittens. Wir haben nicht genug Lehrkräfte. Ich habe ein bisschen recherchiert und bin so auch auf dieses Zitat des Bayerischen Lehrerinnen- und Lehrerverbandes gestoßen. Wir haben ein bundesweites Problem. Auch in diesem Bundesland ist es versäumt worden, in Bezug auf dieses Problem Vorsorge zu treffen.
Im Übrigen haben wir auch immer darauf hingewiesen, dass etwas passiert ist. Die Zahl der Unterrichtsstunden je Klasse und die Zahl der Unterrichtsstunden je Schülerin und Schüler haben sich signifikant erhöht. Das ist zumindest Teil der Wahrheit, wenn man über die Unterrichtsversorgung redet.
Deswegen sollte man nie zwei Dinge voneinander trennen, nämlich erstens Unterrichtsversorgung und zweitens ein Verständnis von guter Schule. Das vermisse ich bei Ihnen weiterhin in jedem Redebeitrag zu diesem Thema.
Vielen Dank, Herr Scholing. - Es liegt die Bitte um eine Kurzintervention vor. Herr Kollege Seefried, bitte schön!
Vielen Dank, Herr Präsident. Da die Zwischenfrage nicht zugelassen worden ist, mache ich das im Rahmen der Kurzintervention.
Dann hätten Sie auch gerne die Pressemittelung vom 6. April nehmen können, die direkt danach herausgegeben worden ist. Der Lehrer- und Lehrerinnenverband in Bayern schreibt: Das Bildungspaket ist ein Signal, auf das wir gewartet haben. Davon werden alle Schulen in Bayern profitieren.
Das ist auch die Botschaft, die damit verbunden ist. Das sind genau die Signale, die diese Landesregierung nicht im Geringsten aussendet, sondern, im Gegenteil, sie lässt alle Anstrengungen nach, wie ich deutlich gemacht habe. Sie haben aufgegeben.
Wenn Sie hier sagen, der Antrag sei erledigt und man müsse heute gar nicht mehr darüber reden, dann haben Sie es genau selber aufgegriffen bei unserem Punkt 2: eine Absicherung in der Unterrichtsversorgung in der Zukunft.
Deswegen frage ich Sie ganz direkt: Wie wollen Sie 1 300 zusätzliche Lehrer am Gymnasium im Jahr 2020 gewährleisten? In dem Konzept Ihrer Regierung war vorgesehen, dass jedes Jahr durch Reduzierung der Wochenstundenzahl Lehrerstellen frei werden, die im System bleiben.
Jetzt haben wir eine Unterrichtsversorgung von deutlich 100 %. Es gibt keine Reserve. Da ist nichts vorhanden. Wir werden 2020 mindestens 1 500 zusätzliche Lehrer benötigen. Wie treffen Sie dafür Vorsorge? - Ich kann hier nichts erkennen. Sie verschieben das auf die nächste CDUgeführte Landesregierung.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erstens zur neuen Presseerklärung des Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverbands - ich finde, das ist ein schöner Titel -: Wir warten einmal ab, was aus den Einstellungen tatsächlich wird.
Deswegen kam ja dieser Hinweis von dem Verband. Warten wir doch einmal ab, ob das notwendige Personal vorhanden ist.
Zweitens. Sie haben darauf hingewiesen, dass wir uns natürlich der Herausforderung stellen müssen, dass der 13. Jahrgang kommt, und dass das mit entsprechenden Anforderungen verbunden sein wird. Die Mittel für diese notwendigen Stellen sind selbstverständlich in die Finanzplanung eingeflossen. Wir wissen, was da auf uns zukommt. Da brauchen Sie sich gar nicht zu sorgen.
Vielen Dank. - Jetzt hat sich Stefan Politze für die SPD-Fraktion gemeldet. Herr Politze, bitte schön!
„Immer wieder dieselbe Vorgehensweise der CDU, die Unterrichtsversorgung zu instrumentalisieren und dabei mit falschen Fakten zu arbeiten. Sie schließen sich dabei wohl dem möglichen Wort des Jahres unter dem Motto ‚alternative Fakten‘ an.“
So hat das mein Kollege Uwe Strümpel, der zum Glück wieder genesen ist, bei der letzten Plenardebatte ausgeführt. Diesen Worten des Kollegen Strümpel gibt es eigentlich wenig hinzuzufügen.
Eigentlich hätten wir erwartet, dass Sie heute Ihren Antrag als erledigt zurückziehen. Aber Sie arbeiten mit den gleichen Instrumenten weiter, obwohl der Antrag, den Sie eingebracht haben, aus mehreren Gründen erledigt ist.
Erstens. Die Zahlen liegen seit Anfang März vor. Das hat der Kollege Heiner Scholing gerade ausführlich dargelegt und deutlich gemacht, dass die Zahlen auch nachvollziehbar vorliegen.
Zweitens. Das dauerhafte Konzept bis 2025 - auch darauf hat der Kollege Scholing hingewiesen - ist, so wie Sie sich das vorstellen, ein schwieriger Weg. Wir haben aber ein probates Mittel hierfür. Das ist die Mipla. Die Mipla hat schon immer genau diesen Ansprüchen Rechnung getragen. Deswegen ist es gut, dass wir nach ihr verfahren. In dieser Mipla ist abgebildet, dass auch dem G 9 mit den entsprechenden Planstellen Rechnung getragen werden wird, dass wir also nicht in ein Chaos hineinlaufen, das Sie immer wieder hochreden wollen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Deswegen bleibt nur die Frage übrig, worum es Ihnen mit Ihrem Antrag eigentlich geht: erstens Klamauk und zweitens Vertuschen eigenen Versagens. Das ist das eigentlich Tragische an Ihrem Antrag.