Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Toepffer, zunächst einmal herzlichen Dank für die Genesungswünsche an die Kollegin Menge. Diese werden wir sehr gerne ausrichten und überbringen.
Niemandem hier ist irgendjemand gleichgültig - weder die Menschen, die zu ihrer Arbeit pendeln müssen, noch die Menschen in diesem Land, die aus anderen Gründen - dafür gibt es viele weitere Gründe - auf Mobilität angewiesen sind.
Aber, Herr Toepffer, Sie machen wieder den Denkfehler, Mobilitätspolitik mit Autobahnbaupolitik gleichzusetzen. Das ist dann doch arg verkürzt, Herr Kollege.
Meine Damen und Herren, der Antrag der CDU geht von falschen Voraussetzungen aus. In den Ausschüssen des Bundesrates herrscht grundsätzlich das Ressortprinzip. Unterschiedliche Auffassungen der Ressorts bzw. unterschiedliche Voten in den Ausschüssen des Bundesrates sind mitnichten so ungewöhnlich und einmalig, wie das Herr Toepffer gerade dargestellt hat, sondern das kommt nicht nur in Niedersachsen, sondern durchaus auch in anderen Ländern immer wieder mal vor.
Grundlage für die Entscheidungen sind die rechtlichen und gesetzlichen Grundlagen, der Koalitionsvertrag und natürlich politische Entscheidungen der Ressorts und der Landesregierung als Ganzes. Vor der Bundesratssitzung wird dann das Abstimmungsverhalten abschließend koordiniert und im Kabinett geklärt.
Es ist im Übrigen auch nicht richtig, dass hier ein einsamer Alleingang des Umweltministers vorgelegen hat. Der Antrag hat in der Tat - sonst wäre er ja auch gar nicht ins Bundesratsplenum gekommen - im Umweltausschuss eine Mehrheit bekommen. Viele Länderkolleginnen und Länderkollegen von Herrn Wenzel haben sich dem angeschlossen; von einem einsamen Alleingang kann hier überhaupt keine Rede sein.
Und es ist auch nicht richtig, dass der Antrag des Umweltministers zwingend zu einer Verlangsamung des Verfahrens geführt hätte. Er hat sich mit dem Antrag lediglich - das haben Sie ja gerade auch dargestellt - gegen das Vorhaben einer Verkürzung des Rechtswegs gewandt.
Ich finde es schon sehr bemerkenswert, wenn der frühere Vorsitzende des Ausschusses für Rechts- und Verfassungsfragen, der in dieser Funktion
sehr geschätzt und allseits anerkannt war, hier die Verkürzung eines Rechtsweges im Rechtsstaat abfeiert, also sozusagen dass die Gerichte endlich Projekte nicht mehr aufhalten können. Herr Toepffer, Sie wissen so gut wie ich, dass unsere Gerichte auf der Grundlage von Recht und Gesetz entscheiden. Und wenn sie sich für die Verlangsamung eines Verfahrens entscheiden, dann wird es dafür in einem Rechtsstaat gute Gründe geben, Herr Toepffer.
Am Ende ist auch nicht sicher, ob solche Verkürzungen wirklich zu Beschleunigungen von Projektrealisierungen führen. Großvorhaben wie Stuttgart 21 zeigen doch, dass Hauruckverfahren und nicht ausreichend diskutierte Verfahren Großprojekte am Ende eher verzögern als beschleunigen.
Wie auch immer: Die Landesregierung war sich am Ende uneinig, wie sie mit dem Antrag im Bundesrat umzugehen hat. Sie hat sich dann, wie in solchen Fällen üblich - das ist ein ganz normales Verfahren; das hat es auch bei früheren Landesregierungen gegeben -, im Bundesrat der Stimme enthalten. Ich weiß wirklich nicht, wo hier ein Problem liegen sollte. Für eine Missbilligung besteht nun wirklich überhaupt kein Anlass.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, dass SPD und Grüne bei Autobahnen nicht immer einer Meinung sind, ist in der Tat bekannt. Aber wie vorhin schon gesagt: Mobilitätspolitik ist gerade auch im Flächenland Niedersachsen viel, viel mehr als Autobahnbau. Ablehnung der Pkw-Maut, Sanierung von Landesstraßen, Ausbau des Radverkehrs, Reaktivierung von Bahnstrecken und Haltepunkten, Sicherung des Busverkehrs - meine Damen und Herren, auch in der Verkehrspolitik gibt es eine ganze Reihe großer, wichtiger gemeinsamer Projekte von SPD und Grünen. Damit werden wir gerne fortfahren.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Weil Herr Toepffer ihn angesprochen hat: Der neue Bundesverkehrswegeplan basiert immerhin auf der Anmeldung des Landes Niedersachsen durch diesen Wirtschaftsminister.
Alle wesentlichen Dinge - ob Straße, Schiene oder Wasserstraße - finden sich im neuen Entwurf wieder und sind auch bestätigt. Die Anmeldung und auch die Bestätigung durch den Bund zeigen doch, dass das Land auf der Fachebene richtig gut aufgestellt ist.
Ein Blick in die Koalitionsvereinbarung von RotGrün hätte gereicht. Die Sanierung der Infrastruktur steht auf Platz 1 in Niedersachsen.
(Reinhold Hilbers [CDU]: Niedersach- sen hat die niedrigste Investitionsquo- te! - Weitere Zurufe von der CDU)
- Hören Sie jetzt zu! Sie haben die Möglichkeit, sich gleich noch zu Wort zu melden. Dann können Sie von hier vorne reden. Jetzt hat Herr Kollege Will das Wort. Ich bitte um Ihre Aufmerksamkeit!
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Wir sind natürlich immer auf sachdienliche Hinweise des Verkehrsspezialisten Hilbers angewiesen.
(Zustimmung bei den GRÜNEN - Jörg Bode [FDP]: Besser wäre das! - Frank Oesterhelweg [CDU]: Das sollte wahrscheinlich ein Scherz sein, aber genauso ist es, Herr Kollege! - Unruhe - Glocke der Präsidentin)
Meine Damen und Herren, hier macht unsere Landesbehörde für Straßenbau einen guten Job, um das Vermögen des Staates zu erhalten. Sie dagegen haben es in der Vergangenheit bei den Landesstraßen verkommen lassen.
Voraussetzung war allerdings, dass der Bund die überfälligen Mittel endlich zur Verfügung gestellt hat. Das zeigt, dass es keine Notwendigkeit zur Veränderung der Aufgabenstruktur dieser Behörde gibt. Sie ist leistungs- und handlungsfähig. Man muss ihr nur die notwendigen Mittel geben, um die Aufgaben zu erfüllen. Ihr Bundesverkehrsminister leistet sich dagegen den Luxus, bewährte Strukturen zu zerschlagen. Wenn es einen Verhinderer und Entschleuniger wichtiger Bundesfernstraßenmaßnahmen gibt, dann trägt er den Namen Dobrindt und gehört Ihrer Bundestagsfraktion an.
Die Reform der Bundesfernstraßenverwaltung wird ihre volle Wirkung nicht vor 2023 entfalten können. Wollen Sie während der Entflechtung und Neustrukturierung der Aufgaben die weitere Planung vielleicht auf Eis legen? Was gedenken Sie eigentlich in Richtung Bund zu unternehmen, damit wir in Niedersachsen keine Planungsstillstände und erheblichen Verzögerungen bekommen?
Meine Damen und Herren, bei einem weiteren Blick in die Koalitionsvereinbarung hätten Sie feststellen können, dass die wichtigen Fernstraßenverkehrsmaßnahmen in Niedersachsen alle weitergeplant, weiter auf den Weg gebracht und selbstverständlich nach Fertigstellung der Planung auch gebaut werden.
Warum schüren Sie hier eigentlich Unsicherheit? Anscheinend geht es Ihnen nicht um die Projekte, sondern darum, Stimmung zu machen. Bei der A 20 und der A 39 sind jeweils alle sieben Bauabschnitte in der Planung. Sie werden in den nächsten Jahren schrittweise die Planfeststellung und die Baureife erlangen.
Wir wollen nach ordentlicher Beteiligung möglichst zügig die Baureife erreichen und auch bauen. Zeit
liche Verzögerungen durch weitere Rechtsinstanzen erhöhen nicht unbedingt die Qualität der Bürger- und Verbandsbeteiligung, wohl aber die Baukosten der Projekte, die man nicht aus den Augen verlieren sollte.
Vielen Dank, Herr Kollege. - Bei all Ihren Ausführungen würde mich konkret interessieren, ob Sie es denn befürworten würden, wenn die Planungsschritte beschleunigt werden könnten, oder ob Sie lieber in dem langsamen Tempo, wie es derzeit der Fall ist, weitermachen würden.