Erstens: eine Zwischenbilanz zur Umsetzung des Radverkehrskonzeptes, wobei nicht nur Investitionen und der Ausbau der Radwege im Fokus stehen, sondern uns auch Mobilitätskonzepte für den Radverkehr wichtig sind.
Zweitens: Vorbereitung und Durchführung einer Fahrradmobilitätskonferenz zur Weiterentwicklung des Konzeptes im Herbst des Jahres.
Drittens wollen wir natürlich auch auf den Bund einwirken, der erstmals Radschnellwege fördern will - was wir grundsätzlich gut finden -, um diese Mittel auch dauerhaft zu erhöhen und zu verstetigen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Land verfügt über sehr gute Voraussetzungen, den Radverkehr weiter auszubauen und den Anteil am Gesamtverkehr weiter zu erhöhen. Unsere niederländischen Nachbarn zeigen uns beispielhaft, was da noch möglich ist und welches Potenzial wir noch haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen diesen Ausbau sowohl in den Städten als auch in den ländlichen Regionen Niedersachsens. Für CO2- neutrale und nachhaltige Mobilität ist der Radverkehr eine wichtige Säule unseres Verkehrssystems.
Vielen Dank, Herr Will. - Die nächste Wortmeldung ist von Maaret Westphely. Sie haben das Wort, Frau Westphely.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den letzten Jahren ist Fahrradfahren nicht nur Freizeitspaß, sondern auch im Alltag der Menschen immer präsenter geworden: auf dem Weg zur Arbeit, zum Transport der Kinder oder zum Einkauf. Dies gilt aber beispielsweise auch für den Bereich der Wirtschaft, um Waren zu den Kunden zu transportieren.
In der Stadt ist man mit dem Fahrrad ohnehin schneller unterwegs, man produziert keine Abgase, hält sich fit und hat dort, wo Fahrräder als gleichberechtigtes Fahrzeug neben dem Auto im Verkehrsraum akzeptiert werden, auch noch richtig Spaß dabei.
Stellen Sie sich einmal vor, dass alle, die heute ihre Wege in der Stadt mit dem Fahrrad zurücklegen, auf das Auto umsteigen würden! Dann würde nichts mehr vorangehen. Insofern sollten die Autofahrer jedem Radler sehr dankbar sein.
vom Auto. Um auch schnell und sicher lange Distanzen auf dem Fahrrad zurücklegen zu können, brauchen wir bessere und andere Radwege, nämlich Radschnellwege. Sie sind Verbindungsstrecken zwischen den Städten durch den ländlichen Raum oder zwischen einer Kernstadt und ihren Umlandkommunen.
25 Millionen Euro sind aus dem Bundesverkehrsministerium für Radschnellwege zur Verfügung gestellt worden. Das ist zwar ganz nett, aber bei Baukosten, bei denen man von 1,5 Millionen Euro pro Kilometer Radschnellweg ausgehen muss - so jedenfalls die Niederländer -, könnte man mit diesen Mitteln gerade einmal einen Kilometer Radschnellweg pro Bundesland oder einen Radschnellweg in ganz Deutschland bauen. Das reicht uns natürlich überhaupt nicht. Deswegen ist das, was bisher von der Bundesebene kommt, ein eher lächerlicher Betrag. Wir wollen daher mehr machen.
Ich habe einmal aus Spaß einen Finanzierungsvergleich gemacht. Mit den Mitteln, die für die A 20 und für die A 39 im Moment veranschlagt werden, also 4,3 Milliarden Euro, könnte man 2 900 km Radschnellwege bauen. Das heißt, einmal von der nördlichsten bis zur südlichsten Spitze Deutschlands und wieder zurück in den Norden. Da kann keiner sagen, es würde nicht genug Geld geben. Es ist eine Frage der Prioritätensetzung.
Im Bereich der Radmobilität hat diese Landesregierung unter Rot-Grün schon eine Menge auf den Weg gebracht.
Es wurde gerade auch schon angesprochen: 7 500 km Radwege säumen Niedersachsens Landes- und Bundesstraßen. Rot-Grün will dieses Netz erhalten und ausbauen. Wir wollen aber auch Vorreiter für diese neue komfortable Infrastruktur für umweltfreundliche Mobilität sein. In den Doppelhaushalt haben wir 12 Millionen Euro für den Bau von Radschnellwegen für die Kommunen eingestellt. Wenn man das umrechnen würde, wäre das erheblich mehr als das, was der Bund uns geben würde.
Frau Westphely, ich darf Sie kurz unterbrechen. Herr Kollege Thiele würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen.
Es sollte niemand sagen können, dass dieses Projekt am Geld scheitern würde. Es ist tatsächlich richtig Bewegung in das Projekt gekommen. Nachdem vor einigen Jahren Machbarkeitsstudien erstellt worden sind, sind immer mehr Kommunalverwaltungen dabei, ihre Planungen zu konkretisieren.
Hervorheben möchte ich aber auch die Arbeit der Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundlicher Kommunen. Wir leisten eine Anschubfinanzierung für das geschäftsführende Büro der AGFK und unterstützen damit die Kommunen und Landkreise bei ihrer Arbeit, sich fahrradfreundlich aufzustellen, und setzen den Prozess für mehr Qualität im Fahrradbereich kontinuierlich fort.
Wenn wir allerdings zeigen wollen, was es in puncto Radverkehr Innovatives gibt, müssen wir häufig noch auf unsere Nachbarn, die Niederlande oder Dänemark, verweisen. Langsam ändert sich das zum Glück auch hier. Aber wir haben in Deutschland auch erkannt, dass wir die Voraussetzungen für die aktive Mobilität in den Städten verbessern müssen, insbesondere für Kinder und ältere Menschen. Das kann ich zumindest für Rot-Grün sagen.
Gerade in diesen Zeiten, in denen es um DieselFahrverbote, Feinstaub- und Stickoxidwerte in der Luft und den Umbau der Automobilindustrie geht, haben wir allen Grund, uns immer wieder vor Augen zu führen, wie sich die Fahrradindustrie eigentlich weiterentwickelt hat. Es ist beeindruckend, welche Vielfalt an Modellen auf dem milliardenschweren Fahrradmarkt inzwischen zu finden ist, welche Änderungen für die Mobilitätsindustrie möglich werden, welche Chancen sich für die Lebensqualität in der Städteplanung und im Städtebau eröffnen. Diese Weiterentwicklung auf dem Markt wollen wir begleiten und unterstützen. Dafür
ist eine Fahrradmobilitätskonferenz ganz hervorragend geeignet, um die Weiterentwicklung von Konzepten, die wir in den Kommunen, in den Landkreisen und im Land umgesetzt haben und noch umsetzen möchten, zu diskutieren. Außerdem ist sie hervorragend geeignet, um Lösungsansätze für Problemstellungen zu finden und ein Dialogangebot zu unterbreiten, bei dem wir alle Leute mitnehmen können. Also gehen und radeln auch Sie mit!
Vielen Dank, Frau Westphely. - Jetzt hat sich Gabriela König für die FDP-Fraktion zu Wort gemeldet. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muss erst einmal mit einer Mär aufräumen. Wir sind nämlich nicht unbedingt diejenigen gewesen, die hier in den letzten Jahren boykottiert haben, sondern wir waren diejenigen, die 2003, nachdem die SPD und die Grünen das Thema abgewatscht und es finanziell zurückgenommen hatten, es wieder aufgebaut haben. Walter Hirche ist derjenige gewesen, der hier als Minister die Radwege wieder nach vorne gebracht hat. Sie können nun wunderbar auf dieses Projekt aufsatteln. Es ist nicht so, wie Herr Will es gesagt hat, dass wir nichts gemacht hätten und Sie das Ganze angestoßen hätten. Das war nicht der Fall. Herr Hirche hat eine Menge dazu geleistet. Sie können sich freuen, dass Sie so viel vorgefunden haben, damit man das entsprechend weiter ausbauen kann.
Aufgrund der naheliegenden Veränderungen durch die E-Bikes müssen wir den Mobilitätsansprüchen nun ein neues Gesicht verpassen. E-Bikes sind nach neuester Umfrage mittlerweile keine Fortbewegungsmittel mehr für ältere Menschen. Sie fördern auch bei jungen Leuten einen stark wachsenden Mobilitätsanspruch, teilweise hin sogar bis zu Mountainbikes. Das muss man sich einmal überlegen. Das ist eigentlich ein Sportgerät. Wenn sogar das in diesem Bereich neuerdings sehr stark angenommen wird, dann weiß man, dass sich dort Weiteres entwickelt.
Das bedeutet jedoch auch einen wesentlich größeren Anspruch an die vorhandenen und insbesondere an die neuen Strecken. Junge Menschen legen längere Fahrstrecken mit teils hohen Geschwindigkeiten zurück. Das beeinträchtigt möglicherweise Fußgänger und auch andere Radler. Sie gehen in Ihrem Antrag auf dieses Problem ein, allerdings nur ganz kurz. Wichtig ist hierbei, dass die Sicherheit auch gewährleistet ist. Das ist nämlich genau der Punkt. Wenn man heutzutage als Radfahrer an Parkstreifen vorbeifährt, passiert es sehr oft, dass Autofahrer die Geschwindigkeit gar nicht einschätzen können und die Türen öffnen. Dann ist der Unfall vorprogrammiert. Man muss also sehr vorsichtig sein. Deswegen ist es auch richtig und gut, dass heutzutage in vielen Kommunen der Bau von Radschnellwegen forciert wird. Bei uns in Osnabrück wird z. B. im Moment eine Strecke über 10 km Länge ausgebaut, die von der Innenstadt in den Landkreis nach Belm geführt wird. Dort besteht auch der Anspruch, dass dieser Radweg unterstützt wird, auch finanziell. Schön ist, dass man bei diesen Projekten keine Gegenwehr der Bürger erfährt, während das beim Bau von Straßen und Schienen eher der Fall ist. Radschnellwege kann man also durchaus schnell bauen.
Was mich in Ihrem Antrag allerdings ein wenig stört, ist die Tatsache, dass Sie zunächst viel reden, Konzeptionen und Runde Tische wollen. Gerade in diesem Bereich kann man besser sofort und schnell handeln, als immer wieder neue Konzeptionen zu erstellen und diese an Runden Tischen zu bedienen. Das kann man nebenbei machen. Aber im Prinzip ist es wichtiger, zu versuchen, das, was möglicherweise mit Kommunen oder dem ADFC getan werden kann, sofort umzusetzen und dementsprechend das Ganze nach außen hin zu forcieren.
Ich frage Sie vor diesem Hintergrund zum wiederholten Mal, warum Sie immer auf Berlin schauen. In Ihrem dritten Punkt schreiben Sie z. B., wir müssten auf Berlin einwirken, damit von dort mehr gegeben und mehr getan wird. Dort wird schon eine ganze Menge getan. Wenn wir das, was der Bund macht, hier umsetzen, haben wir eine ganze Menge gewonnen. Besser ist es, hier vor Ort zu handeln, als immer nach Berlin zu schielen.
Sie haben im Moment die besten finanziellen Möglichkeiten. Das Geld ist da. Wir könnten also wirklich eine ganze Menge herausnehmen. Warum
wollen Sie warten und nicht versuchen, dieses ganze Konzept schneller und vernünftig zu verbessern? Ich meine, die Landesregierung hat die Chance, jetzt etwas zu tun und zu handeln, ohne lange zu fragen. Wir werden das im Ausschuss sicherlich noch besprechen.
Vielen Dank, Frau König. - Jetzt hat sich Karsten Heineking für die CDU-Fraktion zu Wort gemeldet. Herr Heineking, Sie haben das Wort. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich würde auch ganz gern mitfahren. Radfahren gehört in Niedersachsen seit vielen Jahren insbesondere in Städten, aber auch auf dem Land und in der Fläche zum guten Ton. Es gibt, glaube ich, keinen, der das Fahrradfahren gelernt hat und im späteren Leben nicht gern Fahrrad fährt, sowohl in der Freizeit als auch - wie es heute üblich ist - zur Arbeit.
Wir sehen die Aufgabe, das Fahrradfahren in Niedersachsen nach vorne zu bringen, auch als Gemeinschaftsaufgabe an. Die Förderung des Radverkehrs bringt für alle etwas. Deshalb sollten wir uns alle anstrengen und unterstützen wir auch gerne die Anträge, die zur Förderung des Radverkehrs in Niedersachsen gestellt werden.