Der gesamte Stadtteil ist bereits aufgewertet worden, z. B. durch den Neubau der IGS mit einem breit gefächerten Angebot in den gesamten Stadtteilen, die Einrichtung eines neuen Kinder- und Jugendtreffs vor Ort, eines neuen Kulturtreffs und eines Spielparks. Also auch da funktioniert das Ganze.
So werden sozialer Zusammenhalt, aber auch vernünftige Bildungsketten organisiert, aber nicht über Nacht, sondern in einem geordneten Prozess, nicht über Facebook und Fake News, sondern durch ordentliche Arbeitsprozesse zwischen Stadt und Land, wie wir sie auf den Weg gebracht haben.
Ja, die Grundschule in Mühlenberg dient als gutes Beispiel, sachorientiert über Schulen und soziale Problemlagen zu diskutieren und zu überlegen, welche besonderen Anforderungen es zusätzlich geben sollte. Dazu gibt es bereits viele Gesprächsprozesse. Es gibt viele Handlungsoptionen an dieser Stelle, und es gibt einen speziellen Runden Tisch für die Sinti- und Roma-Problematik und deren Probleme, die in den Stadtteilen auch eine
Rolle spielen. Dafür bin ich der AG des Runden Tisches der Niedersächsischen Landesschulbehörde, vor allen Dingen aber auch dem Kultusministerium und den ehrenamtlichen Akteuren sehr dankbar.
Schulen sind immer ein Knotenpunkt der sozialen Infrastruktur eines Stadtteils und stehen in einer ständigen Wechselwirkung zu ihrer Umgebung, meine sehr geehrten Damen und Herren. Der Stadtteil wirkt in Schule hinein, die Schule wirkt aber wiederum auch in den Stadtteil hinein. Und die Ansätze von sozialer Stadt- und Bildungsregion sind die richtigen Ansätze, um die Entwicklung von Brennpunktschulen zu vermeiden.
Vielen Dank, Herr Politze. - Vor dem Hintergrund, dass Sie hier gerade ausgeführt haben, welche Maßnahmen diskutiert werden und wer sich wie in diesen Diskussionsprozess einbringt, möchte ich Sie fragen, wie Sie den Vorschlag der kommunalen CDU, die Probleme in Mühlenberg mit mehr Videoüberwachung zu lösen, bewerten. Sehen Sie diesen Vorschlag als differenzierte und ausreichend umfänglich betrachtete Antwort auf genau diese Thematik an, die mit diesem Antrag und Ihrem Redebeitrag diskutiert werden soll?
Frau Hamburg, nein, es ist ein rein ordnungspolitisches Instrument, das eher zur Diskriminierung im Stadtteil führen als zur Lösung sozialer Probleme beitragen wird. Von daher glaube ich, dass Stadt und Land auf einem guten Weg sind. Wir wollen die Probleme nicht schönreden, sondern wir werden sie ernstnehmen. Wir werden sie aber auch zielgerichtet anpacken - und zwar vor Ort, gemein
Abschließend wünsche ich mir, dass wir im Ausschuss über den Antrag der CDU sehr intensiv diskutieren und gute Ansätze daraus mitnehmen. In Gänze aber ist er derzeit nicht geeignet, weil er nur ein Thema auf die Tagesordnung bringt und nur einen Stadtteil diskreditiert.
Danke, Herr Politze. - Es hat sich Frau Ministerin Heiligenstadt gemeldet. Bitte schön, Frau Ministerin!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in den Wortbeiträgen zu diesem Tagesordnungspunkt gehört, wie viele soziale Herausforderungen es in den unterschiedlichen Regionen, aber auch in den großen Städten unseres Landes gibt. Davon sind natürlich auch die Bildungseinrichtungen betroffen. Insbesondere Kindertagesstätten und Schulen sind davon nicht auszunehmen.
Unsere Erzieherinnen und Erzieher und unsere Lehrkräfte, meine sehr verehrten Damen und Herren, sind tagtäglich mit diesen ganz konkreten Herausforderungen konfrontiert. Ich finde, sie leisten hierbei einen hervorragenden, nicht zu ersetzenden Beitrag für den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Dieser engagierten Arbeit gilt mein ausdrücklicher Dank.
Natürlich kommt es, damit das Zusammenwirken der Akteure im kommunalen und sozialen Umfeld bestmöglich gelingen kann, darauf an, meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Akteure bestmöglich zu unterstützen und diesen engagierten Menschen vor Ort Rahmenbedingungen zu geben, damit ihre Initiativen weitere Wirkung entfalten können.
Diese Landesregierung muss sich bei den Themen „Bildung“ und „soziale Gerechtigkeit“ auch nicht verstecken. Sie hat Niedersachsen z. B. zum Ganztagsschulland ausgebaut und die Voraussetzungen geschaffen, um ein integratives Schulsystem auszubauen, in dem solche sozialen Probleme aufgefangen werden können. Wir haben den Ausbau der frühkindlichen Bildung gesteigert. Und wir werden z. B. mit dem 60-Millionen-Euro-Programm auf der Grundlage der Richtlinie, die kurz vor der Veröffentlichung ist, dafür sorgen können, dass auch in Kindertagesstätten weitere Erzieherinnen und Erzieher eingesetzt werden können, um besonderen Situationen vor Ort mit deutlich mehr Personal begegnen zu können.
Auch wir wissen, dass es wichtig ist, die deutsche Sprache zu erlernen. Deswegen haben wir in unseren Schulen eine noch nie dagewesene Anzahl von Sprachlernklassen und weiteren Sprachfördermaßnahmen - das ist nur ein Baustein, denn ich hier nennen möchte - in die Wege geleitet. Wir werden in den Schulen in dem genannten Quartier auch den konkreten Bedarf analysieren und die Schulen dort möglicherweise mit weiteren Verträgen für den Spracherwerb „Flüchtlinge“ weiter unterstützen.
Frau Ministerin, ich möchte Sie ganz kurz unterbrechen. Herr Seefried würde Ihnen eine Zwischenfrage stellen wollen.
Wir arbeiten bereits eng mit den Kommunen zusammen, z. B. in den Bildungsregionen. Herr Politze hat in seinem Redebeitrag darauf hingewiesen. Ich nenne hier nur das gute Beispiel der gemeinsamen Initiative für die schulische Integration von Roma-Kindern in Hannover, gerade auch was diesen Stadtteil angeht.
Außerdem haben wir erstmalig den großen Schritt getan und haben gesagt, dass schulische Sozialarbeit Landesaufgabe ist. Wir haben endlich eine einvernehmliche Regelung mit den Kommunen getroffen. Natürlich ist es damit auch der Landeshauptstadt möglich, die Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter, die sie jetzt nicht mehr finanzieren muss, in anderen Einrichtungen einzusetzen. Wir haben das Engagement verstärkt, und fast alle Schulen haben in diesem Viertel entsprechende sozialpädagogische Fachkräfte.
Wir statten zusätzlich soziale Brennpunkte wie in Hannover-Mühlenberg und in anderen Orten in Niedersachsen mit besseren Bedingungen aus. Unter anderem haben wir einen zusätzlichen Schlüsselfaktor mit zusätzlichen Stunden bei der Peter-Ustinov-Schule und auch bei der Grundschule Mühlenberg. Diese Schulen sind schon mit deutlich mehr Stunden versorgt. Aber wir haben die weitere Entwicklung an diesen Schulen natürlich auch weiterhin im Blick.
Ich bin allen Akteuren vor Ort sehr dankbar, dass sie sich vor Ort so engagiert einbringen und dass hierbei Kommune, Land, aber auch die zivilgesellschaftlichen Akteure und die Schule sowie die Einrichtungen gemeinsam an dem Problem arbeiten. Ich bin sicher, dass wir uns hier in eine positive Richtung weiterentwickeln können.
Meine Damen und Herren, wir werden der Landeshauptstadt und anderen Regionen, sofern es dort ähnliche soziale Brennpunktlagen gibt, auch in Zukunft weitere Gesprächs- und Beratungsangebote unterbreiten. Wir haben ein umfangreiches Beratungs- und Unterstützungssystem, das auch dort gute fachliche Beratung leisten kann. Ich bin mir sicher, dass wir den eingeschlagenen Weg der guten Kooperation mit allen Akteuren weitergehen können. Ein Aktionismus, der nur kurzfristige Maßnahmen nennt, ist sicherlich nicht geeignet, die Probleme nachhaltig zu lösen.
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir sind am Ende der Beratung.
halt und Finanzen an der Beratung zu beteiligen. Wer so verfahren möchte, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. - Das ist so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 6: Erste Beratung: Landesweites Fahrradmobilitätskonzept 2025 - Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 17/8022
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Radverkehr ist insbesondere auf Kurzstrecken in Niedersachsen eine immer stärker genutzte Alternative zum motorisierten Individualverkehr. Ob zur Arbeit, ob bei touristischen Schwerpunkten, ob zum Einkaufen oder auf dem Weg zur Kita oder zur Schule: Radverkehr bekommt immer mehr Bedeutung beim Verkehrsmix in unserem Land. Oft werden Fahrrad und ÖPNV im Übrigen miteinander verbunden, weil die Nutzer auf beides nicht verzichten wollen und Mobilität weiter optimieren. Radfahren fördert die Gesundheit, schont die Umwelt und schafft eine bessere Lebensqualität.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen durch unser Fahrradmobilitätskonzept die verkehrspolitische Bedeutung weiter stärken. Dazu dienen die verstärkten Investitionen nach mehreren Jahren des Nichtstuns der früheren Landesregierung. Wir haben in vielen Bereichen Niedersachsens den Ausbau des Radverkehrs erheblich dadurch vorangebracht, dass wir ihn nach dem Regierungswechsel wieder aufgenommen haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, durch die Schaffung des Sondervermögens über vier Jahre für Investitionen in Niedersachsens Landesstraßen haben inzwischen 4 500 km von 8 000 km Landesstraßen Radwege. Parallel hat es Investitionshilfen z. B. für die kommunalen Aufgabenträger gegeben, um Investitionen auch in deren Radwege zu unterstützen. Das waren allein 19 Maßnahmen innerhalb eines Jahres. Grundlage für den weiteren Ausbau ist unser Radwegekonzept 2016. Dazu wird es ergänzend ein landesweites Fahrradmobilitätskonzept geben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, nach einer Bestandsaufnahme kann ich hier Folgendes festhalten: Über 600 Projekte wurden aus den Regionen für den Ausbau angemeldet. Das entspricht ca. 1 700 km Radwege mit einem Investitionsvolumen von mehr als 400 Millionen Euro.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, 144 von den 600 Projekten werden vordringlich bearbeitet und, nach Landkreisen aufgeteilt, geplant und umgesetzt. Damit kommen also auch alle Regionen zum Erfolg. Das geht allerdings nur schrittweise, weil die Mittel natürlich auch dafür begrenzt sind.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben im Konzept die Gewichtung zur Radwegesicherheit an Kitas und Schulen verstärkt. Auch Lückenschlüsse zur Verbesserung der Akzeptanz sind uns wichtig. Neben den Investitionen haben wir die Zusammenarbeit allerdings auch durch die Schaffung eines Runden Tisches Radverkehr gefördert. Nennen möchte ich ferner die Förderung der Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundlicher Kommunen Niedersachsen/Bremen und die Weiterentwicklung des Landespreises zur Zertifizierung „Fahrradfreundliche Kommune Niedersachsen“. Im Übrigen haben wir auch die Vereinsbildung der AGFK unterstützt. Gemeinsam mit dem Runden Tisch Radverkehr sowie weiteren Radverkehrsexperten soll ein Fahrradmobilitätskonzept für Niedersachsen weiterentwickelt werden.
Meine Damen und Herren, unser gemeinsamer Antrag fasst in drei Forderungen die weitere Vorgehensweise zur Radverkehrsmobilität wie folgt zusammen:
Erstens: eine Zwischenbilanz zur Umsetzung des Radverkehrskonzeptes, wobei nicht nur Investitionen und der Ausbau der Radwege im Fokus stehen, sondern uns auch Mobilitätskonzepte für den Radverkehr wichtig sind.