und dass die Stadt die IGS Mühlenberg als allererste Schule neu gebaut und pädagogisch anders ausgestattet hat.
Nach meinen Informationen hat die Stadt jetzt seit Längerem einen zusätzlichen Sozialarbeiterpool eingerichtet. Die werden die Sozialarbeiter an die Schule schicken. Das ist aus eigenen Mitteln finanziert, um angemessen reagieren zu können.
Aber wir sollten ehrlich bleiben: Städte und Kommunen werden solche Problemviertel immer haben. Aber nicht nur große Städte, sondern inzwischen haben, wie mir mehrfach berichtet wurde, auch kleinere Gemeinden mit denselben Problemen zu kämpfen.
Das heißt noch lange nicht, dass die Politik gescheitert ist. Städte brauchen solche Gebiete als Durchleitungszentren. Auch das sagt die LAG Soziale Brennpunkte. Dennoch stellte sich in Hannover schon vor einiger Zeit die Frage: Wie viel neue Zuwanderung verträgt unser Stadtteil überhaupt?
Wenn man aber die Betreuungs- und Bildungseinrichtungen in diesen Gebieten mit deutlich mehr Personal besetzen kann, entstehen auch Vorzeigeschulen. Als Beispiel kann man da tatsächlich die Rütli-Schule in Neukölln nennen.
Dazu braucht es aber in erster Linie mehr Personal. Da muss das Land einfach handeln; das ist vorher auch schon gesagt worden. Es wäre falsch, das vor Ort befindliche Fachpersonal zu verstreuen. Hier muss einfach Geld investiert werden. Die
Wir Freie Demokraten wollen, dass an Standorten in sozialen Brennpunkten mehr Schulsozialarbeiter zur Verfügung gestellt werden und dass diese vom Land bezahlt werden.
In dem Antrag findet sich das Wort „sicherstellen“. Das wirft noch ein paar Fragen auf: Wer soll das sicherstellen? Wer bezahlt überhaupt die Stellen, die zusätzlich geschaffen worden sind? Und was heißt „ausreichend“?
In der Flüchtlingspolitik fühlen sich die Kommunen alleingelassen. Das gilt auch für Hannover. Die Kommunen haben nicht alles an Ausgaben erstattet kommen. In einer Stadt wie Hannover sind die Kosten der Unterbringung viel höher als in ländlichen Gebieten. Dazu gab es auch von unserem Oberbürgermeister und dem Landrat aus Harburg Schreiben an den Ministerpräsidenten. Darauf hat das Land noch nicht reagiert. Wie sollen die höheren Kosten im Umland von Hannover und Hamburg kompensiert werden? - Das Land muss endlich handeln! Sonst nimmt die Bereitschaft angesichts der finanziellen Belastung der Kommunen zusätzlich ab.
Kommunalpolitik ist manchmal auch tückisch. Die Stadtverwaltung plant in den Bereichen Linden und Ricklingen den Bau dreier neuer Kitas. Dazu gibt es eine Drucksache im Rat. Leider ist diese Drucksache durch den Bezirksrat Linden-Limmer - rotgrüne Mehrheit - sechs Monate lang nicht beraten worden. Grund der Grünen: Wir wollen keine PPPProjekte. - Da fehlen mir echt die Worte. Also lieber keine Kita, weil es nicht in die Ideologie passt.
Jetzt wird die Drucksache aufgeteilt, sodass die Fraktionen im Rat endlich den Bau zumindest von zwei neuen Kitas beschließen und wir da die Kapazitäten erhöhen können.
Wir Freien Demokraten wünschen uns für ganz Niedersachsen eine Sachstandserhebung über Schulen und Kitas in sozialen Brennpunkten. Und wenn das Land die Möglichkeit hat, dort mehr Lehrer und Sozialarbeiter einzustellen, dann muss es das auch endlich tun.
Die in der HAZ zitierte Antwort von Herrn Politze, das Land habe schon viel in Schulsozialarbeit investiert, soll den Bürger seines Erachtens nach bewusst desinformieren. Wie der Kollege Försterling ständig sagt, gibt es keinen einzigen Schulsozialarbeiter mehr. Wenn es welche mehr gibt, geht
Für die betroffenen Eltern ist das alles total unbefriedigend. Wenn sie einmal ein Kind hatten, das morgens weint, weil es Angst hat, zur Schule zu gehen, wissen Sie, wovon ich rede. Ich würde mir wünschen, dass Sie jetzt endlich handeln.
Vielen Dank, Frau Bruns. - Jetzt hat sich Stefan Politze für die SPD-Fraktion gemeldet. Herr Politze, Sie haben das Wort.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der CDU-Antrag könnte im ersten Moment verlocken, ihn als probates Mittel zu bezeichnen, um Problemlagen aufzuzeigen und zu lösen. Aber auf den zweiten Blick tut er es nicht, weil er in die falsche Richtung geht und nicht wirklich die Probleme kennzeichnet.
Herr Seefried, wenn ich das aufnehme, was Sie hier an politischem Versagen auf örtlicher Ebene deutlich zu machen versucht haben, dann möchte ich Ihnen schon die Frage stellen: Wo waren in den Stadtbezirken und im Rat der Stadt denn die CDU-Anträge genau zu dieser Problemlage in der Stadt Hannover? - Fehlanzeige, die gab es nicht! Wenn seit Jahren etwas schiefgelaufen ist, hätten Sie kommunal längst handeln können. Das haben Sie aber nicht getan, sondern Sie springen jetzt auf eine Pressekampagne auf, die derzeit läuft, um daraus Nektar zu saugen. Ein Schelm, der Böses dabei denkt.
Die Fokussierung auf Schule greift deutlich zu kurz, wenn man von sogenannten Brennpunktschulen spricht. Insbesondere Grundschulen bilden immer die Struktur ihres Einzugsgebietes ab. Es reicht nicht, wenn man versucht, Probleme und individuelle Herausforderungen, die Eltern und Kinder in die Schule hineintragen, in Schule allein lösen zu wollen.
Hier wirkt u. a. der Ansatz der Bildungsregion, den die Landesregierung deutlich befördert hat - und
arbeiten alle an Bildung beteiligten Akteure im Sinne einer staatlich-kommunalen Verantwortungsgemeinschaft vernetzt zusammen. Dazu gehören Kooperationsvereinbarungen zwischen Kommune und jeder einzelnen Schule zum Kinderschutz, zu Beratungsangeboten und auch zum Schulabsentismus, eine enge Zusammenarbeit mit dem kommunalen Sozialdienst, die Förderung der Zusammenarbeit von Kita und Grundschule, die Bereitstellung kommunaler Mittel für Schulsozialarbeit, Sprachförderangebote, Hausaufgabenhilfe, Unterstützung der Eltern bei der Beantragung von BuT-Leistungen und vieles mehr.
Koordiniert werden die Bildungsakteure gemeinsam von Jugendbildungskoordinatoren in der Landeshauptstadt Hannover; auch über das Bildungsbüro der Landeshauptstadt Hannover verantwortet. Und auch hier hat das Land seine hohe Bereitschaft zur Verzahnung und Vernetzung unter Beweis gestellt, indem es in alle Bildungsregionen Lehrkräfte abgeordnet hat, die die Arbeit der Bildungsbüros unterstützen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Also, es ist vieles bereits auf dem Weg, auch wenn jetzt eine öffentliche Debatte darüber geführt wird, die leider auch noch von der CDU vor Ort befeuert wird, statt mit kreativen Vorschlägen, hilfreichen Vorschlägen, aber vor allen Dingen Unterstützung vor Ort aufzuwarten und nicht die Debatte anzuheizen.
Ja, der Canarisweg im Stadtteil Mühlenberg ist sicherlich ein komplizierter Fall für sogenannte soziale Brennpunkte, meine sehr geehrten Damen und Herren. Aber reine Ordnungspolitik wird die Probleme nicht lösen, sondern langfristige Programme werden hier helfen, z. B. das neue Förderprogramm unserer Sozialministerin „Soziale Integration im Quartier“; denn sozialer Zusammenhalt fällt nicht vom Himmel.
Die Bürgerinnen und Bürger vor Ort blicken jetzt etwas verständnislos auf Ihren Antrag und auf Ihr Vorgehen.
Für die Bürgerinnen und Bürger ist eine Reduzierung auf die Probleme am Canarisweg, weil ja immer vom „Mühlenberg“ gesprochen wird, eine Diskreditierung des Stadtteils insgesamt.
Wissen Sie, was die Leute dort jenseits aller vorhandenen Probleme auch wirklich wahrnehmen? - Der tolle Neubau der IGS Mühlenberg ist nicht nur ein Vorzeigeprojekt mit Schulpreisen und Ähnlichem, sondern sie ist auch ein Beispiel für gute Arbeit für die Stadt Hannover, aber auch für das ganze Land.
Die SPD in der Stadt hat dafür gesorgt, dass der Stadtteil als Sanierungsgebiet anerkannt wird. Jetzt können Sie sagen: Spät! - Aber lieber spät als nie. Aber es ist ein besonderer Ausdruck dafür, wie wichtig - das unterstreicht auch die heutige Berichterstattung - es ist, diesen Stadtteil zum Sanierungsgebiet zu erklären.
Die SPD hat auch dafür gesorgt, dass es den Prozess „Mein Quartier 2030“ bereits seit 2015 gibt, in dessen Rahmen genau diese Problemlagen beleuchtet werden, Aufträge an die Verwaltung gegeben werden und sich die Verwaltung genau dazu bereits im Abarbeitungsprozess befindet.
Der Mühlenberg ist aber auch ein Stadtteil mit vielen Arbeitsplätzen: Beispielhaft erwähnen möchte ich: Buchdruck Hannover, Verwaltung von E.ON, Verwaltung von Prosegur Geldtransporte und viele mehr; also Sitz bedeutender Arbeitgeber in Hannover.
Stadt und Land gehen gemeinsam und konsequent alle Engpässe an, die sich dort insbesondere durch den erheblichen Zuzug von geflüchteten Menschen ergeben haben. Und ja: Der schnelle Zuzug von Familien mit Kindern führt auch zu Engpässen in der Kita-Versorgung. Die Situation ist aber nicht auf den angesprochenen Stadtteil Mühlenberg zu übertragen, sondern bezieht sich ausdrücklich auf den Canarisweg.
Und wenn man einmal bedenkt, welche Fehlzahlen gemeldet worden sind - nämlich 20 genau für den Bereich -, und diese Zahlen mit der Zahl der Kinder im Stadtteil vergleicht, dann weiß man, wie schwierig die Erhebung wirklich fundierter Daten ist; und deswegen sollte man sorgfältig mit den Daten vor Ort umgehen und an dieser Stelle nicht mit Statistik spielen.
Als konkrete Maßnahme gibt es demnächst einen neuen Spielplatz als Erweiterung des Außengeländes der Kita, der bereits im Juni 2017 in Betrieb gehen wird. Es wird eine Übergangs-Kita geben, die etwa innerhalb der nächsten zwölf Monate fertiggestellt sein wird. Bis 2020 wird es zusätzlich ein Familienzentrum am Mühlenberg geben.
Die Sanierung der Grundschule Mühlenberg, die dringend notwendig ist - da gebe ich ihnen recht -, ist im Haushalt der Stadt konkret abgesichert, und die Schule kann auch Ganztagsschule werden. Wir müssen daran arbeiten, dass sie es möglichst schnell wird, aber wir müssen die Lehrkräfte an der Stelle auch mitnehmen können, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Sprachprogramme und Schulsozialarbeit werden gemeinsam von Stadt und Land weiter ausgebaut werden. Die Stadt hat ein Sonderinvestitionsprogramm von 500 Millionen Euro für zehn Jahre auf den Weg gebracht. Also der Stadt vorzuwerfen, dass sie nicht handelt, ich glaube, das ist zu kurz gesprungen; und der Großteil fließt in Bildungseinrichtungen in Hannover, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Der gesamte Stadtteil ist bereits aufgewertet worden, z. B. durch den Neubau der IGS mit einem breit gefächerten Angebot in den gesamten Stadtteilen, die Einrichtung eines neuen Kinder- und Jugendtreffs vor Ort, eines neuen Kulturtreffs und eines Spielparks. Also auch da funktioniert das Ganze.