Demnächst wird es notwendig sein, dass dieses Sondervermögen 25 Jahre lang mit jeweils 32 Millionen Euro gespeist wird. Das ist nichts anderes als eine Hypothek auf die Zukunft, die zu 40 % von den Kommunen in den nächsten 25 Jahren getragen wird. Die anderen 60 % werden vom Land zu tragen sein.
Da sollen die Krankenhäuser die Kredite aufnehmen, damit Sie die nicht in den Büchern haben, sodass Herr Schneider von einer vermeintlich schwarzen Null reden kann. Das sind die Überlegungen, die Sie anstellen. An der Stelle liegen Sie eben deutlich falsch. Deswegen kann ich Ihnen nur sagen: Sie sind nicht auf die Zukunft ausgerichtet; denn Ihnen entgeht an dieser Stelle, dass es in den Krankenhäusern riesige Probleme gibt, dieses Geld zu mobilisieren. Die Banken brauchen doch dafür Sicherheiten. Deswegen kriegen Sie augenblicklich Ihre Verordnung dazu nicht hin! Sie steht doch schon seit Monaten aus, weil Sie sie nicht fassen können. - Das sind doch die Probleme, die Sie haben!
Herr Weil, in Ihrer Regierungszeit ist doch das Krankenhaus in Dissen geschlossen worden. In Ihrer eigenen Region - in Springe - ist doch das Krankenhaus geschlossen worden. Aber Sie sprechen von einer Aufbruchsstimmung im Krankenhausbereich! Das Gegenteil ist doch der Fall. Es werden doch rund um Sie herum Häuser geschlossen, und Sie kriegen offensichtlich überhaupt nicht mit, was sich dort abspielt.
Sie haben das Sondervermögen gegründet. Die Charts, die Sie in der Pressekonferenz verteilt haben, zielen doch darauf ab, dass das Geld, das Sie dort hineinpacken, erst 2025 bis 2030 ausgegeben werden kann, weil Sie es gar nicht abfließen lassen können. Ihre eigenen Bediensteten aus dem Ministerium, Herr Schneider, haben dieses
Gesetz doch als „Geldsammelstelle“ bezeichnet. Sie bunkern dort Geld, weil Sie den Menschen jetzt im Vorwahlkampf weismachen wollen, dass Sie dort - Gott weiß, wie - aktiv sind. In Wirklichkeit haben Sie keine Konzepte. Die vielen Anfragen des Kollegen Siemer haben doch gezeigt, dass bei der MHH absolutes Planungschaos herrscht. Das ist Ihre Bilanz, die Sie dort vorzulegen haben.
Tatsache ist, dass Sie langsam im Geld ersticken, aber keine Konzept auf dem Tisch liegen haben. Das zeigt wieder die neueste Steuerschätzung.
Sie haben in diesem Jahr 194 Millionen Euro zusätzlich, 2018 sind es 278 Millionen Euro. Bis 2021 sind das insgesamt 1,25 Milliarden Euro. Dabei haben Sie die Mehreinnahmen aus dem BundLänder-Finanzausgleich noch nicht mit eingerechnet.
Haben Sie doch den Mut, hier einen Nachtragshaushalt auf den Tisch zu legen! Steigen Sie doch endlich in die Rückführung der Kredite ein! Wann, wenn nicht jetzt, wollen Sie in die Tilgung einsteigen? Wann, wenn nicht jetzt, wollen Sie die Investitionen aus dem Landeshaushalt wirklich erhöhen? Denn trotz der Rekordsteuereinnahmen zeichnet sich diese Landesregierung durch die niedrigste Investitionsquote aus, die dieses Land je gehabt hat. Das ist Ihre Leistung! Wenn Sie wirklich investieren würden, müssten die Investitionsbeträge kräftig nach oben gehen - das tun sie aber nicht! In Wirklichkeit gaukeln Sie das nur vor und geben die Gelder für laufende Zwecke aus. Sie investieren überhaupt nicht in die Zukunft unseres Landes. Das Gegenteil ist der Fall, meine Damen und Herren!
Ich kann Ihnen dafür auch Beispiele nennen. Vor einigen Wochen hat die Landesbehörde für Straßenbau quasi über Nacht entschieden, dass die Leinebrücke im Zuge der B 6 bei Neustadt am Rübenberge für den Schwerlastverkehr zu sperren ist. Seitdem brettern die schweren Lkw im Neustädter Land über die Landesstraßen, die dann selbst zum Sanierungsfall verkommen. Die Menschen in den Dörfern sind einer unerträglichen Situation ausgesetzt.
Das ist Ihre Bilanz dazu, wie Sie mit Landesvermögen umgehen. Seit Sie regieren, herrscht in Niedersachsen Stillstand. Rot-Grün ist ein einziger Reparaturbetrieb, meine Damen und Herren. Mit dieser Erklärung können Sie daran auch nichts
erheblich ändern. Es ist eben nicht so, dass Sie in dieses Land investieren. Es ist eben nicht so, dass Sie dieses Land voranbringen.
Es ist keinesfalls so, dass wir alleine diese Versäumnisse wahrnehmen. Ich zitiere aus der Braunschweiger Zeitung:
„Durchwursteln heißt das Konzept in der Finanzpolitik, verpackt als heroischer Akt. Zudem wird immer deutlicher, wie schlampig und unkoordiniert SPD und Grüne Niedersachsen oft regieren, zuletzt in einer Ausschreibungsaffäre im Niedersächsischen Wirtschaftsministerium. Ihr Motto ‚Gute Arbeit‘ sollte die SPD vielleicht mal ernst nehmen.“
Meine Damen und Herren, die drei Landtagswahlen in diesem Jahr haben eines deutlich gemacht: In unsicheren Zeiten vertrauen die Menschen auf den, der politisch kraftvoll agiert, der verlässlich regiert, der die Menschen schätzt und der die Probleme ernst nimmt und sie anpackt.
Das alles tun Sie in Niedersachsen nicht. Im Gegenteil: Sie sind dabei, die Menschen damit zu blenden, dass Sie Sondervermögen einrichten, dass Sie auf hohen Steuereinnahmen sitzen, die Sie nicht verplanen wollen, Herr Schneider, und dass Sie Steuerkonzepte machen, die offensichtlich die ganze Welt - inklusive SPD - in Verunsicherung bringen.
Rot-Grün hat in Niedersachsen finanzpolitisch auf allen Ebenen versagt. Wer sich Ihre mittelfristige Finanzplanung anschaut, wird feststellen, dass das einfach kraftlos und ideenlos ist. Sie haben in den vergangenen Jahren auf der Ausgabenseite keine einzige Konsolidierung vorgenommen. Sie haben auf der Ausgabenseite keinen einzigen Schritt unternommen, der Ihnen hilft, den Haushalt in Ordnung zu bringen.
Sie haben nur in zwei Punkten Glück gehabt.Erstens hat hier zehn Jahre lang eine politische Mehrheit von CDU und FDP regiert, die dafür gesorgt hat, dass schwierige Beschlüsse gefasst worden sind. Alle gegen Ihren politischen Willen! Es ging um 1,5 Milliarden Euro Einsparungen jährlich, die nachhaltig wirken. Das haben Sie nicht rückgängig gemacht. Sie profitieren davon, dass wir damals diese schmerzhaften Beschlüsse gefasst haben, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Anja Piel [GRÜNE]: Herr Hilbers, das hatten wir doch schon! Das Gute habt alles ihr gemacht!)
Zweitens haben Sie einfach wahnsinnig Glück, dass die Steuereinnahmen so fließen, dass die Zinsausgaben so niedrig sind und dass Ihnen deswegen eine Konsolidierung auf der Ausgabenseite erspart bleibt. Sie hätten eine Ausgabenkonsolidierung überhaupt nicht hinbekommen, und Sie wären damit am Ende vollständig gescheitert.
Deswegen ist es auch nur folgerichtig und konsequent, dass Sie es immer noch nicht geschafft haben, die Schuldenbremse in die Verfassung hineinzuschreiben.
(Christian Dürr [FDP]: So ist es! - Anja Piel [GRÜNE]: Bei Ihnen ist das Schreiben wichtiger als das Einhalten, Herr Hilbers!)
Sie haben seit viereinhalb Jahren dazu einen Gesetzentwurf von uns auf dem Tisch liegen, über den Sie bisher nicht beschlossen haben und bei dem Sie auch weiterhin auf Zeit spielen, weil Sie ihn in der Tat nicht wollen. In Wirklichkeit wollen Sie gar keine schwarze Null, und in Wirklichkeit haben Sie auch keine schwarze Null.
Herr Schneider wird auch in diesem Jahr Kreditverträge unterschreiben. Die 900 Millionen Euro Rücklage, die er in diesem, im nächsten und im übernächsten Jahr benötigen wird, werden dadurch gespeist, dass zusätzliche Kreditermächtigungen in Anspruch genommen werden. Das wissen Sie genauso gut wie ich. Erst wenn Sie diese nicht mehr nutzen, kommen Sie wirklich mit dem laufenden Geld aus.
Herr Schneider hat immer gesagt, das strukturelle Defizit sei das Maß. Davon hat er sich längst verabschiedet, weil er genau weiß, dass er das in dieser Wahlperiode nicht mehr hinkriegen kann und dass ihm dann die Zeit wegläuft, sodass er es gar nicht mehr machen braucht. Dann machen wir es nämlich.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, nachhaltige Finanzpolitik sieht anders aus. Herr Ministerpräsident, diese Bewerbungsrede war eher für die Aufgabe eines Kämmerers einer Landeshauptstadt statt für die eines Ministerpräsidenten. Sie sind weit hinter Ihren Möglichkeiten zurückgeblieben. Das war nicht der Aufbruch für Niedersachsen,
(Jens Nacke [CDU]: Er hat seine Mög- lichkeiten im vollen Umfang ausge- schöpft! - Weitere Zurufe von der CDU)
Herr Ministerpräsident, eine Offensive in der Finanzpolitik sieht anders aus. Wenn es schon so schlimm ist, wie es in Niedersachsen wirklich ist, dann sollten Sie vermeiden, darüber Regierungserklärungen abzugeben.
Vielen Dank, Herr Kollege Hilbers. Kompliment! Von den 20 Minuten haben Sie 19:59 Minuten verbraucht.
Meine Damen und Herren, die Debatte geht weiter. Es folgt jetzt die SPD-Fraktion. Kollegin Modder, Sie haben das Wort, ebenfalls für 20 Minuten.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Hilbers, ich weiß nicht, wofür diese Bewerbungsrede von Ihnen eben war. Das Team Althusmann scheint ja noch nicht komplett zu sein. Ich hoffe, er hat eben zugehört. Aber egal, welches Thema Sie angeschnitten haben - ich sage Ihnen: Es wird nichts.
Selber nichts auf die Reihe bringen und dann hier eine dicke Lippe riskieren - das ist das Letzte, was wir brauchen.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, mein Dank gilt zunächst einmal unserem Ministerpräsidenten Stephan Weil, der mit dieser Regierungserklärung noch einmal sehr deutlich gemacht hat, wie wichtig dieser rot-grünen Landesregierung eine nachhaltige Haushaltspolitik für Niedersachsen ist - eine Haushaltspolitik, die die Konsolidierung vorantreibt und gleichzeitig in die Zukunft unseres Landes investiert.
Dabei nehmen wir unsere Verantwortung für die nach uns kommenden Generationen sehr ernst: nicht nur für einen soliden Haushalt zu sorgen, sondern auch das Landesvermögen in einem guten Zustand zu übergeben. So definieren wir Generationengerechtigkeit, meine Damen und Herren.
Wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen, dass unser Bundesland auch weiterhin von einem starken, handlungsfähigen und verlässlichen Staat geprägt sein wird - von einem Staat, in dem das Gemeinwohl an erster Stelle steht und der in all jenen Bereichen Investitionen vornimmt, von denen die Menschen in Niedersachsen in ihrer Gesamtheit profitieren. Dazu gehören neben den massiv erhöhten Mitteln für die Infrastruktur des Landes auch unsere Investitionen in das Bildungssystem, den sozialen Wohnungsbau und unsere Polizei.
Wenn wir über diese Investitionen sprechen, die unbedingt notwendig sind, um Niedersachsen zukunftsfähig aufzustellen, kommen wir allerdings nicht umhin, unseren Blick auch noch einmal auf Ihre Regierungszeit und Ihre Verantwortung zu richten, meine Damen und Herren von der Opposition. Der Ministerpräsident hat das in seiner ureigenen bescheidenen Art nur sehr vorsichtig angedeutet. Ich aber mache das etwas deutlicher und halte Ihnen den Spiegel vor.
Ich darf Sie zunächst noch einmal daran erinnern, dass Sie uns ein strukturelles Defizit in Höhe von rund 1 Milliarde Euro überlassen haben.