Ich darf Sie zunächst noch einmal daran erinnern, dass Sie uns ein strukturelles Defizit in Höhe von rund 1 Milliarde Euro überlassen haben.
(Christian Grascha [FDP]: Ist das wie- der Geschichtsstunde? - Gegenruf von Christian Dürr [FDP]: Das ist eher Märchenstunde!)
Ich darf Sie ferner daran erinnern, dass der Investitions- und Sanierungsstau im Bereich des Landesvermögens eine so gewaltige Höhe erreicht hat, dass man schon nicht mehr von „Unterlassungssünden“ reden kann, sondern von einer „verdeckten Staatsverschuldung“ reden muss.
Die Ursachen für diesen Investitionsstau sind nicht zuletzt in Ihrem sogenannten Baumoratorium zu suchen. Bereits seit Jahren macht der Landesrechnungshof zu Recht auf diesen Missstand aufmerksam. Noch im Jahr 2012 wies die Mipla für
den Zeitraum 2012 bis 2016 sinkende Bauunterhaltungsansätze auf. Wir haben das Baumoratorium im Jahre 2014 endlich beendet und damit den Weg für größere Baumaßnahmen freigemacht.
- Ich weiß, dass es wehtut, dass Sie das nicht geschafft haben. Aber Sie müssen das jetzt aushalten; tut mir leid!
In den zehn Jahren Ihrer Regierungszeit haben Sie die Neuverschuldung um 20 Milliarden Euro gesteigert, also umgerechnet jedes Jahr 2 Milliarden Euro Schulden draufgesattelt.
Wir hingegen haben als erste Landesregierung - deswegen tut Ihnen das so weh - in der 70-jährigen Geschichte unseres Landes einen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt. Wir haben die Vorgaben der Schuldenbremse bereits 2016, also weit vor ihrem Inkrafttreten im Jahr 2020, erreicht.
Das ist unbestritten ein Verdienst unseres Finanzministers Peter-Jürgen Schneider. Das ist aber ebenso ein Verdienst des gesamten Kabinetts, der gesamten Landesregierung und auch der sie tragenden Fraktionen in diesem Hause, meine Damen und Herren.
Sie sehen, dass sich diese Landesregierung auch von schwierigen Voraussetzungen nicht entmutigen lässt.
Leider war das reale Haushaltsdefizit aber nicht das einzige faule Erbe aus den zehn Jahren schwarz-gelben Vor-sich-hin-Regierens. Fast noch schwerer wiegt die Verantwortung von CDU und FDP für die zehn Jahre andauernde und eklatante Vernachlässigung des Landesvermögens. Vor diesem Hintergrund ist es schon sehr bemerkenswert, Herr Hilbers - sehen Sie es mir nach -, dass gerade Sie versuchen, uns hier die Welt zu erklären. Lassen Sie es einfach!
Meine Damen und Herren, ich werde Ihnen jetzt noch einmal die Fakten nennen: Diese rot-grüne Landesregierung packt den Investitionsstau, den Ihre Regierung uns hinterlassen hat, auf allen Ebenen an. Wir haben die Mittel für den Erhalt der Landesstraßen auf einem Niveau von 85 Millionen Euro pro Jahr stabilisiert,
um endlich den Fehlbedarf von rund 250 Millionen Euro abzutragen, den Sie uns eingebrockt haben, Herr Hilbers - auch Sie.
Damit verbessern wir nicht nur die Mobilität für die Menschen im ganzen Land, sondern sorgen auch für spürbare Verbesserungen der Verkehrswege.
Gleiches gilt für die Sanierung der Landesbauten. Wir investieren im Jahr 2017 knapp 20 Millionen Euro in deren Unterhaltung und die energetische Sanierung. Das ist fast dreimal so viel wie noch im Jahr 2011. Der Ministerpräsident hat es bereits gesagt: Damit betreiben wir nicht nur aktiv Umwelt- und Klimaschutz, indem wir den CO2-Ausstoß deutlich senken, sondern wir leisten auch noch einen nicht unerheblichen Beitrag zur Energieeinsparung.
Im Bereich der niedersächsischen Hochschulen investiert diese Landesregierung bis zum Ende der Legislaturperiode insgesamt rund 1,2 Milliarden Euro in die dringend notwendige Sanierung der Bausubstanz. Das sind gut 240 Millionen Euro mehr als in den Jahren 2008 bis 2012.
Einen besonderen Schwerpunkt setzen wir im Bereich der Universitätskliniken, die Sie jahrelang stiefmütterlich behandelt haben.
Mit einem Sondervermögen in Höhe von erst einmal 750 Millionen Euro - ich sage „erst einmal“, weil die Kollegin Andretta gerade schon applaudiert hat -, das wir in dieser Plenarsitzung durch Landtagsbeschluss einrichten werden, sorgen wir dafür, dass die Medizinische Hochschule Hannover und das Universitätsklinikum Göttingen mit rund 600 Millionen Euro wieder zu Leuchttürmen der Hochschulmedizin in Deutschland werden.
Davon, meine Damen und Herren, profitieren nicht nur Tausende von Bürgerinnen und Bürgern, die sich an diesen beiden Universitätskliniken jährlich ambulant und stationär behandeln lassen, sondern davon profitiert auch der Forschungsstandort Niedersachsen, der im medizinischen Bereich ganz wesentlich von diesen Kliniken geprägt wird.
Weitere 150 Millionen Euro stehen für die Sanierung der übrigen Hochschulen im ganzen Land zur Verfügung.
Meine Damen und Herren, einen erheblichen Investitionsstau gibt es in der Gesundheitsversorgung zu einem ganz großen Teil auch bei den allgemeinen Krankenhäusern. Hier legen wir im Vergleich zur Vorgängerregierung eine gewaltige Schippe obendrauf. Diese rot-grüne Landesregierung legt gemeinsam mit den Kommunen in einem gewaltigen Kraftakt ein Sondervermögen von 1,3 Milliarden Euro auf, um den Großteil des bestehenden Investitionsstaus von 1,7 Milliarden Euro abzubauen, den Sie uns hinterlassen haben. Das kommt allen Menschen in Niedersachsen in Form einer qualitativ hochwertigen und wohnortnahen medizinischen Versorgung zugute. Sie wissen, dass schon sehr viele Anträge aus dem Land Niedersachsen vorliegen.
Meine Damen und Herren, all diese Zahlen belegen, dass wir neben der ausgesprochen erfolgreichen Haushaltskonsolidierung gleichzeitig massive Anstrengungen unternehmen, um Niedersachsen fit für die Zukunft zu machen. Wir packen die Probleme an. Die Menschen in unserem Land können sich auf diese Regierung verlassen.
- Das sollten wir den Menschen überlassen, Herr Nacke. Sind Sie eigentlich auch im Team von Althusmann, oder wartet er noch? Ich würde ihm das empfehlen und mir wünschen.
(Jens Nacke [CDU]: Das ist unterstes Stammtischniveau, was Sie hier ma- chen, Frau Kollegin! - Christian Grascha [FDP]: Interessiert sich der Ministerpräsident nicht für Ihre Rede, Frau Modder? - Glocke der Präsiden- tin)
Die zentralen Aufgaben der Daseinsvorsorge und der Sicherstellung des Gemeinwohls stehen für uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten an erster Stelle.
Und weil ich weiß, dass das Ihr Lieblingsthema ist - Herr Hilbers hat es ja gerade wieder angesprochen - und Sie großen Wert darauf legen, möchte ich auch noch auf die Investitionsquote eingehen. Ja, es ist richtig, formell ist die Investitionsquote in Niedersachsen in den letzten Jahren gesunken.
(Jens Nacke [CDU]: Wo ist eigentlich der Ministerpräsident hin? Interessiert ihn nicht, was Sie hier erzählen?)
Was in dieser Quote, die Sie so gern wie eine Monstranz vor sich hertragen, jedoch nicht enthalten ist, meine Damen und Herren - - -
(Ulf Thiele [CDU]: Wo ist denn der Mi- nisterpräsident? - Jens Nacke [CDU]: Es ist doch nicht zu glauben: Aus- sprache zur Regierungserklärung, und der Ministerpräsident ist nicht da! Dann können wir das unterbrechen! - Ulf Thiele [CDU]: Das darf doch nicht wahr sein!)
Was in dieser Quote, die Sie so gern wie eine Monstranz vor sich hertragen, jedoch nicht enthalten ist, meine Damen und Herren, sind beispielsweise die massiven Investitionen, die diese Landesregierung im Bereich der Bildung, im Bereich der Polizei oder auch im Bereich der Bauunterhaltung vorgenommen hat.
Wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind der festen Überzeugung, dass gerade unsere Investitionen in die Schulen und in die frühkindliche Bildung in der Zukunft die größten Erträge abwerfen werden, nämlich dass wir gut ausgebildete - - -
(Ministerpräsident Stephan Weil betritt den Plenarsaal - Zurufe von der CDU und der FDP: Oh! - Jens Nacke [CDU]: Dass wir das noch erleben dürfen! Aussprache zur Regierungs- erklärung! Das war doch wohl das Al- lerletzte!)
Einen Moment, bitte, Frau Modder! Ihre Zeit wird gestoppt, sodass Sie Ihre Redezeit voll zur Verfügung haben. - Und wenn jetzt, Herr Kollege Nacke, Ruhe eingekehrt ist, wird Frau Modder ihre Rede fortsetzen. - Bitte, Frau Modder!