Einen Moment, bitte, Frau Modder! Ihre Zeit wird gestoppt, sodass Sie Ihre Redezeit voll zur Verfügung haben. - Und wenn jetzt, Herr Kollege Nacke, Ruhe eingekehrt ist, wird Frau Modder ihre Rede fortsetzen. - Bitte, Frau Modder!
- - - nämlich dass wir gut ausgebildete und hervorragend qualifizierte junge Menschen in unserem Land haben, die die Zukunft unseres Landes gestalten werden.
Diese Landesregierung hat ganz massiv in den Ausbau der Ganztagsschulen in Niedersachsen investiert. Bis zum Jahr 2020 werden es mehr als eine halbe Milliarde Euro sein. Das ist ein immens wichtiger Beitrag zur Chancengerechtigkeit in diesem Land und ein riesiger Fortschritt, der sich nicht in Ihrer geliebten Investitionsquote niederschlägt.
Ebenso wenig sagt die Investitionsquote etwas über unsere Investitionen im Bereich der frühkindlichen Bildung aus. Hier sieht die Mittelfristige Finanzplanung der Landesregierung bis zum Jahr 2020 Investitionen von mehr als 3 Millionen Euro vor. Das ist Geld, meine Damen und Herren, das bei den Familien sehr gut angelegt ist und direkt ankommt.
Gleiches, meine Damen und Herren, gilt für die Verbesserungen bei der Polizei. Wir haben tausend zusätzliche Stellen bei der Polizei in Niedersachsen geschaffen. Damit sorgen wir dafür, dass sich die Menschen in unserem Land sicher fühlen können. Diese zusätzlichen Stellen finden allerdings keinen Niederschlag in der Investitionsquote. Für uns sind sie dennoch von zentraler Bedeutung für das Regierungshandeln und zentraler Bestandteil der staatlichen Daseinsvorsorge, weil Bürgerinnen und Bürger von dieser erhöhten Sicherheit profitieren.
Genauso verhält es sich mit den Investitionen, die diese Landesregierung im Bereich Wohnraumförderung und sozialer Wohnungsbau getätigt hat.
Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist bezahlbarer Wohnraum ein zentraler Bestandteil eines funktionierenden Gemeinwesens, das niemanden ausschließt und allen Bürgerinnen und Bürger die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht.
Dank des Engagements unserer Sozialministerin Cornelia Rundt haben wir auch hier viel erreicht. Bis zum Jahr 2019 stellen wir insgesamt mehr als 800 Millionen Euro für die Wohnraumförderung und den sozialen Wohnungsbau bereit und schaffen so Tausende neue Wohnungen im ganzen Land.
Meine Damen und Herren, Niedersachsen hat sich mit dem Regierungswechsel im Jahr 2013 auf den Weg gemacht, und wir sind bereits ein ganz gutes Stück vorangekommen. Wir haben es geschafft, einen chronisch defizitären Haushalt innerhalb kürzester Zeit zu konsolidieren und die Nettoneuverschuldung auf null zurückzufahren. Wir haben das geschafft, ohne wichtige und elementare Aufgaben des Staates zu beschneiden oder gar zu vernachlässigen. Im Gegenteil, wir haben die staatlichen Investitionen in allen relevanten Kernbereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge erhöht oder zumindest stabil gehalten. Und wir haben das alles geschafft, obwohl wir vor allem im Jahr 2015 eine große Zahl von Menschen bei uns aufgenommen haben, die vor Krieg geflohen sind und bei uns in Niedersachsen eine neue Heimat gefunden haben.
Meine Damen und Herren, wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen für einen verlässlichen Staat mit einem funktionierenden Gemeinwesen, der seine Aufgaben verantwortungsvoll wahrnimmt. Diese Landesregierung beweist seit viereinhalb Jahren, dass all das möglich ist, ohne neue Schulden aufzunehmen und ohne das Landesvermögen meistbietend an private Investoren zu verscherbeln.
Gemeinsam mit unserem Ministerpräsidenten werden wir diesen Weg entschlossen weitergehen - und das sogar noch viel weiter, als Sie erahnen.
Vielen Dank, Frau Kollegin Modder. - Das Wort für die FDP-Fraktion hat nun Herr Kollege Grascha. Bitte!
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, als ich den Titel Ihrer Regierungserklärung gesehen habe, in dem ja die Wörter „Haushaltskonsolidierung“ und „nachhaltige Haushaltspolitik“ auftauchen, war ich schon gespannt, was Sie dem Hohen Haus hier heute sagen werden.
Aber dazu konnten Sie ehrlicherweise auch nichts sagen, meine Damen und Herren, weil da nämlich nichts ist - keine Haushaltskonsolidierung!
Und dann haben Sie in Ihrer Regierungserklärung auch noch Humor bewiesen, als Sie Herrn Schneider als den erfolgreichsten Finanzminister des Landes bezeichnet haben.
Meine Damen und Herren, dieser Finanzminister hat in dieser Legislaturperiode noch nicht einen einzigen Euro eingespart. Er ist nicht der erfolgreichste Finanzminister, er ist der beliebteste Finanzminister, und zwar bei seinen Kabinettskollegen, weil er ihnen jeden Wunsch von den Lippen abliest.
Wie sieht die rot-grüne Realität hier im Land aus? - Sie haben seit Regierungsübernahme über 400 neue Stellen in der Verwaltung geschaffen. Sie haben hoch bezahlte Landesbeauftragte geschaffen und damit die Bezirksregierungen durch die Hintertür wieder eingeführt. Sie haben teure ideologisch motivierte Förderprogramme z. B. für den Klimaschutz geschaffen. Und Sie haben keine Aufgabenkritik gemacht, wie es am Anfang von Ihnen angekündigt worden war.
Haushaltskonsolidierung findet in diesem Land nicht statt. Da haben Sie versagt, und zwar auf ganzer Linie.
Man kann sich jetzt natürlich die Frage stellen: Warum konnten Sie dann den Haushalt im Jahr 2016 ausgleichen? Warum war das möglich?
Da kann man Ihnen nur sagen: Das hat der Steuerzahler in diesem Land zu verantworten. Seit 2012 haben Sie über 5 Milliarden Euro zusätzliche Steuereinnahmen.
Aber nicht nur der Steuerzahler beschert Ihnen dieses Geschenk, sondern auch die niedersächsischen Sparerinnen und Sparer. Die verzichten nämlich auf Zinsen, von denen Sie wiederum profitieren. Seit 2012 sparen Sie über eine halbe Milliarde Euro Zinsausgaben, meine Damen und Herren. Sie konnten diesen ausgeglichenen Haushalt gar nicht verhindern mit Ihrer Politik. Das ist doch die Wahrheit.
Diese schwarze Null im Haushalt ist nicht wegen rot-grüner Politik geschafft worden, sondern trotz rot-grüner Politik.
Ganz ehrlich: Sie bereiten den Haushalt auch überhaupt nicht auf die Zukunft vor. Sie stellen den Landeshaushalt überhaupt nicht auf die Situation ab, dass wir irgendwann einmal wieder ein steigendes Zinsniveau haben werden. Allein ein Prozentpunkt Steigerung des Leitzinses bedeutet auf die gesamte Schuldenlast des Landes 600 Millionen Euro Zinsmehrausgaben pro Jahr. Und deswegen gibt es diesen Gegensatz zwischen Schuldenabbau und mehr Investitionen überhaupt nicht. Wir müssen beides machen, meine Damen und Herren.
Aber in Ihrer Regierungserklärung ging es ja um Zukunftsinvestitionen, um Investitionen in Infrastruktur und in Gebäude. Was ich bei Ihrer Regie
rungserklärung allerdings vermisst habe - und das ist die zentrale Frage der Infrastruktur -, ist die digitale Infrastruktur. Dazu haben Sie überhaupt kein Wort gesagt.
Wir werden doch die Zukunftsfähigkeit des Landes nicht sicherstellen können, die Wettbewerbsfähigkeit des Landes nicht sicherstellen, indem wir in die energetische Sanierung von Finanzämtern investieren, meine Damen und Herren.
Die Schlüsselaufgabe des Landes wird doch sein, eine digitale Infrastruktur zu schaffen, in die Digitalisierung zu investieren. Da entscheidet sich doch die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes. Dazu haben Sie aber kein Wort gesagt.
Erstens. Wir brauchen einen massiven Ausbau der digitalen Infrastruktur. Ein Ausbauziel von 50 MBit/s wird in der Zukunft bei Weitem nicht ausreichen. Im nächsten Jahrzehnt werden diese Datenautobahnen Schotterpisten sein, meine Damen und Herren. Der Aufgabe, der wir uns stellen müssen, ist doch, dafür zu sorgen, dass dies nicht der Fall sein wird.
Zweitens. Wir müssen in die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltungen investieren. Wir müssen die Verwaltungen damit effizienter und bürgerfreundlicher machen. Das wäre eine Zukunftsinvestition, die sich tatsächlich lohnt.