Zweitens. Wir müssen in die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltungen investieren. Wir müssen die Verwaltungen damit effizienter und bürgerfreundlicher machen. Das wäre eine Zukunftsinvestition, die sich tatsächlich lohnt.
Drittens. Wir müssen die Chance der Digitalisierung in unseren Schulen nutzen. Das Digitalste in unseren Schulen dürfen nicht die Pausen sein, meine Damen und Herren.
Die Braunschweiger Zeitung hat heute sehr zutreffend die Haushalts- und Finanzpolitik dieser Landesregierung beschrieben und auf den hohen Schuldenstand, die geringe Investitionsquote und darauf verwiesen, dass es sich eigentlich gar nicht lohnt, zu dem Thema zu reden. Michael Ahlers schreibt in seinem Kommentar:
„Zudem wird immer deutlicher, wie schlampig und unkoordiniert SPD und Grüne Niedersachsen oft regieren, zuletzt in einer Ausschreibungsaffäre im Wirtschaftsministerium.“
Einen Moment, bitte, Herr Kollege Grascha! - Der Dialog von Herrn Limburg und Herrn Bode stört wirklich. - Bitte fahren Sie fort!
Meine Damen und Herren, dem ist nichts hinzuzufügen. Sie hätten heute bei dieser Regierungserklärung lieber schweigen sollen.
Vielen Dank, Herr Kollege Grascha. - Das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Frau Fraktionsvorsitzende Piel.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Geschätzter Herr Grascha, geschätzter Herr Hilbers, wir haben erleben können, wie Sie – beflügelt von einem für Sie zugegebenermaßen sehr erfreulichen Wochenende – Ihre Bewerbungsreden für Posten in einem Schattenkabinett gehalten haben. Wir waren sehr gespannt, wie sich eine Digitalisierung von Schattenwirtschaftsminister Grascha und eine Rechnerei von Schattenfinanzminister Hilbers anhören. Ich glaube aber, Sie sind ein bisschen hinter den Erwartungen zurückgeblieben.
Ich gebe Ihnen in einem Punkt recht. Die gute Wirtschaftslage in Deutschland spielt uns in die Hände. Wir haben einfach ein bisschen Glück.
Das schmerzt Sie vielleicht, aber so ist es. Wir sind genauso wenig wie Sie oder die Bundesregierung alleine dafür verantwortlich, dass die Steuereinnahmen so gut sind, wie sie sind. Wirtschaftlicher Erfolg hat immer viele Eltern. Wir stecken ihn uns
Auch wenn ich es immer wieder spannend finde, von Herrn Hilbers diese Geschichten erzählt zu bekommen - es geht nicht darum, wer sich hier dafür verantwortlich fühlt. Entscheidend ist für uns als SPD und Grüne in diesem Landtag, was wir mit dem Geld machen.
Wir machen doch schon keine neuen Schulden mehr, so wie viele andere Länder auch. Man merkt an Ihrer schmerzlichen Auseinandersetzung mit dem Thema, wie weh es Ihnen tut, dass wir das abarbeiten, was Sie uns liegengelassen haben.
Aber diese schwarze Null ist für uns kein politischer Selbstzweck. Unser politischer Wille geht weiter. Deshalb gibt es mit uns auch keine teuren Strohfeuer. Vielleicht haben Sie das nicht mitbekommen, als Ministerpräsident Weil es gerade vorgetragen hat. Zugegebenermaßen klingt es auch nicht so sexy. Aber wir verprassen zusätzliches Geld nicht, sondern wir investieren es.
Wir modernisieren die Krankenhäuser. Das ist ausgewiesenermaßen kein Luxus, sondern die Grundvoraussetzung dafür, dass Menschen in Niedersachsen ihren Lebensstandard halten können. Wenn in Zukunft durch unsere öffentlichen Gebäude ein frischer Wind weht, dann sicher nicht, weil die Fenster undicht sind. Wir legen Wert darauf, die energetische Sanierung, die wir selbst leisten können, in unserem Gebäudebestand zu leisten.
Ich finde es bemerkenswert, dass Herr Grascha klimapolitische Maßnahmen und Maßnahmen zum Klimaschutz ideologisch nennt. Das überrascht mich aber wenig, weil wir wissen, dass in der FDP eine sehr spezielle Einschätzung dazu vorherrscht, ob es eine Klimawende gibt oder nicht. Ich kann Ihnen sagen, solche energiesparenden Maßnahmen sind weit davon entfernt, ideologisch zu sein. Sie sind notwendig. Sie haben sie liegen gelassen, und wir machen sie jetzt.
Wenn ich von Investitionen rede, dann meine ich nicht alleine Investitionen in Beton. Klar, wir investieren in öffentliche Bauten und in die Infrastruktur. Ich wäre also die Letzte, die kritisiert, dass diese Gebäude auf Vordermann gebracht werden. Nur erschöpft es sich darin nicht.
Das wird klar am Beispiel Mobilität. Landesstraßen müssen ständig saniert werden. Das haben Sie manchmal übersehen. Das tun wir jetzt. Das Geld aber einfach nur in den Straßenbau zu pumpen, macht den Verkehr noch nicht moderner. Deshalb wollen wir in umfassendere Konzepte investieren. Der Schienenverkehr muss ausgebaut werden. Die Menschen brauchen einen gut getakteten Nahverkehr. Und ausgebaute Fahrradwege sind mehr als nur Tourismusförderung - gerade in und um die Städte. Dazu habe ich heute von Ihnen wenig gehört. Das ist aber auch nicht überraschend.
Und ein dritter Punkt: die frühkindliche Förderung. Die Forderung nach Gebührenfreiheit erlebt ja derzeit einen unglaublichen Aufschwung. Das finde ich erstmal schön. Denn ob Menschen im Leben Erfolg haben, entscheidet sich sicher auch daran, ob sie gefördert werden - gerade zu Beginn.
Der glitzernde Geldsegen bleibt aber wirkungslos, wenn die Kitas und Krippen nicht auch die Mittel bekommen, um die Qualität der Bildung zu steigern. Auch hier sind zusätzliche Einnahmen gut angelegt. Es ist noch nicht so lange her, dass wir hier die Forderung nach mehr Qualität gehört haben. Jetzt wechselt das übergangslos in Gebührenfreiheit.
Ich hätte mich gefreut, wenn irgendjemand von der Opposition hier am Pult über beides auf Augenhöhe geredet hätte.
Wir geben das Geld so aus, dass es langfristig wirkt. Dafür verzichten wir gern auf den Knalleffekt spektakulärer Bescherungen. Am Ende entscheiden nämlich nicht Herr Hilbers und Herr Grascha, sondern die Wählerinnen und Wähler, wem sie vertrauen: einer rot-grünen Koalition, die effizient und unaufgeregt ihre Arbeit macht, oder einer schlecht sortierten CDU mit zahlreichen Anwärtern auf Ministerposten, die angeblich alles besser kann, aber die darüber so aufgeregt ist, dass man
Die Bürgerinnen und Bürger, die Wählerinnen und Wähler im Lande werden zeigen, ob sie einer rotgrünen Koalition vertrauen, die in die Modernisierung öffentlicher Bauten, in zukunftsfähige Verkehrskonzepte und eine gerechtere Bildung für die Jüngsten investiert - oder einer FDP, die die Substanz zusammenstreichen will, um als Sparfuchs dastehen zu können.
Die Wählerinnen und Wähler entscheiden, ob sie einer rot-grünen Koalition vertrauen, die mit dem Zuzug tausender Geflüchteter und ihrer Integration gemeinsam mit den Menschen und den Kommunen im Land wirklich große Herausforderungen bewältigt hat - oder einer CDU, der nichts Besseres einfällt, als Geflüchtete nach Afghanistan abzuschieben.
Vertrauen sie einer rot-grünen Koalition, die sich für Umweltschutz, Agrarwende und mehr Gerechtigkeit einsetzt - oder einer schwarz-gelben Koalition, die, wenn sie nicht weiter weiß, alle paar Monate einen Minister gewechselt hat und am Ende einen Ministerpräsidenten hat ziehen lassen?
Zugegeben, die rot-grüne Koalition macht keine große Show. Aber anders als beim großen Feuerwerk, bei dem am Ende nur Rauch und abgebrannte Raketen übrig bleiben, setzen wir auf eine Bilanz, die den Menschen im Land dauerhaft Verbesserungen bringt.
Das Wichtigste: Wir sind mit unseren Ideen nicht am Ende. Wir haben als SPD und Grüne noch sehr viel in der nächsten Legislatur vor.
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, sodass ich die Aussprache zur Regierungserklärung schließen kann.
Tagesordnungspunkt 2: Abschließende Beratung: Entwurf eines Niedersächsischen Gesetzes zum Schutz der Berufsbezeichnung „Staatlich geprüfte Lebensmittelchemikerin“ und „Staatlich geprüfter Lebensmittelchemiker“ (NLM- ChemG) - Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 17/7615 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung - Drs. 17/8030
Die mündliche Berichterstattung hat der Abgeordnete Hermann Grupe übernommen. Bitte, Herr Grupe, Sie haben das Wort!