Vielen Dank, Herr Minister Lies. - Meine Damen und Herren, diese Unterrichtung löst die Möglichkeit der Aussprache aus. Mir liegen bereits erste Wortmeldungen vor.
Ich darf Sie wissen lassen, dass die Unterrichtung durch die Landesregierung ziemlich genau sieben Minuten gedauert hat. Wenn ich das bei Regierungserklärungen übliche Verfahren anwende, heißt das: für die beiden großen Fraktionen ebenfalls sieben Minuten, für die anderen beiden Fraktionen dreieinhalb Minuten.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Lies, wie sich doch die Ereignisse ähneln!
Genau so war es am letzten Freitag: Da kommt Ihre Staatssekretärin zu einer in der Nacht nach vorne verlegten, quasi Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses und drückt ihr Bedauern über einen Fehler im Vergabeverfahren aus, der natürlich nicht beabsichtigt war, der ihr so durchgerutscht ist.
Heute kommen Sie nach Presseberichterstattung, drücken Ihr Bedauern über einen Fehler in einem Vergabeverfahren aus, der nicht beabsichtigt war und einfach mal so durchgerutscht ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wie viele Vergaben, bei denen wir Mauscheleien im Wirtschaftsministerium zugunsten einiger Anbieter finden und hinterher wieder Krokodilstränen geweint werden, müssen eigentlich noch kommen, nachdem Journalisten recherchiert haben?
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist nicht die Arbeit, die wir von einer obersten Landesbehörde bei Vergaben erwarten können.
Herr Minister, man stellt sich doch auch die Frage: Warum passieren diese Fehler? Warum passieren diese Fehler gerade in den Bereichen Ihres Hauses, wo es um Öffentlichkeitsarbeit und Marketing geht, und nicht in irgendwelchen Fachreferaten, in Sachfragen? Warum gerade bei der Kommunikation, die doch sehr stark auch mit Ihnen als Person, mit Ihnen als politisch Tätigem und mit Ihnen vor einer Landtagswahl in Verbindung gebracht werden muss?
Meine sehr geehrten Damen und Herren, was ist eigentlich der Grund dafür, dass das teuerste Angebot für den Relaunch einer Internetseite gewählt wird, das deutlich teuerste Angebot? Was ist eigentlich der Grund dafür, dass ein besonderer Radiosender ausgewählt wurde und, nachdem das dann intern aufgefallen ist, man das Vergabereferat anweist - anders kann man ja wohl die Bitte eines Ministerbüros nicht verstehen -, bei den anderen Angeboten, die sonst hätten genommen werden müssen, Fehler zu finden? Was ist eigentlich der Grund?
Trifft es zu, dass gerade bei der Vergabe an den Radiosender von Ihrem Haus versucht worden ist, durch die Auftragserteilung Interviews mit Ihnen im normalen Hörfunkprogramm zu arrangieren? Trifft das zu? Haben Sie versucht, einen Radiosender für Ihre politischen Botschaften zu kaufen?
Es stellt sich natürlich auch die Frage: Wer hat denn da eigentlich die Vergabe gemacht? Ihr Pressesprecher? - Ihr Pressesprecher ist Mitarbeiter des Ministerbüros. Das Ministerbüro heißt ja nicht Ministerbüro, weil der Minister das Büro so gut findet, sondern das Ministerbüro heißt Ministerbüro, weil es Ihr persönliches Büro ist und Sie für das, was in diesem Büro passiert, persönlich die Verantwortung haben.
Herr Kollege Bode, nur ein Hinweis: Die Zeit auf dem Display ist die aus der Aktuellen Stunde. Ihre Redezeit beträgt dreieinhalb Minuten. Deswegen haben Sie noch eine halbe Minute.
Herr Minister, Sie haben die Verantwortung für das Ministerbüro. Derjenige, den Sie jetzt als Bauernopfer vorgeschoben haben, ist ein einfacher Mitarbeiter. Er ist nicht einmal der Referatsleiter des Ministerbüros. Er ist auch nicht Ihr Staatssekretär. Er hat überhaupt nicht die Letztentscheidungskompetenz in dieser Fragestellung.
Deshalb kündige ich Ihnen hiermit an: Wir werden die Akten dieses Vergabeverfahrens prüfen, nicht Sie.
Vielen Dank. - Es hat sich jetzt für die CDUFraktion der Abgeordnete Schünemann gemeldet. Herr Schünemann, bitte sehr! Sie haben sieben Minuten.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Erklärung des Ministers Lies ist ein Offenbarungseid für denjenigen, der als Vergabeminister genau für Vergaben zuständig ist. Anders kann man das hier nicht zusammenfassen.
Den ersten Fall hatten wir am Freitag; dazu können wir in der Aktuellen Stunde noch ausführlich Stellung nehmen. Konsequenz des Ministers? - Ich nehme es zur Kenntnis, aber meine Staatssekretärin genießt mein volles Vertrauen.
Nun kommt ein zweiter Fall. Da handelt es sich um einen Pressereferenten. Hier scheint es Verstöße im Vergabeverfahren zu geben. Die Reaktion des Ministers? - Ich entbinde ihn von den Aufgaben.
Da hat man eindeutig ein Bauernopfer gesucht. Aber wenn es um diejenigen geht, die wirklich Verantwortung tragen, kneifen Sie. Nein, Herr Minister!
Es geht ja nicht um ganz normale Vergaben, sondern es geht um Vergaben in Ihrem unmittelbaren Umfeld, nämlich im Ministerbüro. Da trägt kein Abteilungsleiter oder sonst jemand Verantwortung. Die Verantwortung liegt vielmehr direkt bei der Staatssekretärin und die politische Verantwortung
Dann behaupten Sie, dass das Vergabeverfahren im Zusammenhang mit dem Medienkooperationspartner von Anfang an mit dem Vergabereferat abgesprochen worden sei. Das haben Sie eben gerade hier erklärt; das können Sie noch einmal nachlesen.
Jetzt liegt mir eine Mail vor: Es hat sich das Haushaltsreferat eingeschaltet, weil es mitbekommen hat, was da im Ministerbüro passiert.
„zum anliegenden Vergabevorgang, in den Referat 16 im Vorfeld nicht eingebunden war, ist vergaberechtlich Folgendes festzuhalten“.
„Im Ergebnis ist der vorliegende Entscheidungsvorschlag von 01 aus hiesiger Sicht vergaberechtlich nicht tragbar.“
Hier haben Sie sogar das Parlament falsch informiert. Von Anfang an waren sie eben nicht eingebunden. Warum sind sie nicht eingebunden gewesen? - Auch in dem Verfahren, in dem die Staatssekretärin direkt die Verantwortung trägt, ist das Vergabereferat nicht ausführlich informiert worden. Das ist genau das System in Ihrem Haus und insbesondere in dem Ministerbüro.
Dann haben Sie einen dritten Fall angesprochen, den sogenannten Kinospot. Da lief es genau nach der gleichen Methode wie in den anderen beiden Fällen. Man suchte sich eine Regisseurin aus - übrigens diejenige, die man auch beim TourismusMarketing schon kennen gelernt hat; über diese Spots, die dort gelaufen sind, kann man unterschiedlicher Auffassung sein - und sagte: Genau die wollen wir wieder haben.
Der Pressereferent traf sich mit dieser Regisseurin. Man besprach im Detail das Manuskript für das Drehbuch. Dann wurden genau auf Grundlage dieses Manuskripts die Ausschreibungsunterlagen gefertigt.