Uwe Schünemann
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Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Vergabeverstöße im direkten Umfeld von Minister Lies sind eklatant, teilweise dramatisch. Auch nach dem Rücktritt der Staatssekretärin und der Versetzung des Pressesprechers bleiben viele Fragen offen. Deshalb ist die Einsetzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zwingend.
Eine Frage wird sich wie ein roter Faden durch alle Komplexe des Untersuchungsauftrages ziehen: Welche Rolle haben Sie, Herr Minister Lies, in dieser Affäre gespielt? Sind alle Vergabeverstöße Ihrer engsten Mitarbeiter hinter Ihrem Rücken passiert, oder sind Sie tatsächlich selber in die Machenschaften verstrickt?
Ehrlich gesagt, nachdenklich macht mich wirklich Ihr Krisenmanagement: hektisches Agieren, unüberlegtes Handeln.
Sie haben einer Rechtsanwaltskanzlei für 32 800 Euro einen Auftrag gegeben. Damit werden die längst bekannten Vergabeverstöße noch einmal zementiert. Ehrlich gesagt, damit ist eine Bankrotterklärung Ihrer Vergabepraxis noch einmal durch
eine externe Rechtsanwaltskanzlei testiert worden. Das ist dabei herausgekommen.
Am Dienstag haben Sie eine Regierungserklärung abgegeben. Da titelt die Bild: „Kamikaze-Minister“. Ich könnte in diesem Zusammenhang noch viel aufzählen. Herr Minister, ein wirklich seriöser Aufklärer mit weißer Weste sieht anders aus und handelt auch anders.
All das sind Indizien dafür, dass Sie tiefer in die Affäre verstrickt sind, als Sie bisher zugegeben haben. Aber das wird eine Frage sein, die der Parlamentarische Untersuchungsausschuss klären muss.
Schauen wir uns kurz die einzelnen Punkte an, die bereits aufgeklärt sind bzw. die Sie zugegeben haben!
Erster Punkt: Repräsentanz in Chicago, kurz: Chicago-Affäre. - Das ist nun wirklich Ihre Idee, Ihr Prestigeobjekt gewesen. Wenn die Hinweise, die bereits jetzt in Zeitungen veröffentlicht worden sind und die mir mittlerweile auch persönlich zugegangen sind, stimmen, dass Sie persönlich bereits vor dem Modellprojekt bei einer Reise Interessenten gesagt haben: „Hier, bei der Repräsentanz in Chicago, präferiere ich die Deutsche Messe AG; die Deutsche Messe AG wird diese Repräsentanz übernehmen“,
wenn das tatsächlich der Fall ist, meine Damen und Herren, dann sind die Konsequenzen in dieser Sache völlig klar.
Die Indizien, die bisher schon auf dem Tisch liegen, weisen genau in diese Richtung. Nehmen wir einfach das Modellprojekt! Ob es nun öffentlich ausgeschrieben oder freihändig vergeben werden sollte, will ich einmal beiseitelassen.
Aber als Erstes ist bei der Deutschen Messe AG angefragt worden. Aufsichtsratsvorsitzender: Minister Olaf Lies.
Als Zweites ist die Deutsche ManagementAkademie Niedersachsen gefragt worden. Aufsichtsratsvorsitzender: das für Auslandstöchter
zuständige Vorstandsmitglied der Deutschen Messe AG. Die sind übrigens nur noch für Osteuropa tätig. Amerika? - Überhaupt keine Expertise! Kein Wunder, sie lehnen sofort ab: Wollen wir nicht!
Dann wird die NORD/LB gefragt. Sie hat bereits eine Repräsentanz in New York. Sie hat gar kein Interesse, nach Chicago zu gehen. Also wird auch hier sofort abgewimmelt.
Also wird nur eine einzige Firma angeschrieben - das ist die Deutsche Messe AG -, und sie bekommt den Zuschlag.
Und jetzt wird öffentlich ausgeschrieben, für drei Jahre, mit einem Zusatzjahr als Option. Da haben Sie sofort gesagt - auch Frau Modder und andere -: Was da gelaufen ist, war alles hundertprozentig in Ordnung. - Letzten Freitag, Herr Minister, mussten Sie sich korrigieren. Denn wenn man sich die Mindestbedingungen anschaut: Dreister kann man die Ausschreibung nun wirklich nicht auf die Deutsche Messe AG fokussieren. Ein anderer hat überhaupt keine Chance.
Meine Damen und Herren, die Indizien in diesem Fall sind erdrückend.
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss wird klären, inwieweit Sie direkt Einfluss genommen haben. Sie waren nicht nur auf der Tribüne. Wir werden festzustellen haben, ob Sie in dieser Angelegenheit nicht sogar der Spielführer auf dem Feld gewesen sind.
Zweiter Punkt: Roadshow Elektromobilität. Wenn ich mir das richtig habe schildern lassen - auch von der Pressekonferenz am Freitag -: Ich habe den Eindruck, wenn Sie tiefer in die Akten gehen, fallen Sie von einer Ohnmacht in die andere. Was Sie in diesem Zusammenhang zu verantworten haben!
Deshalb will ich mich nur auf eines konzentrieren und eine Frage stellen: Aus welchem Grunde, Herr Minister, haben Sie eigentlich Ihren Pressesprecher mit dieser Aktion betraut, wo es doch eigentlich um ein ganz wichtiges Fachthema gegangen ist?
Herr Kollege Toepffer hat in der Erwiderung auf die Regierungserklärung schon die Antwort geliefert:
Um die Förderung der Elektromobilität kann es Ihnen ja nun wirklich nicht gegangen sein. Denn das war ein totaler Flop. Die Zahlen zeigen das. Und zweitens: Die angeschriebenen Fahrzeughersteller im Bereich Elektromobilität hatten überhaupt kein Interesse daran. Erst als Ihr Pressesprecher interveniert hat, hat es tatsächlich ein paar Zusagen gegeben.
Nein, es ging Ihnen nicht um die Förderung der Elektromobilität, sondern Sie haben die 1 Million Euro, die Kollege Bode Ihnen für Standortmarketing überlassen hat, genutzt, um eine eigene Imagekampagne für 1 Million Euro umzusetzen. Das war das Ziel, und deshalb haben Sie in diesem Zusammenhang die Pressestelle beauftragt. Nur in diesem Zusammenhang macht das ja auch Sinn.
Meine Damen und Herren, wenn man weiß, wie es im engsten Umfeld ist, wie es mit Pressesprechern ist, wenn man auch liest, dass sich Ihr Pressesprecher sogar direkt - schriftlich! - damit brüstet, dass er es gewesen ist, der die Fahrzeughersteller motiviert hat, dann ist es lebensfremd, dass Ihr Pressesprecher nicht regelmäßig von den Erfolgen berichtet hat. „Ich habe im Vorfeld dafür gesorgt, dass ffn das Ganze bekommt, und Franky ist auf der Bühne“ - das ist doch lebensnah. Oder: „Ich habe mit der Regisseurin gesprochen, der Film ist in trockenen Tüchern. Das Ganze ist im Vorfeld geklärt“ - das ist lebensnah. Ich glaube, das werden wir im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss auch noch sehen.
- Deshalb machen wir den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss.
Meine Damen und Herren, kommen wir zum dritten Punkt: Neoskop, Internetauftritt. Erinnern wir uns daran: Die Staatssekretärin hat Neoskop ausgesucht. Die Geschäftsführer von Neoskop waren viele Jahre, bis zum Jahr 2010 einschließlich, für die SPD-Partei, aber auch für die SPD-Landtagsfraktion tätig.
Herr Minister, dass Sie die Geschäftsführer von Neoskop gar nicht kennen, ist vor diesem Hintergrund nicht glaubwürdig. Denn Sie sind im Jahr 2010 Landesvorsitzender und auch stellvertretender Fraktionsvorsitzender gewesen. Dass Sie dieses Unternehmen überhaupt nicht kennen und dass Sie dort nicht eingebunden waren - da gibt es Fragezeichen. Auch das werden wir im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufzuklären haben.
Aber schauen wir uns noch einmal genau an, was die Staatssekretärin gemacht hat. Sie hat sich die Firma ausgesucht, hat Workshops durchgeführt und hat dann eine Ausschreibung herausgeben lassen, in der eben nicht aufgeführt worden ist, dass es bereits eine Vorbefassung gegeben hat.
Spätestens nach Ihrem Gutachten durch das externe Rechtsanwaltsbüro ist klar: Nach VOL/VOB muss genau diese Vorbefassung in der Ausschreibung aufgeführt werden. Was heißt das? - Die Firma Neoskop hätte genannt werden müssen. Auch eine Dokumentation hätte angefügt werden müssen. All das ist nicht gemacht worden.
Und nun war es auch noch das Unternehmen mit dem teuersten Angebot, das abgegeben wurde. Trotzdem ist es durchgesetzt worden. Die Staatssekretärin selbst hat dort Hand angelegt. Das haben Sie einräumen müssen.
Dann ist noch ganz interessant: Die 180 000 Euro haben nicht gereicht, sondern anschließend hat das Unternehmen einen Nachschlag bekommen. Insgesamt waren es 285 000 Euro.
Ich will noch einmal zusammenfassen: SPD-nahes Unternehmen ausgesucht, Workshops durchgeführt,
Vergabefehler gemacht, nicht aufgeführt, und anschließend gab es dann noch einen Nachschlag.
Das ist etwas, was vielleicht auch Methode gehabt hat.
Denn jetzt kommen wir zu einem vierten Fall, der bisher noch nicht so im Fokus gestanden hat. Herr Minister Lies, Sie kennen doch sicherlich den Slogan „Niedersachsen.Klar“.
Das Ministerium war an der Findung dieses Claims durchaus mitbeteiligt.
Sie haben durchaus dort auch finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt, und Sie haben hier auch mitberaten. Aber ich gebe zu: Federführend ist nicht das Wirtschaftsministerium, sondern die Staatskanzlei.
Deshalb bitte ich die Fraktion etwas um Entschuldigung, dass ich mich ein bisschen nach links drehe und Ihnen ein bisschen den Rücken zeige; denn ich muss mich schon direkt an den Ministerpräsidenten wenden.
Herr Ministerpräsident, Sie haben nach Regierungsantritt im Jahr 2013 den Claim „Niedersachsens Stärken“ abgeschafft. Sie haben Ihre Regierungssprecherin, Frau Staatssekretärin Pörksen, damit beauftragt, einen neuen Claim zu finden.
Frau Pörksen hat diesen Auftrag angenommen und hat darüber nachgedacht: Wer kann mich denn dabei beraten? - Ehrlich gesagt: Wenn SPDLandesregierungen über Kommunikationsberater nachdenken, fällt ihnen immer ein Name ein, nämlich Martin Kronacher.
Wissen Sie, wer Martin Kronacher ist? - Der ehemalige Inhaber von Odeon Zwo!
Martin Kronacher gehört zu den „Frogs“, zu den Friends of Gerd Schröder.
Alle Landtagswahlkämpfe vom damaligen Ministerpräsidenten Schröder und dem späteren Kanzler Schröder hat Odeon Zwo gemacht. Während seiner Amtszeit gab es 470 Aufträge für Odeon Zwo. Als er Kanzler war, gab es Aufträge in Höhe von 54 Millionen Euro an Odeon Zwo. Sie können den Bundesrechnungshof fragen und alles
nachlesen. Also: Der gute Herr Kronacher ist sehr gut bekannt.
Der gute Herr Kronacher wird gebeten zu beraten. Wie - ob es eine Ausschreibung gegeben hat oder freihändig - ist nicht bekannt. Aber er hat den Auftrag. Was passiert?
- Dazu kann ich Ihnen gleich was sagen.
- Ich kann Ihnen gleich dazu was sagen.
Es geht um Kronacher. Er wird als Berater eingestellt, und man führt Workshops durch.
Man dokumentiert diese Workshops. Ein Jahr lang passiert erst einmal gar nichts. Dann holt man das Projekt wieder heraus und macht eine Projektbeschreibung - jetzt für die offizielle Begleitung der Claim-Findung. Dort wird dann auch dokumentiert, dass die Vordokumentation durchaus mit einbezogen werden soll.
Man entschließt sich, eine freihändige Vergabe und keine Ausschreibung durchzuführen. Das muss untersucht werden. Aber auch bei freihändiger Vergabe - Herr Minister Lies, Sie wissen das spätestens seit Ihrem Gutachten - müssen die Regeln von VOL/VOB gelten.
Und was steht dort? - Dass man die Vorbefassung auch bei freihändiger Vergabe in der Angebotsaufforderung einfügen muss. Ich habe mir das angeschaut: Da steht Kronacher Kommunikation nicht drin.
Eine Dokumentation steht da natürlich auch nicht drin.
Meine Damen und Herren, Herr Ministerpräsident, jetzt wird es ganz interessant: Man hat tatsächlich noch zwei andere Unternehmen angeschrieben, allerdings mit der Frist, dass das Ganze binnen sieben oder, wenn ich ganz großzügig bin, binnen acht Werktagen tatsächlich abgegeben werden soll.
Wenn Sie Klopapier bestellen und eine Ausschreibung machen, sind acht Tage durchaus großzügig bemessen. Aber wenn Sie tatsächlich eine Konzeption haben wollen - auch und gerade für einen Claim - sind acht Tage völlig unmöglich.
Was ist passiert? - Ein Unternehmen meldet sich überhaupt nicht, und das andere Unternehmen schreibt: Das ist ein sehr interessanter Auftrag. Bitte vergessen Sie uns beim nächsten Mal nicht. Aber innerhalb von acht Werktagen können wir das einfach nicht erreichen. Und aus dem Grunde können wir leider auch kein Angebot abgeben.
Also: Wer bekommt den Auftrag?
Kronacher Kommunikation!
Ich will es abkürzen. Die Regierungssprecherin, Staatssekretärin Pörksen, gibt öffentlich in einer Pressemitteilung bekannt: 45 000 Euro sind für die Begleitung ausgegeben worden. - Nun haben wir im Zusammenhang mit Bogumil, Frau Modder, schon alle Unterlagen zu Vergaben der Staatskanzlei angefordert. Deshalb konnte ich dort hineinschauen.
In den Akten, wo das eigentlich stehen müsste, stehen tatsächlich nur die 45 000 Euro. Aber uns ist natürlich eine Liste übermittelt worden, was eigentlich in dieser Akte stehen müsste.
Ich kann Ihnen vorlesen, was Kronacher Kommunikation insgesamt bekommen hat: 24 890 Euro, 28 640 Euro, 20 114 Euro und 12 240 Euro. Wenn Sie das addieren, kommen Sie auf rund 85 000 Euro.
45 000 Euro wurden zugegeben. Es gab anschließend einen Nachschlag in Höhe von 40 000 Euro.
Ist Ihnen das bekannt?
Neoskop, SPD-nahe Agentur ausgesucht, Vorbefassung, anschließend ist die Ausschreibung so gemacht worden, dass den Auftrag das Unternehmen, das ausgesucht worden ist, bekommt. Und anschließend gibt es einen Nachschlag.
So war das im Wirtschaftsministerium. Nun, unter Federführung der Regierungssprecherin, Frau Staatssekretärin Pörksen, geschah das in gleicher Weise.
Meine Damen und Herren, ich glaube, der Parlamentarische Untersuchungsausschuss hat viel aufzuklären. Aber eines, Herr Ministerpräsident, wird doch deutlich: Für Sie scheint es wirklich wichtig zu sein, erst einmal zu schauen, wer in dem Bereich SPD ist. Und dann ist es völlig egal, wie Vorschriften oder vielleicht auch Vorgaben sind.
Das ist etwas, das für Sie wichtig ist. Dann kommt schon etwas Gutes dabei heraus.
Nein, meine Damen und Herren, so kann man nicht regieren. So kann man vielleicht als Partei etwas machen, aber nicht als verantwortungsvoller Ministerpräsident.
Meine Damen und Herren, das sind nur einige Dinge, die ich hier ansprechen konnte. Ich gebe zu, dass wir tagtäglich weitere Hinweise bekommen, bei denen wir noch sehen müssen, ob sie richtig sind oder nicht.
Aber eines ist klar: Den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss haben wir nicht nur in Richtung Wirtschaftsministerium ausgerichtet, sondern wir haben in den Untersuchungsauftrag auch den eigenen Bereich - gerade auch die Öffentlichkeitsarbeit, die Ministerbüros in der Staatskanzlei und in allen anderen Ministerien - mit aufgenommen. Das ist nach diesem Beispiel völlig klar gewesen.
Meine Damen und Herren, so etwas würde man normalerweise unter einem einzigen Begriff zusammenfassen, wenn sich all das tatsächlich be
stätigt; das meiste ist inzwischen ja auch schon bestätigt. Das ist Filz. Einige würden sogar sagen: Das ist Genossenfilz. - Lassen Sie uns arbeiten, meine Damen und Herren!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Kollege Tonne und auch der Kollege Heere haben die Vergabeverstöße aus der letzten Legislaturperiode betreffend das Innenministerium mit den Machenschaften im Wirtschaftsministerium gleichgesetzt. Das weise ich ausdrücklich zurück.
- Es sind hier ganz klare Vorwürfe in meine Richtung gemacht worden. Deshalb habe ich jetzt hier in einer persönlichen Bemerkung die Möglichkeit, das aufzuklären.
Wenn Sie die Aufklärung nicht wollen, dann können Sie dazwischenrufen. Aber ich lasse mich davon nicht abhalten - um das einmal klar zu sagen.
Der Landesrechnungshof hat die Beraterverträge aus dem Innenministerium geprüft. Ich stelle erstens fest, dass die Vergaben an das Institut von Herrn Hesse nicht beanstandet worden sind.
Zweitens. Welche Vergaben sind denn tatsächlich beanstandet worden? - Wenn Sie sich den Bericht des Landesrechnungshofs genau anschauen, dann sind das nachgeordnete Behörden: das LZN, der LSKN
und die ZPD, die Polizei. Meine Damen und Herren, es ist überhaupt - - -
Es gibt überhaupt keinen Zweifel, dass auch ein Innenminister für nachgeordnete Behörden Verantwortung übernehmen muss.
Das will ich überhaupt nicht herausnehmen. Das ist überhaupt keine Frage. Aber, meine Damen und Herren, die Verstöße, die hier im Wirtschaftsministerium, unvermeidlich auch in der Staatskanzlei gewesen sind, sind von einer ganz anderen Qualität.
Dabei geht es nämlich darum, dass man oft tatsächlich direkt Einfluss genommen hat.
Sie haben ja eine unheimliche Angst davor, dass man hier einmal die Wahrheit darstellt. Das ist ja unglaublich!
Ich stelle fest: Es geht um nachgeordnete Behörden.
Ich darf übrigens einmal aus dem Bericht des Landesrechnungshofes zitieren:
„Das Logistikzentrum Niedersachsen hat schon vor Abschluss der Prüfung durch den Landesrechnungshof Mängel bei der Vergabe von Sachverständigen- und Beratungsleistungen erkannt und eigens abgestellt.“
Dann gibt es einen Beschluss des Unterausschusses „Prüfung der Haushaltsrechnungen“. Dieser Beanstandungsvermerk ist mit Ihren Stimmen von SPD und Grünen als erledigt erklärt worden. Es ist unter Ihrer Regierung anschließend festgestellt worden, dass diese Vorwürfe längst erledigt sind. Das ist doch der Punkt.
Meine Damen und Herren, ich verwahre mich wirklich dagegen. Natürlich können Fehler gemacht werden. Auch bei nachgeordneten Behörden muss sofort darauf geachtet werden, dass das umgesetzt wird.
Aber worüber reden wir denn hier? - Das gleichzusetzen, ist wirklich unerhört. Hier geht es darum, dass die Staatssekretärin - - -
Ich stelle fest: Das, was hier von Herrn Heere und von Herrn Tonne dargestellt worden ist, ist auf jeden Fall zurückzuweisen, weil das nichts mit den Verstößen, die im Wirtschaftsministerium und in der Staatskanzlei erfolgt sind, zu tun hat. Hier geht es um nachgeordnete Behörden. Die Angelegenheit ist erledigt. Deshalb, meine Damen und Herren, müssen wir uns darum kümmern, wo Sie direkt Einfluss genommen haben, wo tatsächlich SPD-nahe Agenturen Aufträge bekommen haben. Das ist der Auftrag. Das hat gar nichts mit dem zu tun, was Sie mir hier vorgeworfen haben.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Minister Lies, man hat Ihnen angesehen, dass es heute tatsächlich kein einfacher Tag für Sie ist. Ich kann aus eigener Erfahrung sagen, dass es menschlich wirklich bedrückt, wenn man eine solche Entscheidung hinnehmen muss.
Nach dem, was wir heute von Ihnen noch gehört haben, war dieser Schritt der Staatssekretärin, die Verantwortung zu übernehmen, allerdings zwingend notwendig. Ehrlich gesagt, hätte das, was wir in den vergangenen Tagen - insbesondere am Freitag - und gestern hier erfahren haben, eigentlich einer Reaktion Ihrerseits bedurft, Herr Minister Lies. Die Staatssekretärin hat heute die Verantwortung dafür übernommen. Dafür gebührt ihr ohne Zweifel Respekt. Aber eigentlich hätten Sie, Herr Minister, das Heft des Handelns übernehmen und Ihre Staatssekretärin entlassen müssen.
Herr Minister, am Freitag sind erstmals Informationen zur Affäre Neoskop veröffentlich worden. Sie müssen sich einmal vor Augen führen, dass schon damals von der Staatssekretärin zugegeben worden ist, dass auf jeden Fall ein Vergabefehler vorliegt und ein Schadenersatz in einer Größenordnung von mindestens 500 000 Euro im Raum steht. Zu diesem Zeitpunkt haben Sie sich vor die Staatssekretärin gestellt und haben gesagt:
Das ist ein Fehler, aber sie hat mein volles Vertrauen.
Wenn man sich nur ein bisschen mit Disziplinarrecht auskennt, dann muss völlig klar sein: Wenn eine Staatssekretärin einen Schaden von 500 000 Euro herbeigeführt hat, hätte man sie schon zu der Zeit beurlauben und auf jeden Fall ein Disziplinarverfahren einleiten müssen. Dies haben Sie aber nicht getan. Warum Sie das nicht getan haben, müssen Sie noch weiter erklären.
Ein weiterer Punkt ist: Wenn Sie sich anschauen, was in der Folge in Ihrem Verantwortungsbereich - im Ministerbüro - passiert ist, dann gibt es in dem Zusammenhang zwei Fragen:
Wissen Sie wirklich überhaupt nicht, was in Ihrem unmittelbaren Umfeld passiert,
oder sind Sie Teil des Systems? - Genau das sind die Fragen, die wir in dem Zusammenhang klären müssen.
Meine Damen und Herren, worum geht es?
Herr Watermann, ich habe Ihren Minister angeschaut, weil es schon wichtig ist, dass man in dem Zusammenhang mit demjenigen spricht, der hier besonders betroffen ist. Entschuldigung, wenn ich Ihnen dabei den Rücken zugekehrt habe.
Aber ich glaube, es ist richtig, dass ich den Minister dabei anschaue.
Das ist nun wirklich ein ernsthafter Punkt.
Deshalb sollten wir hier im Parlament sehr ernsthaft die Fragen stellen, die jetzt zu stellen sind. Das muss man auch vor dem Hintergrund tun, dass heute etwas passiert ist, was menschlich schwierig ist.
Es ist Ihr Pressesprecher, der hier ganz offensichtlich Dinge veranlasst hat, die mit Vergaberecht überhaupt nicht in Einklang zu bringen sind. Hier ist ein Auftrag in einer Größenordnung von insgesamt 1 Million Euro in mehreren Teiltranchen auf den Weg gebracht worden. Wie können Sie jemanden beauftragen, der in dem Zusammenhang überhaupt keine Verwaltungserfahrung hat, um nur einen Punkt zu nennen?
Zusammengefasst: Sie haben sich heute hierhin gestellt und haben gesagt, Herr Minister: Ich werde jetzt alles aufklären, was irgendwo aufzuklären ist. - Herr Minister, es ist Ihr Verantwortungsbereich. Es geht um Ihr Ministerbüro. Da können Sie sich doch nicht hierhin stellen und sich als Chefaufklärer darstellen. Nein, das ist nicht die richtige Antwort. Die Aufklärung dieser Affäre muss von einer anderen Stelle erfolgen. Ich glaube, das ist heute völlig eindeutig.
Es ist doch abstrus, dass Sie jetzt sagen, Sie wollen eine Organisationsänderung in Ihrem eigenen Haus herbeiführen. Sie haben ein Vergabereferat. Das ist aber nicht eingeschaltet worden. All das zeigt, dass Sie das Heft des Handelns eben nicht in der Hand halten, sondern in dem Zusammenhang wirklich ein Getriebener sind. Deshalb hat die CDU-Fraktion in Absprache mit der FDP-Fraktion heute in der Sitzungsunterbrechung beschlossen, dass wir einen Untersuchungsausschuss, begrenzt auf diesen Bereich, einsetzen, um lückenlos durch das Parlament aufzuklären, was sich wirklich in Ihrem Ministerbüro abgespielt hat.
All das, was in den letzten Tagen auf den Tisch gekommen ist, ist doch etwas, was man sich gar nicht hat vorstellen können. Da werden tatsächlich von dem Auftragnehmer die Ausschreibungen selber diktiert. Das ist etwas, was für mich überhaupt nicht vorstellbar ist.
Deshalb, meine Damen und Herren, gehört alles in das Parlament. Wir müssen das Ganze aufklären. Deshalb: Schicken Sie so schnell wie möglich alle
Akten an das Parlament, damit wir Einsicht haben und damit wir mit der Arbeit des Untersuchungsausschusses so schnell wie möglich beginnen können!
Eines ist völlig klar: Heute ist nun wirklich nicht der Tag, an dem eine Affäre durch den Rücktritt einer Staatssekretärin beendet wird, sondern ich befürchte, dass das der Anfang einer größeren Affäre ist.
Herr Minister, Sie müssen alles daransetzen, dass nicht noch weiter Schaden auf das Wirtschaftsministerium und auf die Landesregierung zukommt. Nein, es geht hierbei tatsächlich um den Ruf unseres Landes.
Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass bei der Vergabe für den Kinospot nicht nur die vereinbarten 50 000 Euro gezahlt worden sind, sondern 15 000 Euro Nachschlag gewährt worden sind, frage ich Sie: Gab es auch eine Nachforderung der Firma Neoskop bei deren Auftrag?
Ich erinnere daran: Wenn es bei den 180 000 Euro einen entsprechenden Nachschlag gegeben hätte, wären die 200 000 Euro überschritten gewesen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Minister Lies, vor dem Hintergrund, dass Schadensersatzforderungen von den Firmen eingehen werden, die bei der Vergabe an Neoskop den Zuschlag nicht bekommen haben: Können Sie bestätigen, dass alle nicht zum Zuge Gekommenen einen Anspruch in der Höhe des Angebotes haben und dass es insofern um eine Schadensersatzforderung von weit über 0,5 Millionen Euro geht? Die Zusatzfrage dazu ist: Wen werden Sie dafür in Regress nehmen?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister Lies, die Aktion „Schaufenster Elektromobilität“ hat einen Gesamtetat von 1 Million Euro gehabt. Ich frage Sie vor diesem Hintergrund: Welche Teilaufträge sind in dem Zusammenhang im Einzelnen erteilt worden? Und wer war für die Vergabe zeichnungsberechtigt?
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor dem Hintergrund dessen, was wir jetzt gerade von dem Minister gehört haben, wollte ich eigentlich eine Sachfrage stellen, will jetzt aber doch lieber eine allgemeine Frage stellen. Wir haben sehr begrenzt Fragen gestellt. Sie aber haben hier dargelegt, dass Sie zum jetzigen Zeitpunkt darauf nicht antworten können. Sind Sie mit mir einer Meinung, dass gerade diese Äußerungen deutlich machen, dass es dringend erforderlich ist, jetzt einen Untersuchungsausschuss einzurichten?
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Erklärung des Ministers Lies ist ein Offenbarungseid für denjenigen, der als Vergabeminister genau für Vergaben zuständig ist. Anders kann man das hier nicht zusammenfassen.
Nun haben wir durch Zeitungsberichte den zweiten Fall.
Den ersten Fall hatten wir am Freitag; dazu können wir in der Aktuellen Stunde noch ausführlich Stellung nehmen. Konsequenz des Ministers? - Ich nehme es zur Kenntnis, aber meine Staatssekretärin genießt mein volles Vertrauen.
Nun kommt ein zweiter Fall. Da handelt es sich um einen Pressereferenten. Hier scheint es Verstöße im Vergabeverfahren zu geben. Die Reaktion des Ministers? - Ich entbinde ihn von den Aufgaben.
Da hat man eindeutig ein Bauernopfer gesucht. Aber wenn es um diejenigen geht, die wirklich Verantwortung tragen, kneifen Sie. Nein, Herr Minister!
Es geht ja nicht um ganz normale Vergaben, sondern es geht um Vergaben in Ihrem unmittelbaren Umfeld, nämlich im Ministerbüro. Da trägt kein Abteilungsleiter oder sonst jemand Verantwortung. Die Verantwortung liegt vielmehr direkt bei der Staatssekretärin und die politische Verantwortung
bei Ihnen. Das ist eine Affäre Lies. Das steht jetzt schon fest.
Dann behaupten Sie, dass das Vergabeverfahren im Zusammenhang mit dem Medienkooperationspartner von Anfang an mit dem Vergabereferat abgesprochen worden sei. Das haben Sie eben gerade hier erklärt; das können Sie noch einmal nachlesen.
Jetzt liegt mir eine Mail vor: Es hat sich das Haushaltsreferat eingeschaltet, weil es mitbekommen hat, was da im Ministerbüro passiert.
Daraufhin schreibt das Referat für Vergabe,
„zum anliegenden Vergabevorgang, in den Referat 16 im Vorfeld nicht eingebunden war, ist vergaberechtlich Folgendes festzuhalten“.
Das Ergebnis haben Sie vorgetragen:
„Im Ergebnis ist der vorliegende Entscheidungsvorschlag von 01 aus hiesiger Sicht vergaberechtlich nicht tragbar.“
Hier haben Sie sogar das Parlament falsch informiert. Von Anfang an waren sie eben nicht eingebunden. Warum sind sie nicht eingebunden gewesen? - Auch in dem Verfahren, in dem die Staatssekretärin direkt die Verantwortung trägt, ist das Vergabereferat nicht ausführlich informiert worden. Das ist genau das System in Ihrem Haus und insbesondere in dem Ministerbüro.
Dann haben Sie einen dritten Fall angesprochen, den sogenannten Kinospot. Da lief es genau nach der gleichen Methode wie in den anderen beiden Fällen. Man suchte sich eine Regisseurin aus - übrigens diejenige, die man auch beim TourismusMarketing schon kennen gelernt hat; über diese Spots, die dort gelaufen sind, kann man unterschiedlicher Auffassung sein - und sagte: Genau die wollen wir wieder haben.
- Das werde ich Ihnen jetzt darstellen, wo der Zusammenhang ist.
Der Pressereferent traf sich mit dieser Regisseurin. Man besprach im Detail das Manuskript für das Drehbuch. Dann wurden genau auf Grundlage dieses Manuskripts die Ausschreibungsunterlagen gefertigt.
Und wer bekam anschließend den Auftrag? - Oh Wunder! Genau diese Regisseurin!
So knapp 50 000 Euro.
Das Große, was da noch hinzugefügt werden muss, die 50 000 Euro, reichen nicht.
Jetzt kommt das Interessante: Der Minister hat eben gerade dargestellt, Staatssekretärin und auch der Minister seien in diesen Vorgang überhaupt nicht eingebunden gewesen. - Sie können sich daran erinnern. Nein, es mussten noch einmal 15 000 Euro draufgelegt werden, weil diese Werbespots diesem Minister nicht gefallen haben.
Ja, meine Damen und Herren, er ist in diesem Punkt direkt eingebunden gewesen. Sie sind überführt, auch in diesem Fall, Herr Minister.
Meine Damen und Herren, man kann Fehler machen, Frau Staatssekretärin, auch Minister können Fehler machen, weil man vielleicht unaufmerksam gewesen ist, weil man mal einen schlechten Tag hatte. Aber wenn Sie sich die Kette der Verfehlungen bei diesen Vergabeprozessen ansehen, dann sehen Sie, dass das eben nicht irgendwo vielleicht einmal ein Versehen ist, sondern das ist jedes Mal ein ganz gesteuerter Vergabeprozess gewesen, um genau die Firma zu beauftragen, die man sich vorher ausgesucht hat - und das von jemandem, der für Vergabe zuständig ist. Sie sind der Minister für Vergaben, meine Damen und Herren. Sie können in diesem Punkt doch nicht mehr ernst genommen werden.
Und deshalb abschließend, bevor wir zur Aktuellen Stunde kommen und noch einmal den ersten Fall richtig aufarbeiten können: Es ist doch völlig klar. Sie haben bei Ihrem Pressereferenten reagiert.
Der Fall vorher, die Affäre Neoskop, ist noch viel schlimmer und hat eine ganz andere Tragweite. Und wenn Sie jetzt nicht auch bei der Staatssekretärin Konsequenzen ziehen, dann, Herr Minister, haben Sie noch mehr Verantwortung, und dann wackeln auch Sie.
Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist ja ein ganz übliches Verfahren, dass man dann, wenn man richtig in Not ist, einmal schaut, was die anderen gemacht haben. Das ist auch legitim.
Aber, meine Damen und Herren, Sie konnten in keinem Fall nachweisen, dass bei diesen Vergaben ein gesteuerter Prozess durchgeführt worden ist. Trotzdem, meine Damen und Herren, kann ich hier feststellen, dass ich als Innenminister die Konsequenzen gezogen habe - ich habe den Staatssekretär entlassen. Genau das müssten auch Sie tun!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Vergabeaffäre Behrens ist nicht durch ein Versehen verursacht worden, sondern ist ein ganz bewusst gesteuerter Prozess mit nur einem einzigen Ziel: die Firma, die man sich vorher ausgeguckt hat, auch tatsächlich zu beauftragen. - Das ist ein handfester Skandal!
Durch die Unterrichtung durch den Minister ist klargeworden, dass dieser Verstoß gegen das Vergaberecht gängige Praxis im unmittelbaren Umfeld des Ministers ist, nämlich im Ministerbüro. - Das ist ein noch größerer Skandal, meine Damen und Herren!
Nun haben wir heute schon zwei Beispiele gehört. Aber schauen wir uns doch einmal an, wo die Staatssekretärin ganz unmittelbar die Verantwortung trägt: die Neoskop-Affäre. Die Staatssekretärin wird auf eine Agentur aufmerksam, durch ihre Tätigkeit bei TourismusMarketing. Dann bestellt sie
diese Agentur ins Ministerium. Sie trifft sich mit dieser Agentur, beauftragt dann ihren Pressereferenten, diese Agentur zu coachen, lässt sich dann das Ergebnis präsentieren und beauftragt das Fachreferat, genau auf dieser Grundlage die Ausschreibungsunterlagen zu erstellen.
Und drittens: Sie will auf jeden Fall sicherstellen,
dass Neoskop diesen Auftrag auch bekommt. Deshalb ordnet sie höchstpersönlich an, dass Neoskop diesen Auftrag erhält.
Meine Damen und Herren, da muss man die Vergaberegeln nicht kennen, da reicht doch der gesunde Menschenverstand aus, um zu erkennen, dass das ein Verstoß gegen das Vergaberecht ist.
Nebenbei: Diese Staatssekretärin ist tagtäglich mit Vergaberecht vertraut.
Und nun, meine Damen und Herren, schauen wir uns einmal an, welche Indizien es dafür gibt, dass tatsächlich Vorsatz vorliegt.
Erstens. Man unterhält sich mit der Agentur und legt Qualität und Zeitablauf fest. Und jetzt gibt es nur noch eine Unbekannte: Das ist der Preis. Aber Vergabekriterium Preis: 30 %. Und damit spielt das eigentlich gar keine Rolle.
Zweitens. Das Vergabereferat wird über den Vorlauf, d. h. über das fehlerhafte Verhalten, sich eine Präsentation vorstellen zu lassen, überhaupt nicht informiert.
Drittens. Der Vergabevermerk wird eben nicht zuerst angefertigt, sondern die Staatssekretärin lässt sich die Ergebnisse der Ausschreibung vorher vorlegen.
Wenn man sich den Vergabevermerk genau anguckt, dann geht daraus wunderbar hervor, wie es abgelaufen ist. Ich darf daraus zitieren:
„Das Ergebnis der Ausschreibung wurde der Hausleitung am 14.03.2016 vorgestellt. Neoskop soll den Zuschlag erhalten.“
Man hat also eindeutig Einfluss genommen, bevor der Vermerk überhaupt erstellt worden ist. Mehr kann man eigentlich gar nicht überführt werden.
Nun kommt der vierte Punkt. Warum hat die Staatssekretärin im Fachausschuss bei ihrer Unterrichtung nach mehrmaligem Nachfragen eindeutig behauptet, dass die Präsentation dieser Werbeagentur ganz spontan, ganz plötzlich gewesen ist, dass sie das vorher gar nicht gewusst hat?
Meine Damen und Herren, der Mail-Verkehr - ich könnte Ihnen das hier vorlegen - beweist eindeutig: Sie hat es nicht nur genehmigt, sondern sie hat es angeordnet.
Meine Damen und Herren, alle diese vier Punkte beweisen doch eindeutig: Das ist nicht irgendwie einmal so ein Blackout gewesen, sondern das ist Masche gewesen. Deshalb: Das ist Vorsatz, eindeutig.
Und dann stellen Sie das bitte einmal ins Verhältnis zu dem, was wir heute Morgen gehört haben - diese zwei anderen Fälle -, wo der Pressereferent, der nicht tagtäglich mit Vergaberecht zu tun hat, jetzt schon geschasst worden ist. Die Reaktion des Ministers: „Die Staatssekretärin genießt mein volles Vertrauen.“
Meine Damen und Herren, man kann diesen Minister bei Vergaben doch überhaupt nicht mehr ernst nehmen.
Das ist doch der Punkt, den man jetzt nicht nur untersuchen muss. Vielmehr müssen Sie, wenn Sie sie schon nicht entlassen, ein Disziplinarverfahren einleiten. Denn Sie haben in der Unterrichtung schon eingeräumt, dass Schadenersatz sehr wahrscheinlich ist und dass - nach dem, was ich gerade vorgelegt habe - auch strafrechtliche Folgen nicht auszuschließen sind. Denn wenn Vorsatz vorliegt, dann ist das Untreue. Ich könnte Ihnen den Paragrafen vorlegen.
Deshalb, meine Damen und Herren: Bei demjenigen, der vielleicht in diesem Bereich überhaupt nicht - - -
Meine Damen und Herren, wenn man aus den vier Punkten, die ich dargestellt habe, den Vorsatz herleiten kann, darf der Minister doch nicht ruhig sitzen bleiben, sondern muss endlich handeln. Noch nicht einmal ein Disziplinarverfahren! Normalerweise müsste die Staatssekretärin selbst den Antrag auf Einleitung eines Disziplinarverfahrens stellen, um sicherzustellen, dass sie von den Vorwürfen freigesprochen wird. Nichts passiert!
Die Staatssekretärin macht nichts, der Minister macht nichts - aber, meine Damen und Herren, ein Bauernopfer, das hat man gefunden.
Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Becker, Sie sind ja von Hause aus Polizeibeamter. Wenn Sie noch die Möglichkeit haben, an der Basis der Polizei nachzufragen, wie diese auf Ihren Gesetzentwurf reagiert hat, dann tun Sie es! Dort wird gesagt: Wir haben keinen Maßnahmenkatalog so, wie wir ihn brauchen, sondern es wird in einer Zeit reduziert, in der hier in Niedersachsen und in Deutschland Bekämpfung des Terrorismus angesagt ist.
Ich verstehe nicht, wie Sie so reden können.
Sie wollen Kontrollstellen einschränken bzw. ganz abschaffen und den Unterbindungsgewahrsam auf vier Tage beschränken.
Ich kann mir vorstellen, wie man in Göttingen reagiert hat, als die zwei Personen festgenommen worden sind. Da wurde doch bestimmt gesagt: Tut alles, dass das in vier Tagen umgesetzt wird! - Es ging aber nicht.
Deshalb ist es doch ein Armutszeugnis, wenn Sie hier weiter behaupten, vier Tage Unterbindungsgewahrsam reichten aus. - Nein, Sie unterstützen die Polizeibeamten nicht, sondern Sie behindern sie. Vor allen Dingen ist das Frust für die Polizeibeamten, die vernünftige Arbeit auf der Straße leisten und die Terroristen möglichst dingfest machen.
Meine Damen und Herren, hier wird immer wieder von Präventionsarbeit gegen Islamisten gesprochen. Wir haben im Jahr 2010 ein Antiradikalisierungskonzept auf den Weg gebracht. Sie haben es sofort nach der Regierungsübernahme wieder eingestampft.
Es gab schon ein Aussteigerprogramm Islamismus.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Modder, verehrte Frau Piel, eine gut geturnte Rolle rückwärts ist schon etwas Besonderes. Aber das, was Sie in den letzten vier Jahren in der Innenpolitik hier vorgeführt haben, ist viel mehr, nämlich Flickflack mit Salto rückwärts. Das kann man hier nur so feststellen.
In den letzten Tagen lesen wir: „Fußfesseln für Gefährder“ und „Videoüberwachung muss ausgebaut werden“. Meine Damen und Herren, da fällt mir nur eines ein: Willkommen in der Wirklichkeit!
Natürlich kann man mal einen Fehler machen, und man kann ihn auch korrigieren. Aber glaubwürdig wird das nur mit etwas Demut und nicht mit dicker Hose, wie der Innenminister es hier vorführt. Das ist doch genau der Punkt.
Um Demut geht es auch bei dem zweiten Scheitern des NPD-Verbotsverfahrens. Ich würde hinterfragen, ob es richtig gewesen ist, wie sich Minister Pistorius - wie auch alle Innenminister - sofort in Karlsruhe hingestellt hat. Denn ich fand es unerträglich, dass sich der Bundesvorstand der NPD mit Siegerpose vor das Schild des Bundesverfassungsgerichtes gestellt hat. Diese Bilder sind leider um die Welt gegangen.
Das ist etwas Unerträgliches. Man muss hinterfragen, ob wir alles richtig gemacht haben.
Ich bin nicht froh, dass ich in letzter Minute auch die Einstimmigkeit in der Innenministerkonferenz hergestellt habe und damit dieses Verbot auf den Weg gebracht werden konnte. Denn ich bin zutiefst davon überzeugt, meine Damen und Herren, dass der Kampf gegen den Extremismus jeden Tag geführt werden muss, und zwar mit Entschiedenheit.
Deshalb haben wir in den Jahren 2003 bis 2013 die Präventionsarbeit ausgebaut.
Wir haben dafür gesorgt, dass Zivilcourage gefördert wird. Wir haben aber auch dafür gesorgt, dass die Polizei besser ausgestattet wird und dass sie weitere Eingriffsmöglichkeiten hat. So bekämpft man Extremismus in unserem Land!
Ich bin mir nicht sicher, dass Sie, Herr Minister Pistorius, im Kampf gegen alle Formen von Extremismus genau diesen Dreiklang tatsächlich so intensiv umgesetzt haben.
Meine Damen und Herren, Sie haben hier dargestellt: Wir möchten einen Paradigmenwechsel! - Können Sie sich noch daran erinnern? Diese Botschaft hat fatale Folgen gehabt. Safia S. ist nur ein Beispiel dafür.
Wir sind in der wehrhaften Demokratie - - -
Ich habe mir während meiner gesamten Amtszeit immer überlegt: Wie können wir auch unterhalb eines Verbotsverfahrens erreichen, dass man eben nicht Broschüren aus Steuergeldern finanziert, die für Hass, die für Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus stehen?
Deshalb habe ich im Jahr 2008 Herrn Professor Dr. Epping beauftragt, ein Gutachten zu erstellen. Er hat einen überzeugenden Vorschlag vorgelegt. Diesen habe ich mit ihm gemeinsam der Bundespressekonferenz vorgestellt.
Meine Damen und Herren, ich gebe zu: Nicht nur bei der SPD gab es Zurückhaltung. Ich kann mich aber genau daran erinnern, wie Sie, SPD und Grüne, hier im Parlament gegen diesen Vorschlag gewettert haben: „Unverantwortlich!“ „Fragwürdig!“ „Irrweg!“ - Das waren Ihre Worte. Und jetzt wollen Sie sich an die Spitze der Bewegung stellen und mit genau diesem Gutachten eine Bundesratsinitiative machen. Meine Damen und Herren, unglaubwürdiger kann man doch hier nicht agieren!
Aber auch hier könnte man darstellen: Es ist ja gut, wenn man das jetzt erkannt hat und es auf den Weg bringt. Aber, meine Damen und Herren, in der Innenpolitik ist es ja so: Wenn man eine Pannenserie zu verantworten hat, wenn man eine Kette von Fehleinschätzungen hat,
dann hat das fatale Folgen in der Innenpolitik, dann ist man eine Gefahr für die innere Sicherheit. Deshalb ist innere Sicherheit, ist Innenpolitik mehr als Wunschdenken. Das ist auch mehr als „Wünsch dir was“. In der Innenpolitik ist es mehr: Da braucht man nämlich einen Kompass.
Da braucht man Stringenz. Da braucht man auch eine innere Einstellung zu Recht und Ordnung.
Meine Damen und Herren, entweder man hat diese Einstellung, oder man hat sie nicht.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Immer wieder zu Weihnachten wird uns vor Augen geführt, wie wichtig es ist, dass die Postdienstleistung flächendeckend in unserem Land angeboten wird. Die Realität ist leider anders. Bereits in kleinen bzw. mittleren Städten werden die Postfilialen aufgrund von Personalmangel kurzfristig geschlossen. In den Dörfern ist oftmals sogar schon der Briefkasten abgebaut. An Wochentagen wird die Post noch nicht einmal täglich ausgeliefert.
Hören wir dazu etwas von der Landesregierung? - Der Landwirtschafts- und Verbraucherschutzminister schweigt dazu. Kein Wunder; denn sein entsprechendes Referat ist seit langer Zeit unbesetzt. Auch vom Verkehrsminister: keine Reaktion.
Die Post ist aber doch nur ein Synonym für die beängstigende Entwicklung unserer Dörfer in unserem Land.
Wie sieht die Realität aus? - In vielen Dörfern ist bezüglich der Lebensmittelversorgung Fehlanzeige. Viele Grundschulen sind geschlossen. Schauen Sie sich doch einmal an, wie es mit den Bauernhöfen ausschaut! Hier wird immer gesagt, die Bauernhöfe würden gerade in den Dörfern gefördert. Ganz im Gegenteil: Durch mehr Bürokratie und mehr Auflagen ist das Bauernsterben gerade auf dem Dorf Realität.
Landärzte: kein Interesse. Buslinien machen mittlerweile einen Bogen um die Dörfer herum. Das ist die Bilanz nach vier Jahren rot-grüner Landesregierung!
Das hat dieser Ministerpräsident auch tatsächlich zu verantworten.