In gleich mehreren Fällen hatte die NBank die Förderung von Unternehmen in Millionenhöhe aus guten Gründen abgelehnt, die dann der amtierende FDP-Minister gegen die NBank durchdrückte.
Dabei ging es z. B. um Förderungen trotz Millionengewinnen, um Mehrfachförderungen, um Förderungen trotz Arbeitsplatzabbau - alles intransparent und nach Gutsherrenart.
(Dr. Gabriele Andretta [SPD]: Da hätte doch die FDP den Rücktritt gefordert, wenn das so gewesen wäre!)
Am Ende musste das Land 11,6 Millionen Euro - diesen Betrag müssen Sie sich einmal vor Augen führen im Vergleich zu dem, um was es heute geht! - von Unternehmen zurückfordern.
Damals soll alles ein Versehen gewesen sein. Aber heute, wo es um jemand anderen geht, ist es Vorsatz. Was ist das für eine ungeheuerliche Doppelmoral, sich jetzt mit breiter Brust hierhin zu stellen und die Riesenkeule herauszuholen für einen sicherlich fahrlässigen, aber nicht vorsätzlichen Fehler? - Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen!
(Starker, anhaltender Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Ulf Thie- le [CDU]: Wozu sind die Grünen ei- gentlich noch da, wenn sie solche Verteidigungsreden halten?)
Vielen Dank. - Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Wortmeldungen zu Punkt c der Aktuellen Stunde sind erschöpft; es liegen keine weiteren vor.
Aber Herr Kollege Bode hat sich noch einmal zu einer persönlichen Bemerkung nach § 76 der Geschäftsordnung gemeldet. - Sie haben das eben vorbildlich gemacht; Sie werden sich auch jetzt wieder an diesen Paragrafen halten.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Westphely, Ihre Behauptung, das FDP-geführte Wirtschaftsministerium bzw. ich hätte Förderungen gegen den Willen der NBank durchgedrückt - so habe ich das eben jedenfalls
Es sind in der Tat - das ist ja ein Förderfall, den Sie meinen - Förderungen an ein Unternehmen aus Hameln geflossen, und anschließend hat es Rückforderungen - in ungefähr dieser Größenordnung, glaube ich - tatsächlich gegeben. Ich will nur darauf hinweisen, dass die ersten Förderungen an dieses Unternehmen nicht in der Amtszeit von CDU und FDP stattgefunden haben, sondern zu Zeiten der SPD-Regierung.
Ich weise darauf hin, dass bei der Aufklärung dieser Fälle - als man im Zusammenhang mit den Berichten des Rechnungshofes versucht hat, die Förderungen, die damals, zu Ihrer Regierungszeit, über die Bezirksregierung gelaufen sind, aufzuklären - keine Akten zu diesen ersten Förderfällen mehr auffindbar waren,
Ich will in der Tat sagen, dass es dort Förderungen gegeben hat, bei denen - am Ende, bei der Verwendungsnachweisprüfung, also nicht bei der Entscheidung über die Förderung an sich - Verstöße des Unternehmens gegen die Vergaberichtlinien erfolgt sind und die deshalb zurückgefordert werden mussten, was die NBank dann auch gemacht hat.
Es hat keine Einflussnahme der Landesregierung mit dem Ziel gegeben, diese Rückforderung zu verhindern. Vielmehr haben wir die NBank sogar bestärkt, hier tatsächlich nach Recht und Gesetz vorzugehen. Ihre Vorwürfe entbehren also jeglicher Grundlage.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Aufgrund der Debatte über die abgehängten Stadtteile, die wir diese Woche schon geführt haben, ist es uns besonders wichtig, dass wir noch einmal über Qualität in der Schule sprechen.
Herr Kollege Politze, Sie dürfen gleich noch einmal anfangen. Ich bin dann großzügig. Aber Sie sehen, dass nach dieser Aktuellen Stunde der Diskussionsbedarf im Hause wohl sehr ausgeprägt ist.
Wenn Sie darüber sprechen wollen, machen Sie es bitte nicht im Plenarsaal und auch nicht mit lautem Gelächter mitten in die Rede hinein! Wir haben jetzt den nächsten Punkt. Da hat allein Herr Politze das Wort. Ich bitte Sie, die entsprechende Ruhe im Plenarsaal herzustellen. - Jetzt müsste es gehen. Bitte!
Schulqualität war uns bereits im Landtagswahlkampf und nach der letzten Landtagswahl ein ganz wichtiges Thema. Für uns war es ein wichtiges Thema insbesondere deshalb, weil wir uns vom Ganztagsmodell light der CDU/FDP-Regierung verabschieden wollten. Wenn man heute in die HAZ schaut, findet man dort ein Interview mit dem Hoffnungsträger Althusmann, in dem er gesagt hat, der Ministerpräsident würde die Probleme in den Schulen weglächeln.
Dazu fällt mir an dieser Stelle nur ein, dass er sich angesichts solcher Aussagen eher schämen sollte, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Eigentlich müsste Herr Althusmann Abbitte leisten für einen Ganztag in Niedersachsen, den er in verschiedenen Funktionen in seiner Partei zu verantworten hatte
und der in Niedersachsen für eine erhebliche Rechtsunsicherheit gesorgt und dazu geführt hat, dass es staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren gab
mit der Folge, dass das Land Niedersachsen eine ganz hohe Nachzahlung in die Rentenversicherung zu leisten hatte. Dass sich dieser Hoffnungsträger hinstellt und sagt, es würden Probleme weggelächelt, ist an dieser Stelle nur lächerlich, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Die rot-grüne Landesregierung hat nach der Landtagswahl die Zukunftsoffensive Bildung auf den Weg gebracht, die aus drei wesentlichen Elementen besteht. Das erste Element ist der Ausbau der frühkindlichen Bildung, das zweite Element sind die Qualitätsverbesserungen im Schulsystem insgesamt, und das dritte Element ist, dem qualitativen und dem quantitativen Ausbau an Ganztagsschulen insbesondere Qualität einzuhauchen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Deswegen haben wir uns genau damit auf den Weg gemacht; denn zur Schulqualität gehören insbesondere der Ganztag und die Schulsozialarbeit.
Das waren genau die beiden Themenfelder, die Rot-Grün auf den Weg gebracht hat, um die Schulsozialarbeit und den Ganztag zu regeln. Beides sind Gebiete, auf denen Sie kläglich versagt haben, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition.
Ganztag als reine Verwahrung mit schlechter Ausstattung und rechtlich unhaltbaren Verträgen ist keine Unterstützung für problematische Sozial
strukturen; insbesondere auch nicht für abgehängte Stadtteile, meine sehr geehrten Damen und Herren von der CDU. Schulsozialarbeit nur, um das Hauptschulprofilierungsprogramm zu machen, ist rückwärtsgewandt, stammt aus dem letzten Jahrtausend und blendet die Schulrealität von heute aus.
Deshalb ist es richtig, dass wir dem Ganztag und der Schulsozialarbeit eine andere Bedeutung, ein anderes Gewicht gegeben haben; die Ganztagszahlen bestätigen uns das. Ich bin sicher, dass wir noch in diesem Jahr bei einem Ganztagsanteil von deutlich mehr als 50 % landen werden, also weit über der Zahl, die wir in der Vergangenheit hatten. Das trägt dem Rechnung, was wir auf den Weg gebracht haben.
Ganztag als Modell von guter Schule: in allen Schulformen passgenau für die jeweiligen Regionen und vor allen Dingen in allen Facetten. Offen, teilgebunden und gebunden sollen möglich sein. Das, was bei Ihnen verboten war, ist bei uns erlaubt. Mittlerweile entscheiden sich immerhin 25 % für den teilgebundenen oder den gebundenen Ganztagsbetrieb in ihrer Region. Es ist richtig, dass die Schulträger das jetzt entscheiden.