Ganztag als Modell von guter Schule: in allen Schulformen passgenau für die jeweiligen Regionen und vor allen Dingen in allen Facetten. Offen, teilgebunden und gebunden sollen möglich sein. Das, was bei Ihnen verboten war, ist bei uns erlaubt. Mittlerweile entscheiden sich immerhin 25 % für den teilgebundenen oder den gebundenen Ganztagsbetrieb in ihrer Region. Es ist richtig, dass die Schulträger das jetzt entscheiden.
Guter Ganztag bedeutet Zeit für eigene Projekte der Schülerinnen und Schüler, Zeit zwischen den unterschiedlichen Fachunterrichtsstunden, um das gerade Gelernte ein wenig vertiefen zu können, insbesondere im Ganztag. Guter Ganztag sorgt für Chancengleichheit. Unterschiedliche soziale Voraussetzungen können durch den Ganztag abgefedert werden, und gemeinsames Lernen statt einsames Büffeln steht im Vordergrund, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Das ist Ausdruck eines guten und eines modernen Bildungswesens. Ganztag ist nicht mehr pauschal ein offenes Modell mit pauschal 12,5 Stunden für wie viele Kinder auch immer; nein, Ganztag ist ein passgenaues Modell der Schule, ganz gleich, ob offen, teilgebunden oder gebunden und vor allem mit einer Pro-Kopf-Pauschale versehen. Deswegen ist es richtig, dass wir in dieser Wahlperiode eine Verdreifachung der Mittel auf den Weg gebracht haben und bis 2021 etwa 1,5 Milliarden Euro ausgegeben haben werden.
Die Ergänzung dazu ist die Schulsozialarbeit; auch die ist wichtig. Wir haben sie als Landesaufgabe anerkannt. Wir haben dafür Sorge getragen, dass es einen deutlichen Aufwuchs gibt. Wir haben dafür Sorge getragen, dass es rechtlich sichere Arbeitsplatzverträge gibt zu guten Bedingungen. Das ist ein gutes Qualitätselement auch im Ganztag.
Mit diesen beiden Komponenten ist mir um die gute Schule in Niedersachsen nicht bange; und wir haben dafür gesorgt, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Vielen Dank, Herr Kollege Politze. - Das Wort hat jetzt für die FDP-Fraktion Herr Kollege Björn Försterling.
eine solche Aktuelle Stunde zu beantragen und dann immer noch darauf abzustellen, dass man glaubt, den Spitzenkandidaten der CDU damit angreifen zu können.
Sie alle wissen, es gab damals unterschiedliche Rechtsauffassungen, und über die unterschiedlichen Rechtsauffassungen zum Ganztagsschulbetrieb und zu der Sozialversicherungspflicht der dort eingesetzten Kräfte wurde nie geurteilt, weil es ein entsprechendes Lösungsverfahren gegeben und man gesagt hat: Zur Rechtssicherheit der Schulleiter gehört einfach dazu, dass man an die Sozialversicherung bezahlt, ohne das entsprechend ausurteilen zu lassen.
denn mit der Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes auf Bundesebene werden Ihnen viele Probleme genommen hinsichtlich der Fragestellung, wie man auch andere Dritte im Ganztagsbetrieb einsetzen kann.
Am Ende muss man doch fragen: Wie haben sich denn die Zahlen entwickelt? - Herr Politze hat gerade skizziert, dass er hofft, auf 50 % zu kommen. Ja, aber die ersten 40 % gehen auf unsere Regie
rungszeit zurück, in der wir es geschafft haben, erst einmal den Ganztagsschulbetrieb in Niedersachsen flächendeckend auszurollen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Ja, unbestritten investieren Sie mit Ihrer Zukunftsoffensive Bildung in den Ganztag. Aber seien wir mal ehrlich; schauen wir uns die Diskussion an. Die Diskussion im Land ist längst weg von der Frage: Ganztagsschule ja oder nein? - Einen massiven Ansturm auf den Ausbau von Ganztagsschulen gibt es nicht mehr. Vielmehr wird gerade in den Kommunen darüber diskutiert, die Schulkindbetreuung auszubauen.
Sie müssen sich einmal anschauen, was die Stadt Braunschweig jetzt beschlossen hat, nämlich über 200 zusätzliche Plätze in der Schulkindbetreuung auf den Weg zu bringen, weil sie dort auch Erzieherinnen und Erzieher eingesetzt werden können. Das ist das, was Sie in der Ganztagsschule gerade nicht gewährleisten. In Braunschweig entscheiden sich die Eltern gegen die rot-grüne Ganztagsschule und für die Schulkindbetreuung der Stadt Braunschweig, meine sehr geehrten Damen und Herren. Hortplätze werden überall in den Kommunen gerade verstärkt nachgefragt. Es kann also nicht sehr weit her sein mit Ihrem Ausbau der Ganztagsschulen in Niedersachsen.
Kollege Politze hat eben drei Merkmale der Zukunftsoffensive Bildung genannt. Dann kann man auch einmal am Beispiel von drei Merkmalen skizzieren, wo wir nach vier Jahren Zukunftsoffensive Bildung stehen: fehlende Krippenplätze, kein eigenes Landesinvestitionsprogramm, Scheitern der Inklusion. - Gehen Sie einmal in die Schulen, und beschäftigen Sie sich mal mit der schulischen Realität! Sie fahren Inklusion gerade zulasten der Kinder gegen die Wand, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Wir haben einen Unterrichtsausfall, eine schlechte Unterrichtsversorgung wie seit 15 Jahren nicht mehr. Ich kann Ihnen eines sagen: Sie können so weitermachen, Sie können sich abfeiern für die Zukunftsoffensive Bildung, Sie können proklamie
ren, Sie hätten die Ganztagsschulen ausgebaut. Das können Sie alles machen. Aber gute Schule bedeutet vor allem eines: dass Unterricht stattfindet.
Der Unterricht fällt in Niedersachsen aber flächendeckend aus. Deswegen werden Sie zu Recht abgewählt werden.
Vielen Dank, Herr Kollege Försterling. - Jetzt hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen Herr Abgeordneter Heiner Scholing.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Försterling, ich finde es klasse, wie Sie mit Ihren Altlasten umgehen. Da ist die Steuerfahndung im Haus,
die Staatsanwaltschaft, da müssen - glaube ich - 12 Millionen Euro nachgezahlt werden. Aber das war ja noch nicht geklärt. Toll! Super! Ganz toll!
Es ist noch nicht lange her, da war es in Deutschland selbstverständlich, dass Schule mittags endet, und dann sind die Eltern dran, oder besser gesagt, die Mütter. Das nähert sich langsam einem Ende. 13.15 Uhr! Klingelt es bei Ihnen, wenn ich sage 13.15 Uhr? - Für ganze Schülergenerationen war das die magische Zahl. 13.15 Uhr geht’s nach Hause. Das hat sich geändert. Die Mehrzahl unserer Schulen hat sich heutzutage - - -
- Ich freue mich, dass ich den Humorfaktor ein bisschen steigern kann. Ich bitte aber, jetzt zur Ernsthaftigkeit der Debatte zurückzufinden.
Herr Kollege Scholing, bevor Sie das tun: Herr Thiele hat die Hand gehoben, um Ihnen eine Zwischenfrage zu stellen.
Die Mehrzahl der Schulen hat heute ein Ganztagsangebot. Berufstätigkeit beider Elternteile wird erleichtert. Das ist ein großer Fortschritt.
Es gibt noch Baustellen; Herr Försterling, Sie haben zu Recht darauf hingewiesen. Die Frage der Zusammenarbeit mit den Horten ist insofern zum Teil noch eine Baustelle, weil es sehr unterschiedliche Angebote sind und weil auch die Betreuungszeiten der Horte deutlich über die Betreuungszeiten der Ganztagsschulen hinausgehen. Da gibt es durchaus noch Entwicklungsspielräume. Darin stimme ich Ihnen zu.
Eine wirklich gute Schule ist Ganztagsschule - aber nur, wenn sie ihre pädagogischen Möglichkeiten wirklich nutzen kann. Es reicht nicht, einfach zusätzliche Nachmittagsangebote gleichsam an ein Vormittagsangebot anzudocken. Es gibt mittlerweile zahlreiche Studien zur Wirksamkeit des Ganztagsangebotes. Ich möchte Ihnen aus einer Studie zitieren: Die Teilnahme am Ganztag kann das Sozialverhalten, die Schulfreude - ich finde, das ist ein sehr schöner Begriff - und die Schulnoten verbessern und die Gefahr der Klassenwiederholung verringern. Das gelingt aber nur unter bestimmten Bedingungen, nämlich wenn die Qualität der Angebote gut ist, wenn die Angebote ausreichend häufig genutzt werden und wenn das Beziehungsklima in der Schule stimmt. - Das ist übrigens eine Studie, die vom Bundesministerium für Bildung gefördert worden ist; auch das ist ganz interessant.
Also: Gute Ganztagsschule ermöglicht Raum für selbständiges und eigenverantwortliches Lernen. Gute Ganztagsschule gibt Schule einen neuen Rhythmus. Gute Ganztagsschule sorgt für vielfältige Angebote, die pädagogisch aufeinander bezogen sind. Und noch einmal: Das geht nicht, indem der Ganztag quasi einfach nur angedockt wird.