- Ich sehe die Meldung zu einer Kurzintervention noch zur rechten Zeit, Herr Kollege Bode. Ich hatte das Wort noch nicht Herrn Schneider erteilt. Deswegen haben Sie die Chance, Ihre Kurzintervention zu halten. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte Herrn Tanke gerne die Gelegenheit geben, seine Ausführungen, dass die Vermögensteuer die Substanz im Mittelstand nicht angreifen würde, an einem anderen Beispiel zu belegen.
Nehmen wir einmal an, ein Unternehmen hat in einem Jahr einen Verlust von 1 Million Euro hingelegt. Es hat aber hohe Grundstücks-, Maschinen- und Anlagewerte, hat also einen Firmenwert. Wenn dieser Firmenwert nun deutlich über den Freigrenzen von 200 000 Euro liegt, wie wollen Sie es dann hinkriegen, dass dieses Unternehmen Steuern zahlt, ohne dass die Substanz zurückgefahren werden muss? Oder werden Unternehmen, die Verluste machen, von der Vermögensteuer freigestellt, obwohl sie Vermögen haben? Wie soll dieser Widerspruch aufgelöst werden, Herr Tanke?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Bode, solche Belastungen zumutbar zu gestalten, das ist alles eine Frage der Ausgestaltung des Steuerrechts.
(Lachen bei der FDP - Gabriela Kö- nig [FDP]: Noch komplizierter? - Dr. Gero Hocker [FDP]: Wie soll das denn technisch gehen?)
Was Sie hier veranstalten, ist eine Kampagne, indem Sie unterstellen, dass es mit den Steuerplänen der SPD zu einem Abbau von Unternehmen und Arbeitsplätzen kommt.
(Gabriela König [FDP]: Fragen Sie doch einmal die Steuerberater, was die davon halten! Die lachen sich ka- putt! - Unruhe bei der FDP - Glocke des Präsidenten)
um von einem Zusammenhang abzulenken, der in der Bevölkerung immer mehr verstanden wird: Die Infrastruktur verrottet, wir haben riesigen Investitionsbedarf im Bildungsbereich. Deswegen ist es auch unter den Gesichtspunkten der Steuergerechtigkeit und der sozialen Gerechtigkeit richtig, Steuerbetrug zu vermeiden - mit unseren zusätzlichen 100 Betriebsprüfern übrigens -, um das mehr eingenommene Geld sinnvoll einzusetzen: zur Sanierung der Infrastruktur, für eine bessere Bildung der Kinder in unserem Land. Dafür stehen wir, und das lassen wir uns nicht kaputtmachen durch Ihre Beispiele, mit denen Sie den Menschen Sand in die Augen streuen.
Meine Damen und Herren, jetzt kommen wir zu der bereits begonnenen Worterteilung an die Landesregierung. Das Wort hat der Finanzminister Schneider.
Deswegen muss ich der Versuchung widerstehen, zu dieser mehr oder minder schwungvollen Wahlveranstaltung beizutragen, die im Übrigen begrenzte Reichweite hat. Auch darüber müssen wir uns im Klaren sein. Man wird hier wahrscheinlich nicht allzu viele Wählerinnen und Wähler gewinnen können.
(Jens Nacke [CDU]: Auf der Besu- chertribüne sitzen 300 Leute! So vie- le kommen zu Ihren Veranstaltungen nicht!)
Ich will einleitend feststellen, dass es in der Geschichte des Landes Niedersachsen noch niemals einen ausgeglichenen Haushalt gegeben hat. Auch in den letzten zehn Jahren hat es nicht ein einziges Mal einen ausgeglichenen Haushalt gegeben. Ohne Neuverschuldung hat es keine Landesregierung hingekriegt.
Den Schuldenberg von 40 Milliarden Euro, den Sie übernommen haben, haben Sie - zum Jahresende werden wir das sehen - auf knapp 60 Milliarden Euro erhöht. Das ist in der Tat ein gewaltiger Aufwuchs in zehn Jahren. Das sind die Fakten.
Ich hatte bei anderer Gelegenheit schon darauf hingewiesen, dass wir - zählen wir den ererbten Haushalt 2013 mit - am Ende feststellen müssen, dass wir ein Defizit von 1,3 Milliarden Euro zu bewältigen haben. Nach den Kriterien des Stabilitätsrats sind neben der Nettokreditaufnahme Einmaleffekte wie Veräußerungserlöse und Rücklagenentnahmen mitzuzählen.
Das ist, meine Damen und Herren, am Ende unsere gemeinsame Aufgabe: Wir müssen gemeinsam die Schuldenbremse einhalten. Das heißt, wir müssen von 1,3 Milliarden Euro runter auf null. Spätestens 2020 müssen wir so weit sein. Wenn es früher geht, soll es so sein. Das wird in erster Linie von der Einnahmenentwicklung abhängen. Da gibt es natürlich allerlei Kriterien, allerlei Risiken. Das wird sich zeigen.
Die Behauptung von Herrn Lechner, wir nähmen 800 Millionen Euro mehr an Steuern ein, ist natürlich falsch. Das ist eine Momentaufnahme - vor dem Länderfinanzausgleich, mit gewaltigen Einmaleffekten im Monat Juli. Ich bin optimistisch, dass es am Jahresende ganz gut aussehen wird. Aber dass wir 800 Millionen Euro mehr an Steuern einnehmen, ist mehr als unwahrscheinlich - bedauerlicherweise; mich würde es freuen.
Wir werden also mit der mittelfristigen Finanzplanung, die wir vorlegen, die Abbauschritte so planen, dass wir 2020 auf null sind. 2017 werden wir immer noch rund 360 Millionen Euro vor uns haben. Wenn es schneller gehen kann - das ver
Trotzdem denke auch ich, dass wir nicht alleine durch eine Konsolidierung auf der Ausgabenseite auf die Null kommen werden. Das werden wir auch in den Debatten in anderen Bundesländern in den nächsten Jahren erleben. Es gibt eine ganze Reihe von Ländern, die noch deutlich schlechter dastehen als Niedersachsen.
Ich muss das jetzt hier kurz machen. Ich halte es auch unter Berücksichtigung des Auseinanderdriftens der sozialen Schichten in der Bundesrepublik für vertretbar, den starken Schultern mehr zuzumuten. Hierzu ist einiges gesagt worden; ich will das nicht wiederholen.
Seit 20 Jahren nimmt die Vermögenskonzentration in den Händen von immer weniger Menschen Jahr um Jahr zu. Das hat der Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung sehr nachhaltig aufgezeigt. Unsere Vorschläge zur Steuerreform sind immer noch moderater als das, was 1996 unter Helmut Kohl galt. Ich darf das noch einmal in Erinnerung rufen: Da gab es die Vermögensteuer. Da gab es einen höheren Spitzensteuersatz. Da wurden die Kapitaleinkünfte mit dem individuellen Steuersatz belegt und nicht mit einer relativ moderaten Abgeltungsteuer. Das war die Realität. Ich kann mich nicht erinnern, dass die deutsche Wirtschaft damals zusammengebrochen ist.
Herr Bley irrt im Übrigen auch, wenn er sagt, das Bundesverfassungsgericht habe die Vermögensteuer außer Kraft gesetzt, weil sie eine Substanzbesteuerung darstellt. Das ist falsch. Das Bundesverfassungsgericht hat die Vermögensteuer in der seinerzeitigen Form untersagt, weil die Vermögensarten unterschiedlich behandelt wurden,
weil Immobilienvermögen - darum ging es in erster Linie - besser behandelt wurde als andere Vermögensarten.
Das ist so. Damit müssen wir umgehen. Ich will gern zugeben, dass es eine herausfordernde Aufgabe ist, eine Vermögensteuer zu konstruieren. Das ist schwierig. Es würde jetzt auch den Rahmen der mir noch verbleibenden Redezeit von 28 Sekunden sprengen, den Versuch zu unternehmen, darzulegen, wie so etwas gehen könnte. Aber ich will das gern zugestehen.
Da liegt einiges vor uns. Es gab ja auch unter der Großen Koalition eine Regelung im Erbschaftsteuerrecht unter Schonung des Betriebsvermögens. Diesbezüglich haben wir jetzt auch ein Bundesverfassungsgerichtsproblem zu lösen, das ähnlich gelagert ist wie das bei der Vermögensteuer.
Insgesamt halte ich das, was die Koalitionsfraktionen vorgelegt haben, für den richtigen Weg; das wird Sie nicht wundern. Die Landesregierung unterstützt diese Politik. Wir werden über die Details, die ich in der mir zur Verfügung stehenden Zeit gar nicht unterbringen kann, sicherlich im Ausschuss und in den weiteren Beratungen hinreichend miteinander diskutieren können.
Gemäß § 71 Abs. 3 der Geschäftsordnung erteile ich Herrn Bode zusätzliche Redezeit, und zwar für eine halbe Minute, Herr Kollege Bode; denn Sie haben angekündigt, Sie wollen nur eine Frage stellen. Sie haben den grundsätzlichen Anspruch. Aber die Landesregierung hat ihre Redezeit nur um eine halbe Minute überzogen. Die gleichen wir jetzt aus.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister Schneider, ich möchte von Ihnen eigentlich eine Antwort auf die Frage betreffend das Beispiel, das ich Herrn Tanke eben auch genannt habe:
Ein Unternehmen macht Verluste, hat aber Vermögenswerte. Sie haben in Ihrer Rede gesagt, es kommt nicht zu einer Substanzbesteuerung. Werden Unternehmen, die den Freibetrag von 200 000 Euro überschreiten, aber Verluste machen, von Ihrer Vermögensteuer ausgeschlossen? Wenn ja, wo finde ich das eigentlich im SPD-Wahlprogramm oder beim SPD-Kanzler