„Durch Betriebsprüfungen nahmen die Finanzämter im vergangenen Jahr fast 19 Milliarden Euro zusätzlich ein. Doch der Gewinn könnte noch viel höher sein.“
Vor einigen Tagen kamen dazu die neuen Zahlen zu den Einnahmen Deutschlands in der ersten Hälfte 2013 heraus. Der Staat erzielte einen Finanzierungsüberschuss von 8,5 Milliarden Euro. Daraus allerdings den Schluss zu ziehen, es gebe kein Problem mit den öffentlichen Haushalten, wäre voreilig; denn die Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden profitieren derzeit von einer insgesamt günstigen Wirtschaftsentwicklung, Beschäftigungssituation und historisch niedrigen Zinsen. Diese Bedingungen aber sind nicht von Dauer.
Es ist die Rede von Rekordeinnahmen, doch diese dürfen nicht den Blick darauf verstellen, dass wir es auf der anderen Seite auch mit Rekordausgaben zu tun haben. Das Geld ist auf der Ausgabenseite längst gebucht. Auch reichen die derzeit relativ guten Steuereinnahmen nicht aus, um die Verschuldung zurückzuführen. Der Staat hat ein strukturelles Einnahmeproblem, und die Schuldenbremse gilt auch bei normalem Zinsniveau und Konjunkturdellen.
Schaut man genauer hin, handelt es sich nur so lange um Rekordeinnahmen, wie Inflation und BIP-Wachstum ausgeblendet werden. Derweil steigen die Schulden weiter an: unter der abgewählten Landesregierung von Schwarz-Gelb auf über 60 Milliarden Euro. Trotz guter konjunktureller Lage ist es daher unabdingbar, das Steueraufkommen durch einen gerechten Steuervollzug zu sichern.
Bisher, meine Damen und Herren, hat SchwarzGelb die nötigen Voraussetzungen dafür nicht geschaffen, weder im Land noch im Bund.
dass unser Land funktioniert. Steuern sind die Basis für Sicherheit, gute Bildung und eine florierende Wirtschaft. Am Ende ist gerade die Wirtschaft auf diese gemeinschaftlichen Leistungen angewiesen. Kein Unternehmen kann ohne gut ausgebildete Fachkräfte, ohne ein effizientes Gesundheitssystem und ohne ein funktionierendes Straßen- und Schienennetz erfolgreich sein.
Wie wir unser Gemeinwesen auf solide Füße stellen und mehr Gerechtigkeit herstellen wollen, zeigen wir in unserem Antrag.
Doch Steuern müssen auch effektiv eingenommen werden. Mit unseren Vorschlägen schaffen wir eine gerechtere Balance zwischen diesem Anspruch und der Leistungsfähigkeit der Finanzbehörden. Derzeit kommen in Niedersachsen auf 10 000 Einwohner knapp 30 Finanzbeamte bzw. -angestellte, Tendenz fallend.
Auch das können Sie in der Süddeutschen Zeitung nachlesen: Jeder Betriebsprüfer bringt 1,4 Millionen Euro. - Wir bilden sie aus. Es geht um Geld, das wir in Niedersachsen dringend brauchen. Das dürfte auch Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, interessieren. Wir sorgen für die richtigen Rahmenbedingungen. Deshalb, Herr Mohr: Stimmen Sie unserem Antrag zu!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Ausschussberatungen zu diesem Antrag haben leider genauso wenig Antworten auf unsere Fragen gebracht, wie heute der Finanzminister die Frage des Kollegen Bode beantwortet hat. Insofern möchte ich die Gelegenheit nutzen, die Fragen noch einmal zu stellen.
Sie wollen in den nächsten sieben bis acht Jahren Schritt für Schritt 100 zusätzliche Stellen bei den Betriebsprüfern schaffen. Aber erklären Sie doch
bitte erst einmal dem Hohen Haus, wie Sie die 175 freien Stellen bei den Betriebsprüfern jetzt besetzen wollen! Das wäre doch erst einmal eine Herausforderung! Oder beantworten Sie doch die Frage, wie Sie unsere Mitarbeiter in den Finanzämtern von Verwaltungsaufgaben entlasten wollen, sodass anschließend Kapazitäten frei sind, um beispielsweise Betriebsprüfungen durchzuführen. - Das wäre doch eine Aufgabe, die man sich erst einmal vornehmen sollte, bevor man hier medienwirksam die Schaffung von 100 zusätzlichen Stellen vermittelt.
Ich komme aber noch einmal auf die Debatte im letzten Plenum zurück, und zwar auf den Redebeitrag des Kollegen Henning. Der Kollege Henning ist in seinem Redebeitrag auf das Steueraufkommen eingegangen - auf die Einkommensteuer, auf die Mehrwertsteuer - und hat durch seinen Redebeitrag deutlich gemacht, wie sozial ungerecht die Mehrwertsteuer eigentlich ist. Ich zitiere aus dem Protokoll der zehnten Plenarsitzung am 19. Juni:
„Weitere 34 % - da wird es dann interessant - resultieren aus dem Mehrwertsteueraufkommen in diesem Land. Die Belastung durch die Mehrwertsteuer trifft die Millionäre in gleichem Maße wie den Hartz-IVEmpfänger. Ich gehe sogar so weit und sage: Den Hartz-IV-Empfänger trifft die Mehrwertsteuerbelastung deutlich mehr als den Millionär, insbesondere dann, wenn man es prozentual sieht.
Geringverdiener werden also vom Staat ebenso wie Reiche überdurchschnittlich belastet, nur eben an anderer Stelle, nämlich durch die Mehrwertsteuer und andere Mechanismen.“
Sehr geehrter Herr Kollege Henning, ich musste, als ich das Protokoll noch einmal gelesen habe, doch etwas stutzen; denn ich habe mich an das Jahr 2005 erinnert. Welcher Finanzminister hat doch damals das letzte Mal die Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte erhöht? War das nicht ein SPD-Finanzminister? War das nicht Peer Steinbrück, meine Damen und Herren?
ersten Redebeitrag getan -, dass überhaupt keine Notwendigkeit besteht, es eine Unehrlichkeit in der Debatte und unseriös ist, legale Steuervermeidungsstrategien von Unternehmen mit illegaler Steuerhinterziehung zu verquicken und sie pauschal zu verunglimpfen. Das ist einfach unseriös, meine Damen und Herren.
Wenn das alles so falsch ist - auch das habe ich Ihnen in der ersten Beratung schon gesagt -, dann fangen Sie doch in Ihren Landesbeteiligungen einmal an, bei der Volkswagen AG oder bei der Salzgitter AG! Da sitzen doch entsprechende Vertreter im Aufsichtsrat. Da könnte man dieser Praxis, die dort natürlich angewandt wird, weil sie betriebswirtschaftlich sinnvoll ist, ja einen Riegel vorschieben, meine Damen und Herren.
Zusammenfassend möchte ich sagen: Statt medienwirksam für 100 neue Stellen zu sorgen, obwohl noch 175 Stellen in der Finanzverwaltung unbesetzt sind, oder statt geschmacklose Postkarten von Uli Hoeneß und Angela Merkel in Dortmund vor dem Stadion zu verteilen
aber die Jugendorganisation der SPD hätte ja zumindest so mutig sein müssen, das vor der Allianz Arena in München zu tun und nicht in Dortmund vor dem dortigen Stadion, meine Damen und Herren -
oder statt mit dem Kauf von Steuer-CDs den Staat zum Hehler zu machen, wäre es doch sinnvoll, an vernünftigen Steuerabkommen zu arbeiten, um tatsächlich eine gerechte Besteuerung zu haben und alle zu einer Besteuerung heranzuziehen.
Meine Damen und Herren, es liegt eine Bitte um eine Kurzintervention von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor. Frau Twesten hat sich gemeldet. Bitte schön!
An den Versäumnissen der alten Landesregierung werden wir noch Jahre zu tragen haben. Das haben Sie treffend erkannt.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Widerspruch bei der CDU - Reinhold Hilbers [CDU]: Verhaltener Beifall!)
Das ist auch nicht medienwirksam, sondern das ist eine schlechte Bilanz, die Sie sich zuschreiben müssen.
Die neue Landesregierung hat sich eine deutliche Stärkung der Außendienste, die Verzahnung des Außendienstes mit dem Innendienst auf die Fahnen geschrieben. Und das gehen wir jetzt an.
Das schreiben wir uns auf die Fahnen. Das haben Sie über Jahre vernachlässigt. Das nehmen Sie bitte an dieser Stelle zur Kenntnis!