Das ist alles nicht glücklich gelaufen; das wird auch nicht bestritten, wie ich gesagt habe. Sehr wohl wird aber bestritten, dass hier Unrecht geschehen ist. Das sieht im Übrigen, wie wir gerade gehört haben, die Staatsanwaltschaft genauso. Sie sollten also vorsichtig sein und den Mund nicht mit Anschuldigungen so voll nehmen.
Danke schön. - Jetzt hat Minister Pistorius das Wort, ebenfalls zu den Tagesordnungspunkten 2 a und d. Bitte sehr!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich werde nicht zu dem Inhalt der beiden Tagesordnungspunkte direkt sprechen, sondern möchte mich auf eine Äußerung von Herrn Nacke zu Beginn oder in der Mitte seines ersten Wortbeitrages beziehen. Ich konnte sie allerdings noch nicht anhand des Protokolls überprüfen.
Wenn ich ihn richtig verstanden habe, hat er gesagt: Der Innenminister hat hier im Landtag die Unwahrheit gesagt.
Der deutsche Philosoph Jakob Engel hat mal gesagt: „Die schönste Antwort auf Verleumdung ist, dass man sie stillschweigend verachtet.“ Daran hätte ich mich auch gehalten. Aber da Landtagssitzungen gewöhnlich protokolliert werden, kann ich diese Aussage mit verleumderischem Charakter nicht unwidersprochen im Raum stehen
lassen. Ich weise diese Behauptung entschieden zurück und gebe Ihnen Gelegenheit, sich jetzt oder dann, wenn das Protokoll vorliegt, bei mir für diese Aussage zu entschuldigen. Ich stelle sehr deutlich fest, dass ich im Landtag nicht die Unwahrheit gesagt habe.
Ich schließe - und es ist eigentlich beschämend, dass ich das an die Adresse der christdemokratischen Fraktion im Landtag gerichtet tun muss - mit dem Verweis auf das achte Gebot, meine Damen und Herren.
Meine Damen und Herren, es liegen grundsätzlich keine weiteren Wortmeldungen vor. Die Redezeiten sind ausgeschöpft, allerdings nicht überschritten. Herr Kollege Nacke hat sich aber gemeldet. Wenn sich Ihre Wortmeldung auf § 76 unserer Geschäftsordnung bezieht, würde ich Ihnen - - -
- Zusätzliche Redezeit ist nicht möglich, weil keine Redezeiten überschritten wurden, auch nicht von der Landesregierung. Abseits aller Kodizes geht das nicht.
(Zurufe von der SPD - Gegenruf von Jens Nacke [CDU]: Er hat im Land- tag mehrfach die Unwahrheit gesagt! Das ist bewiesen! Das steht in den Akten drin! Lesen Sie es doch einmal nach!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir kommen aus der Sommerpause und haben viele Ereignisse in Niedersachsen zu beklagen. Ich will nur einmal die Energiewende nennen, die im Moment vor die Wand gefahren wird. Wir haben unmögliche Zustände beim Missbrauch von Werkverträgen. Das Erste, mit dem Sie sich befassen, ist aber, hier gegenseitige Beschuldigungen in den Raum zu stellen. Das ist unmöglich, meine Damen und Herren.
Wenn Herr Dürr von der FDP den Anspruch der Menschen formuliert, würde ich sagen: Die Menschen haben den Anspruch, dass wir hier ihre Probleme ansprechen und lösen, anstatt uns mit uns selber zu beschäftigen.
Meine Damen und Herren, wir haben im Bereich der Werkarbeitsverträge in der Arbeitswelt vermehrt damit zu tun, dass wir Missbrauch feststellen müssen, dass Recht und Ordnung auf dem Arbeitsmarkt bei Weitem nicht mehr stattfinden und dass an die Stelle des früheren Billiglohn- und Lohndumpingmodells Leiharbeit jetzt das Modell der Werkverträge getreten ist - gekoppelt mit unhaltbaren Verhältnissen bei den Lebens- und Wohnsituationen der betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, insbesondere aus Südosteuropa.
Diese einzelnen Aspekte sind nicht neu. Der Umgang mit Werkverträgen und die Bekämpfung des Missbrauchs stehen schon lange auf der politischen Tagesordnung.
Erinnern wir uns: Prälat Peter Kossen predigte Ende 2012 - ich zitiere - über die „kriminellen Praktiken moderner Sklaverei mitten unter uns“. Die Gewerkschaften hatten bereits 2011 auf die Probleme hingewiesen. Wir haben hier im Landtag mehrfach diese Fragen thematisiert und erörtert. Wir haben mit dieser rot-grün geführten Landesregierung mit dem Programm „Gute Arbeit“ sehr schnell ein Zehn-Punkte-Programm auf Bundesebene auf den Weg gebracht.
Meine Damen und Herren, zur politischen Ehrlichkeit gehört aber auch dazu, dass das ganze Ausmaß dieser Problematik leider erst durch den furchtbaren Tod zweier rumänischer Werkvertragsarbeitnehmer, die auf der Meyer-Werft beschäftigt waren, in einer Unterkunft in Papenburg deutlich geworden und an die Öffentlichkeit gekommen ist.
Meine Damen und Herren, ich hoffe, wir sind uns alle einig, dass wir solche Arbeits- und Lebensverhältnisse in unserem Land nicht dulden.
In der Frage der Unterkünfte brauchen wir schnelle Antworten auf die Probleme. Wir dürfen die Kommunen nicht damit alleine lassen. Sie wissen, dass einzelne Kommunen sich schon selbstverpflichtend eine Sozialcharta gegeben haben.
Deswegen bin ich der Landesregierung sehr dankbar, dass sie sich dieses Themas sehr schnell angenommen hat, dass Stephan Weil selber vor Ort war und dass wir zusammen mit den kommunalen Spitzenverbänden im Bereich der Wohn- und Lebensverhältnisse eine Lösung gefunden haben, die jetzt wirkt und die nicht darauf angewiesen ist, noch in lange Anhörungsverfahren zu gehen. Das ist ein wichtiger Schritt und ein gutes Signal für Niedersachsen.
Ich bin der Landesregierung sehr dankbar, dass sie in einer interministeriellen Arbeitsgruppe alle Facetten dieser Problematik aufgegriffen hat. Die Wohnverhältnisse sind ein Thema. Da kommen wir jetzt zu praktikablen Lösungen. Wir verhindern damit auch eine Wanderung zwischen den einzelnen Landkreisen.
Ich sage Ihnen aber auch: Es ist mehr als nur das. Wir müssen auch den Weg gehen - und das hat gestern das Kabinett der neuen Landesregierung beschlossen -, durch eine Bundesratsinitiative den Weg freizumachen, um den Missbrauch von Werkverträgen nachhaltig zu bekämpfen und das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz und das Betriebsverfassungsgesetz zu ändern bzw. zu ergänzen, damit dieser missbräuchlichen Nutzung von Werkvertragskonstruktionen endlich wirksam entgegengewirkt werden kann.
Ich sage ausdrücklich dazu: Wir brauchen auch eine Klarstellung und Erweiterung der Rechte der Betriebsräte. Das macht der Fall in Papenburg ebenfalls sehr deutlich.
Meine Damen und Herren von CDU und FDP, was haben Sie in den vergangenen Jahren dazu gemacht, obwohl wir es hier immer wieder thematisiert haben? - Sie haben es ausgesessen. Sie haben uns gesagt, das seien nur Einzelfälle. Sie haben es kleingeredet. Ich möchte an dieser Stelle noch einmal eindrücklich auf Folgendes hinweisen: Wenn der Tod dieser beiden rumänischen Mitarbeiter einen Sinn haben soll, dann müssen wir jetzt wachgerüttelt werden und wirklich das ganze Paket - - -
- Nein, Herr Thümler, wenn wir jetzt nicht wach werden - - - Und Sie werden es nicht nur über die Wohnverhältnisse klären,
- Dann bin ich sehr gespannt darauf, wie Sie auf unseren Entschließungsantrag reagieren werden, den wir ja diese Woche hier noch debattieren werden.