Sie sind es doch gewesen, die mit 7 000 oder 5 250 Euro für einen Krippenplatz und 2 100 oder 1 575 Euro für einen Platz in der Tagespflege denen im Wege gestanden haben, von denen Sie gerade behauptet haben, dass sie sich auf uns nicht verlassen könnten - frei nach dem Motto: Sobald ich regiere, sind mir die Kommunen nicht so wertvoll; wenn ich Opposition bin, kann ich ja fröhlich fordern.
Ich erinnere auch an die Debatte zur dritten Kraft. Zu Ihrer Regierungszeit haben nur die Kommunen in Niedersachsen, die es finanziell hinbekommen haben, eine dritte Fachkraft installieren können. Sie haben damals die Hilferufe der Kommunen ignoriert. Schlimmer noch: Sie haben die Hilferufe der Erzieherinnen ignoriert. Sie haben die Hilferufe der Kinder ignoriert. Sie haben die Hilferufe der Familien ignoriert.
Das ist bei dieser Landesregierung anders. Wir haben hingehört. Wir haben die dritte Kraft in der Krippe installiert, und das ist richtig so.
Ich freue mich also, dass es mit Ministerin Heiligenstadt und mit unserem Finanzminister PeterJürgen Schneider gelungen ist, die 12 000 Euro für den Krippenplatz und auch die 4 000 Euro für den Platz in der Kindertagespflege zuzusichern.
Wir stellen fest, dass wir seit der Übernahme der Regierung dieses Landes immer wieder daran gearbeitet haben, eine bessere Quote bei der Betreuungsplatzvergabe anzusteuern. Wir liegen heute bei knapp unter 30 %. Das kann sich sehen lassen. Vor sechs Jahren waren wir noch bei knapp 15,9 %.
Liebe Kolleginnen und Kollegen auch von CDU und FDP, lassen Sie sich nicht verunsichern! Wir machen weiter, und wir machen richtig weiter, wenn es darum geht, erstens Plätze zu schaffen, zweitens Qualität zu sichern und drittens ab dem 1. August die Beitragsfreiheit weiter einzuführen.
Rot-Grün arbeitet hervorragend an der Seite der Kommunen. Das steht wirklich außer Frage. Da können Sie mich nicht irritieren.
Wir arbeiten weiter daran, dass der Betreuungsschlüssel in Kindertageseinrichtungen verbessert wird. Das lässt sich sehr gut daran ablesen, dass wir für Vertretungsregelungen gesorgt haben, mit denen Kommunen heute rechnen können. Diese Vertretungsregelungen wurden erst durch uns eingefordert, damit es auch in Kindertageseinrichtungen einen guten Personal-Kind-Schlüssel gibt.
Ganz nebenbei: Die Sprachfördermittel sind verdoppelt worden, und - Sie haben es selber angeführt - die dritte Fachkraft in der Krippe ist installiert. Dazu kommen die 60 Millionen Euro, die wir verstetigen.
Wir sagen wirklich sehr deutlich: Das trägt auch zur Verbesserung der Qualität in den Einrichtungen bei.
Wer heute sagt, es sei nichts passiert, der, sehr geehrte Damen und Herren, hat etwas nicht mitbekommen. Ich weiß nicht, wo Sie während der Debatten sind und ob Sie tatsächlich noch mitbekommen, was in den Einrichtungen heute passiert.
Jungen und Mädchen sind also in niedersächsischen Kindertageseinrichtungen gut aufgehoben. Von daher können wir heute Ihren Antrag wirklich nur ablehnen.
Für uns sind die Krippen keine reinen Betreuungseinrichtungen. Rot und Grün machen die Kindertageseinrichtungen zu wirklichen Bildungseinrichtungen mit guten Bedingungen für die frühkindliche Bildung.
Kinder, Eltern und Familien, aber auch Erzieherinnen und Erzieher sind bei uns gut aufgehoben. Das ist heute so, das ist morgen so und sehr, sehr lange noch.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Astrid Vockert [CDU]: Das glauben Sie alles selber nicht, Herr Santjer! Diese Schönrederei!)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Landesregierung investiert in die frühkindliche Bildung - in den Ausbau der Qualität und in den Ausbau der Quantität im frühkindlichen Bereich - so viel wie keine Landesregierung zuvor.
Ich kann das nachvollziehen, Frau Vockert: Das tut weh! Zehn Jahre lang, von 2003 bis 2013, haben meine Kolleginnen und Kollegen von der Grünen- und der SPD-Fraktion und ich in der Opposition
immer wieder eine Verbesserung des Personalschlüssels im Krippenbereich gefordert. Sie haben damals aufseiten der Regierungsfraktionen gestanden und immer wieder erklären müssen: Das können wir nicht finanzieren. Das machen wir nicht.
Wenn Sie in Ihrem Redebeitrag, sehr geehrte Frau Vockert, davon sprechen, es gebe keinen Stufenplan, erläutere ich Ihnen gerne noch einmal den Stufenplan, wie wir die dritte Kraft in den Krippen einführen: Wir haben mit 20 Stunden angefangen. Wir erhöhen das immer wieder um 3 Stunden. Wir finanzieren 100 % dieser dritten Kraft und im Jahr
Außerdem haben wir das RAT-Programm weiterentwickelt. Wir sind jetzt bei RAT V. Das RAT-VProgramm ist das größte Programm zur Förderung von Investitionen in den Ausbau von Plätzen für unter Dreijährige, das es je in Niedersachsen gegeben hat.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch das haben Sie während Ihrer Regierungszeit immer nur bruchstückhaft geleistet.
Der Höchstbetrag, den Sie geleistet haben, ist: Sie haben immerhin von 5 500 Euro auf etwas mehr als 7 000 Euro erhöht. Aber wir sind bei 12 000 Euro. Das sind uns die Plätze, das sind uns die Kinder wert. Wir investieren hier, um die Kommunen zu unterstützen,
und wir danken den Kommunen, dass sie diese Kraftanstrengung gemeinsam mit uns und dem Bund leisten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Behauptung, wir würden keine Landesmittel einsetzen, kann ich wirklich nicht mehr hören. Natürlich setzen wir Landesmittel ein. Der Bund beteiligt sich z. B. zum ersten Mal nicht an den Betriebskosten der investiv geförderten U3-Plätze. Das Land hat den Kommunen 2008 zugesichert, dass sie für nicht mehr als ein Drittel der Betriebskosten bei zwei regelmäßig tätigen Fachkräften pro Gruppe aufkommen müssen. Daher wird natürlich nun das Land die Folgekosten des weiteren U3-Ausbaus mit zwei Dritteln finanzieren, da der Bund sein Drittel nun nicht mehr finanziert.
Wir legen also noch einmal ordentlich Landesmittel drauf, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das ist eine Finanzierung, die wir zusätzlich zu den Bedingungen der Konnexität leisten. - So viel zu Ihren ständigen Unterstellungen, wir würden keine Landesmittel einsetzen, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition!
Wir haben außerdem die Mittel für die Sprachförderung verdoppelt: Die Mittel dafür haben wir von 6 Millionen Euro - Sie haben sie jahrelang nur bei 6 Millionen Euro belassen - auf 12 Millionen Euro verdoppelt. Wir sind froh darüber, dass der Bund auch die Bundesprogramme zur Sprachförderung ausgebaut hat, sodass wir die Anzahl der Kitas jetzt auch mit dem Bundesprogramm verdoppeln können. Und wir finanzieren noch einmal 60 Millionen Euro für die Kindertagesstätten bei den Drei- bis Sechsjährigen. Das ist eine weitere Stufe zur Verbesserung der Qualität in unseren frühkindlichen Bildungseinrichtungen.