Wir haben außerdem die Mittel für die Sprachförderung verdoppelt: Die Mittel dafür haben wir von 6 Millionen Euro - Sie haben sie jahrelang nur bei 6 Millionen Euro belassen - auf 12 Millionen Euro verdoppelt. Wir sind froh darüber, dass der Bund auch die Bundesprogramme zur Sprachförderung ausgebaut hat, sodass wir die Anzahl der Kitas jetzt auch mit dem Bundesprogramm verdoppeln können. Und wir finanzieren noch einmal 60 Millionen Euro für die Kindertagesstätten bei den Drei- bis Sechsjährigen. Das ist eine weitere Stufe zur Verbesserung der Qualität in unseren frühkindlichen Bildungseinrichtungen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben Zahlen in Höhe von etwa 500 Millionen Euro übernommen. Wir werden 2021 bei Investitionen in einer Höhe von 1 Milliarde Euro im frühkindlichen Bereich sein.
Sie können hier nie mehr erzählen, wir würden nichts für die frühkindliche Bildung tun. Die Kinder im frühen Alter sind bei dieser Landesregierung in guten Händen.
Vielen Dank, Frau Ministerin Heiligenstadt. - Die CDU-Fraktion bittet um zusätzliche Redezeit. Frau Vockert, zwei Minuten. Bitte schön!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass Herr Kollege Santjer darauf hinweist, dass mit 12 000 Euro Investitionsförderung enorm viel durch diese Landesregierung geleistet worden sei, sehe ich ihm nach. Er hat im Ausschuss von Herrn Köhler, der dafür im Ministerium zuständig ist, sehr deutlich zu hören bekommen, worin das begründet lag. Die Ministerin stellt sich aber hier hin, stellt das jetzt so deutlich als ihre Leistung dar und vergisst
dabei zu sagen, was der Vertreter aus ihrem Hause insgesamt und alle noch einmal deutlich gemacht haben: Beim Krippengipfel ist in Absprache mit den Kommunen und mit dem Land Niedersachsen vereinbart worden - - -
Wir - das waren damals noch CDU und FDP - haben uns darauf verständigt, die Betriebsausgaben erheblich zu erhöhen. Die Betriebsausgaben, insbesondere die Personalkosten, sind dabei Schritt für Schritt erhöht worden. Sie alle wissen, wo wir angefangen haben und wo wir jetzt sind. Das war damals die Erklärung dafür, dass die RIK-Mittel mit einem geringeren Ansatz ausgegeben worden sind. Frau Ministerin, es gilt, hier bitte schön bei der Wahrheit zu bleiben.
Wenn Sie bei der Wahrheit bleiben, dann sagen Sie auch, dass das Gros der Mittel, die Sie hier ausgeben und die Sie über die Presse als Landesmittel verkaufen, definitiv Bundesmittel sind.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Johanne Modder [SPD]: Man, man, man! - Weitere Zurufe von der SPD und von den GRÜNEN)
Vielen Dank, Frau Vockert. - Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Wir sind also am Ende der Beratung.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit den Antrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 17/7676 ablehnen will, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Das Erste war die Mehrheit. Der Beschlussempfehlung des Ausschusses wurde gefolgt.
Tagesordnungspunkt 36: Erste Beratung: Den Wandel im Einzelhandel im Sinne vitaler Innenstädte und attraktiver Ortskerne unter
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn muss ich mich bei den Grünen bedanken. Die Grünen haben in der letzten Woche bundesweit auf ein Problem aufmerksam gemacht, das uns auch sehr am Herzen liegt: Sie haben nämlich überlegt, am Sonntag das Internet abzuschalten.
(Lachen bei den GRÜNEN - Helge Limburg [GRÜNE]: Das stimmt ja gar nicht! - Miriam Staudte [GRÜNE]: Die FDP würden wir gern abschalten am Sonntag! - Weitere Zurufe)
- Regen Sie sich doch nicht auf! Ich habe noch nicht einmal gesagt, dass das beschlossen sei. Ich habe von Ihren Überlegungen gesprochen, das Internet abzuschalten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist richtig: Der stationäre Einzelhandel hat große Probleme. Aber der Lösungsansatz, über den die Grünen - - -
Herr Bode, entschuldigen Sie! Ich muss gerade für etwas Ruhe sorgen. - Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Ziel war, Ihnen einen Gefallen zu tun. Nehmen Sie das doch einfach mal so auf, und geben Sie Herrn Bode weiterhin die Möglichkeit, seine Ausführungen - möglicherweise mit weiteren Freundlichkeiten Ihnen gegenüber - fortzusetzen! - Bitte schön, Herr Bode!
Wir wollen auch nicht übertreiben; denn das Problem zu benennen und in die Diskussion zu bringen, ist uns ein ernsthaftes Anliegen. Aber Ihr Lösungsweg, durch Verbote, insbesondere durch das Verbot des Internets am Sonntag,
den stationären Handel zu unterstützen, ist falsch. Sie haben es selbst am Wochenende gemerkt, dass man nicht am Sonntag eine Pizza bestellen und die Auslieferung am Montag abwarten will. Denn dann wäre die Pizza kalt, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Heiterkeit bei der FDP - Ottmar von Holtz [GRÜNE]: Die Pizza, die Sie selber backen, schmeckt sowieso besser!)
Der stationäre Einzelhandel ist ein wesentliches Element für die Attraktivität unserer Innenstädte. Das Leben und die lebenswerte Atmosphäre in den Innenstädten sind davon abhängig, dass die Geschäfte tatsächlich gefüllt und belebt sind, dass Menschen durch die Innenstadt flanieren.
Dieses Stück Lebensqualität ist heute tatsächlich gefährdet, und zwar sowohl in großen als auch in kleinen und mittleren Städten. Dort haben wir das Problem, dass der stationäre Einzelhandel im großen Wettbewerb zum Onlinehandel steht. Da ist er in einer Zwickmühle. Je mehr Kosten bei ihm durch das Ladengeschäft entstehen, desto mehr gibt es die Notwendigkeit, die Margen und den Verkaufspreis zu erhöhen. Er kann dies oftmals nicht, weil im Internet andere Anbieter quasi einen Preisdeckel draufschrauben. Wenn der Händler wettbewerbsfähig ist, muss er eine besondere Attraktivität haben. Es muss dort eine besondere Service- und Beratungskompetenz geben, die die Menschen dazu animiert, dort tatsächlich einzukaufen.
Gerade weil wir eine soziale Mitte in den Städten brauchen, ist es auch die Aufgabe der Politik, die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass Handel und Wettbewerb tatsächlich Chancen haben und bestehen können.
Deshalb haben wir mit unserem Antrag sowohl über Lösungen für den stationären Handel nachgedacht, als auch die Wirkung auf unsere Innenstädte und das Leben in unseren Städten ins Auge gefasst. Wir alle sollten daran arbeiten, den nächsten Schritt zu gehen, damit die Voraussetzungen für ein vernünftiges Handelsleben in unseren Innenstädten geschaffen werden. Das bedeutet auch, dass der Handel den nächsten Schritt gehen muss, nämlich „stationär“ und „online“ miteinander zu verknüpfen.
Deshalb schlagen wir Ihnen vor, dass wir das erfolgreiche Programm „Ab in die Mitte“ wieder neu aufleben lassen, und zwar als „Ab in die Mitte 4.0“. Durch solche Wettbewerbe von Städten und von Handel in den Städten kann man überlegen: Wie kann eigentlich der stationäre Handel mit dem Internet verknüpft werden? Welche Möglichkeiten von Apps, von Kombinationen gibt es, im Geschäft noch weitere Informationen zu geben, wohin man noch gehen kann, damit man sehen kann: Wo kann man ein Produkt, das es in der einen Kommune nicht mehr stationär vorrätig gab, trotzdem noch im Handel bekommen?
Man kann auch andere Möglichkeiten schaffen, beispielsweise kann man Logistikfragen durch das Internet besser klären: Wie kommen meine Produkte, wenn ich sie nicht tragen kann, weil sie einen gewissen Umfang haben, tatsächlich zu mir nach Hause, auch wenn ich sie in der Stadt gekauft habe?
Das bedeutet: Wir brauchen einen flächendeckenden Internetzugang in den Städten für den Handel, aber auch für die Kunden, wenn sie in der Innenstadt einkaufen gehen, also Internet to go, damit man nicht durch Netzabbrüche usw. dabei gestört wird, sondern tatsächlich den vollen Service nutzen kann.
Wir wollen ebenfalls die Quartiersinitiative Niedersachsen wieder reaktivieren. Denn die Innenstädte müssen attraktiv sein. Sie müssen die Besucher anlocken, damit Kunden in die Geschäfte gehen. Wir können nicht so verfahren, wie es Ihre Idee ist, nämlich mit einem Business Improvement District und indem wir weitere Kosten auf die Händler verlagern, die kommunale Aufgaben durch eine Zwangsabgabe mitfinanzieren. Denn die Preise können wegen des Wettbewerbs zum Onlinehandel nicht grenzenlos erhöht werden. Deshalb fordern wir ein entsprechendes Landesprogramm zur Verbesserung der Innenstädte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir müssen uns aber auch der Frage der Öffnungszeiten an Sonntagen stellen. Der Onlinehandel ist nämlich auch an Sonntagen geöffnet. Er wird an diesen Tagen nicht geschlossen werden können. Deshalb muss auch der stationäre Handel die Möglichkeit haben, an Sonntagen attraktive Angebote zu unterbreiten. Uns ist bewusst - es ist fast schon eine futuristische Anmaßung, zu glauben, dass ein
Händler selbst darüber entscheiden kann, wann er öffnet oder nicht, oder dass ein Kunde selbst darüber entscheidet, wann er einkaufen will und wann nicht -, dass die Idee der Wahlfreiheit sowohl für die Anbieter als auch für die Nachfrager hier in diesem Landtag keine Mehrheit finden wird.
- Sie finden das gut. Ich finde aber, dass dies gerade für den stationären Handel und für die dort vorhandenen Arbeitsplätze ganz schlecht ist. Es geht nämlich um die Menschen, die gerade an Sonntagen arbeiten wollen, weil es attraktiv ist, Sonntagsaufschläge zu bekommen, einfach mehr Geld zu haben und vielleicht auch einmal freudige Erlebnisse mit Kunden zu haben, dafür aber in der Woche einen Tag frei zu haben. Es sind doch die Gewerkschaften, die sich beklagen und nicht einmal im Interesse der eigenen Mitglieder agieren.
Aber wie gesagt, Herr Will: Ich habe zur Kenntnis genommen, dass Sie diese Wahlfreiheit nicht wollen. Deshalb bieten wir Ihnen an: Lassen Sie uns in dieser Legislaturperiode zumindest das, was bisher schon in Niedersachsen gilt - nämlich die Ladenöffnung an acht Sonntagen in den Ausflugsorten und vier Sonntagen in den Städten -, gerichtsfest ausgestalten, damit am Ende nicht ver.di und ein Verwaltungsrichter darüber entscheiden, ob ein Laden öffnen darf oder nicht,
(Gerd Ludwig Will [SPD]: Weil Sie in der Vergangenheit solch ein schlech- tes Gesetz gemacht haben! Sie sind doch ein Teil des Problems!)
und das dann noch am Freitagnachmittag, sodass der Händler auf dieses Verbot gar nicht mehr reagieren kann, meine sehr geehrten Damen und Herren. Es muss doch möglich sein, dass diese Regelung vom Landtag am Ende dieser Legislaturperiode beschlossen und der Status quo aufgrund der Entscheidung des Verfassungsgerichts gerichtsfest gemacht wird. Ich vermisse an dieser Stelle aber Ihr Engagement, meine sehr geehrten Damen und Herren. Sie lassen die Händler im Regen stehen.